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   BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97   

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https://dejure.org/1997,1354
BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97 (https://dejure.org/1997,1354)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1997 - VIII ZB 32/97 (https://dejure.org/1997,1354)
BGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 (https://dejure.org/1997,1354)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Formelle Anforderungen an die Verlängerung - Auswirkungen eines formnichtigen Verlängerungsantrags - Prüfung der fristgerechten Berufungsbegründung von Amts wegen

  • Judicialis

    ZPO § 5I9 Abs. 2 Satz 3

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 519 Abs. 2 S. 3
    Fristverlängerung nach Antrag eines nicht postulationsfähigen Anwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 519 Abs. 2 S. 3
    Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung des Antrags durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Fristverlängerung auf Antrag des nicht postulationsfähigen Anwalts

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1155
  • NJW-RR 1998, 933 (Ls.)
  • NJW-RR 1998, 933 L
  • MDR 1998, 365
  • VersR 1998, 476
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84

    Schriftform für Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Auszug aus BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
    Auf die Wirksamkeit einer vom Vorsitzenden fernmündlich mitgeteilten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist es ohne Einfluß, daß der zugrundeliegende Verlängerungsantrag fernmündlich von einem beim Prozeßgericht nicht postulationsfähigen Korrespondenzanwalt statt vom postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten gestellt wurde (Fortführung von BGHZ 93, 300).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 93, 300, 305); es besteht kein Anlaß, hiervon abzuweichen.

    Hat der Vorsitzende die Verlängerung verfügt, hängt ihre Wirksamkeit aber nicht davon ab, daß ein wirksamer Antrag gestellt worden ist (BGHZ 93, 300, 304).

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bestätigt (Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 - LM ZPO § 554 Nr. 3) und dahin fortgeführt, daß durch einen nur (fern-)mündlich gestellten Antrag die Wirksamkeit einer erteilten Verlängerung nicht beeinträchtigt wird (BGHZ 93, 300, 304).

    Doch hat das Gericht im Rahmen der anzustellenden Prüfung nicht nur die Partei auf Bedenken aufmerksam zu machen, sondern auch zur Beschaffung von Nachweisen aufzufordern (BGHZ 93, 300, 305 f.).

  • BGH, 14.07.1953 - V ZR 87/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bestätigt (Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 - LM ZPO § 554 Nr. 3) und dahin fortgeführt, daß durch einen nur (fern-)mündlich gestellten Antrag die Wirksamkeit einer erteilten Verlängerung nicht beeinträchtigt wird (BGHZ 93, 300, 304).

    Der Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, daß eine von einem verfassungsmäßig bestellten Gericht oder seinem Vorsitzenden im Rahmen seiner Zuständigkeit erlassene Entscheidung nicht deswegen als nichtig angesehen werden kann, weil prozeßrechtliche Voraussetzungen nicht gegeben sind (z.B. Senatsurteil vom 14. Juli 1953 aaO).

  • BGH, 16.02.1984 - IX ZB 172/83

    Nachtbriefkasten - Berufungsschrift - Rechtzeitigkeit - Nachweis desEinwurfs

    Auszug aus BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die sofortige Beschwerde nach § 519b Abs. 2 ZPO auf neue Beweise gestützt werden, wenn damit die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufung dargetan werden soll (Senatsbeschluß vom I6. Dezember 1958 - VIII ZB 15/58 - VersR 1959, 296; BGH, Beschluß vom 16. Februar 1984 - IX ZB 172/83 - VersR 1984, 442 unter 3 b).
  • BGH, 16.12.1958 - VIII ZB 15/58
    Auszug aus BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die sofortige Beschwerde nach § 519b Abs. 2 ZPO auf neue Beweise gestützt werden, wenn damit die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufung dargetan werden soll (Senatsbeschluß vom I6. Dezember 1958 - VIII ZB 15/58 - VersR 1959, 296; BGH, Beschluß vom 16. Februar 1984 - IX ZB 172/83 - VersR 1984, 442 unter 3 b).
  • BAG, 04.08.1961 - 2 AZR 482/60

    Revisionsbegründungsfrist - Verlängerung - Ausnutzung der bewilligten Frist -

    Auszug aus BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
    Das Bundesarbeitsgericht hat eine über die beantragte Frist hinausgehende Verlängerung für wirksam erachtet; damit hat es als unerheblich angesehen, daß hinsichtlich der "überschießenden" Fristdauer ein Antrag fehlt (Urteil vom 4. August 1961 = NJW 1962, 125).
  • BGH, 27.03.1963 - VIII ZR 186/61

    Aufklärungspflicht des Vertreters, Schriftform, Aufklärungspflicht des HV

    Auszug aus BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
    Auch der Senat hat es für unbeachtlich gehalten, daß für eine über den beantragten Zeitraum hinausgehende Bewilligung kein Antrag vorhanden ist (Urteil vom 27. März 1963 - VIII ZR 186/61 - LM ZPO § 554 Nr. 30).
  • BGH, 16.05.1962 - V ZR 155/60

    Fristverlängerung

    Auszug aus BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
    In dem der genannten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte jedoch nicht die Geschäftsstelle, sondern der Vorsitzende die Verlängerung telefonisch ausgesprochen (zur Verlängerung durch einen geschäftsverteilungsmäßig nicht mehr zuständigen Vorsitzenden vgl. BGHZ 37, 125).
  • RG, 28.04.1939 - III B 3/39

    1. Welche förmlichen Voraussetzungen hat der Antrag auf Verlängerung der

    Auszug aus BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
    Bereits das Reichsgericht hat entschieden, daß eine gewährte Fristverlängerung nicht deshalb nichtig ist, weil auf dem Antragsschriftsatz des Prozeßbevollmächtigten dessen Unterschrift fehlt (RGZ 160, 307, 309).
  • BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16

    Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

    Der Bundesgerichtshof hat es bislang offen gelassen, ob die Verlängerungsverfügung für die Frist zur Rechtsmittelbegründung der Unterschrift bedarf (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155, 1156 und vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 304 f).
  • BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

    Das gilt auch, soweit ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt worden ist, weil die Klägerin den Wiedereinsetzungsantrag lediglich hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit der Berufung gestellt hat; dieser Fall ist aber nicht eingetreten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 33/05 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, unter II 2; vom 24. Juli 2003 aaO unter IV; vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - NJW 1998, 1155 unter II 2).
  • BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

    Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung;

    aa) Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs bedarf der Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist der Schriftform (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 - NVwZ 1994, 781; BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - BVerwG 3 C 20.88 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 170 S. 33 ; BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84 - BGHZ 93, 300 und vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - MDR 1998, 365; BFH, Beschluss vom 16. November 1990 - IV R 5-6/89 - BFH/NV 1991, 828).

    Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine von dem zuständigen Vorsitzenden des Spruchkörpers verfügte Fristverlängerung auch dann wirksam ist, wenn dieser Verfügung ein fehlerhafter Antrag zugrunde liegt (BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1985, a.a.O., S. 304, vom 22. Oktober 1997, a.a.O. und vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98 - MDR 1999, 313; offen gelassen von BVerfG, a.a.O.).

  • BFH, 24.06.2015 - I R 13/13

    Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen

    Der Senat folgt insoweit der einschlägigen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs --BGH-- (vgl. z.B. BGH-Beschlüsse vom 22. Oktober 1997 VIII ZB 32/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 1155; vom 18. November 2003 VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460; dem folgend auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. April 2002  6 C 15/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 414).
  • BGH, 28.07.2005 - III ZB 56/05

    Erkennbarkeit des Handelns eines Rechtsanwalts als amtlich bestellter Vertreter

    Die Fristverlängerung wäre auch dann wirksam, wenn der um sie nachsuchende Rechtsanwalt beim Berufungsgericht nicht postulationsfähig gewesen sein sollte (BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 = NJW 1998, 1155).
  • OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20

    Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber

    Vielmehr knüpft an dieses Rechtshandeln ein Vertrauensschutz (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - Juris, Rn. 12 f.; BVerwG, Urteil vom 22. April 2002 - 6 C 15/01 - Juris, Rn. 9).(Rn.100).

    Vielmehr knüpft an dieses Rechtshandeln ein Vertrauensschutz (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - Juris, Rn. 12 f.; BVerwG, Urteil vom 22. April 2002 - 6 C 15/01 - Juris, Rn. 9; BFH, Urteil vom 24. Juni 2015 - I R 13/13 - Juris, Rn. 17).

  • BGH, 08.10.1998 - VII ZB 21/98

    Wirksamkeit einer durch einen postulationsunfähigen Prozeßbevollmächtigten

    Die auf Antrag eines postulationsunfähigen Prozeßbevollmächtigten vom Vorsitzenden verfügte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist wirksam, ohne daß es darauf ankommt, ob der Prozeßbevollmächtigte bei sorgfältiger Prüfung erkennen konnte, daß sein Antrag unwirksam war (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 = NJW 1998, 1155).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Verfügung des Vorsitzenden, mit der er die Berufungsbegründungsfrist verlängert, auch dann wirksam, wenn der Verlängerungsantrag prozessual nicht wirksam gestellt worden ist (Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 = LM ZPO § 554 Nr. 3; Urteil vom 27. März 1963 - VIII ZR 186/61 = LM ZPO § 554 Nr. 30; Beschluß vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84 = BGHZ 93, 300; Beschluß vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 = NJW 1998, 1155).

    Zu Unrecht sieht das Berufungsgericht im vorliegenden Fall durchgreifende Unterschiede zu dem Fall, der der Entscheidung vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 = NJW 1998, 1155 zugrunde lag.

  • BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09

    Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

    Zwar bedarf ein Beschluss, mit dem die Revisionsbegründungsfrist verlängert wird, der Unterzeichnung (§ 329 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BAG 14. März 1979 - 4 AZR 435/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 17; offengelassen bei BGH 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHZ 93, 300 und bei BGH 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - zu II 1 a aa der Gründe, NJW 1998, 1155; allgemein das Erfordernis der Unterschrift als Formvoraussetzung bei zugestellten Beschlüssen bejahend: BAG 18. Mai 2010 - 3 AZB 9/10 - Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 121 Nr. 3 und BGH 23. Oktober 1997 - IX ZR 249/96 - zu II 3 a und d der Gründe, BGHZ 137, 49; für Unterschriftenerfordernis bei richterlichen Fristsetzungen: BGH 13. März 1980 - VII ZR 147/79 - zu I 3 der Gründe, BGHZ 76, 236) .

    Hat jedoch die Partei, zu deren Gunsten die Frist verlängert wird, ein nach den Umständen begründetes Vertrauen darauf, dass der Fristverlängerung eine wirksame Entscheidung zugrunde liegt, ist die Frist zu ihren Gunsten als verlängert zu behandeln, auch wenn in Wirklichkeit keine wirksame Verlängerung vorliegt (vgl. BGH 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84 - zu II 2 b aa der Gründe, aaO; 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - zu II 1 a aa der Gründe, aaO) .

  • BGH, 12.11.2013 - II ZB 17/12

    Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei

    Der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unterliegt jedoch dem Anwaltszwang, bedarf der Schriftform und muss daher vom Berufungsanwalt unterzeichnet sein (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 303 f.; Beschluss vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155, 1156; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 520 Rn. 8; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 520 Rn. 7).
  • BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03

    Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber

    Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags (vgl. BGHZ 116, 377), ist seine Verfügung wirksam, auch wenn die Fristverlängerung nicht schriftlich, sondern lediglich telefonisch beantragt und bewilligt worden war (Beschluß vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, NJW-RR 1999, 286 = MDR 1999, 313 = BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 (a.F.), Fristverlängerung 2 m.w.Nachw.; Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155 = BGHR aaO, Wirksamkeit 7; Senatsbeschluß BGHZ 93, 300, 303 ff.).
  • OLG Schleswig, 21.06.2007 - 5 W 36/07

    Richterliche Frist: Fristverkürzungsantrag gegen eine bereits bewilligte

  • BGH, 08.10.1998 - VII ZR 21/98

    Zeitliche Beschränkung für arglistiges Verschweigen aufgrund

  • BGH, 18.01.2018 - V ZB 166/17

    Versagung der form- und fristgerecht beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BGH, 19.12.2018 - XII ZB 53/18

    Verschulden eines Rechtsanwalts an einer Fristversäumung bzgl. eines Antrags auf

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 387/01

    Anspruch eines Richters auf amtsangemessene Besoldung durch Gewährung eines

  • BVerwG, 22.04.2002 - 6 C 15.01

    Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Postulationsfähigkeit.

  • BGH, 20.04.2020 - VI ZB 49/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenmächtige Änderung der

  • BGH, 24.03.2015 - VIII ZB 91/14

    Weitere Mitwirkung wegen Befangenheit abgelehnter Richter bei eindeutig

  • BGH, 30.09.2008 - VIII ZB 63/08

    Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZB 77/05

    Verschulden des Anwalts bei Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist

  • BFH, 26.09.2007 - III R 18/05

    Verlängerung der Begründungsfrist für die Revision; keine Wiedereinsetzung bei

  • BGH, 23.09.2004 - VII ZB 43/03

    Anforderungen an die Anbringung eines Fristverlängerungsantrages; Bewilligung der

  • BGH, 15.10.2003 - VIII ZB 39/03

    Wiedereinseztung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 23 U 207/04

    Anwaltshaftung - Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2007 - 2 L 360/02

    Nachbarschutz gegen die Wiedereröffnung eines jüdischen Friedhofes

  • OLG Köln, 15.10.2020 - 19 U 18/20

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren voneinander unabhängigen,

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