Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags; Rückzahlung einer Mietkaution

• rewis.io

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an das anwaltliche Fristenwesen, keine Nachfragepflicht über Eingang des Fristenverlängerungsantrags

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anwalt darf auf Gewährung eines ersten Fristverlängerungsantrages vertrauen; §§ 233, 520 Abs. 2 S. 3 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). b) Die Fristensicherung verlangt von dem Rechtsanwalt bei einem Antrag auf erstmalige ...

• rechtsportal.de

  Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags; Rückzahlung einer Mietkaution

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antrag auf Wiedereinsetzung bei Verlust auf dem Postweg

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an Fristenwesen eines Anwalts bei Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Wenn der (erste) Antrag auf dem Postweg verloren geht.

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristverlängerungsantrag zur Berufungsbegründung - und die Fristenkontrolle des Rechtsanwalts

Papierfundstellen

• NJW 2022, 400
• MDR 2021, 1082
• MDR 2021, 1248
• NZM 2022, 462
• FamRZ 2021, 1636
• DB 2021, 2490

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (52)

• BGH, 04.09.2018 - VIII ZB 70/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des …

  Auszug aus BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

  Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN).

  Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, NZA 2016, 122 Rn. 9 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1;… vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9;… vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 6;… vom 30. März 2021 - VIII ZB 37/19, juris Rn. 19;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, juris Rn. 28; jeweils mwN).

  Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen auszuschließen (st. Rspr.; vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 13 f. mwN).

  In der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei muss deshalb insbesondere gewährleistet sein, dass außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, mit der sichergestellt werden soll, dass dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt für die Fertigung der Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelbegründung hinreichend Zeit verbleibt (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, aaO Rn. 14 mwN).

  In diesen Fällen muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuch eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663 unter II 1;… vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6;… vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12;… vom 28. Mai 2013 - VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9;… vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, juris Rn. 14; jeweils mwN; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, aaO Rn. 15).

  Zugleich mit der Eintragung des beantragten (voraussichtlichen) Fristendes ist hierfür auch eine Vorfrist einzutragen (…BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, aaO unter II 2;… vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, aaO Rn. 14, 16; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, aaO).

  Auf diese Weise kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleistet werden, wenn die Eintragung der ursprünglichen Frist versehentlich gelöscht worden und die Eintragung der verlängerten Frist versehentlich unterblieben ist (BGH…, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, aaO; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, aaO).

• BGH, 24.11.2009 - VI ZB 69/08

  Überwachung des Ablaufs einer Berufungsbegründungsfrist bei einem gestellten …

  Auszug aus BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

  Allerdings habe der Prozessbevollmächtigte durch eine ordnungsgemäße Büroorganisation dafür Sorge zu tragen, dass nach einem Fristverlängerungsantrag eine Frist nicht versäumt werde; er habe insbesondere sicherzustellen, dass "vor Ablauf der zu verlängernden Frist der wirkliche Fristablauf festgestellt wird", damit er gegebenenfalls einen erneuten Fristverlängerungsantrag stellen könne (BGH, MDR 2010, 401; NJW-RR 2015, 700).

  Deshalb sei durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, "dass vor Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird, etwa durch Rückfrage beim Gericht (BGH, MDR 2010, 401; NJW-RR 2015, 700; beide zur Berufungsbegründungsfrist)".

  Hierbei hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten überspannt, indem es unter Verkennung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - offenbar aufgrund eines Fehlverständnisses einer in einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs enthaltenen Formulierung (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 69/08, VersR 2010, 789 Rn. 8) - angenommen hat, im Rahmen der anwaltlichen Fristenkontrolle müsse für den - hier gegebenen - Fall eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch geeignete Maßnahmen sichergestellt sein, dass bereits vor dem Ablauf der ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist ("vor Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist") das wirkliche Ende der Frist, "etwa durch Rückfrage beim Gericht", festgestellt werde.

  (a) Soweit einer von dem Berufungsgericht für seine gegenteilige Rechtsauffassung herangezogenen früheren Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24. November 2011 - VI ZB 69/08, VersR 2010, 789 Rn. 8) aufgrund der dort gewählten Formulierung, wonach in jedem Fall durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen sei, dass "vor dem Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - festgestellt wird", eine - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings auch damals nicht vorgesehene (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, VersR 2006, 568 Rn. 6 f.) - Erkundigungspflicht noch vor Ablauf der ursprünglichen gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist entnommen werden könnte, hat dieser Senat selbst an dieser Auffassung nicht festgehalten, sondern vorsorglich eine entsprechende Klarstellung vorgenommen (BGH…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13).

• BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 69/16

  Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die …

  Auszug aus BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

  Die Fristensicherung verlangt von dem Rechtsanwalt bei einem Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - auf deren Bewilligung er bei Vorliegen erheblicher Gründe (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) im Allgemeinen vertrauen darf - nicht, dass er sich bereits innerhalb der noch laufenden Berufungsbegründungsfrist durch Nachfrage beim Berufungsgericht über den Eingang des Fristverlängerungsantrags und über eine Verlängerung dieser Frist erkundigt (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 19;… vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13;… vom 18. Januar 2018 - V ZB 166/17, juris Rn. 7;… vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 324/20, FamRZ 2021, 446 Rn. 9 f.; st. Rspr.).

  Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, NZA 2016, 122 Rn. 9 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9;… vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9;… vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 6;… vom 30. März 2021 - VIII ZB 37/19, juris Rn. 19;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, juris Rn. 28; jeweils mwN).

  Zu den erheblichen Gründen im Sinne dieser Vorschrift zählt insbesondere die Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten (st. Rspr.; vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/17, NJW 2017, 2041 Rn. 11 ff.;… ebenso BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 10;… vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 7 ff.; jeweils mwN).

  (b) Es entspricht - was das Berufungsgericht übersehen hat - seit langem ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Prozessbevollmächtigter, wenn er - wie hier - mit der erstmaligen Verlängerung der Begründungsfrist mit großer Wahrscheinlichkeit rechnen durfte, nicht gehalten ist, sich vor Ablauf der ursprünglichen Frist zu vergewissern, ob dem Fristverlängerungsgesuch stattgegeben wurde (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2001, 812, 813 f.; BGH, Beschlüsse vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, VersR 1999, 1559 unter [II] 2 b, c [zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO aF];… vom 16. Oktober 2007- VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rn. 9;… vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 10;… vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 11 f.; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 19;… vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13;… vom 18. Januar 2018 - V ZB 166/17, juris Rn. 7;… vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 10;… vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 324/20, FamRZ 2021, 446 Rn. 9; jeweils mwN).

 
• BGH, 10.09.2015 - III ZB 56/14

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung …

  Auszug aus BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

  Ein Nachweis dafür, dass das Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist, ist dagegen ebenso wie eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2021 - XII ZB 329/20, FamRZ 2021, 619 Rn. 8;… vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 8;… vom 28. April 2020- VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 15, 18;… vom 21. März 2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827 Rn. 21;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 11; vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils mwN).

  Auch bedarf es nicht der Darlegung und Glaubhaftmachung der organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Postausgangs- und Fristenkontrolle in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten, wenn auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass der Schriftsatz tatsächlich rechtzeitig zur Post aufgegeben wurde (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, aaO Rn. 10; vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, aaO Rn. 17; jeweils mwN).

  Diese Würdigung des Wiedereinsetzungsvorbringens und der Mittel der Glaubhaftmachung, die das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht vorgenommen, sondern das Wiedereinsetzungsvorbringen insoweit lediglich als zutreffend unterstellt hat, kann der Senat selbst vornehmen, da es diesbezüglich weiterer Tatsachenfeststellungen nicht bedarf und Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der eidesstattlichen Versicherung nicht bestehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827 Rn. 19; vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 16; jeweils mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. April 2020- VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 16 ff., 28).

• BGH, 21.03.2019 - V ZB 97/18

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Partei hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden und im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 42/11, WuM 2012, 157 Rn. 7;… vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 5;… vom 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18, NJW-RR 2019, 500 Rn. 10; vom 21. März 2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827 Rn. 20; jeweils mwN).

  Ein Nachweis dafür, dass das Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist, ist dagegen ebenso wie eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2021 - XII ZB 329/20, FamRZ 2021, 619 Rn. 8;… vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 8;… vom 28. April 2020- VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 15, 18; vom 21. März 2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827 Rn. 21;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 11;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils mwN).

  Diese Würdigung des Wiedereinsetzungsvorbringens und der Mittel der Glaubhaftmachung, die das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht vorgenommen, sondern das Wiedereinsetzungsvorbringen insoweit lediglich als zutreffend unterstellt hat, kann der Senat selbst vornehmen, da es diesbezüglich weiterer Tatsachenfeststellungen nicht bedarf und Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der eidesstattlichen Versicherung nicht bestehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827 Rn. 19;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 16; jeweils mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. April 2020- VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 16 ff., 28).

• BGH, 22.03.2011 - II ZB 19/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei …

  Auszug aus BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

  In diesen Fällen muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuch eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663 unter II 1;… vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6; vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12;… vom 28. Mai 2013 - VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9;… vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, juris Rn. 14; jeweils mwN;… vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, aaO Rn. 15).

  Zugleich mit der Eintragung des beantragten (voraussichtlichen) Fristendes ist hierfür auch eine Vorfrist einzutragen (…BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, aaO unter II 2; vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, aaO Rn. 14, 16;… vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, aaO).

  Auf diese Weise kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleistet werden, wenn die Eintragung der ursprünglichen Frist versehentlich gelöscht worden und die Eintragung der verlängerten Frist versehentlich unterblieben ist (BGH, Beschluss vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, aaO;… vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, aaO).

• BGH, 20.02.2018 - VI ZB 47/17

  Entsprechen eines ersten Antrags eines Rechtsanwalts auf Verlängerung der …

  Auszug aus BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

  Zu den erheblichen Gründen im Sinne dieser Vorschrift zählt insbesondere die Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten (st. Rspr.;… vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/17, NJW 2017, 2041 Rn. 11 ff.;… ebenso BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 10; vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 7 ff.; jeweils mwN).

  Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (…BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/17, aaO Rn. 12 f.; vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17, aaO Rn. 8 f.; jeweils mwN).

  (b) Es entspricht - was das Berufungsgericht übersehen hat - seit langem ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Prozessbevollmächtigter, wenn er - wie hier - mit der erstmaligen Verlängerung der Begründungsfrist mit großer Wahrscheinlichkeit rechnen durfte, nicht gehalten ist, sich vor Ablauf der ursprünglichen Frist zu vergewissern, ob dem Fristverlängerungsgesuch stattgegeben wurde (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2001, 812, 813 f.; BGH, Beschlüsse vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, VersR 1999, 1559 unter [II] 2 b, c [zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO aF];… vom 16. Oktober 2007- VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rn. 9;… vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 10;… vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 11 f.;… vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 19;… vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13;… vom 18. Januar 2018 - V ZB 166/17, juris Rn. 7; vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 10;… vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 324/20, FamRZ 2021, 446 Rn. 9; jeweils mwN).

• BGH, 28.04.2020 - VIII ZB 12/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Auszug aus BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

  Ein Nachweis dafür, dass das Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist, ist dagegen ebenso wie eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2021 - XII ZB 329/20, FamRZ 2021, 619 Rn. 8;… vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 8; vom 28. April 2020- VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 15, 18;… vom 21. März 2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827 Rn. 21;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 11;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils mwN).

  Damit hat der Beklagte nach § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht, dass der genannte Schriftsatz rechtzeitig zur Post aufgegeben wurde und der Verlust dieses Fristverlängerungsantrags mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. April 2020 - VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 19 ff.;… vom 13. Januar 2021 - XII ZB 329/20, FamRZ 2021, 619 Rn. 11 f.).

  Diese Würdigung des Wiedereinsetzungsvorbringens und der Mittel der Glaubhaftmachung, die das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht vorgenommen, sondern das Wiedereinsetzungsvorbringen insoweit lediglich als zutreffend unterstellt hat, kann der Senat selbst vornehmen, da es diesbezüglich weiterer Tatsachenfeststellungen nicht bedarf und Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der eidesstattlichen Versicherung nicht bestehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827 Rn. 19;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. April 2020- VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 16 ff., 28).

