Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Beweiserhebung über die Frage der Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung durch Vernehmung des vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten und zweien seiner Angestellten - Wirksamkeit der Ausstellung eines Empfangsbekenntnisses durch eine Kanzleiangestellte - Beweiskraft ...

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  ZPO § 212 a

 
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  ZPO § 212a
  Fehlen des Zustellungsdatums im Empfangsbekenntnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 2679
• MDR 1987, 840
• VersR 1987, 813
• BB 1987, 1494

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 29.10.1980 - IVb ZR 599/80

  Rechtsanwalt - Empfangsbekenntnis - Zustellungsabsicht

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

  Es bedurfte andererseits für eine wirksame Zustellung nach § 212 a ZPO nicht des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses unter Verwendung des üblichen Vordrucks (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1980 - IVb ZR 599/80, NJW 1981, 462, 463 unter 2.; BAG, Urteil vom 27. Mai 1971 - 5 AZR 31/71, AP Nr. 4 zu § 212 a ZPO m.Anm. Mes); der Empfänger kann vielmehr auf beliebige Weise Empfang und Annahmewillen schriftlich bestätigen.

  Damit sind die auf Seiten des Rechtsanwalts unabdingbaren Voraussetzungen für die Vollendung einer Zustellung nach § 212 a ZPO erfüllt, nämlich die - hier nicht zweifelhafte - Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle und der Wille, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzunehmen, sowie die Ausstellung eines mit Datum und Unterschrift versehenen Empfangsbekenntnisses (BGHZ 35, 236, 237; BGH, Beschluß vom 29. Oktober 1980 a.a.O.).

  Daß dieses Empfangsbekenntnis, dem kein irgendwie gearteter Vorbehalt zu entnehmen ist, erst später ausgestellt wurde als an dem darin bezeichneten und mithin maßgeblichen Zustellungstag, berührt seine Wirksamkeit nicht (BGHZ 35, 236, 239; Beschluß vom 29. Oktober 1980 a.a.O. m.w.N.).

• BGH, 14.06.1961 - IV ZR 56/61

  Zustellung an Anwalt

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

  Damit sind die auf Seiten des Rechtsanwalts unabdingbaren Voraussetzungen für die Vollendung einer Zustellung nach § 212 a ZPO erfüllt, nämlich die - hier nicht zweifelhafte - Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle und der Wille, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzunehmen, sowie die Ausstellung eines mit Datum und Unterschrift versehenen Empfangsbekenntnisses (BGHZ 35, 236, 237; BGH…, Beschluß vom 29. Oktober 1980 a.a.O.).

  Daß dieses Empfangsbekenntnis, dem kein irgendwie gearteter Vorbehalt zu entnehmen ist, erst später ausgestellt wurde als an dem darin bezeichneten und mithin maßgeblichen Zustellungstag, berührt seine Wirksamkeit nicht (BGHZ 35, 236, 239;… Beschluß vom 29. Oktober 1980 a.a.O. m.w.N.).

• BGH, 26.10.1971 - X ZB 15/71

  Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

  Da mit der Berufungsschrift ein wirksames Empfangsbekenntnis erteilt worden ist, kommt es auf die von der Revisionserwiderung geltend gemachten Bedenken nicht an, ob sich die Klägerin auf die fehlerhafte Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses berufen könne, die nach dem Akteninhalt einer allgemeinen Übung im Büro ihrer vorinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten entspreche (vgl. dazu allgemein BGHZ 57, 160, 164 f.) [BGH 26.10.1971 - X ZB 15/71].

 
• BGH, 29.11.1972 - VIII ZR 229/71

  Eingangsstempel - Beweiskraft - Beweiskraft eines Eingangsstempels - Widerlegung …

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

  Die Klägerin hat den ihr nach § 418 Abs. 2 ZPO offenstehenden Gegenbeweis nicht geführt, für den die allgemeinen Beweisvorschriften des Verfahrensrechts gelten; die Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung muß zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden (vgl. Senatsurteil vom 29. November 1972 - VIII ZR 229/71, VersR 1973, 186 unter II. 2; BGH Beschluß vom 16. Februar 1984 - IX ZB 172/83, VersR 1984, 442, 443 unter 2).
• BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

  Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

  Die Protokollierung der Zeugenaussagen und ihre Würdigung im Berufungsurteil erlauben die Prüfung, ob das Berufungsgericht die Sach- und Rechtslage einwandfrei gewürdigt hat (vgl. BGHZ 3, 162, 175; BGH, Urteil vom 8. Januar 1985 - VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342 unter B II. 2).
• BGH, 14.10.1981 - IVa ZR 152/80

  Zusammenwirken von Maklern bei der Herbeiführung eines Geschäfts - Ansprüche aus …

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

  Von einem Verstoß gegen § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO - was immer auch für Rechtsfolgen an ihn zu knüpfen wären (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1981 - IVa ZR 152/80, NJW 1982, 1052, 1053 unter II.) - kann keine Rede sein.
• BGH, 21.04.1982 - IVa ZB 20/81

  Unterzeichnungsberechtigte Personen bei der Abgabe eines Empfangsbekenntnisses

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

  Zutreffend ist die Rechtsauffassung, daß ein Empfangsbekenntnis gemäß § 212 a ZPO von der Kanzleiangestellten nicht wirksam ausgestellt werden konnte (vgl. BGH, Beschluß vom 21. April 1982 - IVa ZB 20/81, NJW 1982, 1650).
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82

  Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

  Die rechtzeitige Einreichung des an das Berufungsgericht adressierten Schriftsatzes bei der gemeinsamen Einlaufstelle hätte die Frist gewahrt, denn er wäre damit in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangt (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82, NJW 1983, 123).
• BGH, 08.01.1985 - VI ZR 96/83

  Erneute Vernehmung des Zeugen durch das Berufungsgericht

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

  Die Protokollierung der Zeugenaussagen und ihre Würdigung im Berufungsurteil erlauben die Prüfung, ob das Berufungsgericht die Sach- und Rechtslage einwandfrei gewürdigt hat (vgl. BGHZ 3, 162, 175; BGH, Urteil vom 8. Januar 1985 - VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342 unter B II. 2).
• BGH, 08.10.1985 - X ZB 11/85

  Verspätete Berufungsbegründung - Verspäteter Eingang der …

  Auszug aus BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

  Insofern lagen die Umstände anders als in dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 8. Oktober 1985 - X ZB 11/85 (VersR 1986, 60) entschiedenen Fall.
• BGH, 16.02.1984 - IX ZB 172/83

  Nachtbriefkasten - Berufungsschrift - Rechtzeitigkeit - Nachweis desEinwurfs
• BGH, 03.03.1983 - IX ZB 4/83

  Widerlegung des durch Anbringung des gerichtlichen Eingangsstempels begründeten …
• BGH, 25.03.1982 - I ZB 1/82

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
• BGH, 25.03.1982 - VII ZB 23/81

  Pflichten der der Entscheidung eines geführten Rechtsstreits entgegensehenden …
• BGH, 20.03.1978 - III ZB 18/77

  Baulandsache - Wirksamkeit einer Zustellung - Wiederholung der Berufung - …
• BGH, 18.04.1977 - VIII ZR 286/75

  Beweis rechtzeitigen Eingangs - Schriftstücke
• BGH, 29.06.1966 - IV ZR 86/65

  Mehrfache Berufung
• BAG, 27.05.1971 - 5 AZR 31/71

  Vereinfachtes Zustellungsverfahren - Schriftliches Empfangsbekenntnis - …

• BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17

  Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift

  Dies reicht - neben der hier nicht zweifelhaften Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle des Landgerichts - für den Vollzug der Zustellung an ihn aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 1961 - IV ZR 56/61, BGHZ 35, 236, 239, vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, NJW 1987, 2679, 2680 und vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150).

  Für den Zeitpunkt der Zustellung selbst ist es weder von Bedeutung, wann die Empfangsbestätigung ausgestellt worden ist und welches Datum es trägt, noch in welcher Form dies geschieht; der Empfänger kann vielmehr auf beliebige Weise Empfang und Annahmewillen schriftlich bestätigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, aaO).

  An der Empfangsbereitschaft des Klägervertreters wie auch an seiner Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle des Landgerichts (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, NJW 1987, 2679, 2680) können deshalb keine Zweifel bestehen.

• BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 190/91

  Anwaltliche Unterschrift auf Empfangsbekenntnis

  Dies reicht für den Vollzug der Zustellung aus (Senatsurteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86 = NJW 1987, 2679 unter II 1 a).

  Daß das Empfangsbekenntnis erst später ausgestellt wurde, als an dem darin bezeichneten und mithin maßgeblichen Zustellungstag, berührt seine Wirksamkeit nicht (BGHZ 35, 236, 239; Senatsurteil vom 11. März 1987 aaO jeweils m.w.Nachw.).

  Auch die Verwendung des bei anwaltlichen Empfangsbekenntnissen üblichen Vordrucken ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung (Senatsurteil vom 11. März 1987 aaO m.w.Nachw.).

  Da die somit allein noch erforderliche Unterschrift in der Berufungsschrift vom 3. Mai 1990 vollzogen wurde, ist die Zustellung mit Wirkung zum 4. April 1990 geschehen (BGHZ 35, 236, 239; Senatsurteil vom 11. März 1987 aaO).

• BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; …

  Das reicht aus, da es zum Nachweis der wirksamen Zustellung nicht des üblichen Vordrucks bedarf (BGH, Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86 - BGHR ZPO § 212a Empfangsbekenntnis 1, Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 123/88 - FamRZ 1989, 494 f. mit Anmerkung von Feldmann).

 
• BGH, 10.05.1994 - VI ZR 306/93

  Wahrung der Berufungsfrist - Einwurf der Berufungsschrift in den für nicht …

  Wie die Revision nicht in Frage stellt, obliegt es den Klägern, die sich aus § 418 Abs. 1 ZPO ergebende Beweiskraft des Eingangstempels vom 2. Mai 1990 auszuräumen und im Wege des Gegenbeweises den Nachweis zu führen, daß die Berufungsschrift bereits am 30. April 1990 und damit innerhalb der bis zu diesem Tage laufenden Berufungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86 - VersR 1987, 813, 814 und vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 8/86 - VersR 1988, 1140 [BGH 22.06.1988 - VIII ZR 8/86]).
• BGH, 22.06.1988 - VIII ZR 8/88

  Rechtzeitiger Eingang einer Berufungsschrift - Beweis des Eingangs eines …

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß durch den Eingangsstempel nach § 418 Abs. 1 ZPO der Beweis dafür begründet worden ist, daß die Berufungsschrift erst am 6. Juni 1987 eingegangen ist (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, VersR 1987, 813, 814 unter II. 1 b m. Nachw.).

  Es hat auch nicht verkannt, daß der durch den Eingangsstempel begründete Beweis nach § 418 Abs. 2 ZPO durch Gegenbeweis entkräftet werden kann, der volle Überzeugung des Gerichts von der Rechtzeitigkeit der Prozeßhandlung erfordert (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1987 aaO).

  Die von der Revision vorgelegte Stellungnahme läßt am Beispiel eines erst kurze Zeit zurückliegenden Vorgangs erkennen, daß nach Einschätzung des Amtsgerichtsdirektors die Verwendung eines umstellbaren Stempels eine nicht nur theoretische Fehlerquelle darstellte, die sich am 5./6. Juni 1987 noch auswirken konnte; insofern unterscheidet sich diese Sache von dem Fall, der dem Senatsurteil vom 11. März 1987 (a.a.O. unter II. 1 b aa und bb, insoweit in VersR 1987, 814 nicht abgedruckt) zugrunde lag.

• BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

  Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

  Dieses Empfangsbekenntnis dient nicht nur dem Nachweis der Zustellung, sondern ist, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont hat, eine unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung (BGHZ 30, 299, 303 ff.; 35, 236, 237; 57, 160, 162 ff.; BGH, Urteile vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 56/76, VersR 1977, 424, vom 25. Mai 1987 - II ZR 297/86, WM 1987, 1234 und vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 1 = NJW 1987, 2679, 2680; BGH, Beschluß vom 12. Juni 1986 - IX ZB 39/86, VersR 1986, 1102, 1103).

  Nur so kann sichergestellt werden, daß der Anwalt die Kenntnisnahme selbst beurkundet und dies nicht in unzulässiger Weise Dritten - etwa Kanzlei-Angestellten - überläßt (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 21. April 1982 - IVa ZB 20/81, NJW 1982, 1650; Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 1 und 2 = NJW 1987, 2679, 2680; ferner BAG, Urteil vom 3. Oktober 1975 - 2 AZR 339/74 - AP Nr. 5 zu § 212 a ZPO ).

• OLG Düsseldorf, 29.01.2001 - 9 U 165/00

  Pflicht zur Zahlung des Erbbauzinses bei Unausübbarkeit des Erbbaurechts

  Zwar kann ein Erbbaurecht dann nicht wirksam entstehen, wenn es schon im Zeitpunkt der Bestellung infolge eines dauernden öffentlichrechtlichen Bauverbotes nicht die Nutzung des Erbbaugrundstückes als Baugrund ermöglicht (BGH NJW 1986, 1605; NJW 1987, 2679, 2675).

  Denn wenn das Erbbaurecht wirksam entstanden ist, ist sein Fortbestand grundsätzlich unabhängig davon, ob das Erbbaurecht tatsächlich ausgeübt werden kann (BGH NJW 1987, 2679, 2675).

• BGH, 31.05.2000 - XII ZB 211/99

  Zustellung an Rechtsanwalt

  Eine solche Bestätigung kann auch in einem Schriftsatz enthalten sein (BGH, Urteile vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86 - und vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 1 und Empfangsbekenntnis 8, jeweils m.w.N.).
• BGH, 19.04.1994 - VI ZR 269/93

  Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

  So kann etwa in einer Berufungsschrift oder in einem Wiedereinsetzungsantrag, wenn dort das Datum der Zustellung des angefochtenen Urteils ausdrücklich bezeichnet ist, ein dem § 212 a ZPO genügendes Empfangsbekenntnis zu sehen sein (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86 - VersR 1987, 813, 814 und vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91 - NJW-RR 1992, 1150; BGH, Beschluß vom 19. Dezember 1989 - IVb ZB 8+20/89 - VersR 1990, 402, 403).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2019 - 3 B 64.18

  Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

  Vielmehr kann ein Empfänger den Zugang und seinen Annahmewillen auf beliebige Weise schriftlich bestätigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 16. März 1994 - XII ZB 159/93 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17 - juris Rn. 12;… Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 56 Rn. 45a;… Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 56 Rn. 34), insbesondere auch in einer das Datum der Zustellung benennenden und vom Zustellungsadressaten unterzeichneten Rechtsmittelschrift (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86 - juris Rn. 6;… Urteil vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17 - juris Rn. 12).
• BGH, 16.09.1988 - V ZR 71/87

  Frist zur Beibringung der vollständigen Anschrift eines Zeugen
• BayObLG, 23.01.1997 - 3Z BR 10/97

  Anforderungen an die Bekanntmachung der Beschwerdeentscheidung im …
• LG Berlin, 01.07.2011 - 63 S 567/10

  Teilurteils über Räumungsklage bei noch nicht entscheidungsreifer Widerklage über …
• BGH, 16.03.1994 - XII ZB 159/93

  Zustellung eines Urteils bei fehlendem Empfangsbekenntnis des …
• BGH, 12.06.1991 - XII ZR 241/90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
• BGH, 19.12.1989 - IVb ZB 8/89

  Zustellung an Anwalt - Urteilszustellung - Empfangsbekenntnis - Antrag auf …
• BGH, 22.06.1988 - VIII ZR 8/86

  Fristversäumnis - Eingangsstempel - Beweiskraft
• OLG Köln, 24.04.2001 - 9 U 126/00

  Verfahrensrechtlichen Bedeutung eines Empfangsbekenntnis als Privaturkunde im …
• BGH, 13.07.1989 - VII ZB 5/89

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• KG, 14.10.1987 - 1 W 4493/87

  Zulässigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Entlassung des Jugendamtes als …
• BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 111/90

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Computer mit Software bei Mängeln - …
• BGH, 14.07.1994 - VII ZB 17/93