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Rechtsprechung
| BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 12/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zu den Voraussetzungen einer Einstellung der Fernwärmeversorgung
- Bund der Energieverbraucher
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Einstellung der Fernwärmeversorgung eines Gewerbebetriebes
Kurzfassungen/Presse (2)
- Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs des Kunden gegenüber Fernwärmeunternehmen [Mietrecht]
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte; Voraussetzungen der Einstellung der Fernwärmeversorgung
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1989, 1013
- MDR 1989, 905
- ZMR 1989, 295
- WM 1989, 1023
- BB 1989, 1848
- DB 1989, 2328
Wird zitiert von ... (39)
- BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90
Verjährung einer Heizkostennachforderung
Das wäre von Bedeutung, wenn dieser Anspruch ebenfalls der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB unterliegt (dafür: OLG Düsseldorf, ZMR 1990, 411;… Sternel, aaO., Teil III, Rdn. 375 a.E.;… a.A. Wolf/Eckert, aaO., Rz. 156; vgl. auch - bejahend - für den Fall zuviel entrichteter Leistungsentgelte für die Lieferung von Fernwärme Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 = WuM 1989, 1023 unter B II 5 a). - BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 190/90
Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung …
Die dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen in § 33 Abs. 2 Satz 1 AVBEltV eingeräumte Befugnis, die Stromversorgung des Tarifkunden zwei Wochen nach Androhung zu unterbrechen, sofern dieser Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht erfüllt, ist eine besondere Ausgestaltung der Leistungsverweigerungsrechte nach §§ 273, 320 BGB (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. September 1981 = NJW 1982, 1511, 1512; Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 = WM 1989, 1023, 1024 zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 1 AvBFernwärmeV; OLG Hamm, RdE 1986, 76;… Hermann in Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, Bd. II, § 33 AVBV Rdnr. 24 m.w.Nachw.; Hempel, Aktuelle Fragen des Zurückbehaltungsrechts nach § 33 Abs. 2 AVBEltV beim Zahlungsverzug des Kunden, RdE 1989, 58, 59) .Die Vorschrift tritt im Energieversorgungsbereich nicht an die Stelle der im Bürgerlichen Gesetzbuch jedermann eingeräumten Leistungsverweigerungsrechte, sondern stellt zugunsten des Tarifkunden lediglich zusätzliche Erfordernisse für die Inanspruchnahme dieser Rechte durch das Versorgungsunternehmen auf (Senatsurteil vom 26. April 1989 aaO) .
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11
Energierecht - Ergänzende Vertragsauslegung in der Gasversorgung
Ein Gasliefervertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, bei dem ein besonderes Bedürfnis danach besteht, dass gegenseitige Ansprüche zeitnah geltend gemacht werden und sich nicht durch verspätete Geltendmachung aufsummieren (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88, WM 1989, 1023 unter B II 5 a bb; vgl. für die Energieversorger die Abrechnungsfrist in § 40 Abs. 2 EnWG).
- BGH, 02.11.2005 - VIII ZR 39/04
Mietrecht - Anspruch auf rechtsgrundlos gezahlte MwSt. verjährt nach 4 Jahren
a) Bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Beträge unterliegen, soweit sich ihre Verjährung - wie hier - noch nach dem früheren, vor dem 1. Januar 2002 geltenden Verjährungsrecht richtet, grundsätzlich der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. Sie verjähren nur dann ausnahmsweise gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren, wenn sie "andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne dieser Vorschrift zum Gegenstand haben, also ihrer Natur nach auf Leistungen gerichtet sind, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (BGHZ 98, 174, 181; BGH, Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306 = NJW-RR 2005, 483 unter II 2 b bb m.w.Nachw. für Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zinsbeträge; Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88, NJW-RR 1989, 1013 unter B II 5 a für Ansprüche auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte für Fernwärme; Canaris, ZIP 1986, 273, 276 ff.). - OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05
Heimvertrag: Anspruch des Heimbewohners auf Erstattung des Verpflegungsentgelts …
Der Bundesgerichtshof hat insbesondere im Bereich der "regelmäßig wiederkehrenden Leistungen" (§ 197 BGB a.F.) und bei Dauerschuldverhältnissen aufgrund der Interessenlage der Parteien festgestellt, dass der bereicherungsrechtliche Ausgleichsanspruch nicht der regelmäßigen - langen - Verjährungsfrist unterfällt, sondern dieser Anspruch der gleichen kurzen Verjährungsfrist unterliegt, denen die Ansprüche, aufgrund derer die nun zurückgeforderte Leistung erbracht worden war, unterlagen (vgl. etwa BGHZ 98, 174 ff.; BGH NJW-RR 1989, 1013 ff.).Denn sowohl in der Entscheidung vom 10.7.1986 (BGHZ 98, 174 ff) als auch in dem Urteil vom 26.4.1989 (NJW-RR 1989, 1013 ff.) hatte gleichfalls ein Wechsel in der Gläubiger- und Schuldnerstellung stattgefunden.