• BGH, 26.01.2017 - IX ZB 34/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf …

  Auszug aus BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

  Fehlt es hieran, ist grundsätzlich die noch ausstehende Entscheidung über das Fristverlängerungsgesuch nachzuholen und die Sache hierzu an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; erst im Falle der Ablehnung einer antragsgemäßen Fristverlängerung stellte sich dann die Frage einer Wiedereinsetzung des Berufungsführers in den vorigen Stand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 6 ff.;… vom 17. März 2009 - VIII ZB 66/08, juris Rn. 9; vom 15. März 2005 - VI ZB 83/04, NJW-RR 2005, 792 unter II 1-3; vom 29. April 2004 - V ZB 33/03, FamRZ 2004, 1189 unter [II] 1 b; vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II; vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581 unter II).

  Zu den erheblichen Gründen im Sinne dieser Vorschrift zählt insbesondere die Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten (st. Rspr.;… vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/17, NJW 2017, 2041 Rn. 11 ff.; ebenso BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 10;… vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 7 ff.; jeweils mwN).

  (b) Es entspricht - was das Berufungsgericht übersehen hat - seit langem ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Prozessbevollmächtigter, wenn er - wie hier - mit der erstmaligen Verlängerung der Begründungsfrist mit großer Wahrscheinlichkeit rechnen durfte, nicht gehalten ist, sich vor Ablauf der ursprünglichen Frist zu vergewissern, ob dem Fristverlängerungsgesuch stattgegeben wurde (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2001, 812, 813 f.; BGH, Beschlüsse vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, VersR 1999, 1559 unter [II] 2 b, c [zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO aF];… vom 16. Oktober 2007- VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rn. 9;… vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 10; vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 11 f.;… vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 19;… vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13;… vom 18. Januar 2018 - V ZB 166/17, juris Rn. 7;… vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 10;… vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 324/20, FamRZ 2021, 446 Rn. 9; jeweils mwN).

• BGH, 30.05.2017 - VI ZB 54/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts …

  Auszug aus BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

  Die Fristensicherung verlangt von dem Rechtsanwalt bei einem Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - auf deren Bewilligung er bei Vorliegen erheblicher Gründe (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) im Allgemeinen vertrauen darf - nicht, dass er sich bereits innerhalb der noch laufenden Berufungsbegründungsfrist durch Nachfrage beim Berufungsgericht über den Eingang des Fristverlängerungsantrags und über eine Verlängerung dieser Frist erkundigt (…Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 19; vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13;… vom 18. Januar 2018 - V ZB 166/17, juris Rn. 7;… vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 324/20, FamRZ 2021, 446 Rn. 9 f.; st. Rspr.).

  (a) Soweit einer von dem Berufungsgericht für seine gegenteilige Rechtsauffassung herangezogenen früheren Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH…, Beschluss vom 24. November 2011 - VI ZB 69/08, VersR 2010, 789 Rn. 8) aufgrund der dort gewählten Formulierung, wonach in jedem Fall durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen sei, dass "vor dem Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - festgestellt wird", eine - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings auch damals nicht vorgesehene (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, VersR 2006, 568 Rn. 6 f.) - Erkundigungspflicht noch vor Ablauf der ursprünglichen gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist entnommen werden könnte, hat dieser Senat selbst an dieser Auffassung nicht festgehalten, sondern vorsorglich eine entsprechende Klarstellung vorgenommen (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13).

  (b) Es entspricht - was das Berufungsgericht übersehen hat - seit langem ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Prozessbevollmächtigter, wenn er - wie hier - mit der erstmaligen Verlängerung der Begründungsfrist mit großer Wahrscheinlichkeit rechnen durfte, nicht gehalten ist, sich vor Ablauf der ursprünglichen Frist zu vergewissern, ob dem Fristverlängerungsgesuch stattgegeben wurde (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2001, 812, 813 f.; BGH, Beschlüsse vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, VersR 1999, 1559 unter [II] 2 b, c [zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO aF];… vom 16. Oktober 2007- VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rn. 9;… vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 10;… vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 11 f.;… vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 19; vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13;… vom 18. Januar 2018 - V ZB 166/17, juris Rn. 7;… vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 10;… vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 324/20, FamRZ 2021, 446 Rn. 9; jeweils mwN).

• BGH, 22.09.2020 - II ZB 2/20

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Wiedereinsetzung in die Frist zur …
• BGH, 02.12.2020 - XII ZB 324/20

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf ersten Antrag eines Rechtsanwalts …
• BGH, 13.01.2021 - XII ZB 329/20

  Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: …
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei …
• BGH, 17.01.2012 - VIII ZB 42/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der …
• BGH, 14.07.1999 - XII ZB 62/99

  Berufung - Begründungsfrist - Zustellung - Wiedereinsetzungsantrag - Zulässigkeit …
• BGH, 13.12.2005 - VI ZB 52/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 18.01.2018 - V ZB 166/17

  Versagung der form- und fristgerecht beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BGH, 30.03.2021 - VIII ZB 37/19

  A) Ein Rechtsanwalt ist hinsichtlich der fristwahrenden Übermittlung von …
• BGH, 16.10.2014 - VII ZB 15/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem …
• BGH, 08.08.2019 - VII ZB 35/17

  Sorgfaltspflichten des am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist …
• BGH, 23.01.2019 - VII ZB 43/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 11.01.2018 - III ZB 81/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
• BGH, 22.09.2015 - XI ZB 14/14

  Anforderungen an die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig …
• BGH, 21.02.1990 - VIII ZB 5/90
• BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06

  Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses; …
• BGH, 13.07.2010 - VI ZB 1/10

  Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 28.05.2013 - VI ZB 6/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unklarheiten in der Verfügung über die …
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung der …
• BGH, 11.07.2017 - VIII ZB 20/17

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an …
• BGH, 11.11.1998 - VIII ZB 24/98

  Ablehnung des ersten Fristverlängerungsgesuchs
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 126/15

  Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre …
• BGH, 16.03.2010 - VI ZB 46/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in …
• BGH, 03.02.2011 - I ZB 74/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung von Verzögerungen oder …
• BGH, 16.08.2016 - VI ZB 19/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare …
• BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer …
• BGH, 24.01.1996 - XII ZB 184/95

  Abänderungsklagen gegen Unterhaltstitel als Feriensachen
• BGH, 17.03.2009 - VIII ZB 66/08

  Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einreichung eines …
• BGH, 29.03.2017 - XII ZB 576/16

  Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
• BGH, 14.06.2006 - IV ZB 36/05

  Anforderungen an die Erteilung mündlicher Weisungen zur Fertigung fristwahrender …
• BGH, 03.02.1988 - IVb ZB 19/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 18.03.1982 - GSZ 1/81

  Zur Zulässigkeit der Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren …
• BGH, 18.07.2013 - V ZB 173/12

  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt infolge …
• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 83/04

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Unklarheit über die …
• BGH, 10.06.2003 - VIII ZB 126/02

  Wirksamkeit eines Fristverlängerungsantrags bei Angabe eines falschen …
• BGH, 29.04.2004 - V ZB 33/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines Antrages auf …
• BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15

  Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem …
• BGH, 05.04.2001 - VII ZB 37/00

  Verwerfung der Berufung vor Entscheidung über Verlängerungsantrag
• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …
• BGH, 17.12.1991 - VI ZB 26/91

  Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf
• BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17

  Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der …

• BGH, 09.01.2024 - VIII ZB 31/23

  Anforderungen an (erstmaligen) Antrag auf Verlängerung der …

  Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (…im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 8;… vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 12 ff.; vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, NJW 2022, 400 Rn. 23;… vom 14. September 2021 - VI ZB 58/19, juris Rn. 12 …und vom 16. November 2021 - VIII ZB 70/20, NJW-RR 2022, 201 Rn. 16; jeweils mwN).

  Insoweit reicht der bloße Hinweis auf einen als erheblich anerkannten Grund aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, aaO Rn. 13 und 17 f.; vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, NJW 2022, 400 Rn. 23;… vom 16. November 2021 - VIII ZB 70/20, aaO).

  Zwar kann unter Umständen auch eine konkludente Darlegung der für eine Fristverlängerung erforderlichen Voraussetzungen genügen (…BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 15;… vom 20. August 2019 - X ZB 13/18, aaO) und zählt zu den erheblichen Gründen im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO insbesondere die Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, aaO Rn. 11 ff.;… vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 10;… vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 7 ff.; vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, NJW 2022, 400 Rn. 23; jeweils mwN).

• BGH, 16.11.2021 - VIII ZB 70/20

  Wiedereinsetzungsverfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist …

  a) Die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verbieten es den Gerichten, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 BvR 1528/14, juris Rn. 9 ff.;… Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 10 f.;… vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9; vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, juris Rn. 13; jeweils mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf er jedoch im Allgemeinen darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn dieser auf erhebliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wird (st. Rspr.;… siehe nur BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 10; vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, juris Rn. 23).

  Insoweit reicht der bloße Hinweis auf einen als erheblich anerkannten Grund aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, aaO Rn. 13 und 17 f.; vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, aaO).

  Hierfür ist nicht erforderlich, dass er sich innerhalb der noch laufenden (nicht verlängerten) Berufungsbegründungsfrist durch Nachfrage beim Berufungsgericht über eine Verlängerung der Frist erkundigt hat (Senatsbeschlüsse vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, NJW 1999, 430 unter II 1 c;… vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, aaO Rn. 19 mwN; vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, aaO Rn. 32 ff. mwN).

• BGH, 24.05.2022 - XI ZB 18/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltlichen Sorgfaltspflichten im …

  Das Berufungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten versagt, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 BvR 1528/14, juris Rn. 9 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 8. März 2022 - VIII ZB 45/21, juris Rn. 11 und vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, NJW 2022, 400 Rn. 13; jeweils mwN).

 
• BGH, 07.02.2023 - VIII ZB 55/21

  Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich Gewährleistung der Wahrung …

  Das Verlängerungsgesuch ist dabei rechtzeitig, wenn es spätestens am letzten Tag der zu verlängernden Frist beim zuständigen Gericht eingereicht worden ist (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, NJW 2022, 400 Rn. 19;… vom 31. Januar 2018 - XII ZB 565/16, aaO).
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 946/20

  Beruhen einer Entscheidung auf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Allerdings hatten die Klägervertreter hier jedenfalls vor Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vom 10. Juni 2020 keinen Anlass, sich zu erkundigen, ob und bis wann das Berufungsgericht die Frist zur Stellungnahme verlängert hat oder verlängern wird (siehe weiter BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, juris Rn. 23, 36 zum Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist).
• BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 45/21

  Scheitern der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des …

  Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 BvR 1528/14, juris Rn. 9 ff.; Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, NJW 2022, 400 Rn. 13;… vom 16. November 2021 - VIII ZB 70/20, NJW-RR 2022, 201 Rn. 11; jeweils mwN).
• BGH, 26.01.2022 - XII ZB 227/21

  Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe des Schriftstücks zur Post durch den …

  b) Diese Grundsätze hat das Oberlandesgericht auch nicht verkannt und ist zu Recht davon ausgegangen, dass der zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gehaltene Vortrag den dargestellten Anforderungen an eine Schilderung der tatsächlichen Abläufe zu einer rechtzeitigen (vgl. hierzu etwa BGH Beschluss vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20 - MDR 2021, 1082 Rn. 27 mwN) Postaufgabe des Schriftsatzes gerecht wird.
• BGH, 02.08.2023 - XII ZB 96/23

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts …

  In diesen Fällen muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuch eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig - spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung - überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (vgl. etwa BGH Beschluss vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20 - NJW 2022, 400 Rn. 34 mwN).
• BGH, 22.11.2022 - VIII ZB 28/21

  Aufhebung eines Beschlusses ohne ausreichende tatsächliche Feststellungen

  Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, welches erneut über die Zulässigkeit der Berufung (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, NJW 2022, 400 Rn. 17, 19) und gegebenenfalls über deren Begründetheit zu entscheiden haben wird.
• BGH, 14.09.2021 - VI ZB 58/19

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung des Antrags auf …

  Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, NZA 2016, 122 Rn. 9 ff.; BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20, juris Rn. 13;… vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1;… vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9;… vom 30. März 2021 - VIII ZB 37/19, juris Rn. 19;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 28; jeweils mwN).
• BGH, 27.09.2023 - VIII ZB 90/22

  Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wegen eines von Amts wegen zu …
• BGH, 16.05.2023 - VIII ZB 89/22

  Bestellung eines Rechtsanwalts als besonderer Vertreter und Prozesspfleger wegen …
• BGH, 22.11.2022 - VIII ZB 2/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich …
• VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 24/21

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) …
• LAG Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 22 Ta 36/21

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach verzögerter gerichtlicher …
• OLG Dresden, 15.02.2023 - 20 UF 138/22