Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Betriebsveräußerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2
  Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 170, 29
• NJW 1993, 1816 (Ls.)
• BB 1993, 570
• BB 1993, 777
• DB 1993, 717
• BStBl II 1993, 228

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 02.05.1974 - IV R 47/73

  Personengesellschaft - Übertragung eines Gesellschaftsanteiles - Vereinbarung der …

  Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90

  Bei Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres verkauft wird, ist nicht allein auf den Wortlaut des Vertrags abzustellen, sondern unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden, welchem Feststellungszeitraum der Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 2. Mai 1974 IV R 47/73, BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707).

  Der Vertrag ist grundsätzlich, sofern die Abmachung des Zeitpunkts "mit Wirkung vom 1. Januar" von den Beteiligten klar getroffen und nicht tatsächlich schon früher vollzogen ist, erst in diesem Jahr, nicht schon am 31. Dezember des Vorjahres realisiert (Abgrenzung zum BFH-Urteil in BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 2. Mai 1974 IV R 47/73 (BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707) sei bei der steuerlichen Zuordnung von Ereignissen im zeitlichen Schnittpunkt zwischen den Jahren unter Beachtung aller Umstände zu beurteilen, wohin ein Schnittpunktereignis gehöre und ob es im alten Jahr oder im neuen Jahr steuerrechtlich zu erfassen sei.

  Bei Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres verkauft wird, ist nach dem BFH-Urteil in BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707 nicht allein auf den Wortlaut des Vertrags abzustellen, sondern unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden, welchem Feststellungszeitraum der Veräußerungsvorgang zuzurechnen ist.

  Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von dem BFH-Urteil in BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707 ab, da der IV. Senat dort wesentlich auf den wirtschaftlichen Vollzug der Übertragung noch im alten Jahr abgestellt hat - vor allem hatte die Verkäuferin des Gesellschaftsanteils bereits am 31. Dezember des Vorjahres einen erheblich über ihrem Kapitalkonto liegenden Teil des Kaufpreises erhalten -.

  Vor allem wurde hier unstreitig - anders als im Falle des BFH-Urteils in BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707 - im Jahre 1978 nichts von dem wirtschaftlich vorweggenommen, was erst ab 1. Januar 1979 gelten sollte.

• BFH, 16.10.1984 - VIII R 299/81

  Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90

  Während des hiergegen vom Kläger angestrengten Klageverfahrens gab der erkennende Senat der Revision des Klägers gegen die vom FG versagte Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheids 1978 mit nicht veröffentlichtem Urteil vom 16. Oktober 1984 VIII R 299/81 statt.

  Dem stehe die Senatsentscheidung vom 16. Oktober 1984 VIII R 299/81 nicht entgegen.

  Unter Veräußerung i. S. des § 16 EStG ist, wie der Senat bereits im nicht veröffentlichten Urteil vom 16. Oktober 1984 VIII R 299/81 zur Aussetzung der Vollziehung des strittigen Gewinnfeststellungsbescheids im Anschluß an Erdweg in Herrmann/Heuer/Raupach (…Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 16 EStG Anm. 55) ausgesprochen hat, jede entgeltliche Übertragung des bürgerlich-rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums an Wirtschaftsgütern auf eine andere natürliche oder juristische Person zu verstehen.

  Die weiteren vertraglichen Bestimmungen sind, wie der Senat bereits im Urteil vom 16. Oktober 1984 VIII R 299/81 ausgesprochen hat, keine zwingenden Anzeichen dafür, daß die Anteilsveräußerung entgegen dem Wortlaut des Vertrages noch im Jahre 1978 anzusetzen wäre.

• BFH, 24.04.1991 - XI R 9/87

  Entschädigung zur Abfindung einer unverfallbaren betrieblichen …

  Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90

  Sind die Vereinbarungen der Beteiligten über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unklar oder mehrdeutig, ist der Vertragsinhalt mit Hilfe der gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) und unter Berücksichtigung der bedeutsamen Begleitumstände zu ermitteln (BFH-Urteile vom 11. Februar 1981 I R 13/77, BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475, und vom 24. April 1991 XI R 9/87, BFHE 164, 279, BStBl II 1991, 723, 725).

