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   BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83   

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BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83 (https://dejure.org/1988,23)
BFH, Entscheidung vom 20.12.1988 - VIII R 121/83 (https://dejure.org/1988,23)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 1988 - VIII R 121/83 (https://dejure.org/1988,23)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
    Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 Abs. 1 AO
    Änderung zuungunsten

Papierfundstellen

  • BFHE 156, 339
  • NVwZ-RR 1990, 119
  • BB 1989, 1333
  • BB 1989, 2468
  • DB 1989, 1386
  • BStBl II 1989, 585
 
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Wird zitiert von ... (137)Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 26.01.1978 - IV R 62/77

    Passivierung - Leibrentenverpflichtung - Veräußerer - Betriebserwerb

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 26. Januar 1978 IV R 62/77, BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301; vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, jeweils m. w. N.) ist die im Streitfall zu treffende Abgrenzung zwischen einer bilanzsteuerrechtlich nicht passivierbaren betrieblichen Versorgungsrente (BFH-Urteil vom 27. April 1977 I R 12/74, BFHE 122, 275, BStBl II 1977, 603) und einer mit dem versicherungsmathematischen Barwert anzusetzenden Veräußerungsrente nach dem überwiegenden Vertragszweck vorzunehmen.

    Gleichwohl ist auch in diesem Fall die Annahme einer betrieblichen Versorgungsrente nach der Rechtsprechung des BFH nicht ausgeschlossen (BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301, m. w. N.).

    Da aber die Abgrenzung zwischen einer betrieblichen Versorgungsrente und einer betrieblichen Veräußerungsrente nach der subjektiven Zwecksetzung der Vertragsparteien vorzunehmen ist (s. o. Abschn. II, 4) und die aus der allgemeinen Lebenserfahrung gewonnenen, widerlegbaren Erfahrungssätze das FG nicht davon entbinden, den für die steuerrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts bedeutsamen Vertragszweck anhand des Vortrags der Beteiligten sowie der Gegebenheiten des Einzelfalles zu bestimmen (BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301; Birkenfeld, Beweis und Beweiswürdigung im Steuerrecht, 1973, S. 107), hätte die Vorinstanz zunächst die Interessenlage der Beteiligten erforschen und - ggf. durch Vernehmung der benannten Zeugen sowie der Klägerin selbst - Feststellungen zu dem Vortrag der Klägerin treffen müssen, nach dem die Rentenabrede überwiegend unter dem Gesichtspunkt der Versorgung des Apothekers S und seiner Familie vereinbart wurde.

  • BFH, 13.11.1985 - II R 208/82

    Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzung der Ermittlungspflicht

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
    Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet dem FA, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache, einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu erlassen, wenn dem FA die Tatsache vor dem Erlaß des zu ändernden Bescheides infolge Verletzung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht (zunächst) unbekannt geblieben ist (Urteile des BFH vom 11. Juli 1978 VIII R 120/75, BFHE 125, 488, BStBl II 1979, 57; vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241); diese Einschränkung der Änderungsbefugnis greift indes nur ein, wenn der Steuerpflichtige die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt hat (Urteil des BFH vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115).

    Demzufolge verletzt das FA seine Ermittlungspflicht (§ 204 AO, § 88 AO 1977) grundsätzlich nur dann, wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie den eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mußten, nicht nachgeht (Urteil in BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241).

  • BFH, 12.11.1975 - I R 135/73

    Hinzurechnung der aufgrund einer Wertsicherungsklausel erhöhten Rentenzahlungen;

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
    Dies ergäbe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. November 1975 I R 135/73 (BFHE 118, 44, BStBl II 1976, 297).

    Nach einhelliger Ansicht in der Literatur sei das Urteil in BFHE 118, 44, BStBl II 1976, 297 aber dahin zu verstehen, daß der Saldo zwischen Rentenzahlung und Verminderung des Rentenbarwerts ohne Rücksicht darauf der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 2 GewStG unterliege, ob es sich dabei um eine Rente mit oder ohne Wertsicherungsklausel handele.

  • BFH, 11.11.1987 - I R 108/85

    Pflichten des Steuerpflichtigen - Erhebliche Verletzung einer Erklärungspflicht -

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
    Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet dem FA, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache, einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu erlassen, wenn dem FA die Tatsache vor dem Erlaß des zu ändernden Bescheides infolge Verletzung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht (zunächst) unbekannt geblieben ist (Urteile des BFH vom 11. Juli 1978 VIII R 120/75, BFHE 125, 488, BStBl II 1979, 57; vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241); diese Einschränkung der Änderungsbefugnis greift indes nur ein, wenn der Steuerpflichtige die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt hat (Urteil des BFH vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115).
  • BFH, 08.11.1972 - VII R 98/68
    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
    Denn in der Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, daß im Hinblick auf die Würdigung der nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen auch die Regel des Anscheinsbeweises zum Tragen kommt (BFH-Urteil vom 8. November 1972 VII R 98/68, BFHE 107, 482).
  • BFH, 07.09.1965 - I 69/63 U

    Begriff der "neuen Tatsachen" im Sinne des § 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
    b) Das FG wird deshalb zunächst zu prüfen haben, ob die nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen oder Beweismittel entweder für sich oder in Einwirkung auf den dem FA bei Erlaß der Erstbescheide zur Kenntnis gelangten Sachverhalt (vgl. Urteil des BFH vom 7. September 1965 I 69/63 U, BFHE 83, 495, BStBl III 1965, 677; Wörner/Grube, a. a. O., S. 83 f.) den positiven Schluß rechtfertigen, daß die Rentenvereinbarung in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des Entgelts für das übertragene Einzelunternehmen getroffen wurde.
  • BFH, 19.10.1971 - VIII R 27/66

    Gewinnermittlungsart - Übergang zum Bestandsvergleich - Tatsache - Wechsel der

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
    Haben sowohl der Steuerpflichtige als auch das FA es versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, dann trifft in der Regel die Verantwortlichkeit den Steuerpflichtigen mit der Folge, daß der Steuerbescheid geändert werden kann (Urteil des BFH vom 19. Oktober 1971 VIII R 27/66, BFHE 103, 404, BStBl II 1972, 106).
  • BFH, 13.12.1985 - III R 183/81

    Investitionszulagebescheid - Bestandskraft - Änderung eines bestandskräftigen

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
    Ist letzteres gegeben, so stünde der Anwendung des genannten Erfahrungssatzes auch nicht entgegen, daß das FA grundsätzlich die objektive Beweislast für die nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zur Änderung eines Bescheids erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen zu tragen hat (Urteil des BFH vom 13. Dezember 1985 III R 183/81, BFHE 146, 320, BStBl II 1986, 441).
  • BFH, 11.07.1978 - VIII R 120/75

    Endgültige Steuerfestsetzung bei unklaren, aber nicht weiter aufklärbaren

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
    Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet dem FA, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache, einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu erlassen, wenn dem FA die Tatsache vor dem Erlaß des zu ändernden Bescheides infolge Verletzung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht (zunächst) unbekannt geblieben ist (Urteile des BFH vom 11. Juli 1978 VIII R 120/75, BFHE 125, 488, BStBl II 1979, 57; vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241); diese Einschränkung der Änderungsbefugnis greift indes nur ein, wenn der Steuerpflichtige die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt hat (Urteil des BFH vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115).
  • BFH, 22.04.1986 - VIII R 87/85

    Ermittlung des Streitwertes für die Zulassung einer Revision

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
    Deshalb kann eine bereits in der Revisionsschrift enthaltene Beschränkung auf bestimmte Streitgegenstände nur dann die teilweise Rechtskraft des finanzgerichtlichen Urteils herbeiführen, wenn hiermit zugleich ein ausdrücklicher und eindeutiger Rechtsmittelverzicht bezüglich der übrigen Streitgegenstände verbunden ist (Zwischenurteil des BFH vom 22. April 1986 VIII R 87/85, BFH/NV 1986, 690).
  • BGH, 19.11.1957 - VI ZR 249/56
  • BFH, 15.06.1982 - VIII R 24/81

    Erwerb einer Eigentumswohnung - Ersterwerber - Erhöhte Absetzung -

  • BFH, 27.04.1977 - I R 12/74

    Zweigliedrige OHG - Ausscheiden des Gesellschafters - Aufgabe des

  • BGH, 30.03.1983 - IVb ZR 19/82

    Einordnung von Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete

  • BFH, 09.12.1987 - II R 186/85

    Voraussetzungen für eine Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzung -

  • BFH, 13.10.1983 - I R 11/79

    Österreichisches EStG - Beschränkte Steuerpflicht - Verlustabzug

  • BFH, 28.03.1985 - IV R 159/82

    Neue Tatsachen nach Schätzung; unmittelbarer und mittelbarer Zusammenhang

  • BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81

    Betriebliche Veräußerungsrente - Betriebliche Versorgungsrente -

  • BFH, 30.07.1959 - IV 265/58 U

    Einordnung einer der einem Einzelunternehmer gewährten Betriebsrente als

  • BFH, 18.03.1988 - V R 206/83

    Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides - Definition der

  • BFH, 10.02.1982 - I R 190/78

    Änderungsbescheid - Einspruchsentscheidung - Aufhebung eines Verwaltungsakts -

  • BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen

    Sie kann demgemäß auch dann gegeben sein, wenn das vom Rentenberechtigten übertragene Betriebsvermögen und der versicherungsmathematische Barwert der Rente zwar objektiv gleichwertig sind, die Parteien aber bewusst und gewollt die Rentenzahlungen danach bemessen haben, was dem Rentenberechtigten zum Zwecke der Versorgung zur Verfügung stehen sollte (BFH-Urteile vom 30. Juli 1959 IV 265/58 U, BFHE 69, 387, BStBl III 1959, 406; vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585, unter II.4., und vom 2. Dezember 1997 VIII R 11/96, BFH/NV 1998, 835, unter II.1.).
  • BFH, 27.10.1992 - VIII R 41/89

    Voraussetzungen für Änderungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977

    Keine Tatsachen in diesem Sinne sind Schlußfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (BFH-Urteile vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585; in BFHE 140, 2, BStBl II 1984, 181).

    Folglich kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn sich aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen (oder Beweismittel) die vom Steuerpflichtigen übernommene Wertung als unzutreffend erweist (BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 221; vom 18. März 1988 V R 206/83, BFH/NV 1990, 1, m. w. N.; in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585; offengelassen in BFHE 140, 2, BStBl II 1984, 181).

    Beweismittel ist jedes Erkenntnismittel, das geeignet ist, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen zu beweisen (BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585, m. w. N.).

    b) Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es dem FA, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln eine Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu ändern, wenn die Tatsachen dem FA bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wären (BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 221; in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585 Sub. 6; vom 29. November 1988 VIII R 226/83, BFHE 155, 259, BStBl II 1989, 259), sofern der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll genügt hat (BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 221; Urteil vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115).

    Eine Änderung scheidet dagegen aus, wenn der Verstoß des FA deutlich überwiegt (Urteile des BFH in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585; in BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115).

    Das FA braucht den Steuererklärungen nicht mit Mißtrauen zu begegnen, sondern darf regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen (BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585; BFH/NV 1992, 221).

  • BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

    Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

    Eine tatsächliche Vermutung kommt für die Feststellung von Tatsachen in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, 347, BStBl II 1989, 585; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz. 48 ff.; Baumgärtel in FS für K. H. Schwab, 1990, S. 43, 44; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz. 120).
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