Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i. S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

• openjur.de

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO; Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

• Bundesfinanzhof

  EStG § 32d Abs 1, EStG §... 32d Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, AO § 15, GG Art 6 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, AStG § 1 Abs 2, InsO § 138, UStG § 10 Abs 5 Nr 1, EStG VZ 2009, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, EStG § 32a Abs 1
  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

 
• Bundesfinanzhof

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32d Abs 1 EStG 2009, § 32d Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2009, § 15 AO, Art 6 Abs 1 GG
  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG §§ 32d Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a, 20 Abs. 1 Nr. 7; AO § 15; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; AStG § 1 Abs. 2; InsO § 138; UStG § 10 Abs. 5 Nr. 1
  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen im Sinne des § 15 AO

• cpm-steuerberater.de

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO – Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

• Betriebs-Berater

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

• rewis.io

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

• datenbank.nwb.de

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Immobiliendarlehen unter Angehörigen: Abgeltungssteuer fällig?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S.d. § 15 AO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abgeltungssteuer für Darlehen zwischen Angehörigen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Abgeltungssteuer bei Darlehen zwischen Angehörigen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Anwendung der Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Angehörigen, nahe stehenden Personen und Gesellschafterfremdfinanzierung

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Darlehen an Kinder und Abgeltungsteuer

• pwc.de (Kurzinformation)

  Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Nahestehenden und Tarifbesteuerung bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Finanzierung von Familienunternehmen durch Familienangehörige

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Abgeltungsteuer

  Nichtanwendung des Abgeltungsteuersatzes

  Besondere Kapitalerträge

  Ausschluss der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG

  Darlehen an nahe stehende Personen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG

  Darlehen

  Darlehensverträge zwischen Angehörigen

  Steuerliche Auswirkungen eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen

Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10
• BFH, 01.02.2013 - VIII B 115/12
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

Papierfundstellen

• BFHE 245, 343
• NJW 2014, 3598
• FamRZ 2014, 1632
• BB 2014, 2336
• DB 2014, 2024
• BStBl II 2014, 986

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 22.10.2013 - X R 26/11

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …

  Auszug aus BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Es ist bei seiner Gesamtwürdigung von den höchstrichterlichen Maßstäben des Fremdvergleichs bei sog. Anschaffungsdarlehen (hierzu im Einzelnen BFH-Urteile vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; vom 17. Juli 2013 X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015) ausgegangen, hat alle maßgeblichen Beweisanzeichen einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen (…BFH-Urteil vom 23. April 2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427).

  Es ist daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG bei einer Gesamtwürdigung die Darlehen der Besteuerung zugrunde gelegt hat, obwohl sie nicht besichert waren und keine Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart worden war (BFH-Urteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374).

  Dies gilt auch dann, wenn einzelne Sachverhaltsmerkmale der Darlehensgewährung vom Üblichen abweichen (BVerfG-Beschluss vom 7. November 1995  2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.; BFH-Urteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374), sodass nicht bereits aufgrund der fehlenden Besicherung und Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden kann.

• BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvL 22/65

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 KVStG 1959

  Auszug aus BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Ist dies aber --wie vorliegend-- der Fall, ist es verfassungsrechtlich unzulässig, eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes durch Ehegatten und Familienangehörige in jedem Fall unwiderlegbar zu vermuten (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 24. Januar 1962  1 BvL 32/57, BVerfGE 13, 290; BVerfG-Beschlüsse vom 15. Juli 1969  1 BvL 22/65, BVerfGE 26, 321; vom 12. März 1985  1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83, BVerfGE 69, 188).

  Eine solche Vorstellung von der Familie als einheitlichem "Bilanzraum" beruht auf unzutreffenden Voraussetzungen; denn abgesehen von der durch die Regelung der Unterhaltspflichten (§§ 1360 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bedingten "Unterhaltsgemeinschaft", begründen Ehe und Familie als solche bei der Einkünfteermittlung keine Vermögensgemeinschaft (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 13, 290; vom 20. März 1963  1 BvL 20/61, BVerfGE 15, 328; in BVerfGE 26, 321).

• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

  Auszug aus BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Ist dies aber --wie vorliegend-- der Fall, ist es verfassungsrechtlich unzulässig, eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes durch Ehegatten und Familienangehörige in jedem Fall unwiderlegbar zu vermuten (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 24. Januar 1962  1 BvL 32/57, BVerfGE 13, 290; BVerfG-Beschlüsse vom 15. Juli 1969  1 BvL 22/65, BVerfGE 26, 321; vom 12. März 1985  1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83, BVerfGE 69, 188).

