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   BFH, 27.09.1988 - VIII R 98/87   

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BFH, 27.09.1988 - VIII R 98/87 (https://dejure.org/1988,928)
BFH, Entscheidung vom 27.09.1988 - VIII R 98/87 (https://dejure.org/1988,928)
BFH, Entscheidung vom 27. September 1988 - VIII R 98/87 (https://dejure.org/1988,928)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 155, 91
  • NJW 1989, 2288
  • BB 1989, 350
  • BB 1989, 609
  • DB 2010, 459
  • BStBl II 1989, 229
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 27.09.1988 - VIII R 432/83

    Bei der Gewährung des Verlustrücktrags sind innerhalb des Korrekturspielraums

    Auszug aus BFH, 27.09.1988 - VIII R 98/87
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 27. September 1988 VIII R 432/83 (BFHE 155, 83) im einzelnen dargelegt hat, sind die Kläger durch die Ablehnung des Antrags auf Durchführung der getrennten Veranlagung beschwert.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausführungen in seinem Urteil VIII R 432/83 Bezug.

  • BFH, 28.08.1981 - VI R 139/78

    Der nach Durchführung der Zusammenveranlagung im Rechtsbehelfsverfahren gestellte

    Auszug aus BFH, 27.09.1988 - VIII R 98/87
    Denn nach dem Urteil des BFH vom 28. August 1981 VI R 139/78 (BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156) können Ehegatten das Wahlrecht der Veranlagungsart bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist - vorbehaltlich eines rechtsmißbräuchlichen oder willkürlichen Verhaltens - frei widerrufen.

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob - wozu der VI. Senat in seinem Urteil in BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156 nicht Stellung genommen hat - die Kläger das Veranlagungswahlrecht auch dann erneut ausüben könnten, wenn sich bei Beachtung dieser Wahlentscheidung eine Steuerfestsetzung ergebe, die außerhalb der durch den Verlustabzug eröffneten Änderungsspanne läge (vgl. hierzu Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., 1988, § 26 Anm. 13).

  • BFH, 13.02.1974 - I R 114/72

    Gewährung der Investitionsprämie - Steuerfestsetzungsverfahren - Unanfechtbarkeit

    Auszug aus BFH, 27.09.1988 - VIII R 98/87
    b) Ob die im Zusammenhang mit dieser Punktänderung vorzunehmende Berichtigung von Rechtsfehlern (§ 177 Abs. 2 AO 1977; vgl. zum Begriff des Rechtsfehlers Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. August 1986 IX R 13/81, BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297) den Steuerpflichtigen allgemein dazu berechtigt, nicht fristgebundene Anträge nachzuholen und Wahlrechte erneut auszuüben, wird in der Literatur nicht einheitlich beantwortet (bejahend: Woerner/Grube, Die Aufhebung und Änderung von Steuerverwaltungsakten (AO 1977), 8. Aufl., 1988, S. 154; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 177 AO 1977 Rz. 3, unter Berufung auf das Urteil des BFH vom 13. Februar 1974 I R 114/72, BFHE 111, 420, BStBl II 1974, 317; verneinend: u.a. Kulla, Gedanken zur Auswirkung der § 177 und § 351 AO auf geänderte Steuerbescheide, Deutsche Steuer-Zeitung 1980, 51).
  • BFH, 05.08.1986 - IX R 13/81

    Neue Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen trotz groben Verschuldens im

    Auszug aus BFH, 27.09.1988 - VIII R 98/87
    b) Ob die im Zusammenhang mit dieser Punktänderung vorzunehmende Berichtigung von Rechtsfehlern (§ 177 Abs. 2 AO 1977; vgl. zum Begriff des Rechtsfehlers Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. August 1986 IX R 13/81, BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297) den Steuerpflichtigen allgemein dazu berechtigt, nicht fristgebundene Anträge nachzuholen und Wahlrechte erneut auszuüben, wird in der Literatur nicht einheitlich beantwortet (bejahend: Woerner/Grube, Die Aufhebung und Änderung von Steuerverwaltungsakten (AO 1977), 8. Aufl., 1988, S. 154; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 177 AO 1977 Rz. 3, unter Berufung auf das Urteil des BFH vom 13. Februar 1974 I R 114/72, BFHE 111, 420, BStBl II 1974, 317; verneinend: u.a. Kulla, Gedanken zur Auswirkung der § 177 und § 351 AO auf geänderte Steuerbescheide, Deutsche Steuer-Zeitung 1980, 51).
  • BFH, 18.12.1970 - VI R 313/68

    Gewinnfeststellungsverfahren - Beteiligter - Beschwer - Herabsetzung des

    Auszug aus BFH, 27.09.1988 - VIII R 98/87
    Dies gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - die Revisionskläger nur die Zurückverweisung der Sache beantragen (Urteil des BFH vom 18. Dezember 1970 VI R 313/68, BFHE 102, 202, BStBl II 1971, 591).
  • BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94

    Ehegattenveranlagungswahlrecht bei Verlustrücktrag

    Für den Fall des Verlustrücktrags ist der VIII. Senat des BFH davon ausgegangen, daß Ehegatten zum Widerruf der getroffenen Wahl befugt sind, wenn dadurch der durch den Verlustabzug eröffnete Korrekturspielraum bei beiden weder über- noch unterschritten wird (BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229).

    Abgesehen davon, daß die im Urteil in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229 geäußerte Rechtsmeinung für die Entscheidung des VIII. Senats nicht tragend war, braucht der erkennende Senat wegen der Abweichung auch deshalb nicht beim VIII. Senat anzufragen, weil mittlerweile die Zuständigkeit für Einkommensteuer betreffend Verlustabzug, wenn Fragen des § 10d EStG streitig sind, auf ihn übergegangen ist.

  • BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96

    Ehegatten; Änderung des Veranlagungswahlrechts

    Im Streitjahr kommt es --entgegen der Auffassung des FG-- nicht darauf an, ob der Klägerin das Recht, die Veranlagungsart erneut zu wählen, lediglich im Rahmen eines durch den Verlustabzug nach § 10d EStG eröffneten Korrekturspielraums zusteht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229; Anfragebeschluß des Senats vom 27. August 1997 XI R 97/94, BFH/NV 1998, 309) oder ob die Klägerin --wie das FG meint-- auch im Falle eines Änderungsbescheids zur Berücksichtigung des Verlustrücktrags jederzeit zum Widerruf der früher getroffenen Wahl der Veranlagungsart befugt ist.

    Da das Gesetz für die Ausübung des Wahlrechts keine Frist vorsieht und es grundsätzlich auch keine Bindung an die einmal getroffene Wahl gibt, geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Ehegatten ihr Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit sogar eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides ausüben und bis zu diesem Zeitpunkt die einmal getroffene Wahl --vorbehaltlich eines rechtsmißbräuchlichen oder willkürlichen Verhaltens-- frei widerrufen können (vgl. BFH-Urteile vom 28. August 1981 VI R 139/78, BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156; vom 27. Juli 1988 VI R 43/85, BFH/NV 1989, 156; in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229; vom 24. Mai 1991 III R 105/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123; in BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824).

    An der uneingeschränkten erneuten Ausübung des Veranlagungswahlrechts haben der VIII. Senat des BFH und der erkennende Senat lediglich für den Fall Zweifel geäußert, daß die angefochtenen Änderungsbescheide nicht auf Änderungsvorschriften der AO 1977 beruhten, sondern zur Berücksichtigung eines Verlustrücktrags nach § 10d EStG ergangen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229; BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 309).

  • BFH, 10.07.1996 - I R 5/96

    Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts - grundsätzlich keine Begründungspflicht -

    Der Umstand, daß das FA nur die Zurückverweisung der Sache beantragt hat, steht dem nicht entgegen (BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229, m. w. N.).
  • BFH, 09.07.1992 - XI R 29/91

    Verlustrücktrag bei Zusammenveranlagung

    Da Ehegatten ihr Wahlrecht der Veranlagungsart (§ 26 EStG) bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben können und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist - vorbehaltlich rechtsmißbräuchlichen oder willkürlichen Verhaltens - frei widerrufen können (BFH-Urteil vom 24. Mai 1991 III R 105/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123, m. w. N.), sind sie bei der Gewährung des Verlustrücktrags zum Widerruf der getroffenen Wahl befugt, wenn dadurch der durch den Verlustabzug eröffnete Korrekturspielraum bei beiden Ehegatten weder über- noch unterschritten wird (BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229).

    Dabei wird es die BFH-Urteile in BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225, und in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229 zum Korrekturspielraum zu beachten haben.

  • BFH, 18.02.2009 - V R 81/07

    Widerstreitende Steuerfestsetzung: Beteiligung eines Dritten am Verfahren über

    Ist die Sache spruchreif, so kann der BFH in der Sache selbst entscheiden, auch wenn der Revisionskläger nur die Zurückverweisung der Sache beantragt hat (BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229).
  • BFH, 25.06.1993 - III R 32/91

    Keine Anfechtungsbeschränkung gem. § 351 Abs. 1 AO hinsichtlich der Ausübung des

    Da das Gesetz für die Ausübung des Wahlrechts keine Frist vorsieht und es grundsätzlich auch keine Bindung an die einmal getroffene Wahl gibt, können Ehegatten ihr Wahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit sogar eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides ausüben und bis zu diesem Zeitpunkt die einmal getroffene Wahl frei widerrufen (BFH-Urteile vom 28. August 1981 VI R 139/78, BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156; vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229, und vom 24. Mai 1991 III R 105/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123).
  • BFH, 01.09.1998 - VIII R 4/97

    Schuldzinsenabzug bei Umwidmung eines Darlehens

    § 10d Sätze 2 und 3 EStG sind nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH eine gegenüber den Vorschriften der AO 1977 eigenständige Korrekturvorschrift i.S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 d, 1. Halbsatz AO 1977 (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229, 230).
  • BFH, 20.01.1998 - VII R 8/97

    Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrzollschuld - Voraussetzungen für die

  • BFH, 27.08.1997 - XI R 97/94

    Änderung der Veranlagung von Ehegatten bei Verlustrücktrag

  • BFH, 25.04.1990 - I R 136/85

    Keine Bilanzänderung bei bestandskräftiger Veranlagung, auch wenn Bilanz Verlust

  • BFH, 28.04.1994 - V R 80/91

    Mehrere Vermietungsgesellschaften zwischen Ehegatten

  • FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 323/00

    Unbeschränkte Steuerpflicht von Mitgliedern der NATO-Truppe (§ 1 Abs. 1 EStG, § 8

  • FG Nürnberg, 13.12.1995 - III 98/90
  • BFH, 20.09.1991 - III B 218/90

    Anforderungen an die Klärungsfähigkeit

  • BFH, 06.02.1998 - III ER S 4/97

    Veranlagungswahlrecht - Änderung eines bestandskräftigen Bescheids - Aufbau einer

  • BFH, 06.02.1998 - III ER-S-4/97

    Änderung des Veranlagungswahlrechts bei Verlustrücktrag

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