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Papierfundstellen

• NJW 1960, 237
• MDR 1960, 132

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (13)

• RG, 01.11.1921 - VI 195/21

  BGB. § 313. Schadensersatz aus arglistiger Täuschung

  Auszug aus BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58

  Das Reichsgericht hat in Fällen, in denen der getäuschte Käufer den Vertrag nicht rechtswirksam angefochten hat, sondern bei ihm stehen geblieben ist, dem Geschädigten das positive Vertragsinteresse dann zugebilligt, wenn der andere Teil eine nicht vorhandene Eigenschaft der Kaufsache arglistig zugesichert hat (RGZ 66, 335; RG JW 1910, 934; RGZ 103, 154).

  Es hat in der erstgenannten Entscheidung die Grundlage hierfür nur im § 463 Satz 2 BGB gefunden (vgl. RG WarnRspr 1912 Nr. 292), jedoch in RGZ 103, 154, 160 dazu ausgeführt, der getäuschte Käufer könne das Erfüllungsinteresse auch dann geltend machen, wenn der Anspruch zwar gegen den Verkäufer gerichtet, nicht aber auf den Vertrag, sondern auf unerlaubte Handlungen gestützt werde (…vgl. Palandt BGB 18. Aufl. § 823 Anm. 12 f;… Lindenmaier in Soeregl, BGB 8. Aufl. § 823 Anm. A I 10 d m.Nachw.; daselbst Hahne, § 249 Anm. III 1; Krauße JW 1929, 557; Werner JW 1928, 2972).

  Ob das Reichsgericht mit seinen Ausführungen in RGZ 103, 154 auch dies hat sagen wollen, läßt sich der Entscheidung nicht zweifelsfrei entnehmen.

  Bemerkenswert sind die Ausführungen des Reichsgerichts, mit denen es auch den Schadensersatzanspruch gegen den an der arglistigen Täuschung beteiligten Mittäter oder Gehilfen des Verkäufers dem Umfange nach dem Anspruch gegen den Verkäufer für den Fall gleichgestellt hat, daß durch deren bewußtes und gewolltes Zusammenwirken mit einem Vertragsteil der andere getäuscht und zum Vertragsschluß bestimmt worden ist: In diesem Falle habe, so meint das Reichsgericht in RGZ 103, 154, 161 der Dritte die Handlungen des Vertragsteils, mit dem er zusammengewirkt habe, sich angeeignet und müsse sie sich zurechnen lassen.

  Wenn das Berufungsgericht dahingestellt sein läßt, ob der Beklagte zu 2) seine Angaben über die Laufzeit des Wagens wider besseres Wissen gemacht hat, so ist deshalb zwar auch in Betracht zu ziehen, ob die Voraussetzungen vorliegen könnten, unter denen der Mittäter oder der Gehilfe des Verkäufers, der an dessen Täuschung teilgenommen hat, auf das volle (positive) Erfüllungsinteresse haftet (RGZ 103, 154, 161).

• RG, 01.11.1913 - V 230/13

  Schadensersatzanspruch des Verkäufers

  Auszug aus BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58

  Hat der Käufer (oder der getäuschte Verkäufer) den Vertrag nicht angefochten, weil er bei ihm stehenbleiben will, so ist ihm nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts unter Berücksichtigung dieses Umstandes grundsätzlich ebenfalls nur das negative Vertragsinteresse zu ersetzen (JW 1910, 934; 1912, 137, 742 Nr. 4; WarnRspr 1912 Nr. 333; RGZ 83, 245; 132, 76, 80, 81).

  Unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt hat das Reichsgericht dem arglistig getäuschten Verkäufer eines Grundstücks, der bei dem Vertrage stehen geblieben ist, und dann infolge der Täuschung seitens des Käufers einen Ausfall an den Gegenwerten erlitten hat, vollen Schadensersatz unter der Voraussetzung zugebilligt, daß das Grundstück ohne den Betrug von dem Verkäufer so verwertet worden wäre, daß der Ausfall nicht eingetreten wäre (RGZ 83, 245; vgl. dazu Geppert, IherJb. 64 (1914), 437, 476 ff).

• RG, 22.04.1910 - II 401/09

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Schadensersatz

  Auszug aus BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, daß eine Prüfung auch dann notwendig ist, wenn der Anfechtungsberechtigte sich auf die erklärte Anfechtung des Vertragens nicht mehr berufen will, sich aber aus dem dem Gericht unterbreiteten Sachvortrag ergibt, daß eine Anfechtung des Vertrages, aus dem eine Partei Rechte herleiten will, tatsächlich erfolgt ist (Warn Rspr. 1912 Nr. 149; RGZ 74, 1; JW 1913, 485; HRR 1941 Nr. 69).

  Auch in der vorliegenden Sache kann, wie in RGZ 74, 1, 5 dahingestellt bleiben, welche Bedeutung die Anfechtung noch hätte, wenn der Kläger die sie begründenden Tatsachen nicht mehr behaupten würde.

 
• RG, 03.07.1934 - II 43/34

  1. Von welchem Zeitpunkt an haftet im Falle der Wandelung der Käufer für die von …

  Auszug aus BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58

  Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist die Vollziehung der Wandlung gemäß § 465 BGB als diejenige Rechtshandlung anzusehen, bis zu welcher ein Verschulden in § 351 BGB bezeichneten Art den Ausschluß des Wandlungsrechts zur Folge hat (RG WarnRspr. 1910 Nr. 430 m.Nachw.; vgl. auch RGZ 145, 79, 82).

  § 351 BGB gilt also nicht für Ereignisse nach der Erklärung des Rücktritts oder nach Vollzug der Wandlung (RGZ 59, 57; 71, 276, 277; 145, 79, 82).

• RG, 16.02.1921 - V 398/20

  1. Wird der arglistig getäuschte Käufer durch die Anfechtung des Kaufvertrags …

  Auszug aus BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58

  Das etwa vorhandene Unvermögen des Anfechtungsberechtigten zur Herausgabe hat zur Folge, daß er im Rahmen des Ausgleichs der Bereicherung nach § 818 Abs. 2 BGB den Wert zu ersetzen oder unter Umständen Schadensersatz zu leisten hat, unter der Voraussetzung des § 819 Abs. 1 in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB nach der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB (vgl. RGZ 101, 389, 390).

  Darüber hinaus hat es wiederholt verneint, daß der getäuschte Käufer, der nach Ausübung des Anfechtungsrechts die Kaufsache veräußert hat, deswegen seine Ansprüche gegen den Anfechtungsgegner aus ungerechtfertigter Bereicherung verliere (RGZ 86, 343, 346; 101, 389, 390; vgl. dazu auch Locher JW 1925, 465).

• RG, 28.03.1906 - V 356/05

  Schadensersatz beim Betruge.

  Auszug aus BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58

  Das mag auch deshalb berechtigt sein, weil der Geschädigte bei dem Vertrage stehenbleibt und ihm daher auch die Nutzungen der Kaufsache zustehen (RGZ 63, 110, 112).
• RG, 05.03.1931 - VI 526/30

  Welche Ansprüche stehen dem Käufer zu, der von einem Mündel, vertreten durch …

  Auszug aus BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58

  Hat der Käufer (oder der getäuschte Verkäufer) den Vertrag nicht angefochten, weil er bei ihm stehenbleiben will, so ist ihm nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts unter Berücksichtigung dieses Umstandes grundsätzlich ebenfalls nur das negative Vertragsinteresse zu ersetzen (JW 1910, 934; 1912, 137, 742 Nr. 4; WarnRspr 1912 Nr. 333; RGZ 83, 245; 132, 76, 80, 81).
• RG, 24.03.1915 - V 453/14

  Bereicherungsanspruch

  Auszug aus BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58

  Darüber hinaus hat es wiederholt verneint, daß der getäuschte Käufer, der nach Ausübung des Anfechtungsrechts die Kaufsache veräußert hat, deswegen seine Ansprüche gegen den Anfechtungsgegner aus ungerechtfertigter Bereicherung verliere (RGZ 86, 343, 346; 101, 389, 390; vgl. dazu auch Locher JW 1925, 465).
• RG, 02.10.1907 - V 8/07

  Schadensersatz beim Betruge

  Auszug aus BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58

  Das Reichsgericht hat in Fällen, in denen der getäuschte Käufer den Vertrag nicht rechtswirksam angefochten hat, sondern bei ihm stehen geblieben ist, dem Geschädigten das positive Vertragsinteresse dann zugebilligt, wenn der andere Teil eine nicht vorhandene Eigenschaft der Kaufsache arglistig zugesichert hat (RGZ 66, 335; RG JW 1910, 934; RGZ 103, 154).
• BGH, 04.10.1956 - II ZR 89/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 125/58

  Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (SeuffArch 88, Nr. 84; HRR 1934 Nr. 860; JW 1936, 1950), der sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 4. Oktober 1956 - II ZR 89/55 S. 14 - angeschlossen hat, kann jedoch der arglistig Getäuschte, der das Geschäft angefochten hat, seine Leistung ohne Abzug zurückfordern und es dem Gegner überlassen, seine eigenen Bereicherungsansprüche selbst geltend zu machen.
• BGH, 08.01.1959 - VIII ZR 174/57

  verzogenes Chassis - § 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>, modifizierte …
• RG, 09.06.1909 - V 578/08

  Wird nach § 351 BGB. der erklärte Rücktritt vom Vertrage dadurch hinfällig, daß …
• RG, 25.10.1901 - II 219/01

  Gerichtsstand des Erfüllungsortes

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  b) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (…Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 6, 29;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 37 ff.;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2161, juris Rn. 21-23;… vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 139, juris Rn. 15;… vom 16. Oktober 1963 - VIII ZR 97/62, NJW 1964, 39, juris Rn. 11;… vom 2. Juli 1962 - VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909, juris Rn. 5; vom 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237).
• BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …

  Auch die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237, 238) betraf allein die Haftung des Verkäufers.
• BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

  Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …

  (Vgl. BGH LM Nr. 18 zu § 123 BGB = NJW 1960, 237; BGH LM Nr. 4 zu § 249 BGB (Ca) = NJW 1962, 1909; LM Nr. 12 zu § 818 Abs. 3 BGB = NJW 1964, 39;… RGRK BGB 11. Aufl. § 123, Anm. 37, 38; § 823 Anm. 99; vor § 823 Anm. 28, § 249 Anm. 17;… Soergel/Zeuner 10. Aufl. § 826 Anm. 67, sämtlich mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen.).

 
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  Diese stellt regelmäßig zugleich einen Verstoß gegen die guten Sitten dar (vgl. RGZ 59, 155, 156; BGH, Urteile vom 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58 - NJW 1960, 237; vom 31. Januar 1962 - VIII ZR 120/60 - NJW 1962, 1196, 1198 und vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 - NJW 1992, 3167, 3174;… MünchKomm/Wagner, BGB, 4. Aufl., § 826 Rn. 43;… RGRK/Steffen, BGB, 1989, § 826 Rn. 44).
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91

  Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …

  Eine arglistige Täuschung verstößt gegen die guten Sitten (vgl. BGH, Urt. v. 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, LM BGB § 123 Nr. 18;… BGB-RGRK/Steffen aaO. § 826 Rdn. 54).
• BGH, 25.11.1997 - VI ZR 402/96

  Umfang des deliktischen Schadensanspruchs wegen Täuschung beim Abschluß eines …

  Darüber hinaus billigt die Rechtsprechung einem Käufer, dem bei dem Abschluß des Kaufvertrages vom Verkäufer arglistig ein Fehler des Kaufgegenstandes verschwiegen oder das Vorhandensein einer tatsächlich fehlenden Eigenschaft vorgespiegelt worden ist, auf der Grundlage des § 463 BGB den Ersatz seines Erfüllungsinteresses auch dann zu, wenn er seinen Schadensersatzanspruch auf unerlaubte Handlung stützt (RGZ 103, 154, 160; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58 - NJW 1960, 237, 238).
• BGH, 28.02.2005 - II ZR 13/03

  Voraussetzungen einer Prospekthaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

  Als Geschädigte, die Ersatz ihres negativen Interesses beanspruchen kann, ist die Klägerin unter Ausgleich aller Vor- und Nachteile so zu stellen, wie sie ohne die Täuschung gestanden hätte (BGHZ 145, 376, 382 f.; 57, 137, 142; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237).
• BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87

  Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …

  Vertragliche Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens der zugesicherten Eigenschaft konnten der Klägerin darum nicht mehr zustehen (vgl. BGH, Urt. v. 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, LM BGB § 123 Nr. 18).
• BGH, 02.02.1990 - V ZR 266/88

  Bestätigung eines Rechtsgeschäfts

  Der Grund hierfür ist darin zu suchen, daß das Anfechtungsrecht und die vertraglichen Gewährleistungsansprüche, wenn und soweit man nicht ihre Verbindung für zulässig hält (…für den Anspruch aus § 463 Satz 2 BGB bejahend: Flume aaO § 31, 6;… MünchKomm/Kramer, 2. Aufl. § 123 Rdn. 29; verneinend: BGH Urt. v. 29. Oktober 1959, VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237, 238;… Enneccerus Nipperdey, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts, 15. Aufl. § 176 II;… Staudinger/Honsel, BGB 12. Aufl. Vorbem. § 459 Rdn. 29;… Soergel/Huber, BGB 11. Aufl. vor § 459 Rdn. 182), zumindest solange wahlweise nebeneinander stehen, wie die Verfolgung eines Rechts erfolglos bleibt (Giesen in Anm. zu BGH NJW 1971, 1795, 1797).
• BGH, 02.07.1962 - VIII ZR 12/61

  Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages

  In diesem Fall ist, wie bereits in der vom Berufungsgericht angezogenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 29.10.1959 - VIII ZR 125/58 , NJW 1960, 237, 238 = LM BGB § 123 Nr. 18 - dargelegt worden ist, dieser hypothetische anderweite Vertragsschluss des Käufers bei der Berechnung seines negativen Interesses zu berücksichtigen.
• OLG Köln, 18.03.1994 - 6 U 211/93

  Unternehmenskauf; rückständige Steuerverbindlichkeiten
• OLG Köln, 26.03.2020 - 7 U 167/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• BGH, 25.01.1984 - VIII ZR 227/82

  Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wegen unterlassener Aufklärung des …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - 19 U 8/09

  Umfang des Schadensersatzes bei arglistiger Täuschung über den Umfang von …
• LG Stuttgart, 25.10.2019 - 19 O 54/19

  Dieselskandal: Anspruch auf Zahlung eines Minderungsbetrages nach Erwerb eines …
• AG Bad Urach, 13.03.2019 - 1 C 354/18

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Nürnberg, 12.01.1978 - 8 U 118/77

  Arglistige Täuschung beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug; Umfang …
• BGH, 15.01.1969 - VIII ZR 239/66
• LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Düsseldorf, 28.08.2012 - 10 O 192/11

  Sittenwidrige Schädigung bei Vortäuschung angeblicher Gesetzeswidrigkeit einer …
• BGH, 01.03.1985 - V ZR 91/83

  Verpflichtung des Verkäufers zur Übergabe des Eigentums an einem Viehbestand zur …
• BGH, 27.02.1991 - V ZR 141/90
• BGH, 19.09.1969 - I ZR 74/67

  Möglichkeit einer Verrechnung geschuldeter Zahlung mit abzuführenden …