  Der Senat darf nach ständiger Rechtsprechung die Würdigung eines Vertrags durch das FG daraufhin überprüfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) beachtet und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 279, BStBl II 1991, 723, 725, m. w. N.).

 
• BFH, 21.12.1972 - IV R 194/69

  Personengesellschaft - Eintritt des Gesellschafters - Austritt des …

  Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90

  Maßgebend für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist zunächst die bürgerlich- und handelsrechtliche Rechtslage (BFH-Urteil vom 21. Dezember 1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389, Ziffer 11, 1. Absatz der Gründe).

  Auch einkommensteuerrechtlich unterliegt eine solche für die Zukunft wirkende Abmachung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gesellschafter - im Gegensatz zu rückwirkenden Vereinbarungen - im allgemeinen keinen Bedenken (BFH-Urteil in BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389, 391;… Hörger in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 16 EStG, Rdnr. 149).

• BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90

  Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks ist der Tag des Übergangs von Besitz, …

  Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90

  Bei Veräußerung eines Grundstücks ist der Tag maßgebend, an dem Besitz, Nutzungen und Lasten übergehen (BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398, sowie der erkennende Senat im Urteil vom 7. August 1990 VIII R 223/85, BFH/NV 1991, 294, 295/296).
• BFH, 23.01.1992 - IV R 88/90

  Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Praxisübertragung zum Anfang des Folgejahres

  Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90

  Damit stimmt der von der ständigen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz überein, daß der Gewinn aus einer Betriebsveräußerung dann realisiert wird, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich über das erworbene Betriebsvermögen verfügen kann (BFH-Urteile in HFR 1961, 268, StRK, Einkommensteuergesetz, § 5, Rechtsspruch 282; vom 30. Oktober 1973 I R 38/70, BFHE 111, 235, BStBl II 1974, 255 - zur Betriebseinbringung -, und vom 23. Januar 1992 IV R 88/90, BFHE 167, 78, BStBl II 1992, 525 - zur Praxisübertragung -).
• BFH, 30.10.1973 - I R 38/70

  Kapitalgesellschaft - Beschränkte Steuerpflicht - Betriebsvermögen - Übertragung …

  Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90

  Damit stimmt der von der ständigen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz überein, daß der Gewinn aus einer Betriebsveräußerung dann realisiert wird, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich über das erworbene Betriebsvermögen verfügen kann (BFH-Urteile in HFR 1961, 268, StRK, Einkommensteuergesetz, § 5, Rechtsspruch 282; vom 30. Oktober 1973 I R 38/70, BFHE 111, 235, BStBl II 1974, 255 - zur Betriebseinbringung -, und vom 23. Januar 1992 IV R 88/90, BFHE 167, 78, BStBl II 1992, 525 - zur Praxisübertragung -).
• BFH, 07.08.1990 - VIII R 223/85

  Anforderungen an die Geltendmachung von Werbungskosten - Erzielung von Einkünften …

  Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90

  Bei Veräußerung eines Grundstücks ist der Tag maßgebend, an dem Besitz, Nutzungen und Lasten übergehen (BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398, sowie der erkennende Senat im Urteil vom 7. August 1990 VIII R 223/85, BFH/NV 1991, 294, 295/296).
• FG Köln, 23.02.1988 - 3 K 228/86

  Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90

  Bei der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils "mit Wirkung vom 1. Januar" ist der Veräußerungsgewinn grundsätzlich, sofern die Abmachung dieses Zeitpunkts von den Beteiligten klar getroffen und nicht tatsächlich schon früher vollzogen ist, erst in diesem Jahr, nicht schon am 31. Dezember des Vorjahres realisiert (ebenso FG Köln im Urteil vom 23. Februar 1988 3 K 228/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 264, rkr; Bunjes, StRK-Anm., Einkommensteuergesetz, § 16, Rechtsspruch 166;… Hörger in Handbuch der Unternehmensbesteuerung 1990, C 518, und in Littmann/Bitz/Meincke, a. a. O., Rdnr. 135; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16 Anm. E 15; Schlutz, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1990, 562, 564, und Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Tz. 6972.1; a. A. FG Köln, Urteil vom 28. April 1981 XII 283/78 F, EFG 1982, 80, rkr;… Gänger in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16 Rz. 165;… Kauffmann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16 Anm. 108, und wohl auch Stuhrmann in Blümich, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl., § 16 Rz. 273).
• BFH, 19.05.1961 - VI 223/60

  Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90

  Damit stimmt der von der ständigen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz überein, daß der Gewinn aus einer Betriebsveräußerung dann realisiert wird, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich über das erworbene Betriebsvermögen verfügen kann (BFH-Urteile in HFR 1961, 268, StRK, Einkommensteuergesetz, § 5, Rechtsspruch 282; vom 30. Oktober 1973 I R 38/70, BFHE 111, 235, BStBl II 1974, 255 - zur Betriebseinbringung -, und vom 23. Januar 1992 IV R 88/90, BFHE 167, 78, BStBl II 1992, 525 - zur Praxisübertragung -).
• BFH, 24.04.1990 - VIII R 424/83

  Anmerkung zu einem Urteil
• BFH, 11.02.1981 - I R 13/77

  Auslegung von Verträgen - Vertragstext - Auslegung
• BGH, 30.06.1980 - II ZR 219/79

  Sicherungsabtretung eines Kommanditanteils
• BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80

  Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur …
• BGH, 08.11.1965 - II ZR 223/64

  Gesellschafterauswechslung - § 105 HGB, gleichzeitige Auswechslung aller …

• BFH, 10.03.1998 - VIII R 76/96

  Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG

  a) Bei der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres ist nicht allein auf den Wortlaut des Vertrages abzustellen, sondern unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden, welchem Feststellungszeitraum der Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228, und vom 29. April 1993 IV R 107/92, BFHE 171, 23, BStBl II 1993, 666; für die Klausel "zum 31. Dezember" eines Jahres BFH-Urteile vom 14. September 1993 VIII R 84/90, BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764, und vom 7. Februar 1995 VIII R 36/93, BFHE 178, 110, BStBl II 1995, 770).

  Darauf hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228 hingewiesen.

• BFH, 02.09.2008 - X R 32/05

  Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine …

  Das FG hat in diesem Punkt keine Feststellungen getroffen, ob die dinglich "zum 1. Januar 1996" übergehende hälftige Beteiligung noch mit Ablauf des 31. Dezember 1995 oder erst im Jahr 1996 veräußert werden sollte (zur Auslegung vgl. BFH-Entscheidungen vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228; vom 29. April 1993 IV R 107/92, BFHE 171, 23, BStBl II 1993, 666; vom 10. März 1998 VIII R 76/96, BFHE 186, 50, BStBl II 1999, 269).
• FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 1453/16

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die …

  Dabei kommt es nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft an (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).

  b) Der Anteil an einer Personengesellschaft wie der Gemeinschaftspraxis wird durch Rechtsgeschäft gemäß § 413 i. V. m. § 398 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Zustimmung der übrigen Gesellschafter gemäß §§ 182 ff. BGB oder Zulassung der Anteilsübertragung im Gesellschaftsvertrag übertragen (vgl. BGH-Urteil vom 30.06.1980 II ZR 219/79, BGHZ 77, 392 und BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).

  Dabei können die Vertragsparteien anstelle des Datums des Abschlusses des entsprechenden Verfügungsgeschäfts - hier der Abtretung der Praxisanteile - mit steuerlicher Wirkung auch einen späteren Zeitpunkt der Anteilsübertragung bestimmen, z. B. den Tag der Eintragung im Handelsregister (vgl. BGH-Urteil vom 28.10.1981 II ZR 129/80, BGHZ 82, 209, 212 und BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).

