Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2475
BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01 (https://dejure.org/2002,2475)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2002 - VIII R 14/01 (https://dejure.org/2002,2475)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2002 - VIII R 14/01 (https://dejure.org/2002,2475)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2475) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EStG § 5 Abs. 1; ; EStG § 6a Abs. 1; ; EStG § 6a Abs. 2; ; BGB § 613a; ; HGB § 249 Abs. 1; ; EGHGB Art. 28

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen des § 6a EStG ? Verpflichtung eines Arbeitgebers, beim Ausfall von Versorgungsleistungen einstehen zu müssen ? Entsprechende Verpflichtung eines Betriebserwerbers ? Bedeutung des Fehlens einer eigenen Versorgungszusage ? Steuerliches Passivierungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Pensionsrückstellung ; Zur Einordnung von Versorgungsverpflichtungen eines Betriebserwerbers bei Ausfall von Versorgungsleistungen einer Unterstützungskasse; Zulässigkeit der Passivierung von Pensionsverpflichtungen in der Steuerbilanz

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 6a Abs 1 Nr 1, HGB § 249 Abs 1, HGB § 253, EStG § 5 Abs 1, BGB § 613 a, EGHGB Art 28 Abs 1, EStG § 6a Abs 1 Nr 2, BetrAVG § 1 Abs 1, EStG § 4 d
    Handelsbilanz; Passivierung; Pensionsrückstellung; Steuerbilanz; Unterstützungskasse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 201
  • BB 2003, 1172
  • BB 2003, 890
  • DB 2003, 914
  • BStBl 2003, 347
  • BStBl II 2003, 347
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 19.08.1998 - I R 92/95

    Bildung von Pensionsrückstellungen

    Auszug aus BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01
    Rechtsgrundlage für die Passivierung der hier zu beurteilenden, vor In-Kraft-Treten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes (BiRiLiG) begründeten Pensionsverpflichtungen (sog. Altzusagen) sind § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 152 Abs. 7 Sätze 1 und 4 des Aktiengesetzes (AktG) 1965 bzw. § 249 Abs. 1 HGB, Art. 23 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 EGHGB und § 6a EStG in der für das Streitjahr 1986 geltenden Fassung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1998 I R 92/95, BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387).

    a) Für ungewisse zukünftige Verbindlichkeiten, die wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht sind und aus denen der Verpflichtete wahrscheinlich in Anspruch genommen werden wird, sind Rückstellungen zu bilden (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387, unter II. 1. der Gründe, und vom 27. Juni 2001 I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121).

    Eine solche Satzungsbestimmung lässt nach der insoweit verbindlichen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die zivilrechtliche Verpflichtung der Unterstützungskasse und ggf. des Trägerunternehmens und seines Rechtsnachfolgers unberührt (BAG-Urteil vom 5. Juni 1984 3 AZR 33/84, BAGE 46, 80, Der Betrieb --DB-- 1984, 2461; BFH-Urteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387, unter II. 3. b der Gründe, m.w.N.).

    Dieser Grundsatz gilt im Anwendungsbereich des § 6a EStG nicht (BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 207/67, BFHE 107, 509, BStBl II 1973, 213, und in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387).

    Gemeint ist eine sog. Direktzusage bzw. eine "unmittelbare Versorgungszusage" des Arbeitgebers i.S. des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung --BetrAVG-- (BFH-Urteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387, unter II. 3. a der Gründe, m.w.N.; Höfer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 6a EStG Rn. 24).

    Die Pensionsverpflichtung --und dementsprechend der Pensionsanspruch des Versorgungsberechtigten (BFH-Urteil in BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792, unter II. 2. a der Gründe)-- muss, wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387 ebenfalls ausgeführt hat, eine in diesem Sinne unmittelbar zugesagte Verpflichtung desjenigen Arbeitgebers sein, dessen Steuerbilanzgewinn zu ermitteln ist.

