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   BFH, 06.03.1979 - VIII R 26/78   

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https://dejure.org/1979,441
BFH, 06.03.1979 - VIII R 26/78 (https://dejure.org/1979,441)
BFH, Entscheidung vom 06.03.1979 - VIII R 26/78 (https://dejure.org/1979,441)
BFH, Entscheidung vom 06. März 1979 - VIII R 26/78 (https://dejure.org/1979,441)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Jahresbilanz - Gewinnausschüttung - Rückzahlung der Vorabausschüttung - Negative Einnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 127, 514
  • DB 1979, 1538
  • BStBl II 1979, 510
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 27.01.1977 - I R 39/75

    Vorabausschüttungen, die eine GmbH an ihre Gesellschafter im Hinblick auf den

    Auszug aus BFH, 06.03.1979 - VIII R 26/78
    Denn sie beruhte auf einem Gewinnverteilungsbeschluß (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Januar 1977 I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491).

    Tritt diese Voraussetzung nicht ein, haben die Gesellschafter die empfangene Vorabausschüttung zurückzuzahlen (§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB; BFH-Urteil I R 39/75).

    Wenn es auch nach dem Urteil I R 39/75 keines weiteren Gewinnverteilungsbeschlusses nach Feststellung der Bilanz bedarf, bewirkt doch erst die Feststellung der Bilanz, in der - bei Vorabausschüttungen vor dem Bilanzstichtag durch Ansatz eines Ausgleichspostens auf der Aktivseite der Bilanz (BFH-Urteil I R 39/75) - ein Reingewinn in Höhe der Vorabausschüttung ausgewiesen ist, daß der Gewinnanspruch der Gesellschafter in Höhe der Vorabausschüttung als unentziehbarer, vom Mitgliedschaftsrecht losgelöster Gläubigeranspruch entsteht (§ 29 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG - Urteil des Reichsgerichts vom 12. Mai 1914 Rep II 96/14, RGZ 85, 43; Hachenburg/Goerdeler/Müller, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 7. Aufl., § 29 Tz. 8, 12), mag auch schon vorher eine durch den Vorabausschüttungsbeschluß erheblich verstärkte Anwartschaft bestehen (Gschwendtner, Betriebs-Berater 1978 S. 109 - BB 1978, 109 -).

  • BFH, 19.01.1977 - I R 188/74

    Rückzahlung von Dividenden - Keine Verpflichtung - Negative Erträge aus

    Auszug aus BFH, 06.03.1979 - VIII R 26/78
    Voraussetzung für negative Einnahmen aus Kapitalvermögen ist, daß die Gesellschafter rechtlich oder tatsächlich verpflichtet sind, Gewinnanteile zurückzuzahlen (BFH-Urteil vom 19. Januar 1977 I R 188/74, BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847).

    Dies hindert die Annahme negativer Einnahmen (BFH-Urteil I R 188/74).

  • BFH, 01.03.1977 - VIII R 106/74

    Ausschüttung auf im Privatvermögen gehaltene Beteiligung als Einnahme aus

    Auszug aus BFH, 06.03.1979 - VIII R 26/78
    Wie in dem BFH-Urteil vom 1. März 1977 VIII R 106/74 (BFHE 122, 60, BStBl II 1977, 545) näher begründet ist, setzt das Zufließen von Einnahmen i. S. des § 11 EStG nicht voraus, daß dem Empfänger ein Wert endgültig verbleibt, es genügt, daß der Empfänger über einen Wert vorübergehend wirtschaftlich verfügen kann.

    Das BFH-Urteil VIII R 106/74 steht dieser Auffassung nicht entgegen.

  • RG, 12.05.1914 - II 96/14

    Vorauszahlung auf den künftigen Gewinn einer Gesellsch. m. b. H.

