Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 174

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in einem Empfangsbekenntnis eines Rechtsanwalts enthaltenen Angaben

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses; Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zeitpunkt der möglichen Kenntnis vom Zugang eines übermittelten ...

• Anwaltsblatt

  § 174 ZPO
  Unrichtiges Empfangbekenntnis

• Judicialis

  ZPO § 174

• BRAK-Mitteilungen

  Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in einem Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 174
  Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zum Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Pflichten des Anwalts bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

Besprechungen u.ä.

• brak-mitteilungen.de , S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Pflichten des Anwalts bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1206
• MDR 2006, 885
• AnwBl 2006, 358

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00

  Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines …

  Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05

  Dies wird vom Berufungsgericht nicht verkannt, und es geht mit Recht davon aus, dass ein derartiges Empfangsbekenntnis grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722 unter II 1 und 2).

  Dieser setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2001 aaO, unter II 2).

• BGH, 27.05.2003 - VI ZB 77/02

  Entscheidung des Berufungsgerichts über einen hilfsweise gestellten …

  Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05

  Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460 unter II 2 zu § 212 a ZPO a.F.).
• BGH, 21.06.1976 - III ZR 22/75

  Formularmäßiger Darlehens- und Sicherungsvertrag mit selbstschuldnerischer …

  Auszug aus BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05

  Das Urteil ist deshalb aufzuheben, und die Sache ist an das Berufungsgericht zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 unter II 6 b).

• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11

  Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung

  Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO (BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125) grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206 Rn. 8).

  Er setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (BVerfG , NJW 2001, 1563, 1564; BGH, Beschluss vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96, NJW 1996, 2514, 2515; Urteil vom 18. Januar 2006, aaO, Rn. 9;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 174 Rn. 20 mwN).

• OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung

  Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO (BGH NJW 1990, 2125) grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (BGH NJW 2006, 1206 Rn. 8).

  Er setzt aber voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist, ist der Gegenbeweis noch nicht geführt (…BGH NJW 2012, 2117 Rn. 6; BVerfG NJW 2001, 1563, 1564; BGH NJW 1996, 2514, 2515; BGH NJW 2006, 1206 Rn. 9;… Zöiler/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rn. 20).

• BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09

  Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von …

  Für eine wirksame Zustellung nach § 174 Abs. 1 ZPO ist daher regelmäßig erforderlich, dass der Zustellungsempfänger seinen Willen zur Entgegennahme der Zustellung durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bekundet (BGH Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05 - NJW 2006, 1206, 1207) und dieses, versehen mit dem Datum des Eingangs des Schriftstücks, an das Gericht zurückreicht (vgl. § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

 
• BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach …

  Dieser hat am 2. Februar 2011 ein Empfangsbekenntnis unterzeichnet und damit seinen Willen beurkundet, das Schriftstück als gegen sich zugestellt gelten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206, 1207 und Beschluss vom 20. Juli 2007 - I ZB 39/05, NJW 2007, 600, 601).
• OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …

  Anstelle einer förmlichen Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks durch eine amtliche Urkundsperson in der dafür vorgeschriebenen besonderen Form reicht es aus, dass der Rechtsanwalt schriftlich bestätigt, das empfangene Schriftstück zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Willen entgegengenommen zu haben, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1151; NJW 1990, 2125; NJW 2006, 1206 Rn. 8;… NJW 2012, 2117 Rn. 6).

  dd) Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Aussteller und damit der Zustellung (BGH, NJW 2006, 1206 Rn. 8;… NJW 2012, 2117 Rn. 6).

  Der Gegenbeweis setzt indes voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564; BGH, NJW 1990, 2125; NJW 1996, 2514.2515; NJW 2006, 1206 Rn. 9;… NJW 2012, 2117 Rn. 6;… Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10) Auch durch Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und dem Zustellungsdatum wird die Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses nicht widerlegt (…vgl. BGH, NJW 2012, 2117 Rn. 8;… Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10).

• BGH, 20.07.2006 - I ZB 39/05

  Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch …

  Zustellungsdatum ist deshalb der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (BGHZ 30, 335, 336; BGH, Beschl. v. 18.9.1990 - XI ZB 8/90, NJW 1991, 42; Beschl. v. 27.5.2003 - VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460; Urt. v. 18.1.2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206, 1207).
• BGH, 22.12.2011 - VII ZB 35/11

  Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der …

  Das Empfangsbekenntnis erbringt als öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564, m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722, m.w.N.; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206; Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 100/05, veröffentlicht bei juris).

  Dieser Gegenbeweis setzt allerdings voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Datumsangaben im Empfangsbekenntnis richtig sein können; hingegen ist der Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206; Urteil vom 18. Juni 2002 - VI ZR 448/01, NJW 2002, 3027).

• BGH, 14.10.2008 - VI ZB 23/08

  Anforderungen an die Würdigung des Vortrags eines Prozessbevollmächtigten zu den …

  Auch verweist das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler darauf, dass zwar der Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses zulässig ist, aber dafür die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit nicht genügt, vielmehr jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden muss (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 - VersR 2001, 1262, 1263; BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05 - NJW 2006, 1206, 1207).
• BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 100/05

  Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses bei der Zustellung eines Urteils

  Das Empfangsbekenntnis erbringt Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206, unter II 1 m.w.N.).

  Dieser setzt jedoch voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (Urteil vom 18. Januar 2006, aaO, unter II 2).

  Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (Urteil vom 18. Januar 2006, aaO, unter II 1).

• OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006, Az.: VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206 - 1208; Beschluss vom 27. Mai 2003, Az.: VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460 - 2461).

  Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich den Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit die Zustellung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006, Az.: VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206 - 1208; Urteil vom 24. April 2001, Az.: VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722 - 2724; Beschluss vom 15. Juli 1998, Az.: XII ZB 37/98, NJW-RR 1998, 1442 - 1443; Beschluss vom 13. Juni 1996, Az.: VII ZB 12/96, NJW 1996, 2514 - 2515).

  Dieser setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006, Az.: VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206 - 1208; Urteil vom 24. April 2001, Az.: VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722 - 2724; Beschluss vom 15. Juli 1998, Az.: XII ZB 37/98, NJW-RR 1998, 1442 - 1443; Beschluss vom 13. Juni 1996, Az.: VII ZB 12/96, NJW 1996, 2514 - 2515).

• BGH, 24.09.2019 - XI ZB 9/19

  Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist bei einer unvollständigen Übertragung …
• BSG, 30.07.2019 - B 2 U 239/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OVG Niedersachsen, 05.05.2011 - 4 OB 117/11

  Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. den allein …
• OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 UF 84/20

  Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Gefährdung der …
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 18 Sa 1086/10

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anforderungen an den Gegenbeweis zur …
• BGH, 26.02.2009 - III ZR 110/08

  Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
• OLG Frankfurt, 28.12.2006 - 23 U 309/05

  Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Besondere …
• OLG Bremen, 20.10.2022 - 1 Ws 107/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft zwischen tatrichterlicher Verurteilung und …
• BGH, 25.09.2018 - XI ZB 6/17

  Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den …
• BGH, 12.09.2012 - XII ZB 642/11

  Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09

  Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …
• OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 107/10

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines geschlossenen Anwaltsvertrages …
• VG Ansbach, 18.04.2013 - AN 14 K 12.01412

  Eine Änderung der Einkommensverhältnisse tritt im Falle einer rückwirkenden …
• LAG Düsseldorf, 12.05.2020 - 14 Sa 521/19

  Anschlussfrist, Änderungsklage
• OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis
• LSG Hamburg, 21.01.2016 - L 2 AL 52/15

  Zeitpunkt des wirksamen Zugangs eines Schriftstücks bei einer Behörde bzw. bei …
• VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135

  Anwaltliche Erklärung der tatsächlichen Zustellung
• LAG Düsseldorf, 07.07.2010 - 2 Ta 393/10

  Nachweis der Zustellung durch anwaltliches Empfangsbekenntnis; unzulässige …
• OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11

  Grundbuchberichtigungsanspruch: Voraussetzungen des Entstehens einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 19 B 884/10

  Befugnis eines Rechtsanwalts zur Verlängerung oder Verkürzung einer mit …
• OLG Frankfurt, 25.08.2016 - 23 U 158/15

  Zurückhaltung der Sicherheit trotz Verjährung der Gewährleistungsansprüche
• OLG Jena, 28.04.2015 - 1 WF 184/15

  Wegfall der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ; Zustellung …
• OLG Jena, 10.01.2014 - 1 UF 247/13

  Kenntniserlangung eines Rechtsanwalts eines Schriftstückes
• VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23

  Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
• OLG Bremen, 16.08.2010 - 3 U 33/09

  ZwVollstr. aus evident unrichtiger Kostenentscheidung
• OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 10 U 178/09

  Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines …
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 217/08

  Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
• OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 9 UF 157/21

  Verwerfung einer Beschwerde; Verfristete Beschwerdebegründung; Beweiswert eines …
• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 23 U 158/15

  Mängelansprüche teilweise verjährt: Bürgschaft muss nicht "stückweise" …
• OLG Brandenburg, 12.11.2021 - 9 UF 157/21
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2008 - L 12 B 6/08
• AG Ansbach, 17.02.2010 - 2 C 2038/09