Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 12/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem Normsonderkunden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Maßstäbe für Preisänderungsrecht eines Gasversorgers gegenüber Normsonderkunden sind revisionsrechtlich nicht klärungsbedürftig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11  

    Allgemeines Vertragsrecht - Gaspreiserhöhung: Zustimmung durch Zahlung?

    Soweit die Revisionserwiderung demgegenüber anführt, der Kläger habe sich in seinem Widerspruchsschreiben nur gegen die Billigkeit gewandt, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. September 2011 - VIII ZR 14/11, [...] Rn. 7, und 25/11, [...] Rn. 6, sowie vom 27. September 2011 - VIII ZR 5/11 und VIII ZR 12/11, [...] Rn. 6).
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