    Auszug aus BFH, 06.03.1979 - VIII R 26/78
    Wenn es auch nach dem Urteil I R 39/75 keines weiteren Gewinnverteilungsbeschlusses nach Feststellung der Bilanz bedarf, bewirkt doch erst die Feststellung der Bilanz, in der - bei Vorabausschüttungen vor dem Bilanzstichtag durch Ansatz eines Ausgleichspostens auf der Aktivseite der Bilanz (BFH-Urteil I R 39/75) - ein Reingewinn in Höhe der Vorabausschüttung ausgewiesen ist, daß der Gewinnanspruch der Gesellschafter in Höhe der Vorabausschüttung als unentziehbarer, vom Mitgliedschaftsrecht losgelöster Gläubigeranspruch entsteht (§ 29 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG - Urteil des Reichsgerichts vom 12. Mai 1914 Rep II 96/14, RGZ 85, 43; Hachenburg/Goerdeler/Müller, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 7. Aufl., § 29 Tz. 8, 12), mag auch schon vorher eine durch den Vorabausschüttungsbeschluß erheblich verstärkte Anwartschaft bestehen (Gschwendtner, Betriebs-Berater 1978 S. 109 - BB 1978, 109 -).
  • BFH, 08.01.1969 - I R 91/66

    Gesellschafter-Geschäftsführer - GmbH - Beherrschender Einfluß - Rückwirkende

    Auszug aus BFH, 06.03.1979 - VIII R 26/78
    Da der Kläger beherrschender Gesellschafter der GmbH war, sind ihm die Gewinnanteile bereits zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Vorabausschüttung zugeflossen (BFH-Urteile vom 30. April 1974 VIII R 123/73, BFHE 112, 355, BStBl II 1974, 541, und vom 8. Januar 1969 I R 91/66, BFHE 95, 215, BStBl II 1969, 347).
  • BFH, 02.11.1977 - I R 92/75

    Späterer Beschluß - Erhöhung der Dividende eines Jahres - Herabssetzung der

    Auszug aus BFH, 06.03.1979 - VIII R 26/78
    In zeitlicher Hinsicht entstehen die negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen allerdings erst, wenn die Gesellschafter die Gewinnanteile tatsächlich zurückzahlen (BFH-Urteil vom 2. November 1977 I R 92/75, BFHE 123, 492, BStBl II 1978, 102, mit weiteren Angaben über die Rechtsprechung).
  • BFH, 30.04.1974 - VIII R 123/73

    Zur Frage des Zeitpunkts des Zuflusses von Gewinnausschüttungen an einen

    Auszug aus BFH, 06.03.1979 - VIII R 26/78
    Da der Kläger beherrschender Gesellschafter der GmbH war, sind ihm die Gewinnanteile bereits zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Vorabausschüttung zugeflossen (BFH-Urteile vom 30. April 1974 VIII R 123/73, BFHE 112, 355, BStBl II 1974, 541, und vom 8. Januar 1969 I R 91/66, BFHE 95, 215, BStBl II 1969, 347).
  • BGH, 23.02.1978 - II ZR 145/76

    Bei einer Personengesellschaft des Handelsrechts geführte Darlehnskonten der

    Auszug aus BFH, 06.03.1979 - VIII R 26/78
    Wenn es auch nach dem Urteil I R 39/75 keines weiteren Gewinnverteilungsbeschlusses nach Feststellung der Bilanz bedarf, bewirkt doch erst die Feststellung der Bilanz, in der - bei Vorabausschüttungen vor dem Bilanzstichtag durch Ansatz eines Ausgleichspostens auf der Aktivseite der Bilanz (BFH-Urteil I R 39/75) - ein Reingewinn in Höhe der Vorabausschüttung ausgewiesen ist, daß der Gewinnanspruch der Gesellschafter in Höhe der Vorabausschüttung als unentziehbarer, vom Mitgliedschaftsrecht losgelöster Gläubigeranspruch entsteht (§ 29 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG - Urteil des Reichsgerichts vom 12. Mai 1914 Rep II 96/14, RGZ 85, 43; Hachenburg/Goerdeler/Müller, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 7. Aufl., § 29 Tz. 8, 12), mag auch schon vorher eine durch den Vorabausschüttungsbeschluß erheblich verstärkte Anwartschaft bestehen (Gschwendtner, Betriebs-Berater 1978 S. 109 - BB 1978, 109 -).
  • BFH, 03.08.1993 - VIII R 82/91

    Zur Abgrenzung zwischen Einlagen und negativen Einnahmen sowie Werbungskosten bei

    Mit der Revision machen die Kläger geltend, das FG habe die Vorschrift des § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Januar 1977 I R 188/74 (BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847) und vom 6. März 1979 VIII R 26/78 (BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510) verkannt.

    a) Die bisherige Rechtsprechung des I. Senats in BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847, und des erkennenden Senats in BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510 hat dann keine Einlage des Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen, sondern negative Einnahmen aus Kapitalvermögen angenommen, wenn der Gesellschafter rechtlich oder tatsächlich zur Rückzahlung von Gewinnanteilen verpflichtet war.

    bb) Auf die Rechtsprechung in BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847, und in BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510 übertragen bedeutet dies, daß im Falle einer bestehenden rechtlichen oder tatsächlichen Verpflichtung des Gesellschafters die Rückzahlung von Gewinnanteilen nicht durch das Gesellschaftsverhältnis, sondern durch die auf Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen gerichtete Betätigung veranlaßt ist.

    Auch nach den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung in BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847, und in BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510 ist im Streitfall jedenfalls von einer Einlage des Klägers auszugehen.

    Diese Beschlüsse konnten jedoch nur mit Zustimmung aller Gesellschafter gefaßt werden, da durch die früheren Gewinnverteilungsbeschlüsse in Verbindung mit der Feststellung der Bilanzen für das Wirtschaftsjahr 1984 ein unentziehbarer Gläubigeranspruch der Gesellschafter entstanden war (BFH-Urteil in BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510, m. w. N.; Baumbach/Hueck, a. a. O., § 29 Anm. 49 f.).

    Zwar ist das FG, nachdem es das Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung zu Recht verneint hatte, in seiner Entscheidung entgegen der bisherigen Rechtsprechung in BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847, und in BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510 davon ausgegangen, daß eine tatsächliche Verpflichtung zur Rückzahlung allein nicht zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen bzw. zu Werbungskosten führen könne.

  • BFH, 21.07.1999 - I R 57/98

    Sonderabschreibungen und Ansparrücklage nach § 7 g EStG : Ausschüttungsbelastung

    Über die Frage danach, ob auf der Ebene des Anteilseigners entsprechend zu verfahren ist oder ob bei diesem die rückgezahlten Gewinnanteile als sog. negative Einnahmen zu behandeln sind (so Senatsurteil vom 19. Januar 1977 I R 188/74, BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847; BFH-Urteil vom 6. März 1979 VIII R 26/78, BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 3. August 1993 VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561; offengelassen im Senatsurteil vom 29. April 1987 I R 176/83, BFHE 150, 337, BStBl II 1987, 733; Buyer in Dötsch/Eversberg/ Jost/Witt, Die Körperschaftsteuer, Anh. zu § 27 KStG Rz. 86 f., m.w.N.), braucht im Hinblick hierauf nicht entschieden zu werden.
  • BFH, 29.08.2000 - VIII R 7/99

    Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung

    Bestand hingegen eine rechtliche oder tatsächliche Verpflichtung, so war die Rückzahlung nicht als Einlage, sondern als negative Einnahme aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1979 VIII R 26/78, BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510; vom 19. Januar 1977 I R 188/74, BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847).
  • BFH, 14.07.2009 - VIII R 10/07

    Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung - Vertrauensschutz bei Änderung

    Er hatte zunächst mit Urteil vom 6. März 1979 VIII R 26/78 (BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510) entschieden, dass eine negative Einnahme bei Bestehen einer rechtlichen oder tatsächlichen Rückzahlungsverpflichtung anzunehmen ist.
  • BFH, 25.05.1999 - VIII R 59/97

    Schuldzinsen für Rückgewähr einer vGA

    Rückzahlung von Dividenden, sowie Urteile vom 6. März 1979 VIII R 26/78, BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510; vom 17. Februar 1993 I R 21/92, BFH/NV 1994, 83; vom 30. Juli 1997 I R 11/96, BFH/NV 1998, 308, jeweils betr.
  • BFH, 17.02.1993 - I R 21/92

    Einkommensteuerveranlagung von Vorabgewinnausschüttungen einer GmbH

    Für die Verteilung des Vorabgewinns ist ebenfalls gemäß §§ 29 Abs. 1, 46 Nr. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ein Gesellschafterbeschluß erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 27. Januar 1977 I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491, und vom 6. März 1979 VIII R 26/78, BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510).

    Die Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 19. Januar 1977 I R 188/74, BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847, und in BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510) hat zwar zurückgezahlte Gewinnanteile dann als sog. negative Einnahmen behandelt, wenn die Rückzahlung auf einer tatsächlichen oder rechtlichen Verpflichtung beruhte.

  • FG Düsseldorf, 22.02.2007 - 15 K 4856/04

    Steuerliche Behandlung der Schadensersatzforderung einer Kapitalgesellschaft

    Dies ergebe sich aus den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.01.1977 I R 188/74, BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847 und vom 06.03.1979 VIII R 26/78, BFHE 217, 514, BStBl II 1979, 510.

    Für andere Ansprüche hat er dies bislang offengelassen (BFH-Urteil vom 6. März 1979 VIII R 26/78, BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510).

  • BFH, 08.04.1992 - I R 126/90

    Spendenbeschluß einer Sparkasse zugunsten des Gewährträgers

    Vielmehr können auch Zahlungen, die z. B. eine GmbH an ihre Gesellschafter im Hinblick auf den erwarteten, aber noch nicht festgestellten Gewinn eines Wirtschaftsjahres leistet (sog. Vorabausschüttungen) eine Einkommensverteilung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG sein (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Januar 1977 I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491; vom 6. März 1979 VIII R 26/78, BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510).
  • BFH, 29.09.1981 - VIII R 8/77

    Kapitalgesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung - Zustimmung des

    Gewinnanteile i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind der Klägerin schon deshalb nicht zugeflossen, weil kein Gewinnverteilungsbeschluß gefaßt wurde (§§ 29 Abs. 1 46 Nr. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaftern mit beschränkter Haftung - GmbHG -), der auch bei Vorabausschüttungen erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 27. Januar 1977 I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491 und vom 6. März 1979 VII R 26/78, BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510).
  • BFH, 05.09.2001 - I R 60/00

    Berichtigung der Kapitalertragsteuer nach einer überhöhten Vorabausschüttung, die

    Ihr hat sich zwischenzeitlich der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Besteuerung des Kapitalgesellschafters angeschlossen, indem die Rückzahlung auch aus dessen Sicht als Einlage (und nicht als negative Einnahme) qualifiziert worden ist (Urteil vom 29. August 2000 VIII R 7/99, BFHE 192, 554, DStR 2000, 1994; anders noch Urteile vom 19. Januar 1977 I R 188/74, BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847; vom 6. März 1979 VIII R 26/78, BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510).
  • FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 380/99

    Rückzahlung einer Entschädigung; Zulässigkeit einer Klage des Ehemannes auf

  • BFH, 30.07.1997 - I R 11/96

    Zufluß von Gewinnausschüttungen bei Rückgewähranspruch

  • FG München, 23.05.1996 - 15 K 3975/90

    Einstufung einer Zahlung an die Kassenzahnärztliche Vereinigung als

  • BFH, 13.11.1985 - I R 275/82

    Kapitalertragsteuer - Erstattungsanspruch - Entscheidung - Positiver

  • FG Niedersachsen, 18.01.2000 - 6 K 98/96

    Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei überhöhter Vorabausschüttung nur

  • BFH, 05.09.2001 - I R 61/00

    Einkommensteuer - Körperschaftssteuer - GmbH - Rückforderung - Vorabdividende -

  • FG Köln, 20.01.1999 - 12 K 8438/97

    Erzwungene Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung

  • FG München, 13.12.1995 - 1 K 1033/93

    Steuerliche Geltendmachung von Verlusten aus nebenberuflicher Tätigkeit;

  • BFH, 09.10.1981 - VI R 147/78
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