Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; EStG § ... 20 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternative; ; FGO § 118 Abs. 2; ; AO 1977 § 47; ; AO 1977 § 171; ; AO 1977 § 174 Abs. 3; ; AO 1977 § 174 Abs. 1; ; AO 1977 § 174 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; AO 1977 § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; AO 1977 §§ 169 ff.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berücksichtigung von Einkünften aus einer typischen stillen Beteiligung ; Voraussetzungen eines negativen Widerstreits ; Erlöschen eines Steueranspruchs durch eine Festsetzungsverjährungund ; Ausschluss der Geltendmachung der Aufhebung und Änderung einer ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 174 Abs 1, AO 1977 § 169 Abs 1, EStG § 20, EStG § 9 Abs 1 S 1, AO 1977 § 174 Abs 3
  Änderung; Bestandskraft; Festsetzungsfrist; Kapitalvermögen; Verjährung; Werbungskosten; Widerstreitende Steuerfestsetzung

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 04.04.2000 - 1 K 75/99
• BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95

  Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

  Auszug aus BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00

  Dies ist zutreffend: Der Kläger hatte die streitigen Verlustanteile erstmals mit dem Schreiben seines damaligen steuerlichen Beraters an das FA vom 26. Mai 1998 geltend gemacht, nachdem der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 22. Juli 1997 (vgl. z.B. VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755) entschieden hatte, dass die Rechtsverhältnisse der Anleger zur A als typische stille Gesellschaften zu qualifizieren seien, und zudem --beiläufig (…a.a.O., unter II. 4. der Gründe)-- bemerkt hatte, dass die auf die Anleger entfallenden (laufenden) Verlustanteile --wenn überhaupt-- frühestens nach Aufdeckung der geschäftlichen Misserfolge der A im Jahr 1991 berücksichtigt werden könnten.

  bb) Der Kläger meint allerdings, dass die Finanzbehörden nach Bekanntwerden der Ambros-Urteile des erkennenden Senats vom 22. Juli 1997 (vgl. insbesondere BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755) hätten prüfen müssen und auch tatsächlich geprüft hätten, ob Verlustanteile der Ambros-Anleger --und damit auch des Klägers-- im Streitjahr 1991 anzuerkennen und deshalb die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen 1991 zu ändern seien.

  Die OFD Düsseldorf habe in ihrer "Ausführlichen Stellungnahme zur Kurzmitteilung vom 5. Mai 1998" die Konsequenzen aus den Ambros-Urteilen des erkennenden Senats vom 22. Juli 1997 (vgl. insbesondere BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755) geprüft und sich dabei der Rechtsauffassung angeschlossen, dass ein Abfluss von Werbungskosten in Bezug auf die Ambros-Verlustanteile frühestens 1991 in Betracht komme.

  aaa) Geht man mit der herrschenden und zutreffenden Lehre davon aus, dass die irrige Beurteilung des Sachverhalts i.S. von § 174 Abs. 3 AO 1977 von dem für die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter getroffen sein muss, so scheidet die Anwendung der genannten Änderungsvorschrift schon deswegen aus, weil sich aus den für den Senat bindenden (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) tatsächlichen Feststellungen des FG nicht der mindeste Anhalt dafür ergibt, dass der zuständige Veranlagungsbeamte des beklagten FA nach Bekanntwerden der Senatsurteile vom 22. Juli 1997 (z.B. in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755) die Abziehbarkeit von Verlustanteilen des Klägers an der A im Streitjahr geprüft hat und bei dieser Prüfung zu dem Ergebnis gelangte, die streitigen Verluste seien zwar anzuerkennen, aber erst in einem auf das Streitjahr 1991 folgenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, so dass von einer anderenfalls gebotenen Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids 1991 abzusehen sei.

  bbb) Selbst wenn man aber dem Kläger darin folgen würde, dass die von der OFD Düsseldorf nach Bekanntwerden der Ambros-Urteile des Senats vom 22. Juli 1997 (vgl. insbesondere in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755) vorgenommene Prüfung der Abziehbarkeit von Verlusten der Ambros-Anleger dem beklagten FA zuzurechnen sei, und ferner davon ausgeht, dass dem erkennenden Senat die Berücksichtigung der entsprechenden "Stellungnahme zur Prüfung der Abziehbarkeit von Ambros-Verlusten" vom 5. Mai 1998 nicht deshalb verwehrt ist, weil es sich hierbei um neuen Tatsachenvortrag des Klägers im Revisionsverfahren handelt, könnte das Ergebnis nicht anders ausfallen.

