Rechtsprechung
BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Steuerbescheid - Änderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 Abs. 1 AO
Papierfundstellen
- BFHE 156, 339
- NVwZ-RR 1990, 119
- BB 1989, 1333
- BB 1989, 2468
- DB 1989, 1386
- BStBl II 1989, 585
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (21)
- BFH, 26.01.1978 - IV R 62/77
Passivierung - Leibrentenverpflichtung - Veräußerer - Betriebserwerb
Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 26. Januar 1978 IV R 62/77, BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301; vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, jeweils m. w. N.) ist die im Streitfall zu treffende Abgrenzung zwischen einer bilanzsteuerrechtlich nicht passivierbaren betrieblichen Versorgungsrente (BFH-Urteil vom 27. April 1977 I R 12/74, BFHE 122, 275, BStBl II 1977, 603) und einer mit dem versicherungsmathematischen Barwert anzusetzenden Veräußerungsrente nach dem überwiegenden Vertragszweck vorzunehmen.Gleichwohl ist auch in diesem Fall die Annahme einer betrieblichen Versorgungsrente nach der Rechtsprechung des BFH nicht ausgeschlossen (BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301, m. w. N.).
Da aber die Abgrenzung zwischen einer betrieblichen Versorgungsrente und einer betrieblichen Veräußerungsrente nach der subjektiven Zwecksetzung der Vertragsparteien vorzunehmen ist (s. o. Abschn. II, 4) und die aus der allgemeinen Lebenserfahrung gewonnenen, widerlegbaren Erfahrungssätze das FG nicht davon entbinden, den für die steuerrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts bedeutsamen Vertragszweck anhand des Vortrags der Beteiligten sowie der Gegebenheiten des Einzelfalles zu bestimmen (BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301;… Birkenfeld, Beweis und Beweiswürdigung im Steuerrecht, 1973, S. 107), hätte die Vorinstanz zunächst die Interessenlage der Beteiligten erforschen und - ggf. durch Vernehmung der benannten Zeugen sowie der Klägerin selbst - Feststellungen zu dem Vortrag der Klägerin treffen müssen, nach dem die Rentenabrede überwiegend unter dem Gesichtspunkt der Versorgung des Apothekers S und seiner Familie vereinbart wurde.
- BFH, 13.11.1985 - II R 208/82
Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzung der Ermittlungspflicht …
Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet dem FA, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache, einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu erlassen, wenn dem FA die Tatsache vor dem Erlaß des zu ändernden Bescheides infolge Verletzung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht (zunächst) unbekannt geblieben ist (Urteile des BFH vom 11. Juli 1978 VIII R 120/75, BFHE 125, 488, BStBl II 1979, 57; vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241); diese Einschränkung der Änderungsbefugnis greift indes nur ein, wenn der Steuerpflichtige die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt hat (Urteil des BFH vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115).Demzufolge verletzt das FA seine Ermittlungspflicht (§ 204 AO, § 88 AO 1977) grundsätzlich nur dann, wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie den eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mußten, nicht nachgeht (Urteil in BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241).
- BFH, 12.11.1975 - I R 135/73
Hinzurechnung der aufgrund einer Wertsicherungsklausel erhöhten Rentenzahlungen; …
Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
Dies ergäbe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. November 1975 I R 135/73 (BFHE 118, 44, BStBl II 1976, 297).Nach einhelliger Ansicht in der Literatur sei das Urteil in BFHE 118, 44, BStBl II 1976, 297 aber dahin zu verstehen, daß der Saldo zwischen Rentenzahlung und Verminderung des Rentenbarwerts ohne Rücksicht darauf der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 2 GewStG unterliege, ob es sich dabei um eine Rente mit oder ohne Wertsicherungsklausel handele.
- BFH, 11.11.1987 - I R 108/85
Pflichten des Steuerpflichtigen - Erhebliche Verletzung einer Erklärungspflicht - …
Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet dem FA, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache, einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu erlassen, wenn dem FA die Tatsache vor dem Erlaß des zu ändernden Bescheides infolge Verletzung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht (zunächst) unbekannt geblieben ist (Urteile des BFH vom 11. Juli 1978 VIII R 120/75, BFHE 125, 488, BStBl II 1979, 57; vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241); diese Einschränkung der Änderungsbefugnis greift indes nur ein, wenn der Steuerpflichtige die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt hat (Urteil des BFH vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115). - BFH, 08.11.1972 - VII R 98/68
Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
Denn in der Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, daß im Hinblick auf die Würdigung der nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen auch die Regel des Anscheinsbeweises zum Tragen kommt (BFH-Urteil vom 8. November 1972 VII R 98/68, BFHE 107, 482). - BFH, 07.09.1965 - I 69/63 U
Begriff der "neuen Tatsachen" im Sinne des § 222 Abs. 1 Ziff. 1 AO …
Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
b) Das FG wird deshalb zunächst zu prüfen haben, ob die nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen oder Beweismittel entweder für sich oder in Einwirkung auf den dem FA bei Erlaß der Erstbescheide zur Kenntnis gelangten Sachverhalt (vgl. Urteil des BFH vom 7. September 1965 I 69/63 U, BFHE 83, 495, BStBl III 1965, 677;… Wörner/Grube, a. a. O., S. 83 f.) den positiven Schluß rechtfertigen, daß die Rentenvereinbarung in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des Entgelts für das übertragene Einzelunternehmen getroffen wurde. - BFH, 19.10.1971 - VIII R 27/66
Gewinnermittlungsart - Übergang zum Bestandsvergleich - Tatsache - Wechsel der …
Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
Haben sowohl der Steuerpflichtige als auch das FA es versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, dann trifft in der Regel die Verantwortlichkeit den Steuerpflichtigen mit der Folge, daß der Steuerbescheid geändert werden kann (Urteil des BFH vom 19. Oktober 1971 VIII R 27/66, BFHE 103, 404, BStBl II 1972, 106). - BFH, 13.12.1985 - III R 183/81
Investitionszulagebescheid - Bestandskraft - Änderung eines bestandskräftigen …
Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
Ist letzteres gegeben, so stünde der Anwendung des genannten Erfahrungssatzes auch nicht entgegen, daß das FA grundsätzlich die objektive Beweislast für die nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zur Änderung eines Bescheids erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen zu tragen hat (Urteil des BFH vom 13. Dezember 1985 III R 183/81, BFHE 146, 320, BStBl II 1986, 441). - BFH, 11.07.1978 - VIII R 120/75
Endgültige Steuerfestsetzung bei unklaren, aber nicht weiter aufklärbaren …
Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet dem FA, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache, einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu erlassen, wenn dem FA die Tatsache vor dem Erlaß des zu ändernden Bescheides infolge Verletzung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht (zunächst) unbekannt geblieben ist (Urteile des BFH vom 11. Juli 1978 VIII R 120/75, BFHE 125, 488, BStBl II 1979, 57; vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241); diese Einschränkung der Änderungsbefugnis greift indes nur ein, wenn der Steuerpflichtige die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt hat (Urteil des BFH vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115). - BFH, 22.04.1986 - VIII R 87/85
Ermittlung des Streitwertes für die Zulassung einer Revision
Auszug aus BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83
Deshalb kann eine bereits in der Revisionsschrift enthaltene Beschränkung auf bestimmte Streitgegenstände nur dann die teilweise Rechtskraft des finanzgerichtlichen Urteils herbeiführen, wenn hiermit zugleich ein ausdrücklicher und eindeutiger Rechtsmittelverzicht bezüglich der übrigen Streitgegenstände verbunden ist (Zwischenurteil des BFH vom 22. April 1986 VIII R 87/85, BFH/NV 1986, 690). - BGH, 19.11.1957 - VI ZR 249/56
- BFH, 15.06.1982 - VIII R 24/81
Erwerb einer Eigentumswohnung - Ersterwerber - Erhöhte Absetzung - …
- BFH, 27.04.1977 - I R 12/74
Zweigliedrige OHG - Ausscheiden des Gesellschafters - Aufgabe des …
- BGH, 30.03.1983 - IVb ZR 19/82
Einordnung von Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete …
- BFH, 09.12.1987 - II R 186/85
Voraussetzungen für eine Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzung - …
- BFH, 13.10.1983 - I R 11/79
Österreichisches EStG - Beschränkte Steuerpflicht - Verlustabzug
- BFH, 28.03.1985 - IV R 159/82
Neue Tatsachen nach Schätzung; unmittelbarer und mittelbarer Zusammenhang …
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 286/81
Betriebliche Veräußerungsrente - Betriebliche Versorgungsrente - …
- BFH, 30.07.1959 - IV 265/58 U
Einordnung einer der einem Einzelunternehmer gewährten Betriebsrente als …
- BFH, 18.03.1988 - V R 206/83
Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides - Definition der …
- BFH, 10.02.1982 - I R 190/78
Änderungsbescheid - Einspruchsentscheidung - Aufhebung eines Verwaltungsakts - …
- BFH, 17.09.2015 - III R 49/13
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen …
Sie kann demgemäß auch dann gegeben sein, wenn das vom Rentenberechtigten übertragene Betriebsvermögen und der versicherungsmathematische Barwert der Rente zwar objektiv gleichwertig sind, die Parteien aber bewusst und gewollt die Rentenzahlungen danach bemessen haben, was dem Rentenberechtigten zum Zwecke der Versorgung zur Verfügung stehen sollte (BFH-Urteile vom 30. Juli 1959 IV 265/58 U, BFHE 69, 387, BStBl III 1959, 406; vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585, unter II.4., …und vom 2. Dezember 1997 VIII R 11/96, BFH/NV 1998, 835, unter II.1.). - BFH, 27.10.1992 - VIII R 41/89
Voraussetzungen für Änderungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977
Keine Tatsachen in diesem Sinne sind Schlußfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (BFH-Urteile vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585; in BFHE 140, 2, BStBl II 1984, 181).Folglich kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn sich aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen (oder Beweismittel) die vom Steuerpflichtigen übernommene Wertung als unzutreffend erweist (…BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 221;… vom 18. März 1988 V R 206/83, BFH/NV 1990, 1, m. w. N.; in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585; offengelassen in BFHE 140, 2, BStBl II 1984, 181).
Beweismittel ist jedes Erkenntnismittel, das geeignet ist, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen zu beweisen (BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585, m. w. N.).
b) Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es dem FA, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln eine Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu ändern, wenn die Tatsachen dem FA bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wären (…BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 221; in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585 Sub. 6; vom 29. November 1988 VIII R 226/83, BFHE 155, 259, BStBl II 1989, 259), sofern der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll genügt hat (…BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 221; Urteil vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115).
Eine Änderung scheidet dagegen aus, wenn der Verstoß des FA deutlich überwiegt (Urteile des BFH in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585; in BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115).
Das FA braucht den Steuererklärungen nicht mit Mißtrauen zu begegnen, sondern darf regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen (BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585;… BFH/NV 1992, 221).
- BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97
Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
Eine tatsächliche Vermutung kommt für die Feststellung von Tatsachen in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, 347, BStBl II 1989, 585;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz. 48 ff.;… Baumgärtel in FS für K. H. Schwab, 1990, S. 43, 44;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz. 120).
- BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
Sie entbinden damit weder das FA noch das FG davon, die im Einzelfall gegebenen Umstände zu ermitteln (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585 m.w.N.). - BFH, 16.06.2004 - X R 56/01
Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; keine Änderungssperre bei …
aa) Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet allerdings dem FA, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 zu erlassen, wenn dem FA die Tatsache vor dem Erlass des zu ändernden Bescheides infolge Verletzung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht (zunächst) verborgen geblieben ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. Juli 1978 VIII R 120/75, BFHE 125, 488, BStBl II 1979, 57; vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241; vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585).Diese Einschränkung der Änderungsbefugnis greift indes nur ein, wenn der Steuerpflichtige seinerseits die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241; vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115; in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585).
Das FA verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO 1977), wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (BFH-Urteile in BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241; in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585;… in BFH/NV 1992, 221, unter 1. c).
Das FA braucht den Angaben des Steuerpflichtigen nicht mit Argwohn und Misstrauen zu begegnen, sondern kann regelmäßig von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Steuererklärung ausgehen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585;… in BFH/NV 1992, 221).
In einem solchen Fall trifft nach ständiger Rechtsprechung des BFH in der Regel die Verantwortlichkeit den Steuerpflichtigen mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585, unter II. 6., m.w.N.; vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, BStBl II 1995, 293, unter II. 1. a;… vom 17. Dezember 1997 III R 39/93, BFH/NV 1998, 812, 813, rechte Spalte, m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2000 III B 43/00, BFH/NV 2001, 744, unter 2.).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verstoß des FA gegen seine Ermittlungspflicht den Verstoß des Steuerpflichtigen gegen seine Mitwirkungspflicht deutlich überwiegt (BFH-Urteil in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585, unter II. 6., m.w.N.).
- BFH, 28.06.2006 - III R 13/06
Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das …
Tatsache i.S. des § 173 AO 1977 ist, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen sind dagegen rechtliche Schlussfolgerungen, insbesondere juristische Wertungen und Subsumtionen oder eine geänderte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, d.h. eine andere rechtliche Wertung bereits bekannter Tatsachen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585, m.w.N.). - BFH, 21.02.2017 - VIII R 46/13
Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
Demgegenüber scheidet in Fällen beiderseitiger Pflichtverletzungen eine Änderungsmöglichkeit aus, wenn der Verstoß des FA deutlich überwiegt (…z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 694; BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585). - FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2011 - 3 K 2635/08
Falsche Kilometerangaben als Steuerhinterziehung
Unter einer Tatsache im Sinne des § 173 AO ist das zu verstehen, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Als Beweismittel sind diejenigen Erkenntnismittel anzusehen, die der Aufklärung des steuerrechtlich erheblichen Sachverhalts dienen, d.h. die geeignet sind, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen zu beweisen (st. Rspr., z. B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1988 - VIII R 121/83, BStBl II 1989, 585 und vom 27. Oktober 1992 - VIII R 41/89, BStBl II 1993, 569). - BFH, 02.08.1994 - VIII R 65/93
Darlehn unter nahen Angehörigen
Es ist entgegen der Revision auch kein neues Beweismittel gegeben, da sich dieses nur auf die Existenz von Tatsachen bezieht (Senats-Urteile vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585, und in BFHE 170, 1, BStBl II 1993, 569, Ziff. 1 d der Gründe).Indessen liegen nach der vom Senat im Urteil in BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585, Ziff. II 2 der Gründe, bestätigten ständigen Rechtsprechung auch dann Tatsachen und nicht juristische Wertungen vor, wenn ein Steuerpflichtiger z. B. unter der Bezeichnung "Kauf" oder "Pacht" vorgreifliche Rechtsverhältnisse geltend macht und sich nun aufgrund nachträglich bekanntgewordener Umstände herausstellt, daß die Wertung des Steuerpflichtigen nicht zutrifft.
- BFH, 09.03.2016 - X R 9/13
Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
In der Regel aber trifft bei beidseitigen Versäumnissen den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (BFH-Urteile vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585, unter II.6.; vom 28. Juni 2006 XI R 58/05, BFHE 214, 319, BStBl II 2006, 835, unter II.1.a). - BFH, 06.12.1994 - IX R 11/91
Doppelte Haushaltsführung - Kausalität bei der Abgabenordnung - Hilfstatsachen
- FG Niedersachsen, 04.07.2019 - 10 K 181/17
Zufluss bei gespaltener Verwendung
- BFH, 03.05.1991 - V R 36/90
- BFH, 22.11.1996 - VI R 77/95
Vorlagebeschluß an den Großen Senat zur AfA-Befugnis für das häusliche …
- BFH, 14.05.2013 - X B 33/13
Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von …
- BFH, 14.12.1994 - XI R 80/92
Steuerhinterziehung - Leichtfertige Steuerverkürzung
- BFH, 23.08.2000 - X R 27/98
Nichtigkeit bei sich widersprechenden Steuerbescheiden
- BFH, 18.06.2015 - VI R 84/13
Feststellungslast bei nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen im Sinne des § 173 …
- FG Thüringen, 12.12.2001 - III 18/01
Einbezug der Halbwaisenrente in die Jahresgrenzbetragsberechnung des § 32 Abs. 4 …
- BFH, 28.01.1992 - VIII R 7/88
Vermutung für rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaft im …
- FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 3460/91
Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteueränderungsbescheiden; Umfang der …
- BFH, 28.01.1997 - IX R 88/94
Die Aufteilung der Nutzungslassung in einen entgeltlichen und einen …
- FG Köln, 13.03.2003 - 6 K 5158/99
Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer
- BFH, 18.08.2005 - IV R 9/04
Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns und Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe bei …
- BFH, 14.05.2003 - X R 60/01
Neue Tatsache, § 173 Abs. 1 AO
- BFH, 10.12.1991 - VII R 10/90
Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides wegen neuer Tatsachen, wenn das …
- BFH, 18.05.2010 - X R 49/08
Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.02.2011 - 3 K 2208/08
Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verkennung der sich in Folge …
- BFH, 05.06.2015 - VIII B 20/15
Sachlicher Anwendungsbereich von § 32a KStG - Ernstliche Zweifel an der …
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 251/96
Pasuschaler Vorsteuerabzug nur für lohnsteuerliche "Dienstreisen" der …
- BFH, 09.03.2016 - X R 10/13
Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - …
- BFH, 06.02.2013 - X B 164/12
Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze …
- FG München, 25.08.2003 - 7 K 4735/00
"Neue Tatsache" bei erstmaliger Aktivierung eines Geschäftswertes nach …
- FG Thüringen, 16.07.1997 - I 90/96
Zeitpunkt des Bekanntwerdens einer Tatsache; Nachträgliches Bekanntwerden einer …
- FG München, 11.04.2016 - 7 K 2432/14
Entstehen eines Veräußerungsverlustes durch die Veräußerung von im Rahmen eines …
- FG Münster, 11.09.2007 - 14 K 5023/06
Erfordernis der Änderung eines Einkommensbescheides wegen der rückwirkenden …
- FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99
Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …
- BFH, 10.04.1997 - IV R 47/96
Anforderungenan die Änderung eines Einkommensteuerbescheides
- FG Niedersachsen, 10.03.2015 - 12 K 70/14
Versteuerung der Abtretung von Ansprüchen aus mehreren Rückdeckungsversicherungen …
- BFH, 29.11.2001 - IV R 13/00
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 K 237/12
Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei beidseitiger Pflichtverletzung - …
- BFH, 12.05.1992 - VIII R 45/90
Beiladung einer Gemeinde im Zerlegungsverfahren - Zerlegung eines …
- BFH, 11.05.2010 - X B 183/09
Umfang des Eintritts der Rechtskraft - Bezeichnung der Streitgegenstände
- FG Köln, 12.06.2008 - 10 K 1820/05
Verpflichtung zur Änderung eines Steuerbescheids in Gestalt eines …
- BFH, 25.04.2002 - II B 24/01
NZB; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel
- FG Köln, 19.09.2022 - 7 K 2272/21
Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund eines …
- FG München, 30.08.2000 - 13 K 838/98
Änderung der Steuerfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen …
- BFH, 13.06.1994 - X B 182/93
Vorliegen einer betrieblichen Veräußerungsrente
- BFH, 11.05.2017 - IX B 23/17
Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
- BFH, 08.11.2011 - X B 55/11
Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
- FG Köln, 16.02.2017 - 15 K 2664/11
Einkommensteuer/Abgabenordnung: Mittelbare verdeckte Einlage durch die …
- FG Schleswig-Holstein, 07.05.1996 - III 344/95
- BFH, 09.05.1990 - II R 37/90
Ermittlung der Einheitswerte des Betriebsvermögens
- FG Düsseldorf, 08.08.2013 - 11 K 3681/12
Arbeitslohn: Verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen durch freien Mitarbeiter unter …
- BFH, 07.07.2004 - VI R 93/01
Umstände zum Abschluss und Inhalt von Vereinbarungen unter nahen Angehörigen …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 2 K 1215/97
- BFH, 15.10.1993 - III R 74/92
Renten als anrechenbare Einkünfte bzw. Bezüge im Sinn des Einkommensteuergesetzes …
- BFH, 24.03.2004 - X B 110/03
Verletzung der Mitwirkungspflicht - Eintragungen im amtlichen Vordruck an …
- BFH, 09.08.2000 - I R 33/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- FG Hamburg, 06.06.2000 - VI 177/98
Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Finanzamtes im
- FG Düsseldorf, 12.07.1996 - 18 K 5844/92
- BFH, 19.05.2009 - IV B 80/08
Darlegung einer Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung
- FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …
- FG Köln, 17.12.2002 - 9 K 4254/99
Ermittlungspflichtverletzung bei Entlassungsentschädigungen
- FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von …
- FG Düsseldorf, 22.03.2007 - 14 K 4079/04
Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden im Falle einer nachträglichen …
- BFH, 04.12.1992 - III R 50/91
Anspruch auf Investitionszulage für die Anschaffung einer Betriebsvorrichtung - …
- FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21
Erfassen von Mieteinnahmen, die einem Zwangsverwalter direkt zugeflossen sind, …
- FG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 6/17
Abgabenordnung: Änderung wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen
- OLG Hamm, 15.11.2011 - 28 U 69/11
Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Haftung eines Steuerberaters
- BFH, 25.02.2005 - XI B 198/03
Verletzung des Rechts auf Gehör
- BFH, 17.12.1997 - III R 39/93
Voraussetzungen für die Änderung von ursprünglichen Bescheiden - …
- FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02
Schätzung bei Nichterfüllung der Erklärungspflicht - besonders schwerwiegender …
- FG Münster, 10.01.2008 - 1 K 4908/04
Keine willkürliche Umwidmung eines Darlehens zur Erzielung von …
- FG München, 11.12.2002 - 1 K 1882/02
Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen …
- FG Nürnberg, 07.10.1997 - II 210/96
- FG Düsseldorf, 28.01.2020 - 10 K 546/19
Abgabenordnung: Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich …
- FG Niedersachsen, 22.01.2020 - 7 K 155/17
Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die …
- VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10
Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 1 K 1854/05
Leistungen aus Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nicht selbständiger …
- FG Hessen, 26.01.2005 - 13 K 2269/04
Änderungsbescheid; neue Tatsache; Eigenschaft; Grundstück; landwirtschaftliches …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - 1 K 2772/03
Der Rückforderung von Kindergeld steht nicht Treu und Glauben entgegen, wenn der …
- FG München, 23.05.2001 - 1 K 4426/99
Voraussetzungen für eine Bescheidsänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Einkünfte …
- FG Köln, 18.01.2001 - 7 K 9214/98
Ermittlungspflicht des FA und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei …
- BFH, 09.03.1990 - VI R 19/85
Unbilligkeit erhöhter Nachforderungen aufgrund geänderter Anrechnungsbeträge in …
- FG Thüringen, 22.02.2006 - III 762/05
Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht …
- FG Nürnberg, 25.07.2001 - III 20/01
Keine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 …
- FG Baden-Württemberg, 14.12.2009 - 10 K 2140/08
Tatsache i.S. des § 173 Abs 1 AO - Amtsermittlungspflicht bei Erstellung der …
- FG Thüringen, 22.02.2006 - III 801/05
Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht …
- FG Köln, 04.02.2003 - 9 K 1650/98
Ansässigkeit einer Gesellschaft nach britischem Recht
- FG Niedersachsen, 01.06.2010 - 13 K 126/09
Kürzung der Betriebsausgaben durch Ansatz eines Korrekturbetrages für …
- FG Sachsen, 18.07.2003 - 2 K 736/01
Keine Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 , § 175 Abs. 1 AO …
- FG Köln, 18.07.2000 - 8 K 3485/99
Änderung der Besteuerung von Leistungen im Zusammenhang mit einer …
- FG München, 11.07.2000 - 2 K 5054/97
Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor …
- FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1411/19
Vernehmung per Videoübertragung trotz fehlendem Einverständnis einer Partei
- FG Düsseldorf, 09.11.2000 - 2 K 3152/99
Umfang der Mitwirkungs- und Ermittlungspflichten bei steuerbegünstigter …
- BFH, 11.09.1991 - XI R 20/89
Entstehung von Anschaffungskosten durch die Übertragung eines Grundstücks im Wege …
- FG Saarland, 03.12.2008 - 1 K 2374/04
Zinsen auf Überentnahmen als neue Tatsachen
- FG Niedersachsen, 15.12.2005 - 11 K 50/05
Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheides und einer Einspruchsentscheidung; …
- FG Hamburg, 31.10.1997 - II 116/97
Anspruch auf Aufhebung bestandskräftiger Kirchensteuerfestsetzungen; Einreichung …
- FG Köln, 04.03.1997 - 8 K 3413/95
Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids; Kenntnis der steuerändernden …
- FG Niedersachsen, 12.02.1997 - XII 200/94
Einordnung von Einkünften in eine Einkuftsart als rechtliche Wertung; Aufhebung …
