Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 138/11   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 Abs 1 S 1 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 543 Abs 2 Nr 3 Buchst b BGB
    Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters

  • ra-skwar.de

    Kündigung, außerordentliche - Zahlungsverzug - Minderung, unberechtigte

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 543, 286, 276
    Keine Privilegierung des Mieters beim Verschuldensmaßstab in Bezug auf die fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzug

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 286 Abs. 4, § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Ci
    Fristlose Kündigung bei Kürzung der Miete durch den Mieter aufgrund falsch angenommener Ursache

  • Jurion

    Entfallen eines eine fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzugs wegen fehlenden Verschuldens eines Mieters bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen des Anspruchs auf ein Minderungsrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 543, 286, 276
    Keine Privilegierung des Mieters beim Verschuldensmaßstab im Bezug auf die fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzug

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fristlose Kündigung bei ungerechtfertigter Mietminderung, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Irrtum über Minderungshöhe; verschuldeter Zahlungsverzug; fristlose Kündigung; Sorgfaltspflicht; Mietzahlung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietvertragskündigung wegen unberechtigter Mietminderung

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfallen eines eine fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzugs wegen fehlenden Verschuldens eines Mieters bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen des Anspruchs auf ein Minderungsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irrtum über Mangelursache ist Verschulden des Mieters!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Das Risiko der überzogenen Minderung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei geschuldeter Miete: Auch wenn Miete versehentlich zu unrecht gemindert wurde?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Einschätzung einer Mangelursache

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mieter haftet für Zahlungsverzug - Fahrlässigkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unberechtigte Mietminderung außerordentliche Kündigung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtzahlung der Miete und das Verschulden des Mieters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ungerechtfertigte Mietminderung eines Mieters - Mietrückstand führt zur Kündigung

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Zahlungsverzug nach Minderung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Mieter haftet für eine irrtümliche Fehleinschätzung im Rahmen eines vermeintlichen Mietminderungsrechts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wegen Mietminderung gekündigt - Mieter hielten die Kürzung für berechtigt, täuschten sich aber über die Ursache des Mietmangels

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung: Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • schluender.info (Kurzinformation)

    "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" - Ein Irrtum über Mangel rechtfertigt nicht eine Minderung!

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mietminderung kann zur fristlosen Kündigung führen

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Mietminderung schützt vor Kündigung nicht …

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zum Verschulden des Mieters bei einer Mietminderung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietminderung - Kündigung droht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Recht des Vermieters bei unberechtigter Mietminderung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich über Mangelursache irrt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich über Mangelursache irrt

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Zum Verschuldensmaßstab des Mieters im Rahmen von § 543 BGB

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Mietrückstandes auch bei Irrtum des Mieters bei Mietminderung möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Mietminderung - Irrtum über Mangel kann zur fristlosen Kündigung führen

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unberechtigte Mietminderung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

  • relaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Mietminderung: Wann eine Kündigung droht

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Mietverschulden

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei Irrtum des Mieters über sein Verschulden rechtens

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung - Im Zweifel Mietzahlung unter "Vorbehalt", um fristlose Kündigung zu vermeiden // Kündigungsrisiko Mietminderung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Mietminderung wegen Mängeln kann Kündigungsgrund sein // Im Zweifel besser unter Vorbehalt zahlen

Besprechungen u.ä. (5)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mietminderung wegen irrtümlich angenommenen Mangels: Wann ist der Irrtum des Mieters entschuldbar und eine auf den Mietrückstand gestützte fristlose Kündigung ausgeschlossen?

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verschulden des Mieters - Neues Urteil zur Nichtzahlung der Miete

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich über Mangelursache irrt

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Irrtum über Mangelursache ist Verschulden des Mieters! (IMR 2012, 362)

Verfahrensgang

  • AG Freising, 27.05.2010 - 7 C 848/09
  • LG Landshut, 23.03.2011 - 13 S 1954/10
  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 138/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 2882
  • MDR 2012, 1084
  • NZM 2012, 637
  • NJ 2014, 117



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12  

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Soweit der Beklagte geltend macht, er sei irrig davon ausgegangen, dass er die Vorauszahlungen nicht leisten müsse, könnte ihn dies nur unter den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums entlasten (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 25, 27 sowie vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499 Rn. 19).
  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13  

    Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem

    a) An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen zu stellen; es besteht kein Grund, im Rahmen von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Gunsten des Mieters einen milderen Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Rn. 19; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 27 ff. mwN).
  • LG Freiburg, 19.10.2012 - 3 S 87/12  

    Wohnungsmietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines Mietvertrages

    Weist in einem Prozess um die Zahlung rückständiger Miete das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ein vom Mieter in Anspruch genommenes Minderungsrecht jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe besteht, so entfällt der eine (danach ausgesprochene) fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters (Anschluss BGH Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11-).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11 - ) entfällt der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen.

  • LG Bochum, 15.03.2013 - 10 S 67/12  
    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass an einen unverschuldeten Rechtsirrtum grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 72. Auflage (2013), § 543 Rdnr. 26 m.w.Nw.) und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Grund besteht, im Rahmen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zugunsten des Mieters einen milderen Sorgfaltsmaßstab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882f., Tz. 19 zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428ff., Tz. 27 zitiert nach juris).

    Die Kammer sieht aber einen entscheidungserheblichen Unterschied zwischen den vorstehend zitierten Entscheidungen, in denen es um eine Mietminderung aufgrund eines Schimmelpilzbefalls mit zunächst unklarer Ursache (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11) bzw. um einen Zahlungsrückstand aufgrund des Einbehalts von Nebenkostenvorauszahlungen mit dem Ziel, die Vermieterin zur Vorlage von Rechnungsbelegen für frühere Nebenkostenabrechnungen zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06) ging, und dem vorliegenden Streitfall darin, dass die Beklagte zu 1. zunächst den Mietzins für die Zeit vom 01.09.2009 bis zum 31.08.2015 durch die Zahlung von 35.000,00 EUR an den Zeugen S aus ihrer Sicht bereits vollständig erbracht hatte und somit auch bei einer Zahlung an den Kläger unter Vorbehalt - wie sie von der Rechtsprechung in den vorgenannten Fällen als dem Mieter zumutbar angesehen wurde - den Mietzins nochmals hätte aufbringen müssen, was zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Beklagten zu 1. geführt hätte.

  • LG Berlin, 24.07.2014 - 67 S 94/14  

    Job-Center überweist Miete zu spät: Ahnungsloser Mieter nicht in Verzug!

    Zu vertreten hat der Mieter gemäß § 276 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit (BGH, Urt. v. 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Tz. 20).
  • LG München I, 06.12.2012 - 14 S 12138/12  

    Parkett kontaminiert: 30% Mietminderung!

    Bestätigt und konkretisiert wurde diese Rechtsprechung durch die Entscheidung des BGH NJW 2012, 2882, 2883.
  • AG Kassel, 11.03.2014 - 451 C 1403/13  
    Nach der Entscheidung des BGH vom 11.07.2012 (WuM 2012, 499ff) kommt es bei einem verschuldeten Zahlungsverzug entscheidend darauf an, ob der Mieter bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass das in Anspruch genommene Minderungsrecht nicht besteht.
  • AG Kassel, 31.01.2013 - 454 C 4666/09  
    Ein etwaiger Irrtum des Beklagten war jedenfalls nicht unverschuldet, sondern von ihm gem. § 276 I 1, 11 BGB zu vertreten (vgl. BGH WuM 07, 24 Rn 25 [BGH 25.10.2006 - VIII ZR 102/06] und 27 f; BGH WuM 12, 499 [BGH 11.07.2012 - VIII ZR 138/11] ).
  • LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15  

    Streitwert bemisst sich nach Jahresbetrag der Mietminderung!

    Es gibt schließlich auch kein rechtspolitisches, sozialpolitisches oder vermieterseitiges Interesse, das es rechtfertigen würde, entsprechende Feststellungsklagen durch gebührenrechtliche Steuerungsmittel zu erschweren, dies insbesondere nicht angesichts der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs zum Verschulden des Mieters bei einem Irrtum über sein Mietminderungsrecht (vgl. nur BGH Urteil v. 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, in: NJW 2012, 2882 = Grundeigentum 2012, 1161; Urteil v. 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, in: NJW 2007, 428).
  • LG Frankfurt/Main, 24.07.2012 - 11 S 143/11  
    Für eine mildere Haftung und damit eine Privilegierung des Mieters besteht auch in den Fällen kein Anlass, in denen der Mieter die Ursache eines Mangels der Mietsache (hier: Schimmelbefall) falsch einschätzt und daraufhin die Miete mindert (BGH, Urt. v. 11.7.2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499).
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