Rechtsprechung
BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 573 Abs 2 Nr 2 BGB
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis - IWW
Artikel 14 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 546 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 573 Abs. 1 BGB
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines vom Vermieter geltend gemachten Eigenbedarfs auf die Wohnräume im Rahmen eines Wohnungsmietverhältnisses
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis mit überwiegender Wohnnutzung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
Rechtmäßige Kündigung eines Mischmietverhältnisses bei nur für Wohnräume geltend gemachtem Eigenbedarf - rewis.io
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines vom Vermieter geltend gemachten Eigenbedarfs auf die Wohnräume im Rahmen eines Wohnungsmietverhältnisses - datenbank.nwb.de
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Zum Eigenbedarf bei Mischmietverhältnis
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Zum Eigenbedarf bei Mischmietverhältnis
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Eigenbedarfskündigung: Im Mischmietverhältnis reicht Eigenbedarf an den Wohnräumen aus
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eigenbedarf beim Mischmietverhältnis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Mischmietverhältnissen: Eigenbedarf braucht sich nur auf Wohnräume zu beziehen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Eigenbedarfskündigung eines "Mischmietverhältnisses"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Halb Wohnung, halb Laden - Vermieter kündigt ein "Mischmietverhältnis" wegen Eigenbedarfs an den Wohnräumen
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Eigenbedarf bei einheitlichem Mischmietverhältnis
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen
- haufe.de (Kurzinformation)
Eigenbedarf bei Mischmietverhältnis
- haerlein.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Mischmietvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen - Eigenbedarf muss sich nur auf Wohnräume beziehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf - Was ist zu beachten?
Besprechungen u.ä. (2)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Eigenbedarfskündigung: Im Mischmietverhältnis reicht Eigenbedarf an den Wohnräumen aus
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eigenbedarfskündigung eines Mischmietverhältnisses: Halber Eigenbedarf reicht! (IMR 2015, 358)
Verfahrensgang
- AG Starnberg, 08.05.2014 - 1 C 124/14
- LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14
- BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2727
- MDR 2015, 936
- NZM 2015, 657
- ZMR 2015, 847
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 25/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerden die Abweisung von auf Eigenbedarf gestützte …
Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15
Die von den Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (1 BvR 25/93 und 1 BvR 162/92) rechtfertigten keine andere Beurteilung, denn dort sei lediglich ausgeführt, dass eine Beschränkung der Eigenbedarfskündigung auf die Fälle, in denen die ganze Wohnung benötigt werde, nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verstoße; hier benötige der Kläger aber gerade sämtliche Wohnräume für seine Tochter und die Enkelin. - BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10
Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten …
Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15
Zwar ist auch ein solches Mietverhältnis nur in seiner Gesamtheit nach den Kündigungsvorschriften für Wohnraum kündbar (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224 Rn. 11). - BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der …
Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15
Diese Voraussetzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfüllt, wenn der Wunsch des Vermieters, die Wohnung einem Angehörigen zur Verfügung zu stellen, auf vernünftigen, nachvollziehbaren Gründen beruht (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 100; Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, NJW 2015, 1590 Rn. 14 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
Eigenbedarf des Vermieters
Auszug aus BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15
Diese Voraussetzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfüllt, wenn der Wunsch des Vermieters, die Wohnung einem Angehörigen zur Verfügung zu stellen, auf vernünftigen, nachvollziehbaren Gründen beruht (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 100;… Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, NJW 2015, 1590 Rn. 14 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18
Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …
Vielmehr benötigt ein Vermieter eine Mietwohnung bereits dann im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn sein (ernsthafter) Wunsch, die Wohnung künftig selbst zu nutzen oder nahen Angehörigen zu Wohnzwecken zur Verfügung zu stellen, auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsbeschluss [RE] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO; Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 14/15, NJW 2015, 2727 Rn. 9 mwN;… Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NJW-RR 2019, 130 Rn. 24 mwN). - BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des …
Das Tatbestandsmerkmal des Benötigens erfordert dabei nicht, dass der Vermieter oder einer der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Angehörigen auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist, sondern ist bereits dann erfüllt, wenn der (ernsthaft verfolgte) Eigenbedarfswunsch des Vermieters auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird (st. Rspr.; Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 180/18, unter II 1 b aa, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 15; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 14/15, NJW 2015, 2727 Rn. 9;… Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NJW-RR 2019, 130 Rn. 24; jeweils mwN). - AG München, 09.06.2021 - 453 C 3432/21
Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus rechtfertigt hier die Kündigung …
Der Nutzungswunsch muss aber hinreichend bestimmt und konkret sein und ernsthaft verfolgt werden, er muss von vernünftigen oder nachvollziehbaren Gründen getragen werden und darf nicht rechtsmissbräuchlich sein (stRspr.; vgl. etwa BGH, BGHZ 103, 91 = NJW 1988, 904; NJW 2015, 2727 Rn. 9 m.w.N.;… NJW-RR 2019, 130 Rn. 24 m.w.N.). - LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur …
Das Tatbestandsmerkmal "benötigt" erfordert dabei nicht, dass der Vermieter oder eine der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist, sondern ist bereits dann erfüllt, wenn der (ernsthaft verfolgte) Eigenbedarfswunsch des Vermieters auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird (st. Rspr. des VIII. Senats des Bundesgerichtshofs, vgl. NZM 2019, 518 unter II 1 b aa;… BGHZ 204, 216 = NJW 2015, 1590 = NZM 2015, 378 Rdn. 15; NJW 2015, 2727 = NZM 2015, 657 Rdn. 9;… NJW-RR 2019, 130 = NZM 2018, 983 Rdn. 24; jew. mwN; NJW-RR 2019, 972 = NZM 2019, 527). - AG Hamburg-Bergedorf, 11.03.2021 - 410c C 199/19
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung aufgrund einer bis zur …