Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB
    Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 242 Cd
    Zur Absehbarkeit einer Eigenbedarfskündigung eines erst zwei Jahre zuvor geschlossenen Mietvertrags

  • Jurion

    Widersprüchliches Vorverhalten eines Vermieters im Hinblick auf eine geplante Eigenbedarfskündigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei im Rahmen einer Bedarfsvorschau erkennbaren, aber bei Vertragsschluss nicht erwogenen Selbstnutzung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei Erwägen derselben bei Vertragsschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widersprüchliches Vorverhalten eines Vermieters im Hinblick auf eine geplante Eigenbedarfskündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarf nach 2 Jahren Mietzeit nicht rechtsmissbräuchlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der bei Mietvertragsschluss absehbare Eigenbedarf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spätere Eigenbedarfskündigung nicht ausgeschlossen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung nach 2 Jahren Mietzeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigung nach nur zwei Jahren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen nicht erwogenen Eigenbedarfs

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf: Aufklärung vor Abschluss des Mietvertrages?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Wann ist Eigenbedarf vorhersehbar?

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kinder in die Paläste? - Neues zur Eigenbedarfskündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vermieterrechte in Bezug auf die Eigenbedarfskündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorhersehbarkeit von Eigenbedarf schließt Kündigung nicht aus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorhersehbarkeit von Eigenbedarf schließt Kündigung nicht aus

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter absehbaren Eigenbedarf noch nicht erwogen hat

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigungen - Vermieter müssen nicht in die Zukunft sehen

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung bei Sozialhilfeberechtigung

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag und Eigenbedarfskündigung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    BGH stellt weniger harte Anforderungen an Vermieter im Hinblick auf einen voraussehbaren Eigenbedarf

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zum Eigenbedarf

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf nach 2 Jahren Mietzeit nicht rechtsmissbräuchlich

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung kann bei widersprüchlichem Verhalten des Vermieters unwirksam sein

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

Besprechungen u.ä. (3)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Kündigung wegen Eigenbedarf: BGH schränkt Annahme eines Rechtsmissbrauchs erheblich ein - keine "Bedarfsvorschau" des Vermieters, keine Verpflichtung zur ungefragten Unterrichtung des Mieters über konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen"

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter ist nicht zu einer "Bedarfsvorschau" verpflichtet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarf nach zwei Jahren Mietzeit nicht rechtsmissbräuchlich! (IMR 2015, 139)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 1087
  • MDR 2015, 382
  • NZM 2015, 296
  • NJ 2015, 342



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14  

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der

    (1) Das Berufungsgericht folgert zu Unrecht aus der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorgesehenen Beschränkung auf einen eng gezogenen Personenkreis und dem Umstand, dass im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB allein der Nutzungswille des Vermieters und nicht der des Angehörigen maßgebend ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, unter II 2 b cc 2 (bb), zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BayObLG, WuM 1986, 271, 272), dass bei einem geplanten Zusammenleben eines Angehörigen des Mieters mit einem Dritten ein erhöhter Wohnbedarf nur dann anzuerkennen sei, wenn zu dem Dritten eine stabile und auf dauerhaftes Zusammenleben ausgelegte Lebensbeziehung bestehe, wie dies bei Familienangehörigen, aber auch bei nichtehelichen Lebenspartnern der Fall sei.
  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14  

    Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Rechtsausübung etwa dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, aaO; vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, WuM 2015, 296 Rn. 25; vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; jeweils mwN).
  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 508/14  

    Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der

    aa) Ein widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB, wenn u.a. besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14 - NJW 2015, 1087 Rn. 24 mwN).

    Ist durch das frühere Verhalten des Beteiligten kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet worden, ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten allerdings nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht zu ziehen, etwa bei einem unlösbaren Widerspruch zwischen früherer und späterer Rechtsausübung (vgl. BGH Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14 - NJW 2015, 1087 Rn. 25 f. mwN).

  • BGH, 07.10.2015 - VIII ZR 247/14  

    Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei

    aa) Zwar ist die tatrichterliche Würdigung, ob ein Verhalten als rechtsmissbräuchlich zu bewerten ist, revisionsrechtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat, ob er den unbestimmten Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs richtig erfasst hat und ob seine Wertung gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, NJW 2015, 1087 Rn. 16 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ 204, 145 vorgesehen).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Entscheidung über Scala-Sparverträge

    Ist durch das frühere Verhalten der Partei kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet worden, ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht zu ziehen, etwa bei einem unlösbaren Widerspruch zwischen früherer und späterer Rechtsausübung (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14 WuM 2015, 296).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15  

    Entscheidung über Scala-Sparverträge

    Ist durch das frühere Verhalten der Partei kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet worden, ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht zu ziehen, etwa bei einem unlösbaren Widerspruch zwischen früherer und späterer Rechtsausübung (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14 WuM 2015, 296).
  • SG Neubrandenburg, 12.11.2015 - S 14 AS 969/15  

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufige Bewilligung - Erstattungsanspruch

    Vereinfacht gesagt, muss der Behörde widersprüchliches Verhalten - venire contra factum proprium - (zu den Voraussetzungen dieses aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsatzes: vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14) vorzuwerfen sein.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht