Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09; VIII ZR 291/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 569 Abs 3 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
    Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 556b Abs. 1
    Mietzahlung bis zum 3. eines Monat: Sonnabend zählt nicht als Werktag

  • Jurion

    Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen vorleistungspflichtigen Mieter; Bestimmung der Vorleistungspflicht durch Gesetz oder durch entsprechende vertragliche Vereinbarung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 556b Abs. 1
    Samstag ist kein zu berechnender Werktag i.S.v. § 556b Abs. 1 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sonnabend ist kein Werktag I.S.d. § 556 b BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sonnabend kein Werktag bei der Berechnung von Mietzahlungsfristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen vorleistungspflichtigen Mieter; Bestimmung der Vorleistungspflicht durch Gesetz oder durch entsprechende vertragliche Vereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonnabend ist kein Werktag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Fristgerechte Mietzahlung - der Samstag zählt nicht mit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Der Samstag ist nicht immer ein Werktag - jedenfalls im Mietrecht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietzahlung

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation)

    Ein Samstag ist manchmal kein Werktag

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Mietzahlung am Samstag

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Rechtzeitige Mietzahlung (1)

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Samstag ist kein "Werktag", wenn es um die pünktliche Bezahlung der Miete geht

  • info-m.de (Leitsatz)

    Zahlfrist bis zum "3. Werktag": Zählt der Sonnabend mit?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Miete ist bis "zum dritten Werktag des Monats zu zahlen" - Bei dieser Frist zählt der Samstag nicht als Werktag, weil am Samstag die Banken geschlossen sind

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Samstag “mietrechtlich” kein Werktag

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Sonnabend ist im Mietrecht nicht immer ein Werktag!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ist der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Zahlung der Miete ist der Samstag kein Werktag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Samstag ist kein Werktag - bei Mietzinszahlungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Samstag ist kein Werktag - bei Mietzinszahlungen

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Samstag gilt bei Mietzahlungsfrist nicht als Werktag

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Auch am fünften Tag des Monats pünktliche Mietzahlung möglich

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung von Samstagen bei Berechnung der Zahlungsfrist für die Miete

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Samstag ist kein Werktag bei Mietzahlungen

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 556b Abs. 1 BGB
    Samstag kein Werktag im Sinne von § 556b Abs. 1 BGB (Prof. Dr. Markus Artz; ZJS 5/2010, 662)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fälligkeit der Miete / Zahlungsverzug: Samstag zählt bei der Berechnung der (gesetzlichen oder vertraglichen) 3-Tage-Frist nicht mit

  • sndpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Zahlung der Wohnraummiete gilt der Samstag nicht als Werktag

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fälligkeit der Miete / Zahlungsverzug: Samstag zählt bei der Berechnung der (gesetzlichen oder vertraglichen) 3-Tage-Frist nicht mit (Dr. Dietrich Beyer)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Der Samstag zählt nicht mit - Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietrecht: Von kalten Räumungen und warum Samstag nicht gleich Samstag ist

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Samstag gilt bei Mietzahlungsfrist nicht als Werktag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsfrist für die Miete: Samstag ist kein Werktag! (IMR 2010, 363)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 2879
  • NZM 2010, 661
  • NJ 2010, 430
  • WM 2011, 285



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09  

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag

    Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Juli 2010, VIII ZR 129/09) .

    b) Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tag für eine mit § 556b Abs. 1 BGB übereinstimmende Fälligkeitsvereinbarung, die nach Inkrafttreten dieser Vorschrift getroffen wurde, entschieden, dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender vertraglicher Vereinbarungen ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, unter II 3 c cc).

    Diese Vertragspraxis hat den Gesetzgeber bewogen, die schon damals übliche Frist von drei Werktagen in die gesetzliche Regelung des § 556b Abs. 1 BGB zu übernehmen (BT-Drs. 14/4553, aaO; Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc (2)).

    bb) Die Erwägungen, die den Senat dazu veranlasst haben, die Bestimmung des § 556 Abs. 1 BGB und ihr entsprechende vertragliche Vereinbarungen dahin auszulegen, dass der Sonnabend bei der Berechnung der Frist für die Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc), sind auch für die Auslegung von Vertragsbestimmungen mit gleichem Regelungsgehalt aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB maßgebend.

    Um dieser Interessenlage hinreichend Rechnung zu tragen, muss die Karenzzeit von drei Werktagen dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO).

    Die Ausführung von Überweisungsaufträgen nimmt nicht nur erfahrungsgemäß mehrere Tage in Anspruch, sondern zieht sich bei einem in diese Zeit fallenden Wochenende auch dadurch in die Länge, dass Überweisungen an einem Sonnabend in der Regel nicht ausgeführt werden, weil der Sonnabend kein Bankgeschäftstag ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc (3)).

  • EGMR, 17.05.2016 - 8585/13  

    PIEKARSKA AND OTHERS v. POLAND

    The opposite opinion was held by the Supreme Court in its judgment of 9 December 2009, adopted by a bench of three judges (IV CSK 291/09).

    This view was further upheld by the Supreme Court in its judgment of 9 December 2009 (IV CSK 291/09) and decision of 21 February 2013 (I CSK 354/12).

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09  

    Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch

    Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete oder der Betriebskosten in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete für zwei Monate erreicht, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug gerät (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, Tz. 9; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508, Tz. 14; vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, unter B II 1).
  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 191/10  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer

    Die Miete für Dezember 2007 war nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 44) am 5. Dezember (Mittwoch) als dem dritten Werktag in jenem Monat fällig, so dass die Klägerin nach dem revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Sachverhalt nach der Abmahnung nur eine Monatsmiete um sechs Tage zu spät erhalten hat.
  • BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 92/09  

    Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht

    Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, bei mehreren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Gegenstand zu sehen ist (vgl. zur beschränkten Zulassung der Revision Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, WuM 2010, 484 Rn. 18; vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, WuM 2010, 495 Rn. 15; jeweils mwN).

    Denn die Zulassung kann auf einen tatsächlich oder rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffes beschränkt werden, welcher Gegenstand einer gesonderten Festsetzung sein oder auf den der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel beschränken könnte (vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, aaO Rn. 21; vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, aaO Rn. 17; jeweils mwN).

  • BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 84/11  

    Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen

    a) Eine beschränkte Revisionszulassung liegt bereits dann vor, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitgegenstands erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 15 mwN).

    b) Die damit vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung ist auch wirksam, denn der auf die Kündigung der Klägerin vom 20. März 2010 gestützte Räumungsanspruch bildet einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und auf den die Klägerin ihre Revision hätte beschränken können (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, aaO Rn. 17 mwN).

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13  

    Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob § 270 Abs. 4 BGB aufgrund der EuGH-Rechtsprechung richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung generell, also auch außerhalb des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie 2000/35/EG, nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen ist, offen gelassen (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09 -, MDR 2010, 1040).
  • BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14  

    Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten als durch Verzug

    Insoweit kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch in diesem Zusammenhang nicht auf die im Schrifttum umstrittene und vom Bundesgerichtshof bislang offen gelassene (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 36) Frage an, wie die Rechtzeitigkeit der Leistung im Falle der Bezahlung einer Geldschuld durch Überweisung außerhalb des Anwendungsbereichs der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie generell zu beurteilen ist.
  • BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 206/11  

    Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die

    Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Gegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, WuM 2010, 495 Rn. 15; vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, WuM 2010, 484 Rn. 18; vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, NJW 2010, 2122 Rn. 9; jeweils mwN).
  • KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13  

    Rechte des Mieters eines Gewerberaummietvertrages bei Unzulässigkeit des

    Soweit der Kläger durchweg eine Verzinsung ab dem 5. des jeweiligen Monats begehrt, ist die Klage allerdings hinsichtlich einzelner Tage unbegründet, weil der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist gemäß § 556b BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln nicht als Werktag mitzuzählen ist (BGH, Urteil vom 13.7.2010 - VIII ZR 129/09 - NJW 2010, 2879).
  • OLG Koblenz, 05.05.2011 - 2 U 793/10  

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen

  • OLG Jena, 11.05.2011 - 2 U 1000/10  

    Annahme eines den Schuldnerverzug beendenden Zeitpunkts bei einer Scheckzahlung

  • LG Freiburg, 28.04.2015 - 9 S 109/14  

    Mieter in Verzug? Auf die Gutschrift auf dem Vermieterkonto kommt es an!

  • LG Freiburg, 19.10.2012 - 3 S 87/12  

    Wohnungsmietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines Mietvertrages

  • AG Berlin-Charlottenburg, 03.12.2013 - 203 C 278/12  

    Kündigungsschreiben nach Vermieterwechsel unwirksam, wenn die Offenlegung der

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