Rechtsprechung
| BFH, 29.04.2008 - VIII R 75/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
AO § 85, § 164 Abs. 1 und 2; BGB § 709 Abs. 1, § 714; EStG § 2 Abs. 1 und 7, § 7g Abs. 3 bis 7; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 20 Abs. 3
- Betriebs-Berater
Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer Existenzgründerrücklage
- openjur.de
Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer Existenzgründerrücklage; Ausschluss der Korrektur von Vorbehaltsbescheiden nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen; Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich von Gewinnfeststellungsbescheiden
- Betriebs-Berater
AO § 85, § 164 Abs. 1 und ...
Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer Existenzgründerrücklage - Bundesfinanzhof
Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer Existenzgründerrücklage - Ausschluss der Korrektur von Vorbehaltsbescheiden nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich von Gewinnfeststellungsbescheiden
- Simons & Moll-Simons
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zur Ansparabschreibung für Existenzgründer - Das Erzielen von Einkünften i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 EStG vor der Existenzgründung schließt die Eigenschaft als Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG aus - Bildung einer Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG ist auch vor Vollendung der Betriebseröffnung möglich
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer Existenzgründerrücklage; Ausschluss der Korrektur von Vorbehaltsbescheiden nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen; Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich von Gewinnfeststellungsbescheiden
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer Existenzgründerrücklage - Ausschluss der Korrektur von Vorbehaltsbescheiden nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich von Gewinnfeststellungsbescheiden
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer Existenzgründerrücklage
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer Existenzgründerrücklage
Besprechungen u.ä.
- haufe.de (Entscheidungsanmerkung)
Kein Wahlrecht zwischen "normaler" Ansparrücklage und Existenzgründerrücklage
Sonstiges (4)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 7g Abs 7 S 2 Nr 1, EStG § 7g Abs 5, EStG § 7g Abs 6
Ansparrücklage; Existenzgründer; Freiberufler; Gewinnzuschlag; Personengesellschaft; Rückwirkung - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 29.04.2008, Az.: VIII R 75/05 (BFH: Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer Existenzgründerrücklage)" von RA/StB Wolfgang Engels, original erschienen in: BB 2008, 1784.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.04.2008, Az.: VIII R 75/05 (Treu und Glauben bei der Korrektur von VdN-Bescheiden)" von VorsRiFG Ulrich Krömker, original erschienen in: AO-StB 2008, 235 - 236.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.04.2008, Az.: XIII R 75/05 (Anspar- und Existenzgründerrücklage nach § 7 g EStG a. F.)" von Vors. RiFG Ulrich Krömker, original erschienen in: EStB 2008, 310.
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 25.01.2005 - 1 K 1489/04
- BFH, 29.04.2008 - VIII R 75/05
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 220, 136
- BFHE 221, 136
- BB 2008, 1782
- DB 2008, 1718
- BStBl II 2008, 817
Wird zitiert von ... (20)
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11
Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW …
Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung muss es zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut und entsprechend disponiert haben sollte (BFH-Urteile vom 23. Mai 1989 X R 17/85, BFHE 157, 516, BStBl II 1989, 879;… vom 5. September 1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217;… vom 15. April 2004 IV R 51/02, BFH/NV 2004, 1393, und vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817). - BFH, 02.03.2011 - II R 5/09
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine …
Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II. 3. e, …und vom 14. Januar 2010 IV R 86/06, BFH/ NV 2010, 1096, unter II. 5. b).Ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Bescheid vermag grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand zu schaffen, weil es sich insoweit lediglich um eine vorläufige Beurteilung der Finanzverwaltung handelt, die einer späteren abweichenden Beurteilung nicht entgegensteht (BFH-Urteil in BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II. 3. e, m. w. N.).
Selbst das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt ist im Regelfall an die Sach- und Rechtsbehandlung in früheren Veranlagungszeiträumen nicht gebunden, und zwar sogar dann nicht, wenn die fehlerhafte Auffassung in einem Prüfungsbericht niedergelegt worden war (BFH-Urteile in BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II. 3. e, und in BFH/ NV 2010, 1096, unter II. 5. a, je m. w. N.).
- BFH, 02.02.2012 - IV R 16/09
Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für …
Bei der Ansparrücklage für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 EStG handelt es sich ebenso wie bei der Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG um eine betriebsbezogene und nicht um eine personenbezogene Steuervergünstigung (…vgl. BTDrucks 12/4158, S. 33; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II. 1. der Gründe).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH ist der Gesetzgeber bei solchen Normen weitgehend frei darin zu entscheiden, welche Personen oder Unternehmen er fördern will, solange die Leistungen nicht nach willkürlichen Kriterien gewährt werden, sondern sachbezogene Differenzierungsgesichtspunkte gelten (BVerfG-Beschluss vom 24. März 2010 1 BvR 2130/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 756, unter III. 1. c der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II. 3. a der Gründe, und BFH-Beschluss vom 12. November 2008 VIII B 201/07, nicht amtlich veröffentlicht).
a) Da der Steuerpflichtige kein Wahlrecht hat, ob er eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG oder eine Existenzgründerrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG in Anspruch nehmen will (BFH-Urteil vom 6. September 2011 VIII R 38/09, BFHE 234, 127, BStBl II 2012, 23), kommen die Regelungen des § 7g Abs. 3 bis 6 EStG zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 7g Abs. 7 EStG nicht vorliegen (BFH-Urteil in BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817).
