Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, AO § ... 351 Abs 1, EStG § 9 Abs 1 S 2, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 6, EStG § 20 Abs 9, EStG § 22 Nr 1, AO § 172 Abs 1 S 3 Halbs 1, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011, AO § 348 Nr 1
  Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 351 Abs 1 AO, § 9 Abs 1 S 2 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 6 EStG 2009
  (Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente)

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Antrags auf schlichte Änderung mit Ziel der erneuten Überprüfung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage; Ertragsteuerliche Behandlung von Zinsaufwendungen für ein Darlehen zur Finanzierung einer sog. Sicherheits-Kompakt-Rente

• rewis.io

  (Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente)

• Betriebs-Berater

  Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit eines Antrags auf schlichte Änderung mit Ziel der erneuten Überprüfung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage

• datenbank.nwb.de

  Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ? Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sicherheits-Kompakt-Rente - und ihre Finanzierungskosten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Änderung der Einspruchsentscheidung - durch Antrag auf schlichte Änderung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Werbungskosten

  Werbungskosten bei sonstigen Einkünften

  Werbungskosten für private Renten

Sonstiges (4)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb, EStG § 20 Abs 1 Nr 6, EStG § 9 Abs 1 S 1, AO § 172 Abs 1 S 2, AO § 172 Abs 1 S 3
  Rentenversicherung, Lebensversicherung, Darlehen, Finanzierungskosten, Werbungskosten, Schlichte Änderung, Einspruchsentscheidung

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb ; EStG § 20 Abs 1 Nr 6 ; EStG § 9 Abs 1 S 1 ; AO § 172 Abs 1 S 2 ; AO § 172 Abs 1 S 3

• Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

  Revision Kläger

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 11174/15
• BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17
• BFH - X R 31/17 (anhängig)

Papierfundstellen

• DB 2021, 1446

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 11.12.2018 - VIII R 7/15

  Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf …

  Auszug aus BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17

  Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 01.01.2009 aufzuteilen in Werbungskosten, die anteilig den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 EStG und den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 EStG zuzuordnen sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 11.12.2018 - VIII R 7/15, BFHE 263, 216, BStBl II 2019, 231).

  Auf die Revision des FA entgegnen die Kläger, dass die Grundsätze des Senatsurteils vom 11.12.2018 - VIII R 7/15 (BFHE 263, 216, BStBl II 2019, 231) auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.

  Im vorliegenden Fall hängt dies davon ab, ob die vom FA vorgenommene Aufteilung der Finanzierungskosten der SKR auf die Renteneinkünfte i.S. des § 22 EStG und die Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 EStG in den Streitjahren zutreffend ist, was das FG im zweiten Rechtsgang unter Beachtung der vorliegenden Entscheidung (s. unter III.1.) und des Senatsurteils in BFHE 263, 216, BStBl II 2019, 231 festzustellen hat.

  a) Wie der Senat in seinem erst nach dem FG-Urteil ergangenen Urteil in BFHE 263, 216, BStBl II 2019, 231 ausgeführt hat, sind Finanzierungskosten für den Erwerb einer SKR, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 01.01.2009 aufzuteilen in Werbungskosten, die anteilig den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung (EStG 2004) und den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 EStG zuzuordnen sind.

  Auf die Ausführungen hierzu in der Urteilsbegründung des Senatsurteils in BFHE 263, 216, BStBl II 2019, 231 wird Bezug genommen.

  Das FG hat von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend keinerlei Feststellungen dazu getroffen, ob die vom FA vorgenommene Aufteilung der Finanzierungskosten auf die Renteneinkünfte und die Einkünfte aus Kapitalvermögen in den Streitjahren zutreffend ist und wird diese im zweiten Rechtsgang unter Beachtung des Senatsurteils in BFHE 263, 216, BStBl II 2019, 231 nachzuholen haben.

• BFH, 05.02.2010 - VIII B 139/08

  Keine Wiederholung der Prüfungen des Einspruchsverfahrens bei Änderungsantrag …

  Auszug aus BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17

  Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 AO ist auch dann zulässig, wenn mit ihm lediglich die erneute Überprüfung einer Rechtsfrage begehrt wird, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist (Abkehr vom BFH-Beschluss vom 05.02.2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831).

  Es verweist diesbezüglich auf den Senatsbeschluss vom 05.02.2010 - VIII B 139/08 (BFH/NV 2010, 831).

  Soweit der Senat diese Auffassung in dem Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 831 vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest (s.a. BFH-Urteil vom 09.09.2020 - III R 2/19, juris).

• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 11174/15

  Keine Änderung der Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO während …

  Auszug aus BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17

  Auf die Revision der Kläger und die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.06.2017 - 5 K 11174/15 aufgehoben.

  Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2017 - 5 K 11174/15 für das Streitjahr 2009 sowie den Ablehnungsbescheid vom 26.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.06.2015 aufzuheben und den Einkommensteueränderungsbescheid vom 26.03.2015 dahingehend zu ändern, dass bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 EStG weitere Werbungskosten in Höhe von 43.001 EUR berücksichtigt werden.

  Das FA beantragt, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2017 - 5 K 11174/15 insoweit aufzuheben, als das FG der Klage für die Streitjahre 2010 und 2011 stattgegeben hat und die Klage abzuweisen.

 
• FG Münster, 19.10.2017 - 5 K 3971/14

  Verfahren - Frage der Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf schlichte …

  Auszug aus BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17

  Zwar hat sich in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung eine überwiegende Ansicht dahingehend gebildet, dass aufgrund einer teleologischen Reduktion der Vorschrift ein Änderungsantrag nach Ergehen der Einspruchsentscheidung unzulässig ist, wenn mit ihm lediglich die Überprüfung der vom Finanzamt der Einspruchsentscheidung zu Grunde gelegten Rechtsauffassung begehrt wird und keine neuen Tatsachen vorgetragen werden (Urteil des FG Köln vom 11.06.2008 - 4 K 3560/07, EFG 2009, 1432; Urteil des Sächsischen FG vom 06.06.2012 - 8 K 1738/06, juris; Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2015 - 7 K 7245/12, EFG 2015, 1587, und vom 26.11.2019 - 5 K 5012/19, EFG 2020, 885, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 5/20; Urteil des FG Münster vom 19.10.2017 - 5 K 3971/14 U, EFG 2017, 1865;… offen gelassen im Senatsbeschluss vom 30.11.2010 - VIII B 3/10, BFH/NV 2011, 432;… im BFH-Urteil vom 19.05.2020 - X R 22/19, BFH/NV 2020, 1241, Rz 23, und im BFH-Urteil vom 22.05.2019 - XI R 17/18, BFHE 264, 399, BStBl II 2019, 647, Rz 39).

  ddd) Die Zulassung des Änderungsantrags nach dem Erlass der Einspruchsentscheidung führt grundsätzlich auch nicht zu einer theoretisch unendlichen Verkettung von neuen Anträgen und behördlichen Entscheidungen (Bartone in Gosch, AO § 348 Rz 9; anderer Ansicht Geimer, Der AO-Steuer-Berater 2008, 144, 145; Urteil des FG Münster in EFG 2017, 1865, Rz 30).

• BFH, 16.05.2013 - IV R 15/10

  Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung

  Auszug aus BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17

  Hierin liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, so dass das Urteil insoweit keinen Bestand haben kann und aufgehoben werden muss (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.05.2013 - IV R 15/10, BFHE 241, 323, BStBl II 2013, 858, Rz 21).

  Es bedarf dann auch keiner Prüfung, ob der unbeachtet gebliebene Änderungsbescheid die streitige Frage berührt und ob das FG bewusst über den früheren Bescheid entschieden hat (BFH-Urteil in BFHE 241, 323, BStBl II 2013, 858, Rz 22).

• FG Köln, 11.06.2008 - 4 K 3560/07

  Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides aufgrund eines …

  Auszug aus BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17

  Zwar hat sich in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung eine überwiegende Ansicht dahingehend gebildet, dass aufgrund einer teleologischen Reduktion der Vorschrift ein Änderungsantrag nach Ergehen der Einspruchsentscheidung unzulässig ist, wenn mit ihm lediglich die Überprüfung der vom Finanzamt der Einspruchsentscheidung zu Grunde gelegten Rechtsauffassung begehrt wird und keine neuen Tatsachen vorgetragen werden (Urteil des FG Köln vom 11.06.2008 - 4 K 3560/07, EFG 2009, 1432; Urteil des Sächsischen FG vom 06.06.2012 - 8 K 1738/06, juris; Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2015 - 7 K 7245/12, EFG 2015, 1587, und vom 26.11.2019 - 5 K 5012/19, EFG 2020, 885, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 5/20; Urteil des FG Münster vom 19.10.2017 - 5 K 3971/14 U, EFG 2017, 1865;… offen gelassen im Senatsbeschluss vom 30.11.2010 - VIII B 3/10, BFH/NV 2011, 432;… im BFH-Urteil vom 19.05.2020 - X R 22/19, BFH/NV 2020, 1241, Rz 23, und im BFH-Urteil vom 22.05.2019 - XI R 17/18, BFHE 264, 399, BStBl II 2019, 647, Rz 39).
• BFH, 12.06.2018 - VIII R 14/15

  Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz …

  Auszug aus BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17

  cc) Die teleologische Reduktion einer Norm kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Auslegung der Vorschrift nach dem Wortlaut zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. z.B. Senatsurteil vom 12.06.2018 - VIII R 14/15, BFHE 262, 66, BStBl II 2018, 755, m.w.N.).
• FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - 7 K 7245/12

  Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2003

  Auszug aus BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17

  Zwar hat sich in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung eine überwiegende Ansicht dahingehend gebildet, dass aufgrund einer teleologischen Reduktion der Vorschrift ein Änderungsantrag nach Ergehen der Einspruchsentscheidung unzulässig ist, wenn mit ihm lediglich die Überprüfung der vom Finanzamt der Einspruchsentscheidung zu Grunde gelegten Rechtsauffassung begehrt wird und keine neuen Tatsachen vorgetragen werden (Urteil des FG Köln vom 11.06.2008 - 4 K 3560/07, EFG 2009, 1432; Urteil des Sächsischen FG vom 06.06.2012 - 8 K 1738/06, juris; Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2015 - 7 K 7245/12, EFG 2015, 1587, und vom 26.11.2019 - 5 K 5012/19, EFG 2020, 885, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 5/20; Urteil des FG Münster vom 19.10.2017 - 5 K 3971/14 U, EFG 2017, 1865;… offen gelassen im Senatsbeschluss vom 30.11.2010 - VIII B 3/10, BFH/NV 2011, 432;… im BFH-Urteil vom 19.05.2020 - X R 22/19, BFH/NV 2020, 1241, Rz 23, und im BFH-Urteil vom 22.05.2019 - XI R 17/18, BFHE 264, 399, BStBl II 2019, 647, Rz 39).
• BFH, 30.08.2001 - IV R 30/99

  Gewinnübertragung nach § 6 c EStG

  Auszug aus BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17

  Dies ist gemäß § 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO der Fall, wenn die Voraussetzungen für eine Korrektur nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gegeben sind, da der Steuerbescheid hinsichtlich des in dem Antrag bezeichneten Punkts nicht der materiellen Rechtslage entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2001 - IV R 30/99, BFHE 196, 507, BStBl II 2002, 49, unter II.3.
• BFH, 19.05.2020 - X R 22/19

  Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung innerhalb der Klagefrist

  Auszug aus BFH, 27.10.2020 - VIII R 30/17

  Zwar hat sich in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung eine überwiegende Ansicht dahingehend gebildet, dass aufgrund einer teleologischen Reduktion der Vorschrift ein Änderungsantrag nach Ergehen der Einspruchsentscheidung unzulässig ist, wenn mit ihm lediglich die Überprüfung der vom Finanzamt der Einspruchsentscheidung zu Grunde gelegten Rechtsauffassung begehrt wird und keine neuen Tatsachen vorgetragen werden (Urteil des FG Köln vom 11.06.2008 - 4 K 3560/07, EFG 2009, 1432; Urteil des Sächsischen FG vom 06.06.2012 - 8 K 1738/06, juris; Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 01.07.2015 - 7 K 7245/12, EFG 2015, 1587, und vom 26.11.2019 - 5 K 5012/19, EFG 2020, 885, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 5/20; Urteil des FG Münster vom 19.10.2017 - 5 K 3971/14 U, EFG 2017, 1865;… offen gelassen im Senatsbeschluss vom 30.11.2010 - VIII B 3/10, BFH/NV 2011, 432; im BFH-Urteil vom 19.05.2020 - X R 22/19, BFH/NV 2020, 1241, Rz 23, und im BFH-Urteil vom 22.05.2019 - XI R 17/18, BFHE 264, 399, BStBl II 2019, 647, Rz 39).
• BFH, 25.02.2009 - IX R 62/07

  Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines …
• BFH, 22.05.2019 - XI R 17/18

  Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige …
• FG Sachsen, 06.06.2012 - 8 K 1738/06

  Keine erneute Prüfung von Tatsachen und Rechtsfragen, die bereits Gegenstand der …
• BFH, 02.02.2021 - III R 5/20

  Einspruchsentscheidung, Antrag, Schlichte Änderung, Bestandskraft
• BFH, 07.11.2006 - VI R 14/05

  Keine erneute Änderung eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ergangenen …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 5 K 5012/19

  Änderung der Einspruchsentscheidung bzgl. Gewährung von Kindergeld
• BFH, 09.09.2020 - III R 2/19

  Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids
• BFH, 30.11.2010 - VIII B 3/10

  Keine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter

• FG Münster, 24.11.2021 - 3 K 2174/19

  Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG …

  Dagegen ist es nicht Aufgabe einer lückenfüllenden Interpretation - zu der auch die teleologische Reduktion gehört -, rechtspolitische Fehler zu korrigieren, d.h. das Gesetz zu verbessern, obwohl es sich - gemessen an seinem Zweck - noch nicht als planwidrig unvollständig oder zu weitgehend erweist (BFH-Urteile vom 7. April 1992 VIII R 79/88, BStBl. II 1992, 786; vom 12. Juni 2018 VIII R 14/15, BStBl. II 2018, 755; vom 27. Oktober 2020 VIII R 30/17, BFHE 271, 295, jeweils m.w.N.).
• BFH, 12.10.2023 - V R 42/21

  Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs

  Die Regelung ist insbesondere bereits dann nicht anwendbar, wenn ein (später) angefochtener Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs geändert wird (vgl. BFH-Urteile vom 07.11.2006 - VI R 14/05, BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236, unter II.1.b bb; vom 27.10.2020 - VIII R 30/17, BFHE 271, 295, BStBl II 2021, 927, Rz 24; vom 13.04.2000 - V R 56/99, BFHE 191, 491, BStBl II 2000, 490, unter II.2.
• FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2021 - 7 K 7191/19

  Keine analoge Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG auf vorweggenommene …

  Im Übrigen hat der BFH mit seinem am 14.05.2021, also nach der Sitzung, in der die hiesige Entscheidung getroffen wurde, veröffentlichten Urteil, seine einschränkende Auslegung des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO aufgegeben (BFH, Urteil vom 27.10.2020 - VIII R 30/17, juris.).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 K 7164/18

  Veräußerung eines darlehensfinanzierten Grundstücks: Einkommensteuerliche …

  Der BFH hat zudem auch in Bezug auf den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, entschieden, dass es sich bei Schuldzinsen, soweit sie auf die Finanzierung der Lebensversicherung entfallen, um Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG handelt (BFH, Urteile vom 11.12.2018 - VIII R 7/15, BStBl. II 2019, 231; vom 27.10.2020 - VIII R 30/17, Der Betrieb -DB- 2021, 1446).
• BFH, 22.05.2019 - XI R 17/18
  Auf die Rechtsfrage, ob eine "schlichte" Änderung nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur dann erfolgen darf, wenn mit dem Änderungsantrag nicht erneut Tatsachen und Rechtsfragen geltend gemacht werden, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden wurde (…vgl. BFH-Beschluss vom 5. Februar 2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831, Rz 9;… offen lassend BFH-Beschluss vom 30. November 2010 - VIII B 3/10, BFH/NV 2010, 2001, Rz 2; s. dazu auch Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2017 - 5 K 11174/15, EFG 2017, 1404, Revision eingelegt, Az. des BFH: VIII R 30/17), kommt es im Streitfall nicht an, da in der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 über solche nicht bereits entschieden wurde.
• BFH, 19.05.2020 - X R 22/19
  b) Der erkennende Senat muss nicht entscheiden, ob er dieser Auffassung, die von mehreren finanzgerichtlichen Urteilen geteilt wird (vgl. Sächsisches FG, Urteil vom 06.06.2012 - 8 K 1738/06, juris, Rz 16; FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 01.07.2015 - 7 K 7245/12, EFG 2015, 1587, Rz 25, sowie vom 22.06.2017 - 5 K 11174/15, EFG 2017, 1404, Rz 12, Rev. VIII R 30/17; FG Münster, Urteil vom 19.10.2017 - 5 K 3971/14 U, EFG 2017, 1865, Rz 24 ff.), folgen kann (…ausdrücklich offengelassen in den BFH-Entscheidungen vom 30.11.2010 - VIII B 3/10, BFH/NV 2011, 432, Rz 2, sowie in BFHE 264, 399, BStBl II 2019, 647, Rz 39; ablehnend dagegen FG Köln, Urteil vom 29.01.2014 - 7 K 2316/13, EFG 2014, 1061, Rz 49).
• FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 5 K 5012/19
  Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, da zu der streitigen Rechtsfrage ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig ist ( VIII R 30/17).