Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 122/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Inhaltliche Anforderungen an ein Berufungsurteil - Revisionsrechtlicher Beurteilungsmaßstab für die Überprüfung von Urteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Aufhebung eines fehlerhaften Berufungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2004, 494
  • MDR 2004, 464
  • FamRZ 2004, 438
  • WM 2004, 1403



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03  

    Neues (Auto-) Kaufrecht // Nach 30 Monaten Rechtsunsicherheit jetzt

    Zutreffend geht die Revision davon aus, daß auch nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F., der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO auf das Berufungsverfahren anzuwenden ist, da die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht am 28. März 2003 geschlossen wurde, die wörtliche oder zumindest sinngemäße Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil nicht entbehrlich ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743, zur Aufnahme in BGHZ 154, 99 vorgesehen; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494, unter II 2).
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03  

    Neues Berufungsrecht - Pflichten des Berufungsgerichts bei fehlerhafter

    In diesen Fällen ist das Berufungsurteil grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03 - NJW 2004, 1389, 1390 m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - BGHReport 2004, 474, 475; vgl. zum früheren Recht Senatsurteil BGHZ 73, 248).
  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04  

    Insolvenz - Steuererstattungsanspruch ist während der Insolvenz pfändbar

    Denn eine Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil ist auch nach neuem Recht, das eine weitgehende Entlastung der Berufungsgerichte bei der Urteilsabfassung bezweckt (Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 540 Rn. 1), nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f; 156, 216, 217 f; BGH, Urt. v. 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494; v. 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03, NJW-RR 2004, 573; v. 11. Februar 2004 - IV ZR 91/03, NJW 2004, 1390, 1391).
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