Rechtsprechung
BFH, 14.07.2020 - VIII R 37/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
InvStG § 1 Abs 3 S 3 Nr 2, InvStG § ... 4 Abs 1, InvStG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2, InvStG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b, InvStG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c, InvStG § 15 Abs 1 S 3, EStG § 23 Abs 1, EStG § 23 Abs 3 S 4, DBA GBR 1964 Art 3 Abs 1, DBA GBR 1964 Art 12 Abs 2, DBA GBR 1964 Art 18 Abs 2 Buchst a, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010
Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie - rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 3 S 3 Nr 2 InvStG, § 4 Abs 1 InvStG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 InvStG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b InvStG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c InvStG
Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InvStG §§ 1 Abs. 3 S. 3 Nr. 2, ... 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b u. c, Nr. 2, 15 Abs. 1 S. 3; EStG § 23 Abs. 1 u. 3 S. 4; DBA-Großbritannien 1964/1970 Art. III Abs. 1, XII Abs. 2, XVIII Abs. 2 Buchst. a
Keine Minderung des Veräußerungsgewinns gem. § 23 Abs. 3 EStG um AfA-Beiträge - Wolters Kluwer
Abzugsfähigkeit der AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer in einem ausländischen Staat belegenen, im Eigentum eines inländischen Spezial-Sondervermögens stehenden Grundstücks
- Betriebs-Berater
Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie
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Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie
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Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie
- rechtsportal.de
Abzugsfähigkeit der AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer in einem ausländischen Staat belegenen, im Eigentum eines inländischen Spezial-Sondervermögens stehenden Grundstücks
- datenbank.nwb.de
Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks im Ausland
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Private Veräußerungsgeschäfte
- Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und bestimmten Rechten
- Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns
Sonstiges (3)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, EStG § 23 Abs 3 S 4, DBA GBR Art II Abs 3
Doppelbesteuerung, Veräußerungsgewinn, Grundstück, Absetzung für Abnutzung - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 ; EStG § 23 Abs 3 S 4 ; DBA GBR Art II Abs 3
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 10.02.2016 - 4 K 2334/13
- BFH, 14.07.2020 - VIII R 37/16
- BFH - I R 34/16 (anhängig)
Papierfundstellen
- DB 2020, 2615
- BStBl II 2021, 95
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 09.12.2010 - I R 49/09
Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer …
Auszug aus BFH, 14.07.2020 - VIII R 37/16
Er ist der Auffassung, die Berücksichtigung der AfA verstoße bereits gegen das DBA-Großbritannien 1964/1970, denn hinsichtlich des Teils des Veräußerungsgewinns, der auf die Rückgängigmachung von AfA entfalle, habe der Bundesfinanzhof (BFH) ein deutsches Besteuerungsrecht verneint (BFH-Urteil vom 09.12.2010 - I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482).Diese Rechtsfolge tritt aber gemäß Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 Halbsatz 2 DBA-Großbritannien 1964/1970 nur ein, wenn der Veräußerungsgewinn im Vereinigten Königreich --abstrakt-- steuerpflichtig ist (BFH-Urteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482, Rz 35).
Entsprechende AfA sind danach in die Ermittlung des Veräußerungsgewinns einzubeziehen (vgl. BFH-Beschluss vom 21.09.2005 - IX B 90/05, BFH/NV 2006, 55, vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482, Rz 39).
- BFH, 30.07.2019 - VIII R 22/16
Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g …
Auszug aus BFH, 14.07.2020 - VIII R 37/16
Festzustellen sind die Besteuerungsgrundlagen i.S. von § 5 InvStG (Senatsurteil vom 30.07.2019 - VIII R 22/16, BFHE 265, 504, BStBl II 2020, 82, Rz 21).Aus der Anordnung der entsprechenden Geltung des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO folgt, dass auch gesonderte und einheitliche Feststellungsbescheide gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG wie Gewinnfeststellungsbescheide (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 30.11.2017 - IV R 33/14, BFH/NV 2018, 428, Rz 22) verschiedene selbständig anfechtbare Feststellungen enthalten können, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen können (Senatsurteil in BFHE 265, 504, BStBl II 2020, 82, Rz 15).
Der Kläger, der klagebefugt ist (Senatsurteil in BFHE 265, 504, BStBl II 2020, 82, Rz 19), hat vorliegend ausschließlich die Feststellung der ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 Buchst. b InvStG mit Einspruch und Klage angefochten.
- BFH, 21.09.2005 - IX B 90/05
Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG - Einbeziehung von AfA-Beträgen
Auszug aus BFH, 14.07.2020 - VIII R 37/16
Entsprechende AfA sind danach in die Ermittlung des Veräußerungsgewinns einzubeziehen (vgl. BFH-Beschluss vom 21.09.2005 - IX B 90/05, BFH/NV 2006, 55, vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482, Rz 39).§ 23 Abs. 3 Satz 4 EStG verwirklicht das objektive Nettoprinzip folgerichtig und führt insoweit zu einer Gleichbehandlung der Wertzuwächse im Betriebs- und im Privatvermögen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 55).
- BFH, 06.10.1993 - I R 32/93
Werbungskosten bei Auslandstätigkeit
Auszug aus BFH, 14.07.2020 - VIII R 37/16
Die Ermittlung des Einkommens als Steuerbemessungsgrundlage ist nicht nur von der Ermittlung des Einkommens als Steuersatzbemessungsgrundlage (vgl. BFH-Urteil vom 06.10.1993 - I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113, unter II.), sondern auch von der vorliegend erfolgten Ermittlung der nach DBA freigestellten Einkünfte auf Fondsebene gemäß § 4 Abs. 1 InvStG zu unterscheiden. - BFH, 18.09.1996 - I R 69/95
Fremdwährungsverluste und Betriebsausgabenabzug bei Beteiligungen an …
Auszug aus BFH, 14.07.2020 - VIII R 37/16
Auch wenn steuerfreie Einkünfte begrifflich zu den steuerbaren Einkünften i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören (vgl. BFH Urteil vom 18.09.1996 - I R 69/95, BFH/NV 1997, 408), folgt hieraus nicht, dass deren Ermittlung automatisch als Einkünfteermittlung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG anzusehen ist. - BFH, 11.02.2009 - I R 25/08
Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei …
Auszug aus BFH, 14.07.2020 - VIII R 37/16
Die Einkünfte waren als Nettobetrag (nach Abzug der AfA von den Vermietungseinnahmen) von der deutschen Einkommensteuer freigestellt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11.02.2009 - I R 25/08, BFHE 224, 498, BStBl II 2010, 536, unter II.1.c;… v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3c Rz A 52, m.w.N.) und wurden vom FA gesondert und einheitlich festgestellt (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. ii i.V.m. Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG). - BFH, 30.11.2017 - IV R 33/14
Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids
Auszug aus BFH, 14.07.2020 - VIII R 37/16
Aus der Anordnung der entsprechenden Geltung des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO folgt, dass auch gesonderte und einheitliche Feststellungsbescheide gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG wie Gewinnfeststellungsbescheide (vgl. dazu BFH-Urteil vom 30.11.2017 - IV R 33/14, BFH/NV 2018, 428, Rz 22) verschiedene selbständig anfechtbare Feststellungen enthalten können, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen können (Senatsurteil in BFHE 265, 504, BStBl II 2020, 82, Rz 15). - BFH, 23.10.2019 - I R 51/16
Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene …
Auszug aus BFH, 14.07.2020 - VIII R 37/16
Da der Kläger nach den bindenden Feststellungen des FG keine natürlichen Personen als Anleger hatte, waren die freigestellten Einkünfte bei den Anlegern des Klägers nicht Bestandteil der Steuersatzbemessungsgrundlage gemäß § 32b Abs. 2 EStG (Progressionsvorbehalt; zu dieser anlegerbezogenen Anwendung des § 4 InvStG siehe auch BFH-Urteil vom 23.10.2019 - I R 51/16, BStBl II 2020, 470).
- FG Hessen, 08.09.2022 - 4 K 2050/13
Keine Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung zur Wirkung der britischen …
Der BFH habe zutreffend in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2020 (VIII R 37/16) entschieden, dass eine Berücksichtigung der AfA zu unterbleiben habe, wenn die Einkünfte weder für die Ermittlung der Einkünfte der Anleger des Fonds als Steuersatzbemessungsgrundlage relevant gewesen seien noch in die steuerliche Ermittlung des Einkommens der Fondsanleger Eingang gefunden hätten.Soweit der BFH in seinem Urteil vom 14. Juli 2020 (VIII R 37/16) entschieden habe, dass eine Minderung der Anschaffungskosten unterbleibe, wenn weder die Ermittlung der Einkünfte der Anleger des Fonds als Steuersatzbemessungsgrundlage relevant waren noch in der körperschaftsteuerlichen Ermittlung des Einkommens der Fondsanleger Eingang fand, sei dieses Urteil auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
Das Verfahren war mit Blick auf die BFH-Verfahren I R 55/15 und VIII R 37/16 zum Ruhen gebracht worden.
Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist zwischen den Ebenen der Anteilseigner einerseits und des Fonds andererseits zu unterscheiden (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2019 I R 51/16, BStBl II 2020, 470), weil bei den sog. Publikumsfonds die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 13 Abs. 1 InvStG verfahrensrechtlich "gegenüber der Investmentgesellschaft" wirkt, nicht aber auch gegenüber den Anteilseignern (BFH-Urteil vom 14. Juli 2020 VIII R 37/16, BStBl II 2021, 95;… Hölzl, in: Berger/Steck/Lübbehüsen, InvG/InvStG, 2010, § 13 InvStG Rn. 11;… Lübbehüsen, in: Berger/Steck/Lübbehüsen, InvG/InvStG, 2010, § 15 InvStG Rn. 59).
aa) Das Urteil des BFH vom 14. Juli 2020 (VIII R 37/16, BStBl II 2021, 95) zwingt zu keiner anderen Beurteilung.
Die Feststellungen erfolgen insoweit nach § 15 InvStG und waren - anders als im Rahmen des hier einschlägigen § 13 InvStG - für die Anteilseigner bindend (BFH-Urteil vom 14. Juli 2020 VIII R 37/16, BStBl II 2021, 95;… vgl. auch Hölzl, in: Berger/Steck/Lübbehüsen, InvG/InvStG, 2010, § 13 InvStG Rn. 11;… Lübbehüsen, in: Berger/Steck/Lübbehüsen, InvG/InvStG, 2010, § 15 InvStG Rn. 59).