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   BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00   

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BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00 (https://dejure.org/2002,778)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2002 - VIII R 57/00 (https://dejure.org/2002,778)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - VIII R 57/00 (https://dejure.org/2002,778)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Einkommensteuer - Zivildienstleistender - Entlassungsgeld - Bezüge - Zufluss - Entlassungsgeld - Ausbildungsverhältnis - Kindergeld - Jahresgrenzbetrag

  • Judicialis

    EStG 1998 § 32 Abs. 4 Satz 2; ; EStG 1998 § 32 Abs. 4 Satz 6; ; EStG 1998 § 32 Abs. 4 Satz 7; ; ZDG § 35 Abs. 1

  • RA Kotz

    Entlassungsgeld bei Zivildienst wird für Kindergeld unabhängig vom Zuflussmonat erfasst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entlassungsgeld bei Grundwehr- oder Zivildienst

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    EStG 1998 § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7; ZDG § 35 Abs. 1
    Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden ist für Berufsausbildung bestimmt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Bei Wehr-/Zivildienst gezahltes Entlassungsgeld kann das Kindergeld kosten

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 32 Abs 4 S 7, EStG § 11, DA-FamEStG 63.4.2.3 Abs 2 S 1 Nr 10
    Einkünfte und Bezüge; Entlassungsgeld; Grenzbetrag; Kindergeld; Zivildienst; Zufluss

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 194
  • BB 2002, 1739
  • DB 2002, 1746
  • BStBl II 2002, 746
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (14)

  • FG Münster, 22.02.2001 - 1 K 3923/00

    Berücksichtigung des Entlassungsgeldes eines Zivildienstleistenden beim

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00
    Teils wird es der abgelaufenen Dienstzeit zugeordnet (FG Münster, Urteil vom 16. Mai 2001 10 K 5266/99 Kg, EFG 2001, 1150), teils der sich typischerweise an die Entlassung anschließenden Überbrückungszeit bis zur Eingliederung des Soldaten oder Zivildienstleistenden in das Arbeitsleben oder bis zum Beginn eines Ausbildungsverhältnisses (Urteil der Vorinstanz in EFG 2000, 1258; Niedersächsisches FG, Urteil vom 29. März 2001 5 K 216/00, EFG 2001, 1303; im Ausgangspunkt auch FG Münster, Urteil vom 22. Februar 2001 1 K 3923/00 Kg, EFG 2001, 1222; Jachmann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 32 Rdnr. C 60; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 32 Rz. 28 i.V.m. § 33a Rz. 79).

    Es besteht allerdings weder eine Rechtsgrundlage für die Ansicht der Verwaltung, das Entlassungsgeld sei im Wege einer Zuflussfiktion dem der Entlassung folgenden Monat zuzurechnen, noch lässt es --wie ausgeführt-- die in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG getroffene Regelung zu, das Entlassungsgeld einem über das Kalenderjahr der Auszahlung hinausgehenden Zeitraum zuzurechnen und auf diesen zeitanteilig zu verteilen (a.A. z.B. FG Münster in EFG 2001, 1222).

  • BFH, 26.04.1991 - III R 48/89

    Entlassungsgeld nach § 9 Wehrsoldgesetz als gem. § 33a Abs. 1 EStG anrechenbarer

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00
    Es gehört zu den Geldbezügen im Sinne des Wehrsoldgesetzes und damit auch zu den Geldbezügen im Sinne des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer --Zivildienstgesetz (ZDG)-- (§ 35 Abs. 1 ZDG; ebenso zu dem Entlassungsgeld von Grundwehrdienst leistenden Soldaten als Bezüge i.S. von § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG BFH-Urteil vom 26. April 1991 III R 48/89, BFHE 164, 286, BStBl II 1991, 716).

    Es tritt damit in typisierender Form an die Stelle von Einnahmen aus einer anderen Tätigkeit, die der ehemalige Wehr- bzw. Zivildienstleistende nach Beendigung seiner Dienstzeit voraussichtlich gehabt hätte, wenn er sich während seiner Dienstzeit eine Erwerbsquelle aufgebaut hätte (BFH-Urteile in BFHE 164, 286, BStBl II 1991, 716, und vom 18. Dezember 1996 III R 207/94, BFHE 182, 199, BStBl II 1997, 430, unter 5. der Gründe).

  • BFH, 01.03.2000 - VI R 162/98

    Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00
    Dagegen ist die Frage, auf welchen Monat innerhalb des Kalenderjahres die Einkünfte und Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG "entfallen", grundsätzlich nicht danach zu beantworten, in welchem Monat die Einkünfte und Bezüge zufließen, sondern für welchen Monat sie zufließen (wirtschaftliche Zurechnung, BFH-Urteil vom 1. März 2000 VI R 162/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459).

    Diese Entscheidungen sind zwar zu § 33a Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) und § 33a Abs. 2 Satz 4 (jetzt Satz 2) EStG ergangen; für § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 7 EStG gilt aber nichts anderes (zur Vergleichbarkeit der Regelungen, BFH-Urteil in BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459, unter 4. c aa der Gründe).

  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 96/01

    Kindergeld; Erfassung von Rentennachzahlungen im Jahr des Zuflusses

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00
    Der erkennende Senat hat dazu unter Hinweis auf das für das Einkommensteuerrecht geltende Jahresprinzip (§ 2 Abs. 7 EStG) ausgeführt, dass bei der Feststellung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten ist, alle Einkünfte und Bezüge des Kindes anzusetzen sind, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeignet oder bestimmt sind und die diesem im Laufe eines Jahres zufließen; Zuflüsse und Abflüsse in anderen Jahren bleiben außer Betracht (BFH-Urteile vom 16. April 2002 VIII R 76/01 und VIII R 96/01, juris).
  • FG Brandenburg, 20.03.2001 - 6 K 2483/00

    Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses für die Zurechnung des von einem

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00
    Zum Teil wird darauf abgestellt, ob das Entlassungsgeld während oder nach der Zeit des Wehrdienstes bzw. des Zivildienstes zugeflossen ist (so z.B. FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. März 2001 6 K 2483/00, EFG 2001, 904).
  • BFH, 26.09.2000 - VI R 85/99

    Versorgungs- und Sparerfreibetrag keine Kindesbezüge

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00
    Nach ständiger Rechtsprechung sind darunter solche Einnahmen zu verstehen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare oder im Einzelnen für steuerfrei erklärte Einnahmen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684).
  • BFH, 12.04.2000 - VI R 135/99

    Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00
    Das Zuflussprinzip gilt hier allenfalls und ausnahmsweise aus Vereinfachungsgründen dann, wenn sich die Einkünfte und Bezüge nicht eindeutig dem Ausbildungszeitraum oder den Kürzungsmonaten zurechnen lassen, wie z.B. bei einem vom Arbeitgeber sowohl für den Ausbildungszeitraum als auch für das sich daran anschließende Arbeitsverhältnis gezahlten Urlaubs- oder Weihnachtsgeld (vgl. dazu BFH-Urteile vom 12. April 2000 VI R 34/99, BFHE 191, 60, BStBl II 2000, 464, unter 3. a bb der Gründe, sowie vom 12. April 2000 VI R 135/99, BFHE 191, 74, BStBl II 2000, 466, unter 3. a der Gründe; Hollatz, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 584).
  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01

    Kindergeld: Jahresgrenzbetrag bei Nachzahlungen

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00
    Der erkennende Senat hat dazu unter Hinweis auf das für das Einkommensteuerrecht geltende Jahresprinzip (§ 2 Abs. 7 EStG) ausgeführt, dass bei der Feststellung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten ist, alle Einkünfte und Bezüge des Kindes anzusetzen sind, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeignet oder bestimmt sind und die diesem im Laufe eines Jahres zufließen; Zuflüsse und Abflüsse in anderen Jahren bleiben außer Betracht (BFH-Urteile vom 16. April 2002 VIII R 76/01 und VIII R 96/01, juris).
  • BFH, 12.04.2000 - VI R 34/99

    Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00
    Das Zuflussprinzip gilt hier allenfalls und ausnahmsweise aus Vereinfachungsgründen dann, wenn sich die Einkünfte und Bezüge nicht eindeutig dem Ausbildungszeitraum oder den Kürzungsmonaten zurechnen lassen, wie z.B. bei einem vom Arbeitgeber sowohl für den Ausbildungszeitraum als auch für das sich daran anschließende Arbeitsverhältnis gezahlten Urlaubs- oder Weihnachtsgeld (vgl. dazu BFH-Urteile vom 12. April 2000 VI R 34/99, BFHE 191, 60, BStBl II 2000, 464, unter 3. a bb der Gründe, sowie vom 12. April 2000 VI R 135/99, BFHE 191, 74, BStBl II 2000, 466, unter 3. a der Gründe; Hollatz, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 584).
  • FG Münster, 16.05.2001 - 10 K 5266/99

    Zeitliche Zuordnung von Entlassungsgeld; Anspruch auf Kindergeld für volljährige

    Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00
    Teils wird es der abgelaufenen Dienstzeit zugeordnet (FG Münster, Urteil vom 16. Mai 2001 10 K 5266/99 Kg, EFG 2001, 1150), teils der sich typischerweise an die Entlassung anschließenden Überbrückungszeit bis zur Eingliederung des Soldaten oder Zivildienstleistenden in das Arbeitsleben oder bis zum Beginn eines Ausbildungsverhältnisses (Urteil der Vorinstanz in EFG 2000, 1258; Niedersächsisches FG, Urteil vom 29. März 2001 5 K 216/00, EFG 2001, 1303; im Ausgangspunkt auch FG Münster, Urteil vom 22. Februar 2001 1 K 3923/00 Kg, EFG 2001, 1222; Jachmann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 32 Rdnr. C 60; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 32 Rz. 28 i.V.m. § 33a Rz. 79).
  • BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

    Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich

  • BFH, 18.12.1996 - III R 207/94

    Für ein Kind, das nach Beendigung der Schulausbildung Wehrdienst geleistet hat,

  • FG Niedersachsen, 29.03.2001 - 5 K 216/00

    Berücksichtigung für Kindergeld; Entlassungsgeld der Zivildienstleistenden als

  • FG Düsseldorf, 22.08.2000 - 14 K 7012/99

    Kindergeld; Einkünftegrenze; Zivildienst; Entlassungsgeld; Wirtschaftliche

  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Darüber hinaus geht der Bundesfinanzhof im hier angegriffenen Beschluss im Einklang mit seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BFHE 192, 316 ; 199, 194 ) davon aus, dass die Ausgestaltung des Grenzbetrags als Freigrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungsgemäß sei.
  • FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - 4 K 622/06

    Einbeziehung eines Entlassungsgeldes aus dem Grundwehrdienst in den Grenzbetrag

    Die Beklagte vertritt unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 2005 - VIII R 57/00 die Ansicht, dass das Entlassungsgeld seinem Charakter nach eine Überbrückungshilfe für die Zeit nach der Beendigung der Dienstzeit sei und dieses in typisierender Form an die Stelle von Einnahmen aus einer anderen Tätigkeit, die der ehemalige Wehrdienstleistende nach Beendigung seiner Dienstzeit voraussichtlich gehabt hätte, wenn er sich während seiner Dienstzeit eine Erwerbsquelle aufgebaut hätte, trete.

    Zu den Bezügen im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gehört grundsätzlich auch das vom Sohn der Klägerin im letzten Monat seines Grundwehrdienstes bezogene Entlassungsentgelt (vgl. BFH Urteil vom 14. Mai 2002, VIII R 57/00, BFHE 199, 194; BStBl. II 2002, 746, Gründe II. 2. a).

    Soweit der BFH im Urteil vom 14. Mai 2002 - VIII R 57/00, BFHE 199, 194; BStBl. II 2002, 746, zum Ergebnis gelangt, dass das gezahlte Entlassungsgeld in vollem Umfang dem der Entlassung folgenden Monat zuzurechnen und insoweit eine wirtschaftliche Zurechnung zu erfolgen hat, folgt der Senat dem nicht.

    Hierfür sprechen auch die Ausführungen des BFH im Urteil VIII R 57/00, a.a.O., Urteilsgründe unter II. 2. b) cc).

  • BFH, 26.03.2009 - VI R 60/08

    Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach Verwendung eigener

    Unter Bezügen sind nach ständiger Rechtsprechung alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu verstehen, also auch nicht steuerbare oder --z.B. in den §§ 3 und 3b EStG-- für steuerfrei erklärte Einnahmen, die nicht bereits im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, sofern sie zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind (BFH-Urteile vom 6. April 1990 III R 131/85, BFHE 160, 490, BStBl II 1990, 885; vom 24. November 1994 III R 37/93, BFHE 176, 114, BStBl II 1995, 527; vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684; vom 14. Mai 2002 VIII R 57/00, BFHE 199, 194, BStBl II 2002, 746; BFH-Beschluss vom 16. Juni 2006 III B 43/05, BFH/NV 2006, 2056).
  • BFH, 15.07.2010 - III R 22/09

    Zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes für die

    Das Entlassungsgeld sei eine Überbrückungshilfe für die Zeit nach Beendigung des Dienstes und daher nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 2002 VIII R 57/00 (BFHE 199, 194, BStBl II 2002, 746) und vom 19. August 2002 VIII R 82/01 (BFH/NV 2002, 1590) nie den Kürzungsmonaten --der Dienstzeit-- zuzurechnen, sondern stets der Zeit nach Beendigung des Dienstes.

    Im Gegensatz dazu beantwortet sich die Frage, auf welche Monate innerhalb des Kalenderjahres Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG "entfallen", grundsätzlich nicht nach dem Zuflusszeitpunkt, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 1. März 2000 VI R 162/98, BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459; in BFHE 199, 194, BStBl II 2002, 746, und vom 18. März 2009 III R 68/07, BFH/NV 2009, 1615).

    bb) Das am 31. Dezember 2004 zugeflossene Entlassungsgeld entfällt danach zwar wirtschaftlich auf die Zeit nach Beendigung des Dienstes (BFH-Urteile in BFHE 199, 194, BStBl II 2002, 746, und in BFH/NV 2002, 1590).

  • BFH, 28.01.2004 - VIII R 21/02

    Kindergeld - Geldzuwendungen als Einkünfte und Bezüge?

    Das bedeutet, dass nur diejenigen Einkünfte und Bezüge des Kindes zu erfassen sind, die ihm im Kalenderjahr zufließen (§ 11 Abs. 1 EStG, und dazu die Senatsurteile vom 16. April 2002 VIII R 76/01, BFHE 199, 116, BStBl II 2002, 525; vom 14. Mai 2002 VIII R 57/00, BFHE 199, 194, BStBl II 2002, 746; vom 22. Mai 2002 VIII R 74/99, BFH/NV 2002, 1430).
  • BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02

    Sozialhilfe als Bezug eines behinderten Kindes

    Der BFH hat darunter solche Einnahmen verstanden, die nicht im Rahmen der einkommensteuerlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare Einnahmen oder im Einzelnen für steuerfrei erklärte Einnahmen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684, m.w.N.; vom 14. Mai 2002 VIII R 57/00, BFHE 199, 194, BStBl II 2002, 746; vom 19. August 2002 VIII R 82/01, BFH/NV 2002, 1590).
  • FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 3174/05

    Kindergeld für ein Kind, das von seinem Ehegatten keinen Trennungsunterhalt

    Eine andere Rechtslage ergibt sich - nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes - lediglich bei den Einkünften und Bezügen, für die nach § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG zu bestimmen ist, auf welchen Monat (des betreffenden Kalenderjahres) sie "entfallen" (vgl. BFH-Urteile vom 16.04.2002 VIII R 76/01, BStBl II 2002, 525, und vom 14.05.2002 VIII R 57/00, BStBl II 2002, 746; vgl. auch zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des getrennt lebenden Ehegatten als "Bezüge": Heuermann in Blümich, Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz/Gewerbesteuergesetz, § 32 EStG Rdnr. 117).

    Zuflüsse, die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG auf ein anderes Kalenderjahr zu beziehen sind, bleiben dabei außer Betracht (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2002, 525, und in BStBl II 2002, 746).

  • FG Niedersachsen, 29.08.2003 - 1 K 246/03

    Rechtsschutz gegen Kindergeldfestsetzung; Berücksichtigungsfähigkeit einer

    Für eine von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG abweichende Zuflussfiktion des Inhalts, dass Entlassungsgelder stets dem der Entlassung folgenden Monat zuzurechnen sind (Tz. 63.4.2.3 Abs. 2 Nr. 10, 2. Halbsatz der DA-FamEStG), gibt es keine Rechtsgrundlage (BFH, Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 57/00, BFHE 199, 194, BStBl. II 2002, 746).

    Eine von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG abweichende Zuordnung der Überbrückungsbeihilfe lässt sich auch nicht mit der Erwägung rechtfertigen, dass diese nach ihrer Zweckbestimmung in typisierender Form an die Stelle von Einnahmen treten soll, die der ehemalige Soldat mutmaßlich gehabt hätte, wenn er sich während seiner Dienstzeit eine anderweitige Erwerbsgrundlage aufgebaut hätte (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 1991 III R 48/89, BFHE 164, 286, BStBl. II 1991, 716; vom 18. Dezember 1996 III R 207/94, BFHE 182, 199, BStBl. II 1997, 430; in BFHE 199, 94, BStBl. II 2002, 746).

    Dies beurteilt sich grundsätzlich danach, für welchen Zeitraum sie dem Kind gewährt werden (vgl. BFH-Urteile vom 1. März 2000 VI R 162/98, BFHE 191, 55, BStBl. II 2000, 459; in BFHE 199, 94, BStBl. II 2002, 746, und vom 23. Januar 2003 VIII R 76/01 und VIII R 69/01, nicht veröffentlicht).

  • FG Hamburg, 17.10.2003 - III 159/03

    Kindergeld: Die Jahresgrenzbetragsregelung des § 32

    Der BFH hat dazu jedoch unter Hinweis auf das für das Einkommensteuerrecht geltende Jahresprinzip (§ 2 Abs. 7 EStG ) ausgeführt, dass bei der Feststellung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten ist, alle Einkünfte und Bezüge des Kindes anzusetzen sind, die diesem im Laufe eines Jahres zufließen; Zuflüsse und Abflüsse in anderen Jahren bleiben außer Betracht (vgl. BFH-Urteile vom 16. April 2002 VIII R 076/01 und VIII R 096/01, Juris; BFH-Urteil vom 14.05.2002 VIII R 057/00, BStBl. II 2002, 746).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist daran jedoch kein gleichheitswidriger Progressionssprung zu sehen, der dem Prinzip des gleichmäßigen Belastungsanstiegs widerspricht (vgl. BFH, a. a. O.; BFH-Urteil vom 14.05.2002 VIII R 057/00, BStBl. II 2002, 746).

    Das Fehlen einer Härtefallregelung bei geringfügiger Überschreitung des Jahresgrenzbetrages ist aus diesem Grunde verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Urteil vom 14.05.2002 VIII R 057/00, BStBl. II 2002, 746).

  • BFH, 22.05.2002 - VIII R 74/99

    Kindergeld; zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn

    Zuflüsse und Abflüsse in anderen Jahren bleiben außer Betracht (BFH-Urteile vom 11. Dezember 2001 VI R 5/00, BFHE 197, 408, BStBl II 2002, 205; in BFH/NV 2002, 1090; vom 14. Mai 2002 VIII R 57/00, zur Veröffentlichung vorgesehen, juris).
  • BFH, 18.03.2009 - III R 95/06

    Kindergeld - Berücksichtigung von Nachzahlungen für vorangegangene Kalenderjahre

  • FG Baden-Württemberg, 11.08.2003 - 10 K 156/02

    Kindergeldrechtliche Behandlung einer an den volljährigen Sohn gezahlten

  • FG Köln, 19.10.2005 - 4 K 867/04

    Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

  • BFH, 18.03.2009 - III R 68/07

    Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes, die während eines sog. geteilten

  • FG München, 29.03.2011 - 13 K 617/10

    Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld nach dem SGB II für das

  • FG Niedersachsen, 15.12.2005 - 11 K 401/00

    Berücksichtigung privater Versicherungsbeiträge bei der Berechnung des

  • BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
  • BFH, 16.06.2006 - III B 43/05

    AgB: Unterhalt an wehrpflichtiges Kind

  • BFH, 19.08.2002 - VIII R 82/01

    Kindergeld; Entlassungsgeld von Wehrdienstleistenden

  • BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/01

    Kindergeld; Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 48/01

    Kindergeld; Berufsausbildung während des Zivildienstes

  • BFH, 29.01.2003 - VIII R 69/01

    Änderung einer Kindergeldfestsetzung nach § 173 AO; Berücksichtigung des

  • BFH, 29.01.2003 - VIII R 85/01

    Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden

  • BFH, 25.11.2002 - VIII R 55/00

    Anspruch auf Kindergeld für ein Kind in der Berufsausbildung - Einkünfte und

  • BFH, 25.11.2002 - VIII R 79/01

    Berücksichtigung von in Kürzungsmonaten erzielten Einkünften

  • BFH, 02.04.2004 - VIII B 219/03

    Zuordnung von Einkünften und Bezügen

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