Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Prof. Dr. Lorenz

  Kostentragung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kostenfolge bei Wegfall des Anlasses, den der Beklagte zur Erhebung der Klage gegeben hatte, vor Zustellung der zurückgenommenen Klage - Einfügung des neuen Satzes 3 in § 269 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) mit dem Gedanken der Prozessökonomie - Durchsetzung eines ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rücknahme vor Zustellung der Klage

• Judicialis

  ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Verfahrenskosten - Kostenentscheidung bei Klagerücknahmen nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit

Papierfundstellen

• NJW 2004, 1530
• MDR 2004, 525
• FamRZ 2004, 697
• BB 2004, 688

Wird zitiert von ... (28)

• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 336/03

  Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt …

  Dem können die Gerichte im übrigen vorbeugen, indem sie in den einschlägigen Verfahrensarten eingereichte Klagen nicht ohne Prüfung der Zulässigkeit zustellen, sondern den Kläger auf die Unzulässigkeit der Klage bereits nach deren Eingang hinweisen und eine Klagerücknahme, die auch schon vor Klagezustellung erklärt werden kann (…Zöller/Greger, aaO, § 269 Rn. 8a ff.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03 - NJW 2004, 1530 f.), anregen.
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05

  Unberechtigte Abmahnung

  S. 3138) erhalten hatte, entschieden hat (Beschl. v. 18.11.2003 - VIII ZB 72/03, NJW 2004, 1530 f.) und mit der Anfügung eines entsprechenden Halbsatzes 2 durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz (vom 24. August 2004, BGBl. I, S. 2198) klargestellt wurde, bestimmt sich die Kostentragungspflicht nach billigem Ermessen, wenn die Klage vor ihrer Zustellung zurückgenommen worden ist.
• KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor …

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Beklagte durch sein Verhalten Klageanlass "gegeben" hat (s. BGH NJW 2004, 1530 unter I.;… Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 269 Rn 13; s.a. BT-DrS 14/4722 S. 81), was der Fall ist, wenn der Kläger aufgrund des Verhaltens des Beklagten annehmen musste, dass er ohne Anrufung des Gerichts nicht zu seinem Recht kommt (…s. Becker-Eberhard in: MüKo, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn 59 und - zu § 93 ZPO - BGH NJW-RR 2004, 999 -juris Tz 15 und NJW-RR 2005, 1005 -juris Tz 5).

  Der Wegfall des Anlasses kann sich nicht nur aus einer Erfüllung ergeben, auch wenn dies der Hauptfall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO sein mag (vgl. BGH NJW 2004, 1530 und BT-DrS 14/4722 S. 81: "etwa" durch Leistung des Beklagten weggefallener Anlass), sondern - nicht anders als im Anwendungsbereich des § 91 a ZPO - auch aus anderen Umständen, die dazu führen, dass das Rechtsschutzbegehren unzulässig oder unbegründet geworden ist (…s. Becker-Eberhard in: MüKo, a.a.O., § 269 Rn 59;… Assmann in: Wieczorek/Schütze, a.a.O., § 269 Rn 102;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 269 Rn 16).

 
• BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  Deshalb hat das ZPO-Reformgesetz eine Abweichung von dem Grundsatz des § 269 Abs. 3 Satz 2 eingeführt (…BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 aaO unter II 2; vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03 - BGH-Report 2004, 562 unter II 1 und 2 a; vom 18. Dezember 2003 - VII ZB 55/02 - ZfBR 2004, 373 unter III 1).
• OLG Hamburg, 20.07.2018 - 11 W 27/18

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme: Wegfall des Klageanlasses bei Eröffnung …

  Damit wäre jedoch das von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO verfolgte Ziel, eine materiell gerechte ("billige") Kostenentscheidung ohne einen weiteren, neue Kosten und zusätzlichen Arbeitsaufwand verursachenden Prozess zu ermöglichen, konterkariert (vgl. zum Gesetzeszweck BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03 -, Rn. 7, juris, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04

  Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …

  Wie der Bundesgerichtshof - nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses - entschieden hat, ist die durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingefügte Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (a.F.) auch dann anwendbar, wenn eine Klage zurückgenommen wird, bevor sie zugestellt worden ist, und wenn die Zustellung deshalb nachfolgend unterbleibt (BGH Beschlüsse vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03 - FamRZ 2004, 697 und vom 18. Dezember 2003 - VII ZB 55/02 - ZfBR 2004, 373).
• OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11

  Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags …

  Dieses Argument hatte bereits zuvor der Bundesgerichtshof (allerdings in einem Fall der Erledigung nach Einreichung) nicht geteilt (BGH NJW 2004, 1530).
• BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 44/03

  Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

  Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum Zivilprozeßreformgesetz soll es die Neuregelung ermöglichen, einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des Klägers Rechnung zu tragen, ohne daß ein neues Verfahren erforderlich wird (…BT-Drucks. 14/4722, S. 81; vgl. auch Senatsbeschluß vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03, NJW 2004, 1530, unter II 2).
• OLG Nürnberg, 23.02.2017 - 13 W 348/17

  Kostenrechtliche Behandlung des Nichtbetreibens des Verfahrens

  Eine Klage kann auch vor ihrer Zustellung (hier: fiktiv) zurückgenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03 juris Rn. 6;… Bacher, in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 1.12.2016, § 269 Rn. 17;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 269 Rn. 8).
• OLG Koblenz, 26.03.2009 - 11 WF 260/09

  Kostenentscheidung zu Gunsten des Klägers bei Zurücknahme des beabsichtigten …

  Es ist auch zunächst davon auszugehen, dass eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO möglich ist, wenn der Kläger wegen des Wegfalles des Klageanlasses die Klage zu einem Zeitpunkt zurückgenommen hat, in dem die Klage noch nicht zugestellt war (BGH FamRZ 2004, 697 ).
• AG Brandenburg, 22.01.2009 - 31 C 257/08
• OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 8 WF 155/09

  Rechtsfolgen einer Rücknahme eines Ehescheidungsantrages im …
• OLG Brandenburg, 21.09.2015 - 10 WF 91/15

  Kostenentscheidung in Familiensachen: Überprüfung und Aufhebung durch das …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2020 - 4 U 72/18

  Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Krankenversicherung im …
• AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09

  Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
• OLG Jena, 28.02.2007 - 1 WF 32/07

  Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
• BGH, 18.12.2003 - VII ZB 55/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
• OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 16 WF 31/08

  Rücknahme einer Unterhaltsabänderungsklage vor Rechtshängigkeit: …
• OLG Brandenburg, 01.03.2005 - 6 W 171/04

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme; Verfassungsmäßigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 W 108/09

  Kostenerstattungsansprüche einer rechtlich nicht existierenden Partei
• OLG Koblenz, 04.08.2006 - 14 W 467/06

  Zustellung einer Klageerweiterung
• BGH, 16.11.2004 - VIII ZB 107/03

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
• OLG Hamm, 29.04.2010 - 6 W 22/10

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Eintritt des erledigenden Ereignisses
• OLG Nürnberg, 23.02.2017 - 23 W 348/17

  Nichtbetreiben des Verfahrens; Kostengrundentscheidung
• OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05

  Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit
• KG, 02.02.2007 - 19 W 20/06

  Kosten des Rechtsstreits: Kostengrundentscheidung betreffend die Kosten einer …
• LG Hannover, 21.07.2005 - 11 T 25/05

  Abmahnschreiben; Abmahnung; fristlose Kündigung; Geschäftsraummiete; …
• LG Bonn, 31.08.2004 - 11 O 85/04

  Einstweilige Verfügung, Rücknahme vor Erlass