Rechtsprechung
| BGH, 18.05.2010 - VIII ZB 9/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 570 Abs 3 Halbs 1 ZPO, § 575 Abs 5 ZPO
Einstweilige Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil der ersten Instanz - Wolters Kluwer
Aussetzbarkeit einer Vollziehung eines erstinstanzlichen Räumungsurteils durch ein Rechtsbeschwerdegericht im Wege einer einstweiligen Anordnung bei Gefahr unwiederbringlicher Nachteile
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Räumungsurteil
- rewis.io
Einstweilige Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil der ersten Instanz
- ra.de
- rewis.io
Einstweilige Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil der ersten Instanz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 570 Abs. 3 Hs. 1; ZPO § 575 Abs. 5
Aussetzbarkeit einer Vollziehung eines erstinstanzlichen Räumungsurteils durch ein Rechtsbeschwerdegericht im Wege einer einstweiligen Anordnung bei Gefahr unwiederbringlicher Nachteile - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Aussetzung der Vollziehung erstinstanzlicher Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.08.2003 - VIII ZB 77/03
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Einstellung …
Auszug aus BGH, 18.05.2010 - VIII ZB 9/10
Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (vgl. Senatsbeschluss vom 6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509 m.w.N.).
- LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18
Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit …
Es entspricht der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH, dass ein Mieter einen nicht zu ersetzenden Nachteil erleidet, wenn er den Besitz an der von ihm gemieteten Wohnung als Mittelpunkt seiner privaten Existenz verliert (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Mai 2010 - VIII ZB 9/10, GE 2010, 1055, juris Tz. 2). - BGH, 28.09.2021 - VIII ZB 43/21
Räumungsvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung durch das …
Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (Senatsbeschlüsse vom 6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509;… vom 4. Februar 2010 - VIII ZB 84/09, WuM 2010, 252 Rn. 1; vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 9/10, GE 2010, 1055;… vom 15. November 2011 - VIII ZB 95/11, WuM 2011, 703 Rn. 1;… vom 14. Februar 2012 - VIII ZB 3/12, WuM 2012, 158 Rn. 3; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 21. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 unter II 2;… vom 19. Januar 2017 - I ZB 94/16, NJW-RR 2017, 571 Rn. 3 f.).Jedoch spricht bereits nach dem Inhalt des Antrags der Beklagten auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des erstinstanzlichen Urteils und der in dieser Antragsschrift in Bezug genommenen Berufungsbegründung vieles dafür, dass die Beklagten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO genügende Begründung ihres Rechtsmittels bei dem Berufungsgericht eingereicht haben (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 9/10, aaO).
- BGH, 03.06.2022 - VIII ZB 44/22
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: …
Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (…Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 2010 - VIII ZB 84/09, WuM 2010, 252 Rn. 1; vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 9/10, GE 2010, 1055;… vom 15. November 2011 - VIII ZB 95/11, WuM 2011, 703 Rn. 1;… vom 14. Februar 2012 - VIII ZB 3/12, WuM 2012, 158 Rn. 3;… vom 28. September 2021 - VIII ZB 43/21, WuM 2022, 57 Rn. 1 mwN).
- BGH, 18.07.2023 - VIII ZB 90/22
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der durch Urteil ausgesprochenen …
Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (…Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 2010 - VIII ZB 84/09, WuM 2010, 252 Rn. 1; vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 9/10, juris Rn. 1;… vom 15. November 2011 - VIII ZB 95/11, WuM 2011, 703 Rn. 1;… vom 14. Februar 2012 - VIII ZB 3/12, WuM 2012, 158 Rn. 3;… vom 28. September 2021 - VIII ZB 43/21, WuM 2022, 57 Rn. 1;… vom 3. Juni 2022 - VIII ZB 44/22, WuM 2022, 559 Rn. 1). - BGH, 14.02.2012 - VIII ZB 3/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete …
Das Rechtsbeschwerdegericht kann zwar im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbsatz 1 ZPO, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 9/10, GE 2010, 1055; vom 4. Februar 2010 - VIII ZB 84/09, WuM 2010, 52 mwN). - LG Berlin, 17.09.2012 - 63 S 208/12
Mietminderung - Vorhersehbare Bauarbeiten in Nachbarschaft
Das Gericht kann gemäß §§ 707, 719 ZPO die Vollziehung des angefochtenen Urteils aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Schuldner größere Nachteile drohen als dem Gläubiger und das Rechtsmittel nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 9/10, GE 2010, 1055). - KG, 08.11.2010 - 19 WF 183/10
Rechtsanwaltsgebühren: Terminsgebühr in einer Familienstreitsache ohne mündliche …
Voraussetzung ist dafür jedoch, dass durch die Vollziehung dem Beschwerdeführer größere Nachteile als dem Gegner drohen und das Rechtsmittel nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 9/10 - Juris).
Rechtsprechung
| BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 GG, Art 19 GG, § 130 ZPO, § 520 Abs 3 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift - rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 GG, Art 19 GG, § 130 ZPO, § 520 Abs 3 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift - Wolters Kluwer
Ordnungsgemäße Begründungsschrift bei einer durch den Prozessbevollmächtigten offensichtlich als Blankett geleisteten Unterschrift auf der letzten Seite der Berufungsschrift; Schlüssige, hinreichend substantiierte und rechtlich haltbare Ausführungen in der ...
- grundeigentum-verlag.de
Anforderungen an Berufungsbegründung; Unterschrift des Anwalts; unschlüssige, nicht substantiierte Ausführungen führen nicht zur formalen Unwirksamkeit; Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist; Wiedereinsetzung; handschriftliche Berufungsbegründung
- rewis.io
Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
- ra.de
- rewis.io
Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
- rechtsportal.de
Ordnungsgemäße Begründungsschrift bei einer durch den Prozessbevollmächtigten offensichtlich als Blankett geleisteten Unterschrift auf der letzten Seite der Berufungsschrift; Schlüssige, hinreichend substantiierte und rechtlich haltbare Ausführungen in der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Handschriftliche Berufungsschrift per Telefax
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 5/88
Unterzeichnung einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch einen Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10
Spätere Erklärungen des Prozessbevollmächtigten können dann die Wirksamkeit der einmal erfolgten Begründung nicht mehr in Frage stellen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, NJW 1989, 394 unter II 3).aa) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Berufungsbegründung das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein muss (BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, NJW 2008, 1311 Rn. 5; Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, aaO unter II 1).
Angesichts der Bedeutung der anwaltlichen Unterschrift hat das Rechtsmittelgericht grundsätzlich keinen Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Rechtsmittelbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, aaO;… Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, aaO Rn. 6).
- BGH, 24.01.2008 - IX ZB 258/05
Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Berufungsbegründungsschrift
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10
aa) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Berufungsbegründung das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein muss (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, NJW 2008, 1311 Rn. 5;… Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, aaO unter II 1).Angesichts der Bedeutung der anwaltlichen Unterschrift hat das Rechtsmittelgericht grundsätzlich keinen Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Rechtsmittelbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat (BGH…, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, aaO; Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, aaO Rn. 6).
Anderes gilt nur für den Fall, dass der Rechtsanwalt seiner Unterschrift einen Zusatz beifügt, durch den er die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes ablehnt, oder dass Form und Inhalt des Schriftsatzes das Fehlen einer eigenverantwortlichen Prüfung durch den Rechtsanwalt klar erkennen lassen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, aaO Rn. 7).
- BGH, 13.07.1989 - VII ZR 223/88
Unterzeichnung einer von einem anderen Rechtsanwalt gefertigten …
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10
Dabei wird die Verantwortung für den Inhalt nicht dadurch in Frage gestellt, dass er sich zur Vorbereitung der Berufungsbegründung der Hilfe von wissenschaftlichen Mitarbeitern, anderen Anwälten oder sonstigen Hilfspersonen bis zur Unterschriftsreife bedient (BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - VII ZR 223/88, NJW 1989, 3022 unter I 1).Neben der Unterschrift des Anwalts kann ein weiterer Nachweis dafür, dass der Schriftsatz von ihm stammt, regelmäßig nicht gefordert werden (BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - VII ZR 223/88, aaO unter I 2).
- BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06
Wahrung von Fristen bei unvollständiger Übermittlung von Schriftsätzen per …
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10
Insbesondere ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind (Senatsbeschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580 unter II 3 b aa; BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 7/06, NJW 2006, 3500 Rn. 7). - BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02
Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem …
Auszug aus BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10
Insbesondere ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind (Senatsbeschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580 unter II 3 b aa; BGH…, Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZB 7/06, NJW 2006, 3500 Rn. 7).
- OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19
Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
Weder Schlüssigkeit noch Vertretbarkeit der Begründung sind Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 397; BGH, MDR 2012, 244; BGH, WuM 2010, 694). - LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15
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Dem ist zwar zu entnehmen, dass die Klägerin den innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangen Schriftsatz selbst für ergänzungsbedürftig gehalten hat; dies ändert aber nichts daran, dass sie ihre Berufung bereits zu diesem Zeitpunkt objektiv ausreichend gemäß § 520 Abs. 3 ZPO begründet hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, Rn. 12, juris). - KG, 21.12.2012 - 8 U 286/11
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Eine solche erfordert, dass der Berufungskläger sich mit der tragenden Begründung des angefochtenen Urteils konkret auseinander setzt und aufzeigt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil in dem entsprechenden Punkt unrichtig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2010, VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694, bei Juris Tz 10 m.N.).
- BGH, 11.02.2021 - V ZR 137/20
Anwalt unterschreibt vom Mandanten verfasste Berufungsbegründung: Berufung …
Denn Umstände dieser Art könnten eine den Anforderungen entsprechende Begründungsschrift nicht nachträglich unwirksam machen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, NJW 1989, 394, 395 unter II.3.; Beschluss vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694 Rn. 13). - BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580; Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533;… Urteil vom 14. November 2005 - II ZR 16/04, NJW-RR 2006, 499 Rn. 9;… Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZB 21/08, ZfBR 2010, 62 Rn. 8;… Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 43/09, BauR 2010, 248 Rn. 5;… Beschluss vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7; Beschluss vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694 Rn. 10). - BGH, 13.06.2017 - VIII ZB 7/16
Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche …
Die bezeichneten Anforderungen sind gewahrt, wenn die Berufungsbegründung erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, und zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit die Umstände mitteilt, die das Urteil aus Sicht des Rechtsmittelführers in Frage stellen (…Senatsbeschlüsse vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7; vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694 Rn. 10;… vom 22. November 2011 - VIII ZB 30/11, WuM 2012, 45 Rn. 7;… vom 9. April 2013 - VIII ZB 64/12, WuM 2013, 367 Rn. 8).Besondere formale Anforderungen an diesbezügliche Darlegungen des Berufungsführers bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (…BGH, Beschlüsse vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, aaO; vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, aaO;… vom 9. April 2013 - VIII ZB 64/12, aaO Rn. 8 f;… vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 5;… vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8;… vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5).
- OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19
Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189
Weder Schlüssigkeit, noch Vertretbarkeit der Begründung sind Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 397 ; BGH, MDR 2012, 244 ; BGH, WuM 2010, 694 ). - BGH, 02.02.2012 - V ZB 184/11
Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem …
Insbesondere ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694 Rn. 10). - OLG Köln, 19.03.2012 - 17 U 36/11
Pflicht einer Berufung zur Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil
Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (ständige Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - II ZB 21/10, WM 2012, 209; Beschluss vom 21.05.2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580; Beschluss vom 26.07.2003 - III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533;… Urteil vom 14.11.2005 - II ZR 16/04, NJW-RR 2006, 499 Rn. 9;… Beschluss vom 10.09.2009 - VII ZB 21/08, ZfBR 2010, 62 Rn. 8;… Beschluss vom 01.10.2009 - VII ZB 43/09, BauR 2010, 248 Rn. 5;… Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7; Beschluss vom 21.09.2010 - VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694 Rn. 10). - KG, 21.06.2011 - 6 U 110/09
Verfahrensrecht - Berufungsbegründung muss auf Argumente des Gerichts eingehen!
Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (BGH NJW-RR 2008, 1308;WuM 2010, 694; BauR 2010, 248; ZfBR 2010, 62 - jeweils mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).