    Die Zuwendungen sind --in den dort genannten Grenzen-- nach § 4d EStG in Höhe der jeweils tatsächlich geleisteten Zahlungen als laufende Betriebsausgaben abziehbar; die Bildung einer Rückstellung kommt hier grundsätzlich nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387, unter II. 3. d der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 15.03.1979 - 3 AZR 859/77

    Erwerber eines Betriebes - Schuldner der Versorgungsansprüche - Übernommene

    Auszug aus BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01
    Geht aber ein Betrieb, dessen Arbeitnehmer durch eine Unterstützungskasse begünstigt sind, auf einen anderen Inhaber über und werden die Arbeitsverhältnisse mit diesem gemäß § 613a Abs. 1 BGB fortgesetzt, ohne dass auch die Unterstützungskasse auf den neuen Inhaber übertragen wird, so gehen auch die Versorgungsverpflichtungen für die aktiven Arbeitnehmer auf den Erwerber über; Betriebsübergeber und Unterstützungskasse werden hingegen --mit der Einschränkung der einjährigen Nachhaftung gemäß § 613a Abs. 2 BGB-- von der Haftung frei (Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 15. März 1979 3 AZR 859/77, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1979, 2533, m.w.N.).

    bb) Der Eintritt der Klägerin in die übernommenen Arbeitsverhältnisse bedeutet allerdings nach der Rechtsprechung des BAG nicht, dass sie nur unter den gleichen Voraussetzungen und in der gleichen Form wie der frühere Arbeitgeber vor dem Wechsel des Betriebsinhabers haftet (BAG-Urteil in NJW 1979, 2533, unter 2. b und c der Gründe); die Arbeitnehmer erwerben einen selbständigen, unmittelbar gegen den Betriebsübernehmer gerichteten Anspruch.

    Das führt aber entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zu einer völligen Loslösung dieses Anspruchs von seinem Entstehensgrund im Unternehmen des bisherigen Arbeitgebers; der Betriebsübernehmer kann seine versorgungsberechtigten Arbeitnehmer hinsichtlich der Versorgungsleistungen nur nicht, wie sein Rechtsvorgänger, an die Unterstützungskasse verweisen (BAG-Urteil in NJW 1979, 2533, unter 2. c der Gründe).

    Insbesondere kann es sowohl nach Arbeitsrecht als auch nach Handelsbilanzrecht (vgl. Art. 28 Abs. 1 EGHGB) von wesentlicher Bedeutung sein, ob die Pensionsverpflichtung (auch) auf einer eigenen unmittelbaren Zusage des früheren Arbeitgebers beruht, die nach § 613a BGB auch gegenüber dem Betriebserwerber wirkt und bei der die Unterstützungskasse wie bisher lediglich als "Zahlstelle" dient, oder ob sie ihre Rechtsgrundlage ausschließlich in einer Zusage der Unterstützungskasse hat, soweit diese nicht zusammen mit dem Betrieb durch Rechtsgeschäft auf den Betriebserwerber übertragen wird (zur rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser mittelbaren Verpflichtung aus einer Versorgungszusage BAG-Urteil in NJW 1979, 2533, unter 2. c der Gründe; zur Übernahme der Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Verpflichtungen in Art. 28 EGHGB vgl. Beul, DB 1987, 2603, 2606 f.).

  • BFH, 10.08.1994 - I R 47/93

    Bewertung von Pensionsrückstellungen; Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach §

    Auszug aus BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01
    Das gilt hinsichtlich der Pensionsverpflichtungen auch für § 6a EStG (vgl. dazu etwa BFH-Urteil vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792, unter II. 2. a der Gründe, und --speziell zu § 613a BGB-- BFH-Urteil vom 10. August 1994 I R 47/93, BFHE 175, 535, BStBl II 1995, 250; BFH-Urteil in BFHE 198, 112).

    Der jeweilige Inhalt der Leistungspflichten aus den übernommenen Arbeitsverhältnissen gegenüber den Arbeitnehmern bleibt unberührt (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 175, 535, BStBl II 1995, 250, unter II. 1. d und e der Gründe).

  • BFH, 16.12.1992 - I R 105/91

    Pensionsversprechen ist als ungewisse Verbindlichkeit zu behandeln

    Auszug aus BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01
    Das gilt hinsichtlich der Pensionsverpflichtungen auch für § 6a EStG (vgl. dazu etwa BFH-Urteil vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792, unter II. 2. a der Gründe, und --speziell zu § 613a BGB-- BFH-Urteil vom 10. August 1994 I R 47/93, BFHE 175, 535, BStBl II 1995, 250; BFH-Urteil in BFHE 198, 112).

    Die Pensionsverpflichtung --und dementsprechend der Pensionsanspruch des Versorgungsberechtigten (BFH-Urteil in BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792, unter II. 2. a der Gründe)-- muss, wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387 ebenfalls ausgeführt hat, eine in diesem Sinne unmittelbar zugesagte Verpflichtung desjenigen Arbeitgebers sein, dessen Steuerbilanzgewinn zu ermitteln ist.

  • BFH, 07.02.2002 - IV R 62/00

    Komplementär-GmbH - GmbH & Co. KG - Gesellschaftsfremder Geschäftsführer -

    Auszug aus BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01
    Zu den mittelbaren Pensionsverpflichtungen gehört auch die subsidiäre Versorgungsverpflichtung des Arbeitgebers, auf Grund seiner arbeitsrechtlichen Einstandspflicht bei Unterdeckung einer Unterstützungskasse die Erfüllung der Pensionsansprüche des Arbeitnehmers zu gewährleisten (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 7. Februar 2002 IV R 62/00, BFHE 198, 112).

    Das gilt hinsichtlich der Pensionsverpflichtungen auch für § 6a EStG (vgl. dazu etwa BFH-Urteil vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792, unter II. 2. a der Gründe, und --speziell zu § 613a BGB-- BFH-Urteil vom 10. August 1994 I R 47/93, BFHE 175, 535, BStBl II 1995, 250; BFH-Urteil in BFHE 198, 112).

  • BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 33/84

    Versorgungsleistung - Unterstützungskasse - Unverfallbarkeit -

    Auszug aus BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01
    Eine solche Satzungsbestimmung lässt nach der insoweit verbindlichen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die zivilrechtliche Verpflichtung der Unterstützungskasse und ggf. des Trägerunternehmens und seines Rechtsnachfolgers unberührt (BAG-Urteil vom 5. Juni 1984 3 AZR 33/84, BAGE 46, 80, Der Betrieb --DB-- 1984, 2461; BFH-Urteil in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387, unter II. 3. b der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 29.11.1972 - I R 207/67

    Bilanzierungsvorschrift - Bewertungsvorschrift - Spezialvorschrift - Ausschluß

    Auszug aus BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01
    Dieser Grundsatz gilt im Anwendungsbereich des § 6a EStG nicht (BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 207/67, BFHE 107, 509, BStBl II 1973, 213, und in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387).
  • BFH, 27.06.2001 - I R 45/97

    Passivierung rechtlich entstandener Verbindlichkeiten

    Auszug aus BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01
    a) Für ungewisse zukünftige Verbindlichkeiten, die wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht sind und aus denen der Verpflichtete wahrscheinlich in Anspruch genommen werden wird, sind Rückstellungen zu bilden (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 187, 12, BStBl II 1999, 387, unter II. 1. der Gründe, und vom 27. Juni 2001 I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121).
  • BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88

    Voraussetzung für die Gewährung von Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger -

    Auszug aus BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01
    Nur für die Versorgungsansprüche der bei Betriebsübergang bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer bleiben Unterstützungskasse und Betriebsübergeber weiter verpflichtet (BAG-Urteil vom 28. Februar 1989 3 AZR 29/88, Betriebs-Berater --BB-- 1989, 1557).
  • BGH, 27.02.1961 - II ZR 292/59