  Eine solche Vorstellung von der Familie als einheitlichem "Bilanzraum" beruht auf unzutreffenden Voraussetzungen; denn abgesehen von der durch die Regelung der Unterhaltspflichten (§§ 1360 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bedingten "Unterhaltsgemeinschaft", begründen Ehe und Familie als solche bei der Einkünfteermittlung keine Vermögensgemeinschaft (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 13, 290; vom 20. März 1963  1 BvL 20/61, BVerfGE 15, 328; in BVerfGE 26, 321).

 
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10

  Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen …

  Auszug aus BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2009 veröffentlichten Urteil vom 18. Juni 2012  15 K 417/10 ab.

  Die Kläger beantragen, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 18. Juni 2012  15 K 417/10 aufzuheben und unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2009 vom 21. Oktober 2013 die tariflich besteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen um 28.812 EUR zu verringern, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuerten Einkünfte um diesen Betrag zu erhöhen und die Einkommensteuer entsprechend herabzusetzen.

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Auszug aus BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  ee) Schließlich sind auch fiskalische Erwägungen, die nach den Ausführungen des BMF zur Einschränkung des Anwendungsbereichs der Abgeltungsteuer geführt haben, für sich genommen nicht geeignet, eine Ungleichbehandlung von Angehörigen i.S. des § 15 AO bei der Anwendung des Abgeltungsteuersatzes zu rechtfertigen (vgl. BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210).
• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61

  Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten

  Auszug aus BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Eine solche Vorstellung von der Familie als einheitlichem "Bilanzraum" beruht auf unzutreffenden Voraussetzungen; denn abgesehen von der durch die Regelung der Unterhaltspflichten (§§ 1360 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bedingten "Unterhaltsgemeinschaft", begründen Ehe und Familie als solche bei der Einkünfteermittlung keine Vermögensgemeinschaft (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 13, 290; vom 20. März 1963  1 BvL 20/61, BVerfGE 15, 328; in BVerfGE 26, 321).
• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …

  Auszug aus BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  bb) Jedoch läge eine mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbare Diskriminierung der Familie vor (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 18. März 1970  1 BvR 498/66, BVerfGE 28, 104), wenn der Ausschluss des gesonderten Steuertarifs für Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausschließlich an bestimmte enge familienrechtliche Beziehungen i.S. des § 15 AO geknüpft und --anders als bei fremden Dritten-- auch dann eintreten würde, wenn der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich standhält (so aber das BMF in seinen Schreiben in BStBl I 2010, 94, und in BStBl I 2012, 953, jeweils Rz 136).
• BVerfG, 07.08.1985 - 1 BvR 707/85

  Auszug aus BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Verträge zwischen Familienangehörigen wegen der grundsätzlich gleichgerichteten Interessen nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wenn zu Beginn der Vertragsbeziehungen eine bürgerlich-rechtlich wirksame, klare und eindeutige Vereinbarung abgeschlossen wird, die inhaltlich wie unter Fremden ausgestaltet ist und auch tatsächlich so vollzogen wird (s. z.B. BVerfG-Beschluss vom 7. August 1985  1 BvR 707/85, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 1985, 277).
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

  Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

  Auszug aus BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Dies gilt auch dann, wenn einzelne Sachverhaltsmerkmale der Darlehensgewährung vom Üblichen abweichen (BVerfG-Beschluss vom 7. November 1995  2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.; BFH-Urteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374), sodass nicht bereits aufgrund der fehlenden Besicherung und Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden kann.
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

  Auszug aus BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Ist dies aber --wie vorliegend-- der Fall, ist es verfassungsrechtlich unzulässig, eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes durch Ehegatten und Familienangehörige in jedem Fall unwiderlegbar zu vermuten (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 24. Januar 1962  1 BvL 32/57, BVerfGE 13, 290; BVerfG-Beschlüsse vom 15. Juli 1969  1 BvL 22/65, BVerfGE 26, 321; vom 12. März 1985  1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83, BVerfGE 69, 188).
• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
• BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
• BFH, 17.07.2013 - X R 31/12

  Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter …
• BFH, 20.11.2003 - IV R 31/02

  Diebstahl eines Betriebs-Pkw
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08

  Auslegung der Klageschrift - Bestimmung des Klägers - Nachholung einer fehlerhaft …
• BFH, 23.01.2003 - IV R 71/00

  Häusliches Arbeitszimmer einer Ärztin
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 131/10

  Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des …

• BFH, 09.07.2019 - X R 9/17

  Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

  aa) Bei dem Begriff "nahe stehende Person" in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der normspezifisch für Zwecke des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG auszulegen ist (vgl. ausführlich BFH-Urteile vom 29.04.2014 - VIII R 9/13, BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986, Rz 19-21, und vom 14.05.2014 - VIII R 31/11, BFHE 245, 531, BStBl II 2014, 995, Rz 12-14).
• BFH, 28.01.2015 - VIII R 8/14

  Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …

  b) Wie der Senat in seinen Urteilen vom 29. April 2014 VIII R 9/13 (BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986), VIII R 35/13 (BFHE 245, 357, BStBl II 2014, 990) und VIII R 44/13 (BFHE 245, 361, BStBl II 2014, 992) entschieden hat, fallen unter den Begriff der "nahestehenden Person" nach dem Wortsinn alle natürlichen Personen, die zueinander in enger Beziehung stehen.

  Danach liegt ein Näheverhältnis u.a. nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige auf die Person des Darlehensnehmers einen beherrschenden Einfluss ausüben kann (Senatsurteile in BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986; in BFHE 245, 357, BStBl II 2014, 990, und in BFHE 245, 361, BStBl II 2014, 992).

  Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf nicht dazu führen, dass eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes unwiderlegbar vermutet wird (Senatsurteil in BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986, m.w.N.).

• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …

  Im Übrigen hat der BFH an der durch § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG bewirkten Ungleichbehandlung der Anteilseigner im Vergleich zu den durch den Abgeltungsteuersatz begünstigten Steuerpflichtigen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH-Urteile vom 14. Mai 2014, VIII R 31/11, BStBl. II 2014, 995; vom 29. April 2014, VIII R 9/13, BStBl. II 2014, 986; vom 29. April 2014, VIII R 44/13, BStBl. II 2014, 992 und vom 29. April 2014, VIII R 35/13, BStBl. II 2014, 990 - teilweise inhaltsgleich).

 
• BFH, 14.05.2014 - VIII R 31/11

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch …

  Auf die Ausführungen hierzu im Urteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13 (BFHE 245, 343) wird verwiesen.
• BFH, 20.10.2016 - VIII R 27/15

  Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt …

  aa) Bei dem Begriff "nahe stehende Person" in § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nicht nach den Maßstäben des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder § 138 der Insolvenzordnung, sondern normspezifisch für Zwecke des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auszulegen ist (vgl. ausführlich BFH-Urteile vom 29. April 2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986, Rz 19-21, und vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11, BFHE 245, 531, BStBl II 2014, 995, Rz 12-14).
• FG Bremen, 15.05.2019 - 1 K 59/18

  Abgeltungsteuer: Von derselben natürlichen Person beherrschte …

  Dies steht nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich der erkennende Senat anschließt, dem rechtsstaatlichen Erfordernis nach Normenbestimmtheit nicht entgegen, da unüberwindliche Auslegungsprobleme nicht ersichtlich sind (BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343 , BStBl II 2014, 986 ).

  Der Begriff der "nahestehenden Person" ist daher unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers auszulegen (BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343 , BStBl II 2014, 986 ).

  Eine solche weite Auslegung des gesetzlichen Tatbestands widerspricht jedoch dem Willen des Gesetzgebers, den er in der Gesetzesbegründung zu § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zum Ausdruck gebracht hat (BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343 , BStBl II 2014, 986 ).

  Zudem wird die Einkommensteuer vom Grundsatz der Individualbesteuerung beherrscht, sodass eine Gesamtbetrachtung der Steuerbelastung und Steuerentlastung verschiedener Steuerpflichtiger in der Regel allenfalls dann gerechtfertigt sein kann, wenn ein Missbrauchstatbestand erfüllt ist (BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343 , BStBl II 2014, 986 ).

  Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einer Beherrschung einer natürlichen Person ausgegangen werden kann, hat der BFH in seinem Urteil vom 29.04.2014 ( VIII R 9/13, BFHE 245, 343 , BStBl II 2014, 986 ) ausgeführt, dass grundsätzlich jede -also auch eine natürliche- Person beherrscht werden könne.

• FG Hessen, 20.12.2022 - 5 K 1615/20

  Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines …

  a) Bei dem Begriff der nahestehenden Person im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der normspezifisch für Zwecke des § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG auszulegen ist (vgl. BFH-Urteile vom 29.04.2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986; vom 14.05.2014 VIII R 31/11, BFHE 245, 531, BStBl II 2014, 995; vom 28.09.2021 VIII R 12/19, BFHE 274, 450, BStBl II 2022, 260).

  Ein beherrschender Einfluss liegt nach Auffassung des Senats jedoch noch nicht vor, wenn nach den höchstrichterlichen Grundsätzen des Fremdvergleichs für Verträge unter nahen Angehörigen (BFH-Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; vom 29.04.2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986, und VIII R 44/13, BFHE 245, 361, BStBl II 2014, 992) die vertraglichen Hauptpflichten klar und eindeutig vereinbart sind und das Vereinbarte tatsächlich durchgeführt wurde, einzelne Sachverhaltsmerkmale aber vom Üblichen geringfügig abweichen.

  Eine solche unschädliche Abweichung vom Üblichen liegt insbesondere vor, wenn die Darlehensgewährung ungesichert ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11, BStBl II 2014, 374; vom 29.04.2014 VIII R 9/13, BStBl II 2014, 986, und VIII R 44/13, BStBl II 2015, 992;… Kühner/Gabert-Pipersberg in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 315. Lieferung, 12/2022, § 32d, Rn. 33).

• BFH, 29.04.2014 - VIII R 35/13

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer …

  Auf die Ausführungen hierzu im Senatsurteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13 (BFHE 245, 343) wird verwiesen.
• BFH, 24.02.2015 - VIII R 44/12

  Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor …

  Zum anderen kann allein aus der Ausnutzung des Steuersatzgefälles nicht auf eine missbräuchliche Gestaltung geschlossen werden, da Vorteile aufgrund unterschiedlicher Steuersätze der Schedulenbesteuerung immanent sind (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986).
• BFH, 26.04.2023 - X R 4/22

  Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen …

  Denn es ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung von Verfassungs wegen untersagt, die einzelnen --gegebenenfalls sehr zahlreichen-- indiziellen Gesichtspunkte eines Fremdvergleichs in den Stand strikt zu erfüllender, quasigesetzlicher Tatbestandsmerkmale zu erheben (grundlegend zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Fremdvergleich Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.1995 - 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; vgl. auch BFH-Urteil vom 29.04.2014 - VIII R 9/13, BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986, Rz 26, m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - 5 K 873/18

  Ausnahme vom Abgeltungsteuersatz bei Rückzahlung einer Verbindlichkeit einer GmbH …
• BFH, 28.09.2021 - VIII R 12/19

  Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei …
• FG Hessen, 22.10.2018 - 6 K 49/17

  § 32d Abs. 1 EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b EStG
• FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 718/13

  Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstige Zinsbesteuerung aus
• FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 3 K 3087/14

  Einkommensteuerrecht - Reisekostenrecht
• FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13

  Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten …
• BFH, 27.06.2023 - VIII R 15/21

  Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im …
• FG Düsseldorf, 05.06.2019 - 2 K 1544/17

  Sonderausgabenabzug: Einschränkung des Sonderausgabenabzugs für Kirchensteuer auf …
• FG Köln, 28.01.2014 - 12 K 3373/12

  Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Zinserträge aus Ehegattendarlehen
• FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 3100/11

  Einkommensteuersatz auf Zinsen aus der Stundung eines Kaufpreises zwischen …
• FG Münster, 26.08.2021 - 8 K 2860/19

  Kürzung von Zinsaufwendungen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft …
• FG München, 17.06.2015 - 9 K 554/15

  Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § …
• FG München, 29.09.2020 - 5 K 2870/19

  Wertpapiereigenschaft von Xetra-Gold
• FG Köln, 16.12.2015 - 9 K 331/13

  Innehaben einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei der Erzielung nichtselbstständiger …
• FG Düsseldorf, 17.02.2022 - 11 K 1708/21

  Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit dem …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2023 - 7 K 7115/21

  Berücksichtigen der erklärten Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus …