Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 138/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535 ff.
    Vermieter kann keine Mieterhöhung verlangen, wenn Wohnung bis zu 10% größer ist als vereinbart

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Wohnflächendifferenz bei der Mieterhöhung

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 558

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnung größer

  • RA Kotz

    Wohnfläche - Mieterhöhung bei Flächenüberschreitung von mehr als 10 %

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgebliche Wohnfläche für ein Mieterhöhungsverlangen bei höherer tatsächlicher als vereinbarter Wohnfläche

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Abweichen der im Mietvertrag vereinbarten von der tatsächlichen Wohnungsgröße; Mieterhöhungsverlangen aufgrund der Wohnflächenangabe im Mietvertrag und nicht aufgrund der tatsächlichen Wohnungsgröße; Zumutbarkeit des Festhaltens der Mietvertragsparteien an der vereinbarten Wohnungsgröße bei einer Abweichung von der tatsächlichen Größe um nicht mehr als 10 %; Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete auf Grundlage des Nettomietspiegels anhand der letzten Betriebskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung bei größerer Wohnung als vertraglich vereinbart?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungen nur nach der vertraglichen Wohnungsfläche

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Mieterhöhung bei einer tatsächlich größeren Wohnung in Abweichung von der vertraglichen Vereinbarung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung bei größerer Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Vertraglich vereinbarte Mietfläche gilt

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Mieterhöhung und Abweichung der mietvertraglich vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung entscheidend

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mieterhöhung und Wohnfläche: Ist die niedrige, vereinbarte oder die hohe, tatsächlich vorhandene Wohnfläche maßgebend?

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung im Mieterhöhungsverlangen - Vereinbarte Fläche bei geringfügiger Abweichung nach oben

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung: Vertraglich vereinbarte Wohnfläche entscheidend

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Erhöhung der Bruttokaltmiete, Flächendifferenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung: Vertraglich vereinbarte Wohnfläche entscheidend

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart

  • arag.de (Kurzinformation)

    Größer als gedacht

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    § 558 BGB
    Mieterhöhung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Wohnung ist größer als vertraglich vereinbart: Vermieter dürfen Mieterhöhungen nur nach der vertraglichen Wohnungsfläche berechnen

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung und Wohnfläche

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer als vertraglich vereinbart ist

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.6.2007)

    Falsche Angabe im Vertrag allein noch kein Grund für mehr Miete // Bis zu zehn Prozent Größenabweichung müssen beide Seiten hinnehmen

Besprechungen u.ä. (3)

  • klassen-mueller.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    'Rohbaumaße', DIN-Vorschriften und die 'vereinbarten' Wohnflächen - Im Mietrecht können neue Begrifflichkeiten heimisch werden (RA Dr. Kurt Klassen; WE 2008, 10)

  • hoai-gutachter.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des Mietpreises gemäß der vertraglich vereinbarten Wohnfläche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Flächenabweichung von weniger als 10% rechtfertigt keine Mieterhöhung! (IMR 2007, 242)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.05.2007, Az.: VIII ZR 138/06 (Mieterhöhung bei Übersteigen der tatsächlichen von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche)" von RiAG Ulf Börstinghaus, original erschienen in: NJW 2007, 2627 - 2628.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 2626
  • MDR 2007, 1185
  • NZM 2007, 594
  • ZMR 2007, 681



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07  

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

    An diese Praxis, wonach die Nettomiete im Marktgeschehen der Ausgangspunkt einer Mietpreisbildung ist, hat auch der Senat angeknüpft, als er bei der Teilinklusivmiete die Bildung von Zuschlägen zur Erfassung des betreffenden Kostenanteils für sachgerecht erachtet hat (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 41/05, NJW-RR 2006, 227, Tz. 13 ff.; Senatsurteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 10; Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, WuM 2007, 707, Tz. 9).
  • BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06  

    Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten

    Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so ist der Abrechnung von Betriebskosten die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % beträgt (Fortführung der Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 und vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626). .

    Dies lässt einen Auslegungsfehler nicht erkennen und entspricht der Rechtsprechung des Senats zu Wohnflächenangaben im Mietvertrag (vgl. Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, unter II 2 a).

    Auf eine Differenz zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche kommt es nach der Rechtsprechung des Senats nicht an, wenn die Abweichung unerheblich ist, das heißt nicht mehr als 10 % beträgt (vgl. Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 zur Frage der Mietminderung, sowie vom 23. Mai 2007, aaO, unter II 2 b, zur Mieterhöhung nach § 558 BGB).

  • BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 205/08  

    Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung

    Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626). .

    In der Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine Beschaffenheitsvereinbarung, die auch für die Beurteilung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB maßgeblich ist, wenn die Flächenabweichung - wie hier - nicht mehr als 10 % beträgt (Senatsurteile vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NZM 2004, 699, unter II 1, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 17 f. ).

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06  

    Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer

    Dem Berufungsgericht ist ferner darin beizupflichten, dass der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete (Teilinklusivmiete), den er - wie hier die Klägerin - mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, anhand der zuletzt auf die betreffende Wohnung entfallenden Betriebskosten und nicht auf der Grundlage eines durchschnittlichen (pauschalen) Betriebskostenanteils zu beurteilen ist (Senatsurteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 41/05, NZM 2006, 101, unter II 1 b bb (2); vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 215/05, NZM 2006, 864, unter II 2; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, unter II 1). .
  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08  

    Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag regelmäßig nicht als unverbindliche Beschreibung, sondern als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters zu einem Mangel der Mietsache führt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 a, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626 Tz. 13 f., 17).
  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09  

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche

    Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe einer Wohnfläche von "ca. 100 m²" als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel (§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Mietsache darstellt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 c; VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, unter II 1; VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268, unter II; vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04, WuM 2005, 712, unter II 2; vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 13; vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421, Tz. 9; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292, Tz. 16 und vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, juris, Tz. 16; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09  

    Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung

    Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe der Größe der Räume mit ca. 88 qm als Beschaffenheitsvereinbarung über die Wohnfläche der vermieteten Wohnung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters zu einem Mangel der Mietsache führt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 a, c, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626 Tz. 13 f., 17). .
  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07  

    Anspruch auf Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete?

    An diese Praxis, wonach die Nettomiete im Marktgeschehen der Ausgangspunkt einer Mietpreisbildung ist, hat auch der Senat angeknüpft, als er bei der Teilinklusivmiete die Bildung von Zuschlägen zur Erfassung des betreffenden Kostenanteils für sachgerecht erachtet hat (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 41/05, NJW-RR 2006, 227, Tz. 13 ff.; Senatsurteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 10; Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, WuM 2007, 707, Tz. 9).
  • BGH, 08.07.2008 - VIII ZR 4/08  

    Ermittlung des Betriebskostenanteils bei einer Teilinklusivmiete

    Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angeführten Fragen zur Ermittlung des Betriebskostenanteils bei einer Teilinklusivmiete sind durch das Senatsurteil vom 23. Mai 2007 (VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626 = WuM 2007, 450) geklärt.
  • BGH, 08.07.2008 - VIII ZR 5/08  

    Ermittlung des Betriebskostenanteils bei einer Teilinklusivmiete

    Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angeführten Fragen zur Ermittlung des Betriebskostenanteils bei einer Teilinklusivmiete sind durch das Senatsurteil vom 23. Mai 2007 (VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626 = WuM 2007, 450) geklärt.
  • LG Berlin, 22.03.2013 - 63 S 298/12  

    Für das Mieterhöhungsverlangen ist nur die Wohnfläche relevant!

  • AG Aachen, 05.06.2012 - 100 C 403/10  

    Anspruch auf Geltendmachung einer Mieterhöhung bei auffälliger Diskrepanz von

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11  

    Ca.- Angabe zur vermieteten Fläche ist keine Zusicherung!

  • OLG Frankfurt, 09.03.2010 - 14 U 52/09  

    Immobilienverwaltung - Haftung des Geschäftsführer, versäumte Investitionszulage

  • LG Hamburg, 08.07.2008 - 316 S 22/08  

    Mieterhöhungsverlangen: Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf einer von

  • LG Berlin, 27.11.2007 - 63 S 144/07  

    Wohnraummiete in Berlin: Wohnwertmindernde und wohnwerterhöhende Merkmale nach

  • AG Köln, 10.06.2008 - 203 C 135/08  
  • LG Dortmund, 04.11.2010 - 11 S 133/10  

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschreitung der vertraglich

  • LG Berlin, 22.10.2012 - 67 S 1/12  

    Wann ist die Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß?

  • AG Berlin-Lichtenberg, 08.02.2008 - 5 C 377/07  

    Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an unzutreffende

  • AG Köln, 04.10.2012 - 222 C 153/12  

    Vergrößerung oder Verkleinerung ist keine Modernisierung!

  • LG Halle, 19.03.2013 - 2 S 263/12  

    Mieterhöhung: Wann ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich?

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