- FG Hamburg, 18.06.1996 - I 185/93
Abzugsfähigkeit betrieblich veranlasster Rentenzahlungen; Berücksichtigung von …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.1995 - 6 K 164/91
Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens ; Abzugsfähigkeit von …
- FG München, 26.10.2015 - 7 K 1365/15
Durchbrechung der Bestandskraft im Zusammenhang mit der Aufhebung von Kindergeld
- FG Hessen, 22.06.2007 - 9 K 947/07
Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides bei Änderung der …
- FG Köln, 21.03.2007 - 7 K 2013/04
Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen oder …
- FG Hessen, 30.10.2018 - 9 K 678/16
§§ 10a, 91 EStG, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AA
- FG Köln, 31.01.2000 - 6 V 7375/99
Treu und Glauben sperren die Änderung einer zunächst ohne weitere …
- FG München, 27.06.2018 - 1 K 3315/16
Änderung der Einkommensteuerbescheide aufgrund neuer Tatsachen
- FG Sachsen, 23.09.2009 - 4 K 2286/05
Tatsächliche Höhe der Betriebsausgaben als neue Tatsache bei Angabe nur einer …
- FG Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 2 K 282/01
Änderung eines Steuerbescheids wegen unrichtiger Erklärung der Steuerfreiheit von …
- FG Köln, 23.02.2023 - 15 K 1409/22
Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger Bescheide zulasten des …
- FG München, 16.01.2017 - 7 K 557/16
Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit
- FG München, 27.07.2015 - 7 K 1718/14
Keine Nichtigkeit eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids wegen zu weit gehender und …
- FG Bremen, 25.09.2003 - 1 K 570/02
Steuerliche Anerkennung der Vermieterstellung bei späterer Rückabwicklung des …
- FG Hamburg, 22.02.2002 - II 98/01
Änderung eines Steuerbescheides nach Treu und Glauben
- FG Bremen, 13.10.1999 - 499108K 3
Ermäßigte Besteuerung einer Lohnabfindung bei Zahlung einer vom Lohn unabhängigen …
- BFH, 09.11.1995 - VI B 66/95
Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Streitwertfestsetzung des Finanzgerichts
- BFH, 11.10.1989 - I R 149/85
Stundung der Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis auf Grund erheblicher …
- FG Bremen, 17.06.2004 - 1 K 639/02
Neue Tatsachen; Umfang der Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (hier: …
- FG München, 19.01.2004 - 13 K 2293/00
Zur Übernahme eines mechanischen Versehens des steuerpflichtigen bei Erlass des …
- FG Köln, 14.02.2001 - 14 K 5161/00
Verletzung der einem Finanzamt obliegenden Ermittlungspflicht durch Änderung …
- FG München, 28.06.2000 - 3 K 3186/96
Steuererklärung als Zustimmung zu einer Verböserung der Steuerfestsetzung; …
- FG Köln, 19.10.1998 - 4 K 9902/97
Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung; Nicht berücksichtigte Einkünfte aus …
- FG Brandenburg, 18.09.1997 - 5 K 1755/96
Definition des Begriffs "Tatsache"; Einordnung des sich bei Übergang von der …
- FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 4390/91
Bemessung der Gegenleistung bei Grundstückskauf; Abgrenzng des Erwerbs in …
- BFH, 23.02.1990 - VI R 133/88
Verjährung eines Einkommenssteueranspruchs
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2004 - 8 K 282/99
Übersehen einer Steuerbescheinigung i.S. von § 44 KStG als offenbare …
- FG Düsseldorf, 06.09.1996 - 18 K 4217/93
Voraussetzungen bei tatsächlicher Verständigung
- FG Rheinland-Pfalz, 09.06.1995 - 3 K 1426/94
Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Voraussetzungen für den …
- FG Münster, 23.08.2000 - 10 K 7637/98
Änderungsvorschriften: Beweislast bei Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO obliegt …
- FG Münster, 06.10.1997 - 1 K 3684/97
Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2719/94
Abgabenordnung; Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der …
- FG Baden-Württemberg, 02.03.1995 - 3 K 160/94
Gewährung eines Pauschbetrages aufgrund einer Körperbehinderung ; Abgrenzung …
- VG Würzburg, 20.03.2013 - W 7 K 11.806
Rückerstattung von Müllbenutzungsgebühren (keine)
- FG Köln, 14.02.2001 - 4 K 5161/00
Verletzung der Ermittlungspflicht des Finazamtes bei Entschädigungsleistungen