  Der Senat kann offen lassen, ob von dem (steuerlich beratenen) Kläger --wie er selbst meint-- keinesfalls erwartet werden konnte, dass er eine mögliche steuerliche Relevanz seiner durch das Ambros-Engagement entstandenen Verluste im Streitjahr 1991 schon vor Ablauf der Festsetzungsfrist am 31. Dezember 1996 (vor Bekanntwerden der Senatsurteile vom 22. Juli 1997, vgl. insbesondere BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755) erkannte.

• BFH, 28.05.1997 - VIII R 25/96

  1. Stille Beteiligung keine "ähnliche Beteiligung" i. S. von § 17 Abs. 1 S. 5 …

  Auszug aus BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00

  Der Senat kann offen lassen, ob im Streitfall die Voraussetzungen vorlagen, unter denen ein typisch stiller Gesellschafter auf ihn entfallende Anteile am Verlust des Beteiligungsunternehmens als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, erste Alternative EStG geltend machen kann (vgl. dazu insbesondere die Senatsurteile vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186, unter 3. der Gründe, betreffend typische Unterbeteiligung, und vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724, unter II. B. der Gründe).
• BFH, 23.05.1996 - IV R 49/95

  Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Grund irriger Beurteilung eines …

  Auszug aus BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00

  Der Anwendung des § 174 Abs. 3 AO 1977 steht überdies auch nicht entgegen, dass die Finanzbehörde in der (erkennbaren) Annahme, ein bestimmter Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen, zunächst überhaupt keinen Steuerbescheid erlässt (BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 49/95, BFH/NV 1997, 89;… Schwarz/ Frotscher, a.a.O., § 174 Rz. 49).

 
• BFH, 27.05.1993 - IV R 65/91

  Widerstreitende Steuerfestsetzung bei fehlerhafter Anwendung des § 6c EStG

  Auszug aus BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00

  Ein "bestimmter Sachverhalt" darf in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden berücksichtigt worden sein, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76, unter 1. der Gründe;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 174 AO 1977 Tz. 28).
• FG Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 14 V 17/94

  Auszug aus BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00

  Immerhin war die Auffassung des erkennenden Senats, dass die Rechtsverhältnisse der Anleger zur A als typische stille Beteiligungen zu qualifizieren sind, in der Literatur und in der Rechtsprechung der FG schon lange vor dem im Streitfall eingetretenen Ablauf der Festsetzungsfrist vertreten worden (vgl. z.B. Paus, Die steuerliche Betriebsprüfung 1992, 21; Meyer-Scharenberg, Deutsches Steuerrecht 1994, 889, 896; Pannen, Der Betrieb 1995, 1531, 1534; ferner wohl auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Oktober 1994 14 V 17/94, EFG 1995, 74, 75).
• BFH, 10.11.1987 - VIII R 53/84

  Keine gesonderte Feststellung von Einkünften bei einer typischen Unterbeteiligung

  Auszug aus BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00

  Der Senat kann offen lassen, ob im Streitfall die Voraussetzungen vorlagen, unter denen ein typisch stiller Gesellschafter auf ihn entfallende Anteile am Verlust des Beteiligungsunternehmens als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, erste Alternative EStG geltend machen kann (vgl. dazu insbesondere die Senatsurteile vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186, unter 3. der Gründe, betreffend typische Unterbeteiligung, und vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724, unter II. B. der Gründe).
• FG Baden-Württemberg, 29.10.1992 - 6 K 179/88

  Auszug aus BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00

  Dieser andere Bescheid muss nicht notwendigerweise schon erlassen worden sein oder später erlassen werden (…vgl. auch von Wedelstädt in Beermann, a.a.O., § 174 AO 1977 Rz. 64, m.w.N.; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober 1992 6 K 179/88, EFG 1993, 337).

• BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07

  Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …

  Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden (Feststellungsbescheiden) berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.).

  bb) Die (erkennbare) Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, muss --in sinnvoller Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO-- für dessen Nichtberücksichtigung kausal geworden sein (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 40a).

  An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei --jetzt und auch später-- ohne steuerrechtliche Bedeutung (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372; BFH-Beschluss vom 9. August 2007 I B 15/07, juris).

• BFH, 14.01.2010 - IV R 55/07

  Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …

  Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden (Feststellungsbescheiden) berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.).

  bb) Die (erkennbare) Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, muss --in sinnvoller Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO-- für dessen Nichtberücksichtigung kausal geworden sein (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 40a).

  An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei --jetzt und auch später-- ohne steuerrechtliche Bedeutung (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372; BFH-Beschluss vom 9. August 2007 I B 15/07, juris).

