Weitere Entscheidung unten: BFH, 12.06.2001

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   BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00   

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https://dejure.org/2003,2494
BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00 (https://dejure.org/2003,2494)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2003 - VIII R 67/00 (https://dejure.org/2003,2494)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - VIII R 67/00 (https://dejure.org/2003,2494)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei der Konkurrenzsituation des § 64 EStG (Einkommensteuergesetz) - Bescheidung des Begehrens, hilfsweise die Revision zuzulassen, in den Entscheidungsgründen und nicht im Tenor des Urteils - Hilfsweise Zulassung der Revision als ...

  • Judicialis

    FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § ... 60 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 1; ; EStG § 32 Abs. 1; ; EStG § 32 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 64; ; EStG § 64 Abs. 1; ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 64 Abs. 3 Satz 1; ; EStG § 70 Abs. 2; ; BGB § 1612 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 37 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 62 63 64 70 Abs. 2
    Kindergeld: mehrere Berechtigte

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeldanspruch bei mehreren Berechtigten; keine notwendige Beiladung möglicher Kindergeldberechtigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Auszahlung bei mehreren Anspruchsberechtigten

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 63 Abs 1 S 1, EStG § 64 Abs 3
    Berechtigter; Kindergeld; Pflegekind

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 16.07.1986 - I R 169/85

    Begründung einer Revision mit einer Verletzung von Bundesrecht und Landesrecht

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Es handelt sich bei der Entscheidung des FG, ob es die Revision zulässt, um eine prozessuale, in der eigentlichen Streitsache neutrale Nebenentscheidung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1970 VII R 88/68, BFHE 99, 107, BStBl II 1970, 573; BFH-Beschluss vom 16. Juli 1986 I R 169/85, BFH/NV 1987, 386).

    Auch wenn die Entscheidung, die Revision zuzulassen, wegen der erforderlichen Rechtsklarheit in die Urteilsformel aufgenommen werden sollte, genügt es, wenn die Zulassung in den Urteilsgründen ausgesprochen wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1987, 386; BFH-Urteil vom 4. Mai 1993 VII R 119/92, BFH/NV 1994, 594).

  • BFH, 14.11.2001 - X R 24/99

    Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Das für eine Haushaltsaufnahme erforderliche Merkmal des örtlichen Bezugs zur Wohnung des Berechtigten ist trotz einer auswärtigen Unterbringung des Kindes dann noch gegeben, wenn die Aufenthalte des Kindes in der Wohnung einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben und nicht nur als bloße Besuche zu werten sind (BFH-Urteil vom 14. November 2001 X R 24/99, BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244; Urteil des Bundesozialgerichts --BSG-- vom 8. Dezember 1993 10 Rkg 8/92, SozR 3-5870, § 2 des Bundeskindergeldgesetzes Nr. 22).

    Auch ein vorübergehender Aufenthalt des Kindes außerhalb der Wohnung mit Einwilligung des Berechtigten steht der Annahme einer Haushaltszugehörigkeit nicht entgegen (BFH-Urteil in BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244).

  • FG München, 19.08.1998 - 1 K 5044/97

    Kindergeld bei mehreren Berechtigten; keine Beiladung von potenziellen

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1656 veröffentlicht.
  • BFH, 20.06.2001 - VI R 224/98

    Kindergeldzahlung bei Haushaltswechsel

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Eine Haushaltsaufnahme im Sinne dieser Vorschrift setzt u.a. voraus, dass das Kind in diesem Haushalt wohnt und dort versorgt und betreut wird (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 VI R 224/98, BFHE 195, 564, BStBl II 2001, 713).
  • BFH, 09.04.2001 - VI B 271/00

    Kindergeld; Rückforderung - Weiterleitung

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Die Tatsache, dass der Sohn aus der Wohnung der Klägerin ausgezogen und seitdem nicht mehr in den Haushalt der Klägerin aufgenommen war, war eine Änderung der Verhältnisse, die für die Zahlung des Kindergeldes erheblich sind (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, unter II.1.c der Gründe; vom 9. April 2001 VI B 271/00, BFH/NV 2001, 1254).
  • BFH, 04.05.1993 - VII R 119/92

    Ohne Zulassung revisibles Urteil in Zolltarifsache - Ersatzlose Aufhebung einer

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Auch wenn die Entscheidung, die Revision zuzulassen, wegen der erforderlichen Rechtsklarheit in die Urteilsformel aufgenommen werden sollte, genügt es, wenn die Zulassung in den Urteilsgründen ausgesprochen wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1987, 386; BFH-Urteil vom 4. Mai 1993 VII R 119/92, BFH/NV 1994, 594).
  • BFH, 16.04.2002 - VIII B 171/01

    Notwendige Beiladung des anderen Elternteils

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Er hat mit Beschluss vom 16. April 2002 VIII B 171/01 (BFHE 198, 300, BStBl II 2002, 578) entschieden, dass bei der Klage eines Elternteils mit dem Ziel, ihm das Kindergeld zu gewähren, der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen ist, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgesetzte Kindergeld verliert.
  • BFH, 25.09.2001 - VI B 153/01

    Möglichkeit einer Beiladung - Beiladungsbeschluss - Beiladung eines Dritten -

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH liegt bei einem Streit zur Klärung der Konkurrenzsituation des § 64 EStG kein Fall der notwendigen Beiladung vor, weil die Entscheidung des FG nicht unmittelbar die Rechte des anderen Elternteils berührt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. September 2001 VI B 153/01, BFH/NV 2002, 160; vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).
  • BFH, 28.04.1970 - VII R 88/68

    Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Abhilfe - Entscheidung des FG -

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Es handelt sich bei der Entscheidung des FG, ob es die Revision zulässt, um eine prozessuale, in der eigentlichen Streitsache neutrale Nebenentscheidung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1970 VII R 88/68, BFHE 99, 107, BStBl II 1970, 573; BFH-Beschluss vom 16. Juli 1986 I R 169/85, BFH/NV 1987, 386).
  • BFH, 28.07.1977 - IV R 127/76

    Erhöhung der Revisionssumme - Anwendung auf verkündetes oder zugestelltes Urteil

    Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VIII R 67/00
    Enthält eine Entscheidung des FG weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen einen Ausspruch über die Zulassung der Revision, ist dies kein Verfahrensfehler, sondern bedeutet, dass sie versagt ist (BFH-Beschluss vom 28. Juli 1977 IV R 127/76, BFHE 123, 117, BStBl II 1977, 819, unter 3. der Gründe).
  • BFH, 18.12.1998 - VI B 215/98

    Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Haushaltswechsel

  • BFH, 04.07.2001 - VI B 301/98

    Beiladung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

  • BFH, 05.11.1971 - VI R 284/69

    Lohnsteuerkarte - Eintragung eines Freibetrages - Richtigkeit seiner Angaben -

  • BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 8/92

    Kindergeld - Stiefkind - Schwerstbehinderung

  • BFH, 02.06.2005 - III R 66/04

    Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG

    Eine einvernehmliche Bestimmung, an wen das Kindergeld gezahlt werden soll, ist bei fehlender Aufnahme in den Haushalt eines Berechtigten in § 64 Abs. 3 Satz 3 EStG aber nur für den Fall vorgesehen, dass von den Berechtigten gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934).
  • BFH, 11.10.2018 - III R 45/17

    Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

    Unterhaltsrente ist der laufende Barunterhalt (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934; Senatsurteil vom 5. November 2015 III R 57/13, BFHE 252, 108, BStBl II 2016, 403).
  • BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

    Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß

    b) Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG dann gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist; neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (Urteile vom 20. Juni 2001 VI R 224/98, BFHE 195, 564, BStBl II 2001, 713; vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324; vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934).
  • BFH, 16.04.2008 - III B 36/07

    Haushaltsaufnahme eines auswärts studierenden Kindes

    Auch bei einer räumlichen Trennung kann daher durchaus ein -weiterer-ortsbezogener Mittelpunkt gemeinschaftlicher Lebensinteressen des Kindes in der Familienwohnung bestehen, insbesondere wenn entsprechender Wohnraum vorgehalten wird und die Aufenthalte dort einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben und nicht nur als bloße Besuche zu werten sind (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934).
  • BFH, 18.04.2013 - V R 41/11

    Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG dann gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist; neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (BFH-Urteile vom 20. Juni 2001 VI R 224/98, BFHE 195, 564, BStBl II 2001, 713; vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324; vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934; BFH-Beschluss vom 14. Januar 2011 III B 96/09, BFH/NV 2011, 788).
  • BFH, 17.03.2010 - IV R 54/07

    Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der

    Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) hält es der Senat gleichwohl für zweckmäßig, durch Gerichtsbescheid zu erkennen (§§ 121, 90a FGO; vgl. z.B. auch BFH-Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934, unter 5. der Gründe).
  • BFH, 28.04.2016 - III R 30/15

    Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten

    Unterhaltsrente ist der laufende Barunterhalt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934, sowie BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 VIII B 253/04, BFH/NV 2005, 346).
  • BFH, 05.11.2015 - III R 57/13

    Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen

    Unterhaltsrente ist der laufende Barunterhalt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934, sowie BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 VIII B 253/04, BFH/NV 2005, 346).
  • BFH, 18.02.2008 - III B 69/07

    Haushaltsaufnahme auch bei volljährigen Kindern möglich

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG dann gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist; neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (BFH-Urteile vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324, und vom 16. Dezember 2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934).
  • FG Hessen, 27.09.2017 - 5 K 1835/14

    § 64 Abs. 1-3 EStG

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - ist eine Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 S.1 EStG dann gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist; neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (vgl. Urteile des BFH vom 26.08.2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324 und vom 16.12.2003 VIII R 67/00, BFH/NV 2004, 934).
  • FG Niedersachsen, 26.09.2013 - 3 K 158/13

    Qualifizierung laufender Zahlungen eines Elternteils auf rückständige

  • FG Münster, 23.03.2007 - 4 K 1807/05

    Kindergeldbezugsberechtigung bei einem oder mehreren potenziellen

  • BFH, 28.10.2005 - III B 107/05

    Kindergeldbescheid als teilbarer VA; Haushaltsaufnahme

  • FG Hamburg, 10.05.2012 - 1 K 19/11

    Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland

  • BFH, 07.10.2004 - VIII B 76/04

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Obhutsprinzip gem. § 64 Abs. 2 Satz 1

  • BFH, 02.03.2009 - III B 4/07

    Zählkindvorteil durch Stiefkind nur bei dessen Haushaltsaufnahme - Keine

  • BFH, 15.11.2004 - VIII B 240/04

    Kindergeld; Beiladung; Auslandsaufenthalt des Kindes; Wohnsitz

  • BFH, 28.10.2004 - VIII B 253/04

    Unterhaltsrente; Zahlung von Kindergeld an nur einen Berechtigten

  • FG Hessen, 24.08.2010 - 2 K 2076/09

    Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2014 - 3 K 3261/11

    Kindergeldrückforderung von dem früheren Abzweigungsberechtigten Kind

  • FG München, 21.02.2008 - 9 K 2096/07

    Wirkung der Berechtigtenbestimmung durch das Vormundschaftsgericht gem. § 64 Abs.

  • FG Sachsen, 13.05.2009 - 1 K 900/08

    Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber einem Elternteil bei

  • FG Saarland, 16.05.2018 - 2 K 1020/18

    Kindergeld - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - effektiver Rechtsschutz

  • FG Sachsen, 23.01.2013 - 2 K 1254/12

    Kindergeldanspruch des Kindesvaters für in Tschechien bei der vom Kläger

  • FG Hamburg, 22.01.2007 - 1 K 217/06

    Erstattung von Kindergeld bei Zahlung des Kindergeldes ohne rechtlichen Grund;

  • FG Hamburg, 16.01.2008 - 1 K 160/07

    Kindergeld: Beiladung in Kindergeldsachen

  • FG Sachsen, 05.10.2005 - 5 K 43/03

    Kindergeldanspruch bei Auslandsaufenthalt des Kindes und Ehekrise mit

  • FG München, 30.04.2010 - 5 K 3120/09

    Haushaltsaufnahme als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld -

  • FG Sachsen, 27.04.2015 - 6 K 817/14

    Kindergeld für ein nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommenes Kind

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Rechtsprechung
   BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,15464
BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00 (https://dejure.org/2001,15464)
BFH, Entscheidung vom 12.06.2001 - VIII R 67/00 (https://dejure.org/2001,15464)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - VIII R 67/00 (https://dejure.org/2001,15464)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 12.07.1999 - VII B 2/99

    Vorschriftswidriges Verbringen nach Art. 202 Abs. 1 ZK; Auswahlermessen bei

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Ein Steuerbescheid ohne ausreichende Begründung ist aber rechtswidrig mit der Folge, dass er gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufzuheben ist (vgl. BFH, Beschlüsse vom 23. Oktober 1990 VII S 22/90, BFH/NV 1991, 500; auch vom 12. Juli 1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99 ; BFH, Urteil vom 30. Juni 1995 VII R 87/94, BFH/NV 1996, 3).
  • BFH, 23.01.1985 - I R 292/81

    Ausländische Betriebsstätten - Redaktionsaußenstellen - Herausgeber einer

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Ein Fehlen von Entscheidungsgründen ist deshalb dann anzunehmen, wenn dem Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417 ).
  • BFH, 20.02.1997 - VII R 102/96

    Fehlen von Entscheidungsgründen bei Übergehen eines selbständigen Angriffs- oder

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Nach der Rechtsprechung des BFH fehlen die Entscheidungsgründe nicht nur dann, wenn die Entscheidung überhaupt nicht mit Gründen versehen ist, sondern bereits dann, wenn das FG einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1997 VII R 102/96, BFH/NV 1997, 677, und vom 26. Juli 1994 VII R 81/93, BFH/NV 1995, 479, m.w.N.).
  • BFH, 23.10.1990 - VII S 22/90

    Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Ein Steuerbescheid ohne ausreichende Begründung ist aber rechtswidrig mit der Folge, dass er gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufzuheben ist (vgl. BFH, Beschlüsse vom 23. Oktober 1990 VII S 22/90, BFH/NV 1991, 500; auch vom 12. Juli 1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99 ; BFH, Urteil vom 30. Juni 1995 VII R 87/94, BFH/NV 1996, 3).
  • BFH, 13.03.1997 - VII R 65/96

    Wiedergestellung von Versandgut

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Nach der Rechtsprechung des Senats wäre im Falle des Hauptverpflichteten zwar eine Begründung, weshalb gerade dieser in Anspruch genommen wird, nicht erforderlich, weil er als Garant für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens in der Regel nicht erwarten kann, nicht als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden (Senatsentscheidungen vom 29. Januar 1985 VII R 115/82, BFHE 143, 187; vom 13. März 1997 VII R 65/96, BFH/NV 1997, 451; vom 9. September 1997 VII R 3/96, BFH/NV 1998, 236, und vom 26. August 1997 VII R 82/96, BFH/NV 1998, 1008 ).
  • BFH, 26.08.1997 - VII R 82/96
    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Nach der Rechtsprechung des Senats wäre im Falle des Hauptverpflichteten zwar eine Begründung, weshalb gerade dieser in Anspruch genommen wird, nicht erforderlich, weil er als Garant für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens in der Regel nicht erwarten kann, nicht als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden (Senatsentscheidungen vom 29. Januar 1985 VII R 115/82, BFHE 143, 187; vom 13. März 1997 VII R 65/96, BFH/NV 1997, 451; vom 9. September 1997 VII R 3/96, BFH/NV 1998, 236, und vom 26. August 1997 VII R 82/96, BFH/NV 1998, 1008 ).
  • BFH, 22.02.1996 - III R 133/95

    Verfahrensfehler durch mangelnde Würdigung eines selbständigen Angriffsmittels

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Zwar hat im Streitfall das FG die Revision nicht zugelassen, jedoch hat die Klägerin substantiiert Gründe vorgetragen, die auf das Vorliegen eines die zulassungsfreie Revision eröffnenden Begründungsmangels i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F. schließen lassen (zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge des teilweisen Fehlens von Urteilsgründen i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F. vgl. BFH-Beschluss vom 22. Februar 1996 III R 133/95, BFH/NV 1996, 817).
  • BFH, 29.01.1985 - VII R 115/82
    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Nach der Rechtsprechung des Senats wäre im Falle des Hauptverpflichteten zwar eine Begründung, weshalb gerade dieser in Anspruch genommen wird, nicht erforderlich, weil er als Garant für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens in der Regel nicht erwarten kann, nicht als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden (Senatsentscheidungen vom 29. Januar 1985 VII R 115/82, BFHE 143, 187; vom 13. März 1997 VII R 65/96, BFH/NV 1997, 451; vom 9. September 1997 VII R 3/96, BFH/NV 1998, 236, und vom 26. August 1997 VII R 82/96, BFH/NV 1998, 1008 ).
  • BFH, 30.06.1995 - VII R 87/94

    Auswahlermessen bei Haftung zweier Geschäftsführer

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Ein Steuerbescheid ohne ausreichende Begründung ist aber rechtswidrig mit der Folge, dass er gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufzuheben ist (vgl. BFH, Beschlüsse vom 23. Oktober 1990 VII S 22/90, BFH/NV 1991, 500; auch vom 12. Juli 1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99 ; BFH, Urteil vom 30. Juni 1995 VII R 87/94, BFH/NV 1996, 3).
  • BFH, 26.07.1994 - VII R 81/93

    Unzureichende Substantiierung der Urteilsgründe im Fall einer zulassungsfreien

    Auszug aus BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
    Nach der Rechtsprechung des BFH fehlen die Entscheidungsgründe nicht nur dann, wenn die Entscheidung überhaupt nicht mit Gründen versehen ist, sondern bereits dann, wenn das FG einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1997 VII R 102/96, BFH/NV 1997, 677, und vom 26. Juli 1994 VII R 81/93, BFH/NV 1995, 479, m.w.N.).
  • BFH, 09.09.1997 - VII R 3/96
  • BFH, 09.02.1977 - I R 136/76

    Zulassungsfreie Revision - Verfahrensrüge - Sachrüge - Würdigung des

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