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   BFH, 19.04.1977 - VIII R 237/73   

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https://dejure.org/1977,850
BFH, 19.04.1977 - VIII R 237/73 (https://dejure.org/1977,850)
BFH, Entscheidung vom 19.04.1977 - VIII R 237/73 (https://dejure.org/1977,850)
BFH, Entscheidung vom 19. April 1977 - VIII R 237/73 (https://dejure.org/1977,850)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Hersteller eines Gebäudes - Bauzinsen - Zeit vor Fertigstellung - Fälligkeit der Erwerbskosten - Vereinbarung einer Schuldübernahme - Werbungskosten - Anschaffungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, 7, § 21

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 122, 116
  • DB 1977, 1536
  • BStBl II 1977, 598
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 19.04.1977 - VIII R 44/74

    Hersteller eines Gebäudes - Bauzinsen - Finanzierungskosten - Anschaffungskosten

    Auszug aus BFH, 19.04.1977 - VIII R 237/73
    Entscheidend ist, ob die Zahlung bei wirtschaftlicher Betrachtung des gesamten Vorgangs als Vergütung für die Überlassung von Kapital zur Finanzierung der Anschaffungskosten angesehen werden kann (Finanzierungskosten des Erwerbers, z. B. BFH-Urteil VI R 6/67 und das Urteil vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601) oder ob es sich um Aufwendungen für die Baukostenfinanzierung des Veräußerers handelt, die in der Regel in dessen Selbstkosten eingehen und für den Erwerber Anschaffungskosten darstellen (z. B. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1973 VIII R 11/71, BFHE 112, 244, BStBl II 1975, 476, und das Urteil vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600).

    Wie der erkennende Senat im Urteil VIII R 44/74 dargelegt hat, ist grundsätzliche Voraussetzung für die Annahme von Finanzierungskosten des Erwerbers, daß dieser eine Kapitalforderung des Veräußerers zu begleichen hat.

  • BFH, 11.12.1973 - VIII R 11/71

    Einbauschrank - Kosten - Abschreibungsbegünstigte Herstellungskosten -

    Auszug aus BFH, 19.04.1977 - VIII R 237/73
    Entscheidend ist, ob die Zahlung bei wirtschaftlicher Betrachtung des gesamten Vorgangs als Vergütung für die Überlassung von Kapital zur Finanzierung der Anschaffungskosten angesehen werden kann (Finanzierungskosten des Erwerbers, z. B. BFH-Urteil VI R 6/67 und das Urteil vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601) oder ob es sich um Aufwendungen für die Baukostenfinanzierung des Veräußerers handelt, die in der Regel in dessen Selbstkosten eingehen und für den Erwerber Anschaffungskosten darstellen (z. B. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1973 VIII R 11/71, BFHE 112, 244, BStBl II 1975, 476, und das Urteil vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600).

    Selbst wenn die Erwerberin durch eine vom Darlehensgläubiger genehmigte Schuldübernahme bürgerlich-rechtlich Darlehnsschuldnerin geworden wäre (BFH-Urteil VIII R 11/71), sprächen gewichtige Umstände dafür, daß sie bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung des Erwerbs- und Finanzierungsvorgangs (BFH-Urteil VIII R 119/75) für Aufwendungen des Veräußerers aufgekommen wäre, die bei ihr in die Anschaffungskosten des Gebäudes eingingen.

  • BFH, 19.04.1977 - VIII R 119/75

    Die Behandlung von Bauzeitzinsen beim Erwerber eines Gebäudes richtet sich nach

    Auszug aus BFH, 19.04.1977 - VIII R 237/73
    Entscheidend ist, ob die Zahlung bei wirtschaftlicher Betrachtung des gesamten Vorgangs als Vergütung für die Überlassung von Kapital zur Finanzierung der Anschaffungskosten angesehen werden kann (Finanzierungskosten des Erwerbers, z. B. BFH-Urteil VI R 6/67 und das Urteil vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601) oder ob es sich um Aufwendungen für die Baukostenfinanzierung des Veräußerers handelt, die in der Regel in dessen Selbstkosten eingehen und für den Erwerber Anschaffungskosten darstellen (z. B. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1973 VIII R 11/71, BFHE 112, 244, BStBl II 1975, 476, und das Urteil vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600).

    Selbst wenn die Erwerberin durch eine vom Darlehensgläubiger genehmigte Schuldübernahme bürgerlich-rechtlich Darlehnsschuldnerin geworden wäre (BFH-Urteil VIII R 11/71), sprächen gewichtige Umstände dafür, daß sie bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung des Erwerbs- und Finanzierungsvorgangs (BFH-Urteil VIII R 119/75) für Aufwendungen des Veräußerers aufgekommen wäre, die bei ihr in die Anschaffungskosten des Gebäudes eingingen.

  • FG Bremen, 27.05.1966 - I 27/65
    Auszug aus BFH, 19.04.1977 - VIII R 237/73
    Dann jedoch hätten die Zinsen Werbungskosten dargestellt (Hinweis auf das durch BFH-Urteil vom 28. Juni 1968 VI R 211/66, BFHE 93, 276, BStBl II 1968, 816, bestätigte Urteil des FG Bremen vom 27. Mai 1966 I 27/65, EFG 1966, 455).

    Der erkennende Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob er sich der durch das BFH-Urteil VI R 211/66 im Ergebnis bestätigten Rechtsauffassung des FG Bremen I 27/65 anschließen könnte, daß ein vor Fertigstellung des Gebäudes und vor dem Eintritt der Fälligkeit der Anschaffungskosten vom Erwerber an eine Bank geleistetes Damnum dann als Finanzierungsaufwand des Erwerbers abzugsfähig sei, wenn dieser vorher die als Teil der Finanzierung eingeplanten, hypothekarisch gesicherten Darlehensverbindlichkeiten des Veräußerers übernommen habe.

  • BFH, 24.05.1968 - VI R 6/67

    Anschaffungskosten - Herstellungskosten - Finanzierungskosten - Berechnung der

    Auszug aus BFH, 19.04.1977 - VIII R 237/73
    Die Zinsen hätten nicht der Anschaffung des Gebäudes, sondern der Finanzierung des Kaufpreises gedient (Hinweis auf Urteil des BFH vom 24. Mai 1968 VI R 6/67, BFHE 92, 400, BStBl II 1968, 574).

    Entscheidend ist, ob die Zahlung bei wirtschaftlicher Betrachtung des gesamten Vorgangs als Vergütung für die Überlassung von Kapital zur Finanzierung der Anschaffungskosten angesehen werden kann (Finanzierungskosten des Erwerbers, z. B. BFH-Urteil VI R 6/67 und das Urteil vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601) oder ob es sich um Aufwendungen für die Baukostenfinanzierung des Veräußerers handelt, die in der Regel in dessen Selbstkosten eingehen und für den Erwerber Anschaffungskosten darstellen (z. B. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1973 VIII R 11/71, BFHE 112, 244, BStBl II 1975, 476, und das Urteil vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600).

  • BFH, 28.06.1968 - VI R 211/66

    Darlehnsnehmer - Baudarlehn - Damnum - Zusatzdarlehn - Vermietung und Verpachtung

    Auszug aus BFH, 19.04.1977 - VIII R 237/73
    Dann jedoch hätten die Zinsen Werbungskosten dargestellt (Hinweis auf das durch BFH-Urteil vom 28. Juni 1968 VI R 211/66, BFHE 93, 276, BStBl II 1968, 816, bestätigte Urteil des FG Bremen vom 27. Mai 1966 I 27/65, EFG 1966, 455).

    Der erkennende Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob er sich der durch das BFH-Urteil VI R 211/66 im Ergebnis bestätigten Rechtsauffassung des FG Bremen I 27/65 anschließen könnte, daß ein vor Fertigstellung des Gebäudes und vor dem Eintritt der Fälligkeit der Anschaffungskosten vom Erwerber an eine Bank geleistetes Damnum dann als Finanzierungsaufwand des Erwerbers abzugsfähig sei, wenn dieser vorher die als Teil der Finanzierung eingeplanten, hypothekarisch gesicherten Darlehensverbindlichkeiten des Veräußerers übernommen habe.

  • BGH, 20.11.1970 - V ZR 71/68

    Zwangsvollstreckung aus einer Kaufurkunde über ein Teiltrümmergrundstück -

    Auszug aus BFH, 19.04.1977 - VIII R 237/73
    Eine Zinsschuld ist eine Nebenleistungsschuld, die begrifflich die Entstehung einer Hauptschuld aus der Überlassung von Kapital voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 1970 V ZR 71/68, Der Betrieb 1971 S. 92, und BFH-Urteil vom 25. Juni 1974 VIII R 163/71, BFHE 114, 463, BStBl II 1975, 431).
  • BFH, 12.12.1974 - IV R 198/71

    Nichtselbständige Tätigkeit - Arzt - Ärztliches Gutachten - Gutachtenerstattung -

    Auszug aus BFH, 19.04.1977 - VIII R 237/73
    Entscheidend ist, ob die Zahlung bei wirtschaftlicher Betrachtung des gesamten Vorgangs als Vergütung für die Überlassung von Kapital zur Finanzierung der Anschaffungskosten angesehen werden kann (Finanzierungskosten des Erwerbers, z. B. BFH-Urteil VI R 6/67 und das Urteil vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601) oder ob es sich um Aufwendungen für die Baukostenfinanzierung des Veräußerers handelt, die in der Regel in dessen Selbstkosten eingehen und für den Erwerber Anschaffungskosten darstellen (z. B. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1973 VIII R 11/71, BFHE 112, 244, BStBl II 1975, 476, und das Urteil vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600).
  • BFH, 25.06.1974 - VIII R 163/71

    Abzinsung - Kaufpreisraten - Ausschluß der Verzinsung - Notarieller Kaufvertrag -

    Auszug aus BFH, 19.04.1977 - VIII R 237/73
    Eine Zinsschuld ist eine Nebenleistungsschuld, die begrifflich die Entstehung einer Hauptschuld aus der Überlassung von Kapital voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 1970 V ZR 71/68, Der Betrieb 1971 S. 92, und BFH-Urteil vom 25. Juni 1974 VIII R 163/71, BFHE 114, 463, BStBl II 1975, 431).
  • BFH, 27.07.2004 - IX R 32/01

    Wann sind Schuldzinsen als Werbungskosten absetzbar?

    Die Rechtsprechung des BFH hat bisher Schuldzinsen dann zu den Anschaffungskosten gerechnet, wenn sie vor Übergabe eines Wirtschaftsguts, insbesondere einer Immobilie, an den Erwerber entstanden sind, sei es, dass der Bauträger die ihm während der Bauzeit entstandenen Zinsen dem Erwerber eines noch zu errichtenden Gebäudes in Rechnung stellt (BFH-Urteile in BFHE 112, 244, BStBl II 1974, 476; in BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; vom 19. April 1977 VIII R 237/73, BFHE 122, 116, BStBl II 1977, 598), der Erwerber dem Veräußerer ein bei diesem angefallenes Disagio (BFH-Urteil vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466) oder vor der Übergabe entstandene Zinsen erstattet (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 1990 IX R 45/86, BFH/NV 1991, 236) oder der Erwerber eines Gesellschaftsanteils zuvor für den Anteil entstandene Finanzierungsaufwendungen im Kaufpreis mit vergütet (BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).
  • BFH, 22.04.1980 - VIII R 149/75

    Zur Frage der Bauherreneigenschaft

    Selbst die Kosten für die Geldbeschaffung können in vollem Umfang zu den Anschaffungskosten gehören, nämlich dann, wenn auf der Veräußererseite gegenüber den Kreditgebern eigene Verpflichtungen bestanden haben sollten und die Vereinbarungen mit den Klägern nur die Modalitäten aufzeigten, wie der im Ergebnis zahlenmäßig noch nicht abschließend feststehende Kaufpreis zu errechnen ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601 und VIII R 237/73, BFHE 122, 116, BStBl II 1977, 598).
  • BFH, 17.02.1981 - VIII R 95/80

    An Veräußerer erstattetes Disagio als Anschaffungskosten eines Gebäudes

    Bei Anwendung der in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. April 1977 VIII R 44/74, VIII R 119/75 und VIII R 237/73 (BFHE 122, 108, 111 und 116, BStBl II 1977, 600, 601 und 598) sowie vom 2. August 1977 VIII R 104/74 (BFHE 124, 27, BStBl II 1978, 143) ausgesprochenen Grundsätze auf den Streitfall sei der Teil des Disagiobetrags, der auf die Zeit ab Beginn der Kapitalnutzung durch die Kläger entfalle, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

    a) Mit der Frage, ob die dem Erwerber eines Gebäudes vom Hersteller in Rechnung gestellten Finanzierungskosten eigene Finanzierungskosten des Erwerbers sind oder zu seinen Anschaffungskosten gehören, hat der Senat sich in seinen Urteilen in BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601, und BFHE 122, 116, BStBl II 1977, 598 befaßt und für vom Hersteller in Rechnung gestellte sog. Bauzeitzinsen entschieden, daß diese eigene Finanzierungskosten des Erwerbers sind, wenn dieser unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Schuldner dieser Zinsen war.

  • FG Düsseldorf, 24.07.2008 - 11 K 1841/07

    Berücksichtigung eines Disagios als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 19. April 1977 VIII R 237/73, BFHE 122, 116, BStBl II 1977, 598; VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601 zu Bauzeitzinsen; vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, a.a.O.; vom 14. Januar 1986 IV R 188/84, a.a.O. zu Disagien) sind die dem Erwerber eines Gebäudes vom Hersteller in Rechnung gestellten Finanzierungskosten eigene Finanzierungskosten des Erwerbers, wenn dieser unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Schuldner der Zinsen ist.
  • FG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14 K 6996/03

    Grundstückskauf; Abgeltung eines Zinsvorteils; Darlehensübernahme; Zinsloses

    Die Rechtsprechung des BFH hat Schuldzinsen dann zu den Anschaffungskosten gerechnet, wenn sie vor Übergabe eines Wirtschaftsguts, insbesondere einer Immobilie, an den Erwerber entstanden sind, sei es, dass der Bauträger die ihm während der Bauzeit entstandenen Zinsen dem Erwerber eines noch zu errichtenden Gebäudes in Rechnung stellt (BFH-Urteile in BFHE 112, 244, BStBl II 1974, 476; in BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; vom 19. April 1977 VIII R 237/73, BFHE 122, 116, BStBl II 1977, 598), der Erwerber dem Veräußerer ein bei diesem angefallenes Disagio (BFH-Urteil vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466) oder vor der Übergabe entstandene Zinsen erstattet (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 1990 IX R 45/86, BFH/NV 1991, 236) oder der Erwerber eines Gesellschaftsanteils zuvor für den Anteil entstandene Finanzierungsaufwendungen im Kaufpreis mit vergütet (BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).
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