• BFH, 14.01.2010 - IV R 46/07

  Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …

  Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden (Feststellungsbescheiden) berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.).

  bb) Die (erkennbare) Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, muss --in sinnvoller Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO-- für dessen Nichtberücksichtigung kausal geworden sein (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 40a).

  An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei --jetzt und auch später-- ohne steuerrechtliche Bedeutung (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372; BFH-Beschluss vom 9. August 2007 I B 15/07, juris).

 
• BFH, 10.09.2020 - IV R 6/18

  Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids …

  Die Annahme der Finanzbehörde, der Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu erfassen, muss --wovon das FG zutreffend ausgegangen ist-- für die Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts im Steuerbescheid kausal gewesen sein (z.B. BFH-Urteil vom 29.05.2001 - VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, unter II.3.a, m.w.N.).
• FG Köln, 27.01.2011 - 15 K 791/05

  Widerstreitende Steuerfestsetzung; bestimmter Sachverhalt

  Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden (Feststellungsbescheiden) berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743 und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.).

  Die (erkennbare) Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, muss - in sinnvoller Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO - für dessen Nichtberücksichtigung zudem kausal geworden sein (z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 40a).

  An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei - jetzt und auch später - ohne steuerrechtliche Bedeutung (z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372; BFH-Beschluss vom 9. August 2007 I B 15/07, juris; BFH-Urteil vom 14.01.2010 IV R 33/07,BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586).

• FG Nürnberg, 29.04.2011 - 7 K 160/11

  Änderung eines Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO

  Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.05.2001 VIII R 19/00, BStBl II 2001, 743 und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372).

  Die (erkennbare) Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, muss - in sinnvoller Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO - für dessen Nichtberücksichtigung zudem kausal geworden sein (z.B. BFH-Urteile vom 29.05.2001 VIII R 19/00, BStBl II 2001, 743, und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372; Klein/Rüsken, AO, § 174 Rz 40a).

  An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei - jetzt und auch später - ohne steuerrechtliche Bedeutung (z.B. BFH-Urteile vom 29.05.2001 VIII R 19/00, BStBl II 2001, 743, und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372; BFH-Beschluss vom 09.08.2007 I B 15/07, juris; BFH-Urteil vom 14.01.2010 IV R 33/07, BStBl II 2010, 586).

• FG Münster, 21.09.2007 - 9 K 4007/06

  Besteuerung von Ausgleichszahlungen bei Vereinbarung eines …

  An einer derartigen Ursächlichkeit fehlt es jedoch nur, wenn die Behörde angenommen hätte, der ihr bekannte Sachverhalt sei - jetzt und auch später - ohne steuerrechtliche Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 2001 VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372).
• BFH, 09.04.2003 - X R 38/00

  Widerstreitende Steuerfestsetzung

  Die Anwendung dieser Vorschrift erfordert nach einhelliger Auffassung das Vorliegen von (positiv) widerstreitenden Steuerfestsetzungen zu Lasten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, unter II. 2., und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, unter II. 2.;… Schwarz/Frotscher, Abgabenordnung, Kommentar, § 174 Rz. 2 und 11;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 174 AO 1977 Rz. 2, 3 und 12;… von Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 174 AO 1977 Rz. 2 und 32).
• BFH, 09.08.2007 - I B 15/07

  Vorliegen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung; Darlegung der grundsätzlichen …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird ein Widerstreit i.S. des § 174 Abs. 3 AO dadurch ausgelöst, dass die Behörde den ihr bekannten Sachverhalt dahin würdigt, dass er nach Steuersubjekt, Steuerobjekt und/oder Zeitraum in einem anderen Bescheid zu erfassen ist; an einer Ursächlichkeit dieser Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde den Sachverhalt rechtsirrtümlich zunächst als in diesem Bescheid steuerirrelevant einschätzt (…s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. September 1997 IV B 166/96, BFH/NV 1998, 148; vom 29. Mai 2001 VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372).
• FG Düsseldorf, 31.03.2010 - 5 K 2615/07

  Änderungsbefugnis bei erkennbarer Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts; …

  Die erforderliche, der sinnvollen Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO dienende Kausalität fehlt insbesondere, wenn die Nichtberücksichtigung des Sachverhalts darauf beruht, dass das FA von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder annahm, dieser Sachverhalt sei - jetzt und auch später - ohne steuerrechtliche Bedeutung (Urteil des BFH vom 29.05.2001, VIII R 20/00 BFH/NV 2001, 1372).
• FG Hamburg, 13.12.2001 - III 7/01

  Verluste gutgeschriebener Renditen aus einer spekulativen