    Bilanzierung von Pensionsanwartschaften

    Auszug aus BFH, 16.12.2002 - VIII R 14/01
    Dieser Grundsatz war für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 1987 begannen (Art. 23 Abs. 1 EGHGB), hinsichtlich des Ansatzes von Pensionsverpflichtungen in der Handelsbilanz zugunsten eines Wahlrechts durchbrochen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27. Februar 1961 II ZR 292/59, BGHZ 34, 324; BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, unter II. B. 2.3.1, m.w.N.).
  • BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

    Zusage von Versorgungsbezügen - Teildynamische Pensionszusage - Rückstellung für

  • BFH, 05.04.2006 - I R 46/04

    Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen nicht

    Denn eine derartige Einstandspflicht würde lediglich eine mittelbare Versorgungsverpflichtung begründen, die nicht dem Geltungsbereich des § 6a EStG unterliegt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2002 VIII R 14/01, BFHE 201, 201, BStBl II 2003, 347).

    Für eine solche Verpflichtung besteht handelsrechtlich ein Passivierungswahlrecht (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch) und deshalb steuerrechtlich ein Passivierungsverbot (BFH-Urteile in BFHE 201, 201, BStBl II 2003, 347; vom 7. Februar 2002 IV R 62/00, BFHE 198, 112, BStBl II 2005, 88; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 6a Rn. 5; Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 25. Aufl., § 6a Rz. 5, m.w.N.), weshalb sie im Streitfall keine Rückstellungsbildung rechtfertigen könnte.

  • BFH, 08.10.2008 - I R 3/06

    Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer

    Das gilt in der hier zu beurteilenden Konstellation nicht anders als im Bereich der Unterstützungskassen (dazu BFH-Urteil vom 16. Dezember 2002 VIII R 14/01, BFHE 201, 201, BStBl II 2003, 347).
  • FG Münster, 26.08.2008 - 9 K 1660/05

    Keine Rückstellung für Sanierungsgelder an eine Versorgungseinrichtung

    c) Im Ergebnis für eine stärkere - über die allgemeinen Grundsätze hinaus gehende - Einschränkung der Rückstellungsbildung durch § 4c EStG spricht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Unterstützungskassen (§ 4d EStG), die die Bildung von Rückstellungen neben dem laufenden Betriebsausgabenabzug für die finanzielle Ausstattung selbstständiger Versorgungseinrichtungen ausschließt (vgl. BFH-Urteile vom 22. Januar 1958 I 14/57 S, BFHE 66, 481, BStBl III 1958, 186, unter VI.1., und vom 16. Dezember 2002 VIII R 14/01, BFHE 201, 201, BStBl II 2003, 347, unter II.2.).
  • FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07

    Körperschaftsteuer: Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer

    Eine Pensionsrückstellung ist nicht gebildet worden und musste für bis zum 01.01.1987 erteilte Pensionszusagen auch nicht gebildet werden (vgl. Art. 28 Abs. 1 EGHGB; BFH Urteil vom 16.12.2002 VIII R 14/01, BStBl II 2003, 347, 348).
  • FG Hamburg, 13.02.2001 - VI 81/99

    Pensionsrückstellung für Zusagen, die der Arbeitgeber für übernommene

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Thüringen, 04.06.2008 - IV 331/05

    Keine Berücksichtigung der Vordienstzeiten eines Geschäftsführers aus einem

    Auf gesetzlicher Grundlage übernimmt der neue Arbeitgeber die Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis im Falle eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (-BGB-; vgl. Urteil des BFH vom 16. Dezember 2002 VIII R 14/01, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 201, 201 Bundessteuerblatt -BStBl - II 2003, 347).
  • FG Niedersachsen, 12.09.2013 - 14 K 195/10

    Übernahme von wirtschaftlich zutreffend bewerteten Pensionsverpflichtungen als

    Nach der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 16.12.2002, BStBl II 2003, 347) wäre für eine steuermindernde Berücksichtigung jedoch eine eigene Zusage der Klägerin gegenüber ihren Arbeitnehmern erforderlich gewesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht