Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB §§ 312d, 355 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung; BGB § 242

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ob und warum des Widerrufs Sache des Verbrauchers - Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch oder unzulässiger Rechtsausübung

  • IWW

    §§ 312b, ... 312d, 355 BGB, § 346 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 355 BGB, § 242 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB
    BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 312d BGB vom 04.07.2013, § 355 Abs 1 S 2 BGB vom 29.07.2009
    Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs

  • webshoprecht.de

    Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung

  • JurPC

    Widerruf ohne Begründung zulässig

  • Jurion
  • online-und-recht.de

    (Kein) Missbrauch bei Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts

  • Betriebs-Berater

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • kanzlei.biz

    Fernabsatzverträge können grundsätzlich ohne Angabe eines Grundes widerrufen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fernabsatzvetrag: Kein Widerruf bei Arglist des Verbrauchers

  • ZIP-online.de

    Zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen - Beweggründe des Verbrauchers grundsätzlich unbeachtlich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Fernabsatz ohne Grund durchsetzbar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht - Missbrauch nur in absoluten Ausnahmefällen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kunden dürfen feilschen - auch nachträglich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verbraucher, der mit Ausübung des Widerrufsrechts Preissenkung erzwingen will, handelt nicht rechtsmissbräuchlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Volltext der BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts ohne Rücksicht auf Beweggründe liegt vor

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucher kann gesetzliches Widerrufsrecht ohne Rücksicht auf Beweggründe ausüben - Rechtsmissbrauch nur in engen Ausnahmefällen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzverträge können von Gesetzes ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers widerrufen werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Ausübung ist losgelöst von Motivation möglich - kein Missbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen - und die Motive des Verbrauchers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    § 312b
    Widerruf, Wirksamkeit des Widerrufs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beweggründe des Verbrauchers spielen beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages keine Rolle

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gründe spielen beim Widerruf des Fernabsatzvertrags keine Rolle

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzvertrag: Widerrufsrecht bei Online-Kauf auch grundlos gültig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen: Preisnachlass fordern nicht rechtsmissbräuchlich

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 16.03.2016)

    Internet: Online-Käufe können widerrufen werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Fernabsatz: Beweggründe des Verbrauchers für Ausübung des Widerrufsrechts unerheblich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Rechte des Verbrauchers bei Widerruf von Fernabsatzverträgen gestärkt

  • kvlegal.de (Pressemitteilung)

    Grundloser Verbraucher-Widerruf zulässig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Widerrufserklärung ohne Grund möglich

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf die Beweggründe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf wegen Preisdifferenz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Darlehen widerrufen: Widerrufsrecht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wovon hängt die Wirksamkeit des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages ab?

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich

Verfahrensgang

  • AG Rottweil, 30.10.2014 - 1 C 194/14
  • LG Rottweil, 10.06.2015 - 1 S 124/14
  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2016, 1076
  • MIR 2016, Dok. 013
  • BB 2016, 1108
  • K&R 2016, 417



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15  

    Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung

    Von einem Rechtsmissbrauch kann auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

    Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

    Insofern ist es ohne Weiteres legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geltend zu machen (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2015, Az. 6 U 148/14, Juris Rn. 44; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 [2148]; a.A.: OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2015, Az. 13 U 87/14, BeckRS 2015, 17033, [...] Rn. 18 ff.).

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15  
    Ein von keinen weiteren Voraussetzungen abhängendes Widerrufsrecht kann wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist, beispielsweise wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. März 2016,  VIII ZR 146/15 - "Tiefpreisgarantie" - Rdnr. 16, juris).
  • OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15  

    Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz

    Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

    Insofern ist es ohne weiteres legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geltend zu machen (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2015, Az. 6 U 148/14, Juris Rn. 44; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 [2148]; a.A.: OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2015, Az. 13 U 87/14, BeckRS 2015, 17033, [...] Rn. 18 ff.).

  • OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15  

    Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom

    Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

    Insofern ist es ohne Weiteres legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geltend zu machen (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2015, Az. 6 U 148/14, Juris Rn. 44; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 [2148]; a.A.: OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2015, Az. 13 U 87/14, BeckRS 2015, 17033, [...] Rn. 18 ff.).

  • LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16  

    Kein Rechtsmissbrauch bei Ausübung eines Widerrufsrechts nach unzureichender

    Ein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt aber nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (BGH, NJW 2010, 610 und Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15, juris Tz. 16).

    Denn wie schon das Fehlen einer Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) zeigt, knüpft das Gesetz die Ausübung des Widerrufsrechts gerade nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers, sondern überlässt es allein seinem freien Willen, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft (BGH, Urt. v. 16.03.2016, a.a.O. Tz. 20; ebenso - für § 1b AbzG a.F. - bereits NJW 1986, 1679 und WM 1983, 317).

    Denn wie bei § 312d Abs. 1 Satz 1BGB a.F. (dazu BGH, Urt. v. 16.03.2016, a.a.O. Tz. 19 f.) wird die Ausübung des an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Widerrufsrechts durch dessen institutionellen Zweck nicht beschränkt.

    Der Verbraucher kann dieses Recht daher auch zu seinem wirtschaftlichen Vorteil nutzen, ohne sich dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auszusetzen (BGH, Urt. v. 16.03.2016, a.a.O. Tz. 17 f. und 21).

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14  
    Der BGH hat sich kürzlich (Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 - Rdnrn. 16 f.) mit dem Ausschluss des in "sachfremder Weise" ausgeübten Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag auseinandergesetzt und darauf verwiesen hat, dass es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen sei, ob und aus welchen Gründen er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch mache.
  • OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

    Der Senat sieht sich in dieser Einschätzung dadurch bestätigt, dass schließlich auch der BGH aktuell für eine vergleichbare Fragestellung die Annahme von Verwirkung oder Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Widerrufsrechts ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers ebenfalls explizit abgelehnt hat (BGH vom 16.3.2016, VIII ZR 146/15 - bei juris): " Nach Auffassung des BGH (a.a.O.) steht dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat.
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Der BGH hat kürzlich für eine vergleichbare Fragestellung die Annahme von Verwirkung oder Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Widerrufsrechts ebenfalls abgelehnt (BGH vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 -).
  • OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16  
    Wie im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert, steht im vorliegenden Fall der Annahme der Verwirkung - bei der es sich im Übrigen nicht um einen "Eingriff entgegen der Anordnung des Gesetzgebers", sondern um die Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze handelt, auch die Entscheidung des BGH vom 16.3.2016 (VIII ZR 146/15) nicht entgegen, in der der Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs und unzulässiger Rechtsausübung keineswegs nur in Fällen arglistigen oder schikanösen Verhaltens des Verbrauchers für möglich erachtet wird.
  • AG Bremen, 15.04.2016 - 7 C 273/15  

    Kein Wertersatz nach Ausübung des Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im

    Der Kauf der beiden Matratzen war im Rahmen von Fernabsatzverträgen erfolgt, welche seitens der Beklagten jeweils wirksam widerrufen worden waren (vgl. in diesem Zusammenhang auch aktuell zur Unbeachtlichkeit der Motivlage beim Widerruf: Bundesgerichtshof, Urt.v. 16.03.2016 - VIII ZR 146/15, ebenfalls ein Matratzenkauf im Rahmen eines Fernabsatzvertrages).
  • LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15  
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