- BGH, 07.12.1989 - III ZR 270/88
BGB § 197
Die Auffassung des erkennenden Senats (vgl. auch NJW 1987, 183/184 und NJW-RR 1988, 757 = WM 1988, 611, 613) ist jedoch inzwischen - auch über das Gebiet der Ratenkreditkosten hinaus (vgl. BGH, WM 1989, 1023 (1027/1028) = BGHRBGBB § 197 - Energiekosten 1; OLG Hamburg, NJW 1988, 1097 (1098)) - Grundlage der Rechtsprechung geworden.Die Auffassung des erkennenden Senats (vgl. auch NJW 1987, 183/184 und NJW-RR 1988, 757 = WM 1988, 611, 613) ist jedoch inzwischen - auch über das Gebiet der Ratenkreditkosten hinaus (vgl. BGH, WM 1989, 1023 (1027/1028) = BGHRBGBB § 197 - Energiekosten 1; OLG Hamburg, NJW 1988, 1097 (1098)) - Grundlage der Rechtsprechung geworden.
- BGH, 23.05.2012 - VIII ZR 210/11
Gaspreisüberzahlung: Verjährung von Rückzahlungsanspruch?
Dieser auch in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. April 1989 (VIII ZR 12/88) zum Ausdruck gekommenen Sichtweise stehe nicht entgegen, dass in einem weiteren Beschluss vom 7. Dezember 2010 (KZR 41/09) die Vorauszahlungen auf Netznutzungsentgelte nicht als selbständige Teilleistungen, sondern lediglich als unselbständige Rechnungsposten des geschuldeten Entgelts angesehen worden seien und angenommen worden sei, dass bei Unbilligkeit einer Preisanpassung insoweit nur ein auf das Gesamtjahr bezogener Rückforderungsanspruch bestanden habe.Aus dem Senatsurteil vom 26. April 1989 (VIII ZR 12/88, WM 1989, 1023 unter B II 5 a bb) ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht anderes.
- LG Nürnberg-Fürth, 19.05.2006 - 4 HKO 11647/05 a) Die für diese Ansprüche maßgebende Verjährungsfrist bestimmt sich hier nach § 197 BGB a.F. Aus ungerechtfertigter Bereicherung abgeleitete Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungsentgelte, die aufgrund Vertrages regelmäßig zu bestimmten Zeitpunkten als Vorschuss- oder Abschlusszahlungen zu entrichten sind, unterliegen nach altem Verjährungsrecht nicht der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. Diese gilt nämlich nur dann, wenn keine kürzeren Verjährungsfristen eingreifen (BGH NJW-RR 1989, 1013, 1015; OLG München OLGR 2003, 326 ff. = RdE 2004, 52 ff.).
Die Entstehung des Rückzahlungsanspruches fiel im vorliegenden Fall daher mit der jeweiligen Zahlung der Zedentin zusammen (BGH NJW-RR 1989, 1013, 1016 = OLG München OLGR 2003, 326 ff.).
Letztere trat, wie der BGH in der zitierten Entscheidung NJW-RR 1989, 1013 ff. festgestellt hat, im Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung ein und setzte ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. in Lauf.
- OLG Karlsruhe, 09.08.2002 - 10 U 250/01
Strombelieferungsvertrag: Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
Das gilt aber nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn keine kürzere Verjährungsfrist eingreift (vgl. BGH NJW-RR 89, 1013, 1015 - allerdings für den Fall eines Bereicherungsanspruchs- und zuletzt BGH MDR 2002, 749 - für den Fall der positiven Vertragsverletzung in einem Leihverhältnis).Denn der Anspruch ist - seine Berechtigung unterstellt - nicht in einer Summe fällig geworden, sondern entstand jeweils mit jeder einzelnen Zahlung der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum (vgl. dazu BGH NJW-RR 89, 1013, 1015).
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH NJW-RR 89, 1013 ff) mit Urteil vom 26.04.1989 für einen Fall entschieden, in dem ein Bezieher von Fernwärme aus ungerechtfertigter Bereicherung abgeleitete Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungsentgelte geltend gemacht hat.
- OLG Düsseldorf, 07.05.2004 - 10 U 48/03
Rückzahlungsanspruch des Leasingnehmers bei gewerblichem Leasing
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH zur Rückzahlungsforderung wegen nicht geschuldeter Kreditraten (vgl. BGHZ 98, 174 f = NJW 1986, 2564, 2566 = LM § 197 BGB Nr. 17; eingehend hierzu: Canaris ZIP 1986, 273 f) und bei Fernwärmeverträgen rechtsgrundlos gezahlter Monatsratenanteile (BGH NJW-RR 1989, 1013 = WM 1989, 361 = LM § 197 BGB Nr. 22).Denn die vertragliche Anpassung tritt, sofern ihre Voraussetzungen vorliegen, sofort und unmittelbar kraft Gesetzes ein (BGH NJW-RR 1989, 1013, 1015).
- OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 201/02
Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der privaten Krankenversicherung …
- OLG Celle, 05.12.2001 - 7 U 209/00
Jagdpachtvertrag: Inhaltskontrolle von Wildschadenspauschalen; Verjährung des …
- OLG München, 22.05.2003 - U (K) 4604/02
Verjärung von Rückzahlungsansprüche wegen zuviel gezahlter Entgelte aus …
- OLG Koblenz, 08.12.2005 - 6 U 763/05
zum Bereicherungsanspruch, wenn der Kläger Erstattung von Zahlungen verlangt, die …
- OLG Köln, 15.03.2000 - 2 U 74/99
Wohnungseigentum
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überhöhter …
- OLG Brandenburg, 11.03.2008 - Kart U 2/07
Rückforderung gezahlter überhöhter Netznutzungsentgelte: Klageänderung bei …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB - Konkludentes Einverständnis mit …
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09
Gaspreisanpassungsklausel, Sondervertragskunden, Rückforderungsanspruch
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10
Gaspreisanpassungsklausel, Sondervertragskunden, Rückforderungsanspruch
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10
Gaspreisanpassungsklausel, Sondervertragskunden, Verjährung …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10
Gaspreisanpassungsklausel, Sondervertragskunden, Rückforderungsanspruch, …
- OLG Celle, 12.04.2012 - 13 U 105/11
Immobilien - Energielieferungsvertrag: Wer ist Vertragspartner des Versorgers?
- OLG Hamm, 01.03.1995 - 30 U 178/94
Mietrecht; Nebenkostenvorauszahlungen; Heizkosten, Verjährung von Rückforderungen
- OLG Hamm, 28.08.1997 - 30 REMiet 4/97
WoBindG § 8 Abs. 2 S. 3, § 10
- OLG Köln, 08.06.1998 - 16 U 92/97
Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche aus überzahlter Miete
- OLG Hamm, 12.12.2006 - 21 U 81/06
- LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11
Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Gaspreiserhöhungen
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10
- LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11
- LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11
- LG Hamburg, 17.10.2011 - 321 O 493/09
Mietrecht - Intransparente Gaspreiserhöhungsklausel: Rückzahlung erforderlich!
- LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11
- LAG Hessen, 03.07.2006 - 16 Sa 1996/05
Baugewerbe - Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags - Verjährung
- BGH, 07.12.1989 - HI ZR 270/88
BGB § 197
- KG, 10.04.2002 - 24 U 65/01
- LG Aachen, 26.07.2006 - 11 O 112/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 9 S 121.09
Mietrecht - Kein Anspruch des Mieters auf Wasserversorgung
- LG Mainz, 05.03.2007 - 5 O 94/06
Das Landgericht Mainz hatte über die Klage des Insolvenzverwalters eines …