  Auch einkommensteuerrechtlich unterliegt eine solche für die Zukunft wirkende Abmachung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gesellschafter - im Gegensatz zu rückwirkenden Vereinbarungen - im Allgemeinen keinen Bedenken (vgl. BFH-Urteile vom 21.12.1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389 und vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).

  Davon ist auch bei der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung auszugehen, da aus bilanzsteuerlichen Gründen nichts anderes folgt (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).

 
• FG Hamburg, 02.02.2015 - 6 K 277/12

  Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils - Wirtschaftliches Eigentum

  Dabei kommt es nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft an (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228;… Geissler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 16 EStG Rn. 60).

  Bürgerlich-rechtlich handelt es sich um die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Schuldverhältnisses im Ganzen, die auch - wie im Streitfall - durch gleichzeitige Auswechslung aller Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft möglich ist (Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 08.11.1965 II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231; BFH Urteile vom 22.09.1992 VIII R 7/90, a. a. O.; vom 12.12.1996 II R 61/93, BFHE 181, 520, BStBl II 1997, 299).

  c) Der Anteil an einer Personengesellschaft wie der A-KG wird durch Rechtsgeschäft gemäß § 413 i. V. m. § 398 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Zustimmung der übrigen Gesellschafter gemäß §§ 182 ff. BGB oder Zulassung der Anteilsübertragung im Gesellschaftsvertrag übertragen (vgl. BGH Urteil vom 30.06.1980 II ZR 219/79, BGHZ 77, 392; BFH Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, a. a. O.;… Patt in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 16 EStG, Rn. 289).

  Dabei können die Vertragsparteien anstelle des Datums des Abschlusses des entsprechenden Verfügungsgeschäfts - hier der Abtretung der Kommanditanteile - mit steuerlicher Wirkung auch einen späteren Zeitpunkt der Anteilsübertragung bestimmen, z. B. den Tag der Eintragung im Handelsregister (BGH-Urteil vom 28.10.1981 II ZR 129/80, BGHZ 82, 209, 212, betreffend den "Eintritt" des Kommanditisten i. S. des § 176 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB - BFH Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, a. a. O.;… Roth in Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch 36. Aufl. 2014, § 176 Rn. 9).

  aa) Auch einkommensteuerrechtlich unterliegt eine solche für die Zukunft wirkende Abmachung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gesellschafter - im Gegensatz zu rückwirkenden Vereinbarungen - im allgemeinen keinen Bedenken (BFH Urteil vom 21.12.1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389; vom 22.09.1992 VIII R 7/90, a. a. O.;… Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 16 EStG, Rn. 149).

• BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99

  Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis

  Die eindeutige Vereinbarung, eine Sozietät solle zum 1. Januar eines Jahres begründet werden, die auch entsprechend vollzogen wird, lässt es nicht zu, den Einbringungsvorgang dem 31. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres zuzuordnen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. Januar 1992 IV R 88/90, BFHE 167, 78, BStBl II 1992, 525; vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228; vom 29. April 1993 IV R 107/92, BFHE 171, 23, BStBl II 1993, 666).
• BFH, 29.04.1993 - IV R 107/92

  Zum Umfang der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte bei einer …

  In zeitlicher Hinsicht ist der Gewinn entsprechend der vertraglichen Vereinbarung der Parteien am 1. Januar 1984 entstanden, folglich im Streitjahr (1984) zu erfassen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).

  Eine in diesem Sinne eindeutige Vereinbarung läßt eine Zuordnung des Veräußerungsvorgangs noch zum abgelaufenen Feststellungszeitraum nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1992 IV R 88/90, BFHE 167, 78, BStBl II 1992, 525; Urteil in BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).

