Rechtsprechung
BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- verkehrslexikon.de
Zur Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis - Kein Zug-um-Zug-Antrag des Klägers - Nichtberücksichtigung eines vorgerichtlich ausgeübten Zurückbehaltungsrechts im Klageantrag
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines "sofort" abgegebenen Anerkenntnisses, wenn der Kläger das vorprozessual ausgeübte Zurückbehaltungsrecht des Beklagten in seinem Klageantrag nicht berücksichtigt; Fall der Veranlassung zur Erhebung einer Klage; Erfordernisse hinsichtlich eines ...
- Judicialis
ZPO § 93
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1005
- MDR 2005, 1068
- BB 2005, 1302
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer
Auszug aus BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Die Klägerin war der Beklagten verpflichtet, eine den Anforderungen des § 14 UStG genügende Rechnung zu stellen (vgl. BGHZ 103, 284 ff.; Senat, Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZR 361/89, WM 1991, 733 unter II 1 b aa). - BGH, 30.01.1991 - VIII ZR 361/89
Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des …
Auszug aus BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Die Klägerin war der Beklagten verpflichtet, eine den Anforderungen des § 14 UStG genügende Rechnung zu stellen (vgl. BGHZ 103, 284 ff.; Senat, Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZR 361/89, WM 1991, 733 unter II 1 b aa). - BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78
Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …
Auszug aus BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Daraus folgt, daß es für die Frage, ob die Beklagte Anlaß zur Klage gegeben hat, auf ihr Verhalten vor dem Prozeß ankommt (Senat, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040 unter II 3 a). - BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 26/88
Wirksamkeit eines prozessualen Anerkenntnisses
Auszug aus BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Da die Beklagte ihr schon zwar ausgeübtes Zurückbehaltungsrecht dem Klagebegehren entgegensetzen konnte, konnte ein Anerkenntnisurteil im Sinne von § 307 ZPO nur ergehen, wenn die Klägerin in ihrem Sachantrag das Gegenrecht anerkannte (vgl. BGHZ 107, 142, 147) oder das Gegenrecht zum Erlöschen brachte.
- BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05
Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78 - NJW 1979, 2040 f.; Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999 f.; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - NJW-RR 2005, 1005, 1006).(2.1) Bestimmt das Gericht einen frühen ersten Termin, so konnte auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage ein Anerkenntnis in der Regel nur in diesem Termin abgegeben werden (zu Ausnahmen, etwa bei unschlüssigem Klagevortrag oder fehlender Anspruchsberechtigung vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - und vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - aaO).
- OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21
Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen
Anlass zur Klageerhebung gibt nur, wer sich vor dem Prozess so verhalten hat, dass der Kläger annehmen musste, nur durch einen Rechtsstreit sein Ziel erreichen zu können (BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 93 Rn. 3;… Flockenhaus, in: Musielak/Voit, 17. Aufl. 2020, § 93 Rn. 2). - BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (Anschluss an BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005, VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… Bunjes/Korn, UStG, 12. Aufl., § 14 Rn. 31).
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen …
aa) Veranlassung zur Klage ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die im Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschlüsse vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006 …und vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 10).Die Erklärung der Leistungsbereitschaft bei Erfüllung des Anspruchs, auf welchen ein geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, lässt zwar die Veranlassung zur Klageerhebung entfallen (BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).
- LG Bonn, 31.01.2020 - 17 O 323/19
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Von einer Veranlassung ist dann auszugehen, wenn der Verfügungsbeklagte sich vorprozessual so verhalten hat, dass die Verfügungskläger davon ausgehen müssen, dass sie ihr Rechtsschutzziel ohne gerichtliche Hilfe nicht erreichen können werden (BGH NJW-RR 2005, 1005 [1006]). - BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach …
aa) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006). - BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10
Barmen Live
Besteht danach ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, kann der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Lieferant ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006). - OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer …
Veranlassung zur Erhebung einer Klage gibt der Beklagte durch ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (BGH NJW-RR 2005, 1005, 1006), wenn also das Verhalten des Beklagten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGHZ 168, 57, 59;… Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 12). - OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 21 W 8/10
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten …
Die Beklagten waren daher zunächst nicht gehalten, den Klageanspruch als begründet anzuerkennen (vgl. BGH Beschluss vom 08.03.2005, VIII ZB 3/04, in NJW-RR 2005, 1005). - BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20
Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur …
(1) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (Senatsurteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040 unter II 3 a;… BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, NJW 2020, 1442 Rn. 8; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005 unter II 1). - OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18
Kostenentscheidung bei Anerkenntnis
- OLG Köln, 17.07.2017 - 22 U 60/16
Rechtsstellung des vorsteuerabzugsberechtigten Gewerberaummieters
- OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11
Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: …
- OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …
- OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15
Veranlassung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt; Jugendamtsurkunde; …
- KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor …
- AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2022 - 24 W 39/22
Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung iSv …
- KG, 16.11.2005 - 11 W 2/04
Abtretung: Anforderung an Anzeige; Urkundeneigenschaft von Ablichtungen
- AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 137/14
Bewirtungsvertrag - Beweiswert einer Getränke-Strichliste
- OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06
Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die …
- LG Hamburg, 09.09.2021 - 413 HKO 27/20
Haftung eines Versicherungsmaklers bei einem fehlenden Hinweis auf einen …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21
Verbindungsstücke für Wellrohre - Umfang der Auskunftspflicht bei einer …
- BGH, 20.09.2022 - XI ZB 4/22
Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in …
- OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19
Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer: …
- AG Brandenburg, 01.04.2009 - 31 C 249/08
- OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21
Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO
- OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21
Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …
- OLG München, 22.10.2018 - 7 W 1592/18
Klageveranlassung wegen fehlender Berufung auf Leistungsverweigerungsrecht nach § …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05
Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …
- OLG Köln, 25.01.2019 - 10 W 19/18
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis von Ansprüchen aufgrund des sog. Enkeltricks
- KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters …
- OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 4 W 16/14
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 24 W 85/08
Veranlassung zur Klageerhebung bei zukünftigen Leistungen
- BGH, 19.12.2019 - IX ZB 41/19
Veranlassung eines Beklagten zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch …
- OLG Bamberg, 24.03.2020 - 1 W 13/20
Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass …
- OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung
- KG, 31.10.2016 - 8 W 82/16
Räumungsklage gegen den Gewerberaummieter: Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
- OLG München, 03.04.2014 - 23 U 3978/13
Kaufvertragsrücktritt bei Ausstellungsverweigerung einer Rechnung mit …
- LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12
Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
- OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13
Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
- OLG Jena, 13.10.2005 - 4 W 565/05
Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung
- LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
- LG Saarbrücken, 09.12.2016 - 13 S 132/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kostenentscheidung bei sofortigem …
- OLG Karlsruhe, 03.08.2023 - 8 U 85/23
Kaufrecht: Anspruch auf Ausbesserung sowie auf Kaufpreisminderung
- AG Düsseldorf, 18.01.2018 - 22 C 136/17
Auskunftsanspruch eines Betroffenen über den logischen Aufbau der automatisierten …
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 3 O 414/18
Anerkenntnisurteil nach Anhörung im eV-Verfahren
- LG Potsdam, 10.06.2010 - 12 O 466/09
Gewerberaummiete: Verzugsschaden bei verspäteter Betriebskostenabrechnung
- BGH, 24.01.2013 - IX ZR 162/11
Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 …
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18
Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
- AG Bad Segeberg, 02.05.2013 - 17a C 9/13
Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im Urkundenprozess: Geltendmachung eines …
- LG Karlsruhe, 17.04.2019 - 6 O 125/18
Werklohnklage des Bauunternehmers: Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2017 - 1 W 18/17
verzögertes Anerkenntnis - Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes: Pflicht …
- AG Duisburg, 15.01.2024 - 514 C 1777/23
- OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20
Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen
- OLG München, 28.06.2018 - 23 U 2092/16
Übertragung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
- KG, 13.07.2005 - 8 W 45/05
Mietrecht: Feststellung einer künftigen Räumungspflicht; sofortiges Anerkenntnis
- OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 2 U 25/15
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erlass eines …
- LG Frankfurt/Oder, 24.01.2013 - 16 T 130/12
(Wohnungseigentümerversammlung: Dauer der Verlängerung des Verwaltervertrages bei …
- AG Brandenburg, 21.11.2012 - 31 C 11/12
- OLG Naumburg, 30.08.2006 - 2 W 29/06
Anlass zur Klageerhebung bei bedingtem Vergleichsangebot des Zahlungsschuldners?
- AG Strausberg, 11.03.2009 - 27 C 12/08
Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht des Verwalters bei grob fahrlässiger …
- LG Göttingen, 08.08.2023 - 1 T 11/23
Prüffrist Versicherung; Anlass zur Klageerhebung; sofortiges Anerkenntnis; …
- OLG Naumburg, 01.04.2010 - 3 WF 60/10
Kostenentscheidung in einem Unterhaltsstreit: Anlass zur Klageerhebung bei einem …
- LG Wiesbaden, 12.08.2011 - 7 O 53/11
Zum Anspruch auf Löschung von Einträgen aus einem Schuldnerverzeichnis (hier: …
- LG Wuppertal, 09.08.2011 - 1 O 43/11
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch einen Speditionsinhaber aus …
- OLG Stuttgart, 24.10.2022 - 19 W 30/22
Nachlasssache: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 11 W 4/19
Kostentragungspflicht nach Streit um Zulassung eines Fußballvereins zum …
- OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 169/09
Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage
- KG, 28.08.2023 - 8 W 34/23
Einrede der Vorleistungspflicht des Verbrauchers nach § 357 Abs. 4 BGB
- LG Düsseldorf, 21.08.2012 - 4a O 9/12
Kosten für eine unwirksame patentrechtliche Abmahnung
- OLG Köln, 28.03.2018 - 13 W 16/17
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis; …
- OLG Oldenburg, 26.04.2022 - 8 W 13/22
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Begriff des sofortigen …
- OLG Nürnberg, 22.05.2015 - 6 W 227/15
Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung bei Anfechtung nach AnfG
- LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 165/11
Metallvorwärmung
- AG Erlangen, 29.07.2020 - 5 C 580/20
Klageveranlassung durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Forderungsabtretung
- LG Berlin, 13.01.2016 - 32 O 476/15
- AG Heidelberg, 24.06.2011 - 45 C 3/11
Wirksamkeitsanforderungen an WEG-Beschlüsse!
- AG Schwarzenbek, 17.11.2020 - 2 C 942/18
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 93/18
Sanitäres Einbauteil mit Stahlreguliereinrichtung
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4b O 6/17
Verfügungsverfahrenkosten
- LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 176/12
steriler Container
- LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 177/12
steriler Container II
- AG Hamburg-St. Georg, 15.10.2018 - 980b C 30/18
WEG - Anerkenntnis Duldungsanspruch auf Betreten Wohnung
- LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 57/12
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