Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Tierkauf

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Vermutung der Beweislastumkehr mit der Art des Mangels bei einem Tierkauf; Fehlende Erkennbarkeit eines Mangels bei Gefahrübergang; Darlegungslast und Beweislast eines Käufers bezüglich der Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs bei Berufung auf die Beweislastumkehr

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beweislastumkehr des § 476 BGB bei Nichterkennbarkeit des Mangels ("Zuchtkater")

  • RA Kotz

    Katzenkauf - Erstattung von Tierarztkosten wegen vorliegender Erkrankung bei Kauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbrauchsgüterkauf: Beweislast für die Verbrauchereigenschaft; Mängelvermutung nach § 476 BGB: Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art des Mangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 13 § 474 § 476
    Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf die Vermutung des Vorhandenseins eines Mangels bei Gefahrübergang

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 13, 474, 476
    Gewährleistung: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislastregel des § 476 BGB beim Verkauf von Katzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweislastumkehr beim Kauf einer Katze

  • Arbeitsgemeinschaft der Kraftfahrzeugsachverständigen e.V. (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Unvereinbarkeit der Vermutung für Mangel bei Nichterkennen durch Käufer und Verkäufer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kranken Zuchtkater gekauft - Anspruch auf Schadenersatz hängt davon ab, ob das Tier schon beim Kauf krank war

  • tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heimtiere; Katze

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Keine Ausnahme von der Beweislastumkehr

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr beim Kauf eines Tieres

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf gemäß § 476 BGB

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsregelung beim Erwerb einer Zuchtkatze

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisrecht - Auch beim Kauf der "Katze im Sack": § 476 BGB gilt!

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 476, 474, 13
    Zur Beweislastumkehr des § 476 BGB bei Nichterkennbarkeit des Mangels ("Zuchtkater")

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbrauchsgüterkauf: Beweislast für die Verbrauchereigenschaft; Mängelvermutung nach § 476 BGB: Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art des Mangels

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 2619
  • ZIP 2007, 1611
  • MDR 2007, 1245
  • VersR 2008, 928
  • WM 2007, 2024
  • BB 2007, 1868
  • DB 2007, 2537



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09  

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die

    Zwar trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt (Senatsurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619, Tz. 13).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 10 U 152/15  

    Darlehen: Kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft

    Bleiben Zweifel, sind die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts nicht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06).
  • BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11  

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des

    Entgegen den Ausführungen im angegriffenen Urteil ändert sich diese Beweislast, die regelmäßig wie im Streitfall zum materiellen Recht zählt (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 1988 - II ZR 302/87, NJW-RR 1988, 831 unter 1.; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619 Rn. 14 jeweils mwN), nicht aufgrund von Plausibilitätserwägungen, wie sie das Berufungsgericht aus dem unstreitigen Teil des vorgetragenen Sachverhalts ableitet; solche Erwägungen sind lediglich im Rahmen einer Beweiswürdigung von Bedeutung.
  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06  

    Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im

    Die Revision vermag zwar keinen einschlägigen Vortrag des - insoweit darlegungs- und beweispflichtigen (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, WM 2007, 2024 = NJW 2007, 2619, Tz. 13) - Klägers in den Vorinstanzen aufzuzeigen.
  • OLG Köln, 08.08.2007 - 11 U 23/07  

    Sachmangel beim Pferdekauf - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 476 BGB gemäß der für Tiere maßgeblichen Verweisung in § 90 a S. 3 BGB auf die für Sachen geltenden Vorschriften auch beim Kauf eines Pferdes entsprechend anzuwenden sei (BGH NJW 2006, 2250- Pferdekauf ; zuletzt Urteil vom 11.7.2007 - VIII ZR 110/06 - Katzenkauf).

    Die Vermutung setzt nicht voraus, dass der Verkäufer in Bezug auf den betreffenden Mangel bessere Erkenntnismöglichkeiten hat als der Käufer (BGH Urteil vom 11.7.2007 - VIII ZR 110/06).

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11  

    Nichterteilung einer Feinstaubplakette als Mangel eines Kraftfahrzeugs;

    Ihre weiter gehende Behauptung zur Unternehmereigenschaft des Beklagten hat die Klägerin, die die rechtlichen Folgen des Verbrauchsgüterverkaufs für sich reklamiert und deshalb insoweit die Beweislast trägt (vgl. BGH NJW 2007, 2619), nicht tauglich unter Beweis gestellt; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass ihr Ehemann hierzu rechtserhebliche Tatsachen oder Hilfstatsachen bekunden könnte.
  • LG Köln, 26.08.2008 - 3 O 99/08  

    Betreiben der Zwangsvollstreckung in einen Grundbesitz aus der jeweiligen

    Denn die Kläger, die sich auf den Tatbestand der ihnen günstigen Norm der §§ 4, 6 VerbrKrG berufen, haben nach ganz herrschender Auffassung darzulegen und zu beweisen, dass die genannten Verbraucherschutzvorschriften zu ihren Gunsten eingreifen (vgl. BGH NJW 2007, 2619, 2621 m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 13 Rdn. 4).

    Dafür, dass er seinerzeit lediglich als Privatmann gehandelt habe, hat der Kläger, der die für die Annahme der Verbrauchereigenschaft maßgeblichen Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (vgl. BGH NJW 2007, 2619, 2621 ;Palandt/Heinrichs, a.a.o.) nichts dargetan außer der reinen Behauptung, Verbraucher zu sein.

  • OLG Köln, 17.02.2009 - 3 U 66/07  
    Die insoweit für Verbraucherhandeln darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (BGH, Urt. v. 11.07.2007, VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619 ff.) hat ausgeführt, dass sie im Zeitpunkt des Erwerbs von "H. " keine Pferdezucht betrieben, insbesondere keine Pferde weiterveräußert habe.
  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 160/09  

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Abschluss eines

    Wer sich auf die Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften beruft, trägt die Beweislast dafür, dass deren Voraussetzungen vorliegen (BGH NJW 2007, 2619; Palandt, a.a.O., § 13 BGB Rn. 4).
  • OLG Köln, 21.11.2008 - 13 U 139/08  
    Die Darlegungs- und Beweislast für das Eingreifen der Verbraucherschutzvorschriften trägt derjenige, der sich auf ihren Schutz berufen will (vgl. BGH NJW 2007, 2619, 2621 Tz. 13; Heinrichs/Ellenberger, in: Palandt, BGB 67. Aufl. § 13 Rdn. 4).
  • OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 17 U 28/09  

    Pferdekaufvertrag: Rücktritt wegen einer Erkrankung des Pferdes

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 111/11  

    Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?

  • OLG Hamm, 24.02.2012 - 19 U 151/11  

    Widerrufsrecht beim Erwerb einer Photovoltaikanlage

  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08  
  • OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11  

    Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines

  • LG Essen, 09.09.2010 - 6 O 132/10  

    Abstellen auf einen geschlossenen Kreditvertrag zur Ermittlung der

  • LG Köln, 08.02.2011 - 14 O 72/10  
  • LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11  

    Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend

  • KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12  

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!

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