- BFH, 29.03.2011 - VIII R 28/08
Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR - Rücklagenbildung durch Einreichung …
c) Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung auszuschließen, ist im Fall einer Betriebseröffnung erst dann von einer hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens auszugehen, wenn die Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind (BFH-Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182;… BFH-Beschluss vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/ NV 2004, 632; BFH-Urteile vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957; vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817;… vom 15. September 2010 X R 16/08, BFH/ NV 2011, 33).c) Dementsprechend ist der Sonderbetriebsausgabenabzug gemäß § 7g Abs. 6 EStG im Streitfall auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil im Fall einer Betriebseröffnung oder wesentlichen Betriebserweiterung eine Ansparrücklage grundsätzlich nur dann gebildet werden darf, wenn die anzuschaffenden Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt sind (BFH-Urteile in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182; in BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957; in BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817;… in BFH/ NV 2011, 33).
- BFH, 30.03.2011 - XI R 30/09
Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der …
b) Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 1.;… BFH-Beschluss vom 26. November 2001 V B 88/00, BFH/ NV 2002, 551, unter II. 1. b; BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II. 2. e;… vom 14. Januar 2010 IV R 86/06, BFH/ NV 2010, 1096, unter II. 5.). - BFH, 14.10.2009 - X R 37/07
Betriebsaufspaltung und Option auf Erwerb aller Geschäftsanteile an der …
Das FA ist an eine bei einer früheren Veranlagung zugrunde gelegte Rechtsauffassung auch dann nicht gebunden, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat (Senatsurteil vom 23. Mai 1989 X R 17/85, BFHE 157, 516, BStBl II 1989, 879, m.w.N.;… BFH-Urteile vom 15. April 2004 IV R 51/02, BFH/NV 2004, 1393, und vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817).Ist ein Bescheid unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt worden, hat die Finanzverwaltung zu erkennen gegeben, dass sie sich eine abschließende Prüfung vorbehalten will, und dass der Bescheid noch keine endgültige Entscheidung enthält (vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676), sondern der Steuerfall grundsätzlich noch offenbleiben sollte (…vgl. BFH-Beschluss vom 5. Dezember 1996 III B 4/95, BFH/NV 1997, 617), so dass die insoweit vorläufige Beurteilung der Finanzverwaltung einer späteren abweichenden Beurteilung nicht entgegensteht (BFH-Urteil in BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817).
- BFH, 14.01.2010 - IV R 86/06
GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen …
Dies kommt nach ständiger Rechtsprechung (nur) dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, m. w. N.). - BFH, 06.02.2009 - IV B 125/08
Existenzgründereigenschaft einer GmbH & Co. KG zweifelhaft
Der Anwendungsbereich des § 7g EStG als Subventionsnorm dürfe nicht über die vom Gesetzgeber bewusst gezogenen Grenzen hinaus ausgedehnt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817). - BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10
Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …
Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 1.;… BFH-Beschluss vom 26. November 2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551, unter II. 1. b; BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II. 3. e;… vom 14. Januar 2010 IV R 86/06, BFH/NV 2010, 1096, unter II. 5.; Senatsurteil in BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, unter II. 2. b). - BFH, 06.09.2011 - VIII R 38/09
Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - …
Da der Steuerpflichtige kein Wahlrecht hat, ob er die "normale" Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 1997 oder die Existenzgründerrücklage gemäß § 7g Abs. 7 EStG 1997 in Anspruch nehmen will, fällt eine Rücklage, die die Voraussetzungen des Abs. 7 der Norm nicht erfüllt, unter den Tatbestand des § 7g Abs. 3 EStG 1997 (BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817). - BFH, 23.02.2012 - IV R 13/08
Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges …
- BFH, 12.11.2008 - VIII B 201/07
Existenzgründerförderung verfassungsgemäß
- FG Köln, 25.04.2007 - 10 K 4638/06
Gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage; Berichtigung eines …
- FG München, 22.01.2009 - 5 K 2744/07
Zwangsbetriebsaufgabe bei Verpachtung eines Apothekerbetriebs - Auslegung des in …
- FG München, 30.08.2007 - 15 K 2297/04
Vereinbarkeit des § 7g Abs. 7 S. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit …
- FG Münster, 12.05.2011 - 10 K 4791/08
- FG München, 24.11.2011 - 10 K 581/11
Feststellung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme nach Ergehen eines …
- FG Hamburg, 23.11.2010 - 2 K 58/10
Einkommensteuerrecht: Zur Konkretisierung der Investitionsabsicht bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 5 K 2428/07
Ansparabschreibung für Existenzgründer
- FG München, 07.02.2012 - 6 K 1151/09
Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Ansparabschreibung - Keine Bindung an …
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