Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 BGB
    Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 536
    Keine zusätzliche Toleranzspanne bei "ca."-Angabe der Wohnfläche

  • Jurion

    Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen Wohnfläche trotz einer "ca."-Angabe; Zusätzliche Toleranzspanne bei einer Beurteilung der Erheblichkeit eines Mietmangels aufgrund einer "ca."-Angabe; Prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl bei Berechnung einer Mietminderung maßgebend trotz einer "ca."-Angabe im Mietvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 536
    Sachmangel bei 10 %-iger Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeteranzahl auch bei "ca." Zusatz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnflächendifferenz; vereinbarte Wohnfläche mit einer "Ca."-Angabe

  • RA Kotz

    Wohnflächenangabe - Mietminderung bei "ca.-Angabe"

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietminderung: Mangel der Mietsache bei Wohnflächenabweichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen Wohnfläche trotz einer "ca."-Angabe; Zusätzliche Toleranzspanne bei einer Beurteilung der Erheblichkeit eines Mietmangels aufgrund einer "ca."-Angabe; Prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl bei Berechnung einer Mietminderung maßgebend trotz einer "ca."-Angabe im Mietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

  • IWW (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung - die ca-Angabe

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Toleranzgrenze

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei (Wohn-)Flächenunterschreitung

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca.”-Zusatz zur Wohnfläche

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnfläche ca. 100 m²

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche: Keine zusätzliche Toleranzschwelle durch Circa-Angabe

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    "Ca."-Zusatz bei Wohnflächenangabe im Mietvertrag ist für Bemessung der Minderung wegen Unterschreitung der tatsächlichen Wohnfläche ohne Bedeutung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Minderfläche: Erweitert ein "ca."-Zusatz im Mietvertrag die Toleranzgrenze?

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Wohnflächenabweichung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erhebliche Abweichung von Circa-Wohnfläche

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnung um ein Fünftel kleiner als vereinbart: Mieter können trotz "ca."-Zusatz die Miete kürzen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Wohnfläche mit

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    10 %-Toleranzklausel für Flächenabweichungen gilt auch bei ca.-Angaben

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei Wohnflächenunterschreitung gilt keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca." - Zusatz

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Mietminderung zulässig, unterschreitet die Circaangabe der Wohnfläche im Mietvertrag die tatsächliche Fläche

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Zur ca.-Wohnflächenangabe im Mietvertrag

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Wohnflächenangabe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Ca."-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Ca."-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Die Berücksichtigung der Terrasse bei der Wohnflächenberechnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH stärkt Mieter erneut bei Wohnflächenberechnung // Vermieter darf "Circa"-Angaben nicht zu seinen Gunsten auslegen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Minderungs- und Erstattungsansprüche bei Mietflächenunterschreitung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Flächendifferenz auch bei "ca."-Zusatz

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung bei circa-Angabe

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnflächenunterschreitung im Mietrecht // Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Flächenangabe mit Zusatz "ca.": Keine doppelte Toleranzgrenze bei falscher Wohnfläche! (IMR 2010, 213)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 1745
  • NZM 2010, 313



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14  

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats beinhaltet die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine dahin gehende vertragliche Festlegung der Sollbeschaffenheit der Mietsache im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8 mwN; ebenso für die Gewerberaummiete BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09, WM 2013, 1087 Rn. 15).
  • BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09  

    Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

    Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24. März 2004, VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 und vom 10. März 2010, VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).

    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof zunächst zur Wohnraummiete entschieden (BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947 Rn. 11 f.; zuletzt BGH Urteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 11 f. und vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220 Rn. 14).

    Dass die in Bezug auf die Beschaffenheit der Mietsache vereinbarte Nutzfläche schließlich mit einem Circa-Maß angegeben ist, steht einem zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel nicht im Wege, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt (vgl. BGH Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 12 mwN).

    Es kommt des Weiteren nicht darauf an, in welcher Weise der Mieter die betreffende Fläche im konkreten Fall hätte nutzen wollen und in welchem Umfang er konkret beeinträchtigt ist (BGH Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 11 mwN; Kraemer NZM 1999, 156, 161).

    Allerdings legt der Bundesgerichtshof zum Wohnraummietrecht in ständiger Rechtsprechung die prozentualen Flächenunterschreitung als Maßstab der Minderung zugrunde (BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947, 1949 unter Bezugnahme auf Kraemer NZM 1999, 156, 161 und Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 12).

  • BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09  

    Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8 mwN; ebenso BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152 unter II 4 c aa - für das Gewerberaummietrecht).
  • BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 209/10  

    Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten

    Nach der Rechtsprechung des Senats - von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgeht - stellt die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet (Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8, 11 f.; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11  

    Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Wohnraummiete ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die gemietete Wohnung eine Wohnfläche aufweist, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt (vgl. BGH, Urteile v. 24.03.2004 - VIIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230 und VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268; Urt. v. 28.09.2005 - VIII ZR 101/04 , WuM 2005, 712; Urt. v. 22.02.2006 - VIII ZR 219/04, NJW-RR 2006, 801; Urt. v. 23.05.2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624; Urt. v. 23.05.2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626; Urt. v. 16.09.2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421; Urt. v. 28.10.2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 292; Urt. v. 16.12.2009 - VIII ZR 164/08, NJW 2010, 1064; Urt. v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).

    Die Erheblichkeitsgrenze von 10 % gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Wohnung nur eine "ca."-Angabe enthält (BGH, Urt. v. 24.03.2009 - VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268; Urt. v. 22.04.2009 - VIII ZR 86/08, WuM 2009, 344; Urt. v. 08.07.2009 - VIII ZR 218/08, NJW 2009, 2880; Urt. v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).

    Diese Grenze ist im Interesse der Praktikabilität und der Rechtssicherheit bei 10 % anzusetzen; eine zusätzliche Toleranz ist dann nicht mehr gerechtfertigt (BGH, Urt. v. 24.03.2009 - VIII ZR 133/03, WuM 2004, 268; Urt. v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).

  • OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12  

    Mängel eines Neufahrzeugs

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch sonst im Gewährleistungsrecht, etwa bei der Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs (BGH NJW 2007, 2111) oder der Wohnflächenabweichung einer gemieteten Wohnung (BGH NJW 2010, 1745), regelmäßig von einer Erheblichkeitsgrenze von 10 % ausgegangen wird.
  • OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10  

    Rechtsfolgen des Fehlens des Dienstsiegels bei Abschluss eines Mietvertrages

    Erst dann, wenn die Parteien keine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung über die Berechnungsgrundlage getroffen haben und auch kein anderer Berechnungsmodus ortsüblich oder nach der Art der Wohnung nahe liegender ist, können für die Auslegung des Begriffs der Wohnfläche grundsätzlich auch beim frei finanzierten Wohnraum im Wege der Annahme einer entsprechenden stillschweigenden Vereinbarung der Vertragsparteien die für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen herangezogen werden, für vor dem 01.01.2004 geschlossene Verträge also die §§ 42 bis 44 der II. Berechnungsverordnung und für ab diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge die Wohnflächenverordnung (vgl. BGH NJW 2004, 2230 ff. Tz. 13 ff.; NJW 2007, 2624 ff. Tz. 13, 17; NJW 2009, 3421 Tz. 10; WuM 2009, 733 ff. Tz. 17; NJW 2010, 1064 f. Tz. 17; NJW 2010, 1745 ff. Tz. 9; jeweils zit. nach juris; Schmidt/Futterer/Eisenschmid, a. a. O., § 535 BGB Rdnr. 56 f.; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 536 Rdnr. 39a).
  • OLG Brandenburg, 06.01.2015 - 6 U 134/13  

    Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume zu Betrieb einer

    Das setzt aber eine quantitativ erhebliche Minderfläche voraus, die erst bei einer Abweichung von mehr als 10 % als gegeben angesehen wird (vgl. BGH NJW 2004, 1947; NZM 2004, 456; NJW 2005, 2152; NJW 2010, 1745).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 10 U 112/13  

    Rechte des Mieters bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bei der Miete von Räumen die Unterschreitung der vertraglich vereinbar-ten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche um mehr als 10% einen Mangel der Mietsache dar (BGH, Urt. v. 18.7.2012, XII ZR 97/09; Urt. v. 4.5.2005, XII ZR 254/01; für die Wohnraummiete: Urt. 24.3.2004, VIII ZR 295/03; Urt. v. 10.3.2010, VIII ZR 144/09).
  • AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13  

    Wie wird die Wohnfläche berechnet?

    Auch gilt dies selbst dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Wohnfläche eine "ca."-Angabe enthält (BGH, Urteil vom 24. März 2004, Az.: VIII ZR 133/03, u. a. in: NZM 2004, Seite 456; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08, u. a. in: NJW 2009, Seiten 2295 ff.; BGH, NJW 2009, Seite 2880; BGH, NJW 2010, Seite 1745; AG Dortmund, ZMR 2014, Seiten 369 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09: WuM 2011, Seite 485).
  • AG Dortmund, 26.11.2013 - 425 C 7773/12  

    Mietfläche weicht 10% vom Mietvertrag ab: Gebrauchsbeeinträchtigung!

  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14  

    Wohnflächenberechnung nach "Länge mal Breite": Vertraglicher Maßstab geht vor!

  • AG Köln, 31.07.2012 - 220 C 8/12  

    Rückzahlung überzahlter Miete bei Abweichung der tatsächlich vermieteten Fläche

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