Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1968 - VIII ZR 106/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bzw. BGB-Gesellschaft - Voraussetzungen der Gründung einer GbR - Die Gesellschafter einer GbR als Gesamthandsgemeinschaft - Die Rechtsfähigkeit einer GbR - Schadensersatzansprüche wegen Verzuges ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535
Pflichten des Vermieters bei Übergabe von Räumen in "ausbaufähigem Zustand"
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79
Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs
Zur Annahme einer Zusicherung genügt zwar nicht die bloße Warenbezeichnung als vertragliche Festlegung der Kaufsache (vgl.Senatsurteil vom 25. September 1968 - VIII ZR 106/66 = NJW 1968, 2238). - BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 328/94
Zusicherung einer Eigenschaft bei der Lieferung von Fertigbeton
Eine weitergehende Wirkung, als daß der Verkaufer/Hersteller verpflichtet wird, entsprechend den Anforderungen der DIN-Norm zu liefern, kommt dieser nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 5. September 1968 aaO.). - BGH, 12.10.1977 - VIII ZR 73/76
Anspruch auf den Ersatz des Mietzinsausfalles - Rechtmäßigkeit einer Kündigung …
Daß die Weigerung, einen Mietvertrag so zu erfüllen wie er geschlossen ist, einer Verweigerung der Erfüllung schlechthin gleichsteht, hat der erkennende Senat bereits früher ausgesprochen (Urteil vom 3. Juli 1968 - VIII ZR 106/66 = WM 1968, 1202, 1203).