Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2
    Verunreinigung der Wohnung durch Tabakkonsum, besenreine Rückgabe [Mietrecht]

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rauchen in der Mietwohnung-kein Schadensersatz

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Zigarettenrauchen; besenreine Rückgabe

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Raucher

  • RA Kotz

    Tabakkonsum und Wohnungsverunreinigung/besenreine Rückgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Mieters bei Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Beseitigung von Verunreinigungen durch Tabakkonsum; Begriff der "besenreinen" Rückgabe

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum; Umfang der Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Mietwohnung; Unwirksamkeit einer formularmäßigen starren Fristenregelung für Schönheitsreparaturen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Schadensersatz wegen Verunreinigungen durch Tabakkonsum

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Ver-unreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Was bedeutet "besenrein" bei einer Wohnungsrückgabe?

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: In welchem Zustand muss die Wohnung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zurückgegeben werden?

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Raucherwohnung muss nicht von den Mietern renoviert werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum?

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Besenreiner Zustand

  • info-m.de (Leitsatz)

    Raucherwohnung: Schuldet der Mieter Schadensersatz?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schönheitsreparaturen - Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Besenreine Rückgabe einer Raucherwohnung

  • kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Leitsatz)

    Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung sowie zur Frage, wann ein Schadenersatzanspruch wegen Tabakkonsums denkbar ist

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Nikotinkonsum und besenreine Rückgabe

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Renovierungskosten: Wann ist die Wohnung besenrein zurückgegeben?

  • arag.de (Kurzinformation)

    Des Rauchers Freud ist des Vermieters Leid

  • baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Nikotin

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz und Auszüge)

    §§ 280, 281, 535, 538 BGB
    Rauchen in der Mietwohnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Renovierungspflicht bei erhöhter Abnutzung der Mietwohnung durch Tabakkonsum

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    "Besenrein" meint nur grobe Verschmutzung

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)
  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Raucherurteil: Mieter dürfen paffen

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Meine Mieter rauchen "exzessiv"; kann ich beim Auszug Renovierungskosten verlangen?

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Mieter muss Schäden durch Zigarettenqualm nicht zahlen

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum - Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Rauchen verstößt nicht gegen mietvertragliche Pflichten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Renovierungspflicht des Mieters wegen starkem Rauchen?

Besprechungen u.ä. (4)

  • RA ONLINE , S. 629 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verunreinigung von Wohnraum durch Tabakkonsum

  • hoai-gutachter.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter haftet nicht für Verunreinigung der Wohnung durch Tabakkonsum

  • slp-law.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchen in Mietwohnungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgabe der Mietwohnung: Muss Mieter Nikotinrückstände beseitigen? (IMR 2006, 109)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Starre Schönheitsreparaturfristen und die Folgen" von Prof. Dr. Volker Emmerich, original erschienen in: NZM 2006, 761 - 765.

Verfahrensgang

  • AG Schwetzingen, 16.09.2004 - 52 C 130/04
  • LG Mannheim, 20.04.2005 - 4 S 122/04
  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 2915
  • MDR 2007, 205
  • NZM 2006, 691
  • ZMR 2006, 843



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06  

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Der Wirksamkeit des § 10 Ziff. 3 steht nicht entgegen, dass die weitere, in § 10 Ziff. 5 Satz 1 des Mietvertrags enthaltene Renovierungsklausel, die eine von feststehenden Fristen abhängige Renovierungspflicht des Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses vorsieht, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (Senat, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, unter C I 1 a).

    Dies wäre jedoch eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Klausel (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO; Senatsurteil vom 28. Juni 2006 aaO, unter C I 1 a bb). .

    Wie der Senat hinsichtlich einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bereits entschieden hat, tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB an die Stelle der unzulässigen Klausel (Urteil vom 28. Juni 2006, aaO, unter C I 1 a cc m.w.Nachw.).

  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07  

    Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der

    Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915). .

    Wie der Senat bereits entschieden hat, verhält sich ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung raucht, grundsätzlich nicht vertragswidrig, auch wenn er hierdurch während der Mietdauer Ablagerungen verursacht (Senatsurteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 23).

    Wenn es - wie im vorliegenden Fall - an einer wirksamen Vereinbarung zur Abwälzung der Renovierungspflichten fehlt, sodass es bei der Instandhaltungspflicht des Vermieters nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bleibt, so geht dies zu Lasten des Vermieters - hier der Beklagten - als Verwender der unzulässigen Formularklausel (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2006, aaO, Tz. 25). .

  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07  

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht

    In diesen Fällen tritt vielmehr gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB an die Stelle der unzulässigen Klausel (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 21 sowie vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, Tz. 27). .
  • BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08  

    Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die Überwälzung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie verbunden ist mit einem starren Fristenplan (Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2 , vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b , vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, NJW 2006, 2113, Tz. 10 ff., und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 16) oder unzulässigen Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 1743, Tz. 11 , vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 20, und vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, z.V.b.).
  • BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08  

    Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

    Entgegen der Auffassung der Revision ist diese Beschränkung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam, weil sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes betrifft, auf den die Revisionskläger selbst ihre Revision hätten beschränken können (Senatsurteile vom 16. Juli 2007 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556, Tz. 14 sowie vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, WuM 2006, 513, Tz. 9 m.w.N.). .
  • BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09  

    Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, aaO Rn. 11; vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 16 mwN; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 8). .
  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 57/07  

    Vorerfassung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV

    Diese Beschränkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam, weil sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes betrifft, auf den die Revisionsklägerin in Gestalt der Beklagten selbst ihre Revision hätte beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, WuM 2006, 513, Tz. 9 m.w.N.).
  • BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10  

    Vertragsrecht - AGB in Prepaid-Mobilfunkverträgen

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr., z. B. Senatsurteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 10 und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391 Rn. 19 m. w. N.; BGH, Urteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 11 und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 115/08  

    Keine sofortige Kündigung bei Mietrückständen nötig!

    Hierin liegt keine wirksame Beschränkung der Zulassung der Revision, weil die Frage keinen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs betrifft, auf den die Revisionsklägerin selbst ihre Revision hätte beschränken können (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2007 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556, Tz. 14; und vom 28. Juli 2006 - VIII ZR 124/05, WuM 2006, 513, Tz. 9). .
  • BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 244/08  

    Auslegung des Begriffs "Mietraumfläche"

    a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., Senatsurteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 16 m.w.N.).
  • BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 83/08  

    Außerordentliche Kündigung durch Vermieter nach Zwangsversteigerung

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 10 U 102/06  

    Gewerbemiete: Renovierungsklausel mit starren Fristen unwirksam!

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 10 U 58/09  

    Keine Haftung für nicht vorgenommene Schönheitsreparatur ohne Frist!

  • LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09  

    Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel bei Schönheitsreparaturen

  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2007 - 11 S 125/06  

    Zulässiger Anstrich und zulässige Tapete

  • LG Hamburg, 15.06.2012 - 311 S 92/10  

    Rauchende Nachbarn: Mietmangel!

  • LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13  

    Auf dem Balkon darf geraucht werden!

  • OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 3 U 200/05  

    Rückgabe von gewerblich genutzten Mieträumen

  • OLG Brandenburg, 08.11.2011 - 2 U 53/10  

    Grundwasser im Keller: Haftet die Wasserbehörde?

  • LG Bonn, 21.01.2007 - 6 S 191/06  

    Mieter, Wohnung, Rauchen, Schönheitsreparaturen

  • AG Bonn, 07.07.2006 - 5 C 5/06  

    Schönheitsreparaturen, Schadensersatz insbesondere wegen Rauchen

  • LG Berlin, 05.01.2007 - 65 S 224/06  

    Endrenovierung nach Ende des Mietverhältnisses

  • LG Düsseldorf, 16.12.2010 - 21 S 362/09  

    Rechtmäßigkeit einer mietrechtlichen Formularklausel hinsichtlich der generellen

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