• FG Hamburg, 24.03.2023 - 6 K 119/21

  Einkünfte einer vermögensverwaltenden OHG - Zeitliche Zuordnung eines etwaigen …

  Hinsichtlich des Zeitpunkts der Veräußerung kommt es nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern grundsätzlich auf das dingliche Erfüllungsgeschäft an, d.h. das Einrücken in die zivilrechtliche Gesellschafterstellung an (vgl. BFH…, Urteil vom 22. Juni 2017, IV R 42/13, BFH/NV 2018, 265, juris Rn. 32; BFH, Urteil vom 22. September 1992, VIII R 7/90, BStBl. II 1993, 228, juris Rn. 19; FG Hamburg…, Urteil vom 2. Februar 2015, 6 K 277/12, EFG 2015, 976, juris Rn. 52).

  Davon ist grundsätzlich auch bei der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung auszugehen, da aus bilanzsteuerlichen Gründen nichts anderes folgt (BFH, Urteil vom 22. September 1992, VIII R 7/90, BStBl. II 1993, 228, juris Rn. 25; vgl. FG Hamburg…, Urteil vom 2. Februar 2015, 6 K 277/12, EFG 2015, 976, juris Rn. 53).

  In erster Linie ist der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 14. November 2018, VIII ZR 109/18, RNotZ 2019, 204, 207, juris Rn. 19; vgl. BFH, Urteil vom 22. September 1992, VIII R 7/90, BStBl. II 1993, 228, juris Rn. 22).

  Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung und der Berücksichtigung des von den Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrags, wozu auch die sonstigen Begleitumstände des Vertragsschlusses heranzuziehen sind, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, Urteil vom 18.10.2001, I ZR 91/99, NJW 2002, 669;… Mansel, in: Jauernig, BGB, 18. Auflage 2021, Rn. 9; vgl. BFH, Urteil vom 22. September 1992, VIII R 7/90, BStBl. II 1993, 228, juris Rn. 22).

  Bei der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres verkauft wird, ist nicht allein auf den Wortlaut des Vertrags abzustellen, sondern unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden, welchem Feststellungszeitraum der Veräußerungsvorgang zuzurechnen ist (vgl. BFH, Urteil vom 22. September 1992, VIII R 7/90, BStBl. II 1993, 228, juris Rn. 23).

• BFH, 03.04.2014 - IV R 12/10

  Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen …

  Abzustellen ist nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (z.B. BFH-Urteile vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228;… vom 19. Januar 2010 VIII R 49/07, BFH/NV 2010, 870; vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380; vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893, und vom 28. November 2007 X R 12/07, BFHE 219, 335, BStBl II 2008, 193).
• FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …

  Dabei kommt es nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern das dingliche Erfüllungsgeschäft an (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).

  Auch einkommensteuerrechtlich unterliegt eine solche für die Zukunft wirkende Abmachung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gesellschafter - im Gegensatz zu rückwirkenden Vereinbarungen - im Allgemeinen keinen Bedenken (BFH- Urteile vom 21.12.1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389; vom 22.09.1992 VIII R 7/90, a. a. O.).

• BFH, 22.11.2013 - III B 35/12

  Mehraktige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. …

  bb) Soweit die Klägerin ausführt, die Vorentscheidung weiche von dem BFH-Urteil vom 22. September 1992 VIII R 7/90 (BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228) ab, demzufolge es sich bei der Übertragung eines Gesellschaftsanteils um einen schlichten Rechtsübergang nach § 413 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handele, arbeitet sie in diesem Zusammenhang weder aus dem angefochtenen FG-Urteil noch aus der zitierten BFH-Entscheidung voneinander abweichende tragende abstrakte Rechtssätze heraus.
• BFH, 22.09.2010 - II R 62/08

  Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen …
• BFH, 07.02.1995 - VIII R 36/93

  Kein Übernahmegewinn, sondern Annahme einer Einlage in Höhe der Differenz …
• BFH, 14.09.1993 - VIII R 84/90

  Zur Unternehmeridentität und Unternehmensidentität bei Verschmelzung von …
• BFH, 01.12.2004 - II R 17/04

  Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die …
• FG Hamburg, 19.11.2008 - 6 K 174/05

  Einkommensteuer: Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an eine bislang nur …
• BFH, 14.01.2010 - IV R 13/06

  Fehlen der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes im FG-Urteil - …
• BFH, 21.09.1995 - IV R 1/95

  Der erhöhte Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 EStG ist auch …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 8 K 8203/17

  Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und …
• BFH, 30.08.2007 - IV R 22/06

  Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft
• FG Köln, 29.08.2007 - 12 K 1038/04

  Anspruch auf Ansatz eines Freibetrags aus Anlass der Veräußerung eines …
• BFH, 27.07.2023 - IV R 10/20

  Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe …
• BFH, 11.04.2006 - II R 13/04

  Zinsloses Darlehen: Abgrenzung Entgeltlichkeit - Unentgeltlichkeit
• BFH, 19.04.1994 - VIII R 48/93

  Gewinnfeststellung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
• BFH, 19.01.2010 - VIII R 49/07

  Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Zeitlich gestreckte …
• FG Hamburg, 23.05.2023 - 6 K 127/16

  Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrages; Missbrauch von …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2001 - 3 K 1973/98

  Rückwirkende Vereinbarung über das Ausscheiden eines Gesellschafters
• FG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 8 K 60/06

  Gestaltungsmissbrauch bei entgeltlicher Übertragung von Grundstücken eines Besitz …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2001 - 3 K 2877/98

  Anwachsung des Gesellschaftsanteils beim verbleibenden Gesellschafter durch …
• BFH, 16.06.1999 - II R 20/98

  GrEStG; Auflassung eines Grundstücks
• BFH, 19.10.2010 - I B 3/10

  Begriff "Veräußerung" i. S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n. F.
• BFH, 29.01.2008 - VIII B 223/06

  Grundsätzliche Bedeutung - Bilanzänderung und Bilanzberichtigung - …
• FG Düsseldorf, 04.08.2005 - 11 K 6217/03

  Mitunternehmerschaft; Kommanditistenstellung; Betriebsvermögensmehrung; …
• FG Düsseldorf, 23.02.2005 - 4 K 1218/03

  Betriebsvermögen - Freibetrag: Schädliche Weiterveräußerung
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 K 101/10

  Passivierung einer Zinsverbindlichkeit trotz Rangrücktrittserklärung bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 - 5 K 5287/16

  EStG 2009
• FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 - 5 K 5294/16

  EStG 2009
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2010 - 3 K 299/09

  Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Veräußerung einer mittelbaren …
• FG Niedersachsen, 28.04.2009 - 12 K 45/03

  Gleichstellung der Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach …
• FG Düsseldorf, 05.04.2006 - 4 K 3585/02

  Gemischte freigebige Zuwendung; Verzicht; Vorerwerb; Nießbrauch; Freibetrag; …
• FG Hessen, 16.05.2000 - 4 K 2965/98

  Veräußerung; tauschähnlicher Umsatz; verdecktes Darlehenskonto; Kapitalkonto - …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - 6 K 6055/18

  Zeitliche Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Beteiligung …
• FG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 9 K 1415/14

  Mitunternehmerstellung - Keine Steuerbegünstigung bei Übertragung eines Anteils …
• FG Saarland, 06.02.2009 - 1 V 1480/08

  Einkommensteuer; Verdeckte Einlage des Geschäftswertes eines Einzelunternehmens …
• FG Hessen, 30.01.1996 - 3 K 4690/89

  Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere …
• BFH, 28.07.1994 - IV R 133/92

  Einkommensteuerfreiheit von Gewinnen aus Veräußerung oder Entnahme von …
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 24/00

  Anschaffungskosten bei qualifizierter Nachfolgeklausel
• FG Münster, 25.04.2001 - 8 K 4427/98

  Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende …