Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen - Beweggründe des Verbrauchers grundsätzlich unbeachtlich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht - Missbrauch nur in absoluten Ausnahmefällen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Fernabsatz ohne Grund durchsetzbar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kunden dürfen feilschen - auch nachträglich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verbraucher, der mit Ausübung des Widerrufsrechts Preissenkung erzwingen will, handelt nicht rechtsmissbräuchlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucher kann gesetzliches Widerrufsrecht ohne Rücksicht auf Beweggründe ausüben - Rechtsmissbrauch nur in engen Ausnahmefällen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzverträge können von Gesetzes ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers widerrufen werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Ausübung ist losgelöst von Motivation möglich - kein Missbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen - und die Motive des Verbrauchers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    § 312b
    Widerruf, Wirksamkeit des Widerrufs

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beweggründe des Verbrauchers spielen beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages keine Rolle

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzvertrag: Widerrufsrecht bei Online-Kauf auch grundlos gültig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Darlehen widerrufen: Widerrufsrecht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf wegen Preisdifferenz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wovon hängt die Wirksamkeit des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages ab?

  • kvlegal.de (Pressemitteilung)

    Grundloser Verbraucher-Widerruf zulässig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Widerrufserklärung ohne Grund möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen: Preisnachlass fordern nicht rechtsmissbräuchlich

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Rechte des Verbrauchers bei Widerruf von Fernabsatzverträgen gestärkt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf die Beweggründe

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Fernabsatz: Beweggründe des Verbrauchers für Ausübung des Widerrufsrechts unerheblich

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 16.03.2016)

    Internet: Online-Käufe können widerrufen werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich

Verfahrensgang

  • AG Rottweil, 30.10.2014 - 1 C 194/14
  • LG Rottweil, 10.06.2015 - 1 S 124/14
  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

Zeitschriftenfundstellen

  • MIR 2016, Dok. 013
  • BB 2016, 1108



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Der BGH hat kürzlich für eine vergleichbare Fragestellung die Annahme von Verwirkung oder Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Widerrufsrechts ebenfalls abgelehnt (BGH vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 -).
  • LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16  
    Ein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt aber nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (BGH, NJW 2010, 610 und Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15, juris Tz. 16).

    Denn wie schon das Fehlen einer Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) zeigt, knüpft das Gesetz die Ausübung des Widerrufsrechts gerade nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers, sondern überlässt es allein seinem freien Willen, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft (BGH, Urt. v. 16.03.2016, a.a.O. Tz. 20; ebenso - für § 1b AbzG a.F. - bereits NJW 1986, 1679 und WM 1983, 317).

    Denn wie bei § 312d Abs. 1 Satz 1BGB a.F. (dazu BGH, Urt. v. 16.03.2016, a.a.O. Tz. 19 f.) wird die Ausübung des an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Widerrufsrechts durch dessen institutionellen Zweck nicht beschränkt.

    Der Verbraucher kann dieses Recht daher auch zu seinem wirtschaftlichen Vorteil nutzen, ohne sich dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auszusetzen (BGH, Urt. v. 16.03.2016, a.a.O. Tz. 17 f. und 21).

  • AG Bremen, 15.04.2016 - 7 C 273/15  

    Kein Wertersatz nach Ausübung des Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im

    Der Kauf der beiden Matratzen war im Rahmen von Fernabsatzverträgen erfolgt, welche seitens der Beklagten jeweils wirksam widerrufen worden waren (vgl. in diesem Zusammenhang auch aktuell zur Unbeachtlichkeit der Motivlage beim Widerruf: Bundesgerichtshof, Urt.v. 16.03.2016 - VIII ZR 146/15, ebenfalls ein Matratzenkauf im Rahmen eines Fernabsatzvertrages).
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