Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 166/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 307
    Unwirksame Farbwahlklausel im Formularmietvertrag

  • Jurion

    Untergang eines Anspruchs auf Rückzahlung von Mietkaution durch eine erklärte Aufrechnung mit Gegenforderungen; Unsachgemäß durchgeführte Renovierung als Entstehungsgrund der Gegenforderungen; Unsachgemäß durchgeführte Schönheitsreparatur durch "wolkigen" Anstrich

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535 ff.
    Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit ist unwirksam

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel; Farbwahlklausel ("neutrale Farbtöne")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit vorgegebener Farbwahl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während Mietzeit wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

  • IWW (Pressemitteilung)

    Farbwahlklausel während der Mietzeit unwirksam

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Blümchentapete zum Abschied?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparatur: Unwirksame Farbwahlklausel für Renovierungen während der Mietzeit

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mieter hat freie Farbwahl in seiner Wohnung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Farbwahlklausel während der Mietzeit

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Schönheitsreparatur

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Farbwahlklauseln für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit sind unwirksam

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen: Welche Farbwahlklausel ist unwirksam?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame “Farbwahlklausel” in Mietvertrag

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Farbwahlklausel und Schlechterfüllungsschaden

  • blog.de (Kurzinformation)

    Farbwahlklauseln für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit sind unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen Teil 10: Schadensersatz des Vermieters

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparatur: Unwirksame Farbwahlklausel für Renovierungen während der Mietzeit

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen in Mietverträgen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.2.2009)

    Bunte Wohnung ist Sache des Mieters // Vermieter-Vorgaben nur für den Tag des Auszugs zu

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit ist unwirksam! (IMR 2009, 1007)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 2199
  • NJW-RR 2009, 656
  • NZM 2009, 313



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 11.09.2012 - VIII ZR 237/11  

    Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines

    Der Senat hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, den Mieter unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 259 Rn. 10; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499 Rn. 17; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 2 f.).

    Ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters für eine derartige Einschränkung des Gestaltungsfreiraums des Mieters besteht jedoch nicht (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, aaO; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, aaO; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, aaO).

  • LG Freiburg, 12.07.2011 - 3 S 74/11  

    Mietvertrag: Wirksamkeit einer die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen

    Der Bundesgerichtshof hat eine ähnliche Klausel - es fehlt lediglich das Adjektiv "erheblich" - zutreffend für unwirksam erachtet (vgl. Urteile vom 28.03.2007 -VIII ZR 199/06-; 18.06.2008 -VIII ZR 224/07-; 18.02.2009 -VIII ZR 166/08-; Beschluss v. 14.12.2010 -VIII ZR 143/10-).

    Gerade solche Klauseln hat der Bundesgerichtshof jedoch für unwirksam gehalten (vgl. etwa Urteil v. 18.02.2009 -VIII ZR 166/08-).

  • BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 143/10  

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine

    Diese Frage verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung; sie lässt sich ohne weiteres anhand der bisherigen Senatsrechtsprechung beantworten (Urteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NZM 2007, 398 Rn. 10; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 17; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10).
  • LG Berlin, 26.02.2013 - 63 S 199/12  

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Schäden nicht ersatzfähig!

    Denn ein solcher setzt im hier gegebenen Fall der Unwirksamkeit der Abwälzungsklausel voraus, dass die Durchführung der nicht geschuldeten Arbeiten zusätzliche Schäden verursacht hat, so dass der Klägerin höhere Kosten hätten entstehen müssen, als wenn der Beklagte überhaupt keine Arbeiten durchgeführt hätte (BGH, Urt. v. 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Tz. 14).

    Solche aber macht die Klägerin nicht geltend, sondern die Kosten der Nachbearbeitung (vgl. BGH, Urt. v. 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Tz. 14).

  • OLG Hamm, 14.07.2009 - 28 U 14/09  

    Schönheitsreparaturen; spezifizierte Leistungsaufforderung, Rückgabe der

    Als Schaden kann der Vermieter insoweit lediglich geltend machