Rechtsprechung
   BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 BGB
    Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs wie z.B. durch Partygeräusche und Musik sowie Lärm von Putzkolonnen auf dem Flur

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum substantiierten Sachvortrag eines Mangels der Mietwohnung bei Lärm durch andere Mitmieter; § 536 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Minderung wegen Lärms durch Nutzung als Ferienwohnung; Partylärm; Touristen; Lärmprotokoll; Umfang der Darlegungslast des Mieters; rechtliches Gehör

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietminderung wegen Lärm und Schmutz - Lärmprotokoll

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs wie z.B. durch Partygeräusche und Musik sowie Lärm von Putzkolonnen auf dem Flur

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietminderung wegen Lärms: Kein Protokoll erforderlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH erleichtert Nachweis von Lärmbeeinträchtigungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Darlegungslast des Mieters bei Mietmängeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlegung von Mietmängeln

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Ferienwohnungen im Mietshaus

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Mieter müssen einen Mangel der Mietsache konkret darlegen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Wiederkehrende Mietmängel: Muss der Mieter ein Protokoll vorlegen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Berlin-Touristen als Mietmangel - Auch in zentraler Innenstadtlage müssen Mieter nicht ständig Lärm und Schmutz hinnehmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erleichtert Nachweis von Lärmbeeinträchtigungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die Darlegung eines Mangels

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Wie werden Lärmstörungen nachgewiesen?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Lärmtagebuch vor Mietkürzung erforderlich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Beeinträchtigung des Mietgebrauchs einer Wohnung - Substantiierung des Sachmangels

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter muss kein "Lärmprotokoll" führen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter muss, um mindern zu können, kein minutiöses "Lärmprotokoll" führen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • juraexamen.info (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Partylärm

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Mangel einer Mietwohnung: Mietminderung wegen Party-Touristen möglich

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine allzu hohen Anforderungen an Darlegungspflicht des Mieters bei Mietminderung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Räumungsanspruch vs. Mietminderungsrecht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Darlegung von Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs (Lärmbelästigung u.a.) // Die Beschreibung von Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs muss beinhalten, zu welchen Tageszeiten, Zeitdauer und in welcher Frequenz diese auftreten. Ein Protokoll muss nicht angefertigt werden.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine hohe Darlegungslast bei Mietminderung Nr. 2 - Keine Lärmprotokolle erforderlich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lärmprotokoll zur Mietminderung nicht zwingend erforderlich // Zur Darlegung eines Mangels wegen Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen dürfen die Anforderungen nicht in unvertretbarer Weise überspannt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung: Kein Lärmprotokoll notwendig!

Besprechungen u.ä. (8)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzurteil des BGH zu wiederkehrenden Beeinträchtigungen des Wohnwerts: Was muss der Mieter rügen, um eine Minderung der Miete zu begründen?

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Darlegungslast bei Mietminderung wegen Lärmbelästigung

  • aclanz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wiederkehrende Mietmängel: Muss der Mieter ein Protokoll vorlegen? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 4/2012, S. 153-154)

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Touristen im Haus nicht immer ein "Mangel" - Mietminderung kann zu Räumungsklage führen

  • haus-und-grund-leipzig.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Minderung bei Bauarbeiten im Wohnumfeld?

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mietminderung wegen Lärmbelästigung erfordert keine konkrete Protokollierung

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mietminderung wegen Lärmbelästigung erfordert keine konkrete Protokollierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie werden Lärmstörungen nachgewiesen? (IMR 2012, 178)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.02.2012, Az.: VIII ZR 155/11 (Minderung; Lärmprotokoll)" von RiAG Dr. Klaus Schröder, original erschienen in: ZMR 2012, 536 - 539.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 1647
  • MDR 2012, 509
  • NZM 2012, 381
  • NJ 2012, 295



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15  

    Beiderseitiges Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und

    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16 mwN).

    Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Beklagten zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die erhobene Verjährungseinrede (§ 214 Abs. 1 BGB) vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO mwN).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es, sofern ein Beweisantritt erfolgt ist, Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO mwN).

  • LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 1060/15  

    Tätlichkeit

    Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BAG 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 - NZA 2009, 974; BGH 11.07.2007 - IV ZR 112/05 - juris; BGH 25.10.2011 - VIII ZR 125/11 - NJW 2012, 382; BGH 28.02.2012 - VIII ZR 124/11 - juris; BGH 29.02.2012 - VIII ZR 155/11 - NJW 2012, 1647; BGH 13.03.2012 - II ZR 50/09 - NJW-RR 2012, 728; BGH 20.06.2012 - VIII ZR 268/11 - NJW-RR 2012, 977).
  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 428/15  

    Anforderungen an den Darlegungsumfang bei Tinnitus und Verletzung des rechtlichen

    a) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben (BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 14 mwN).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, WM 2007, 1569 Rn. 8; BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16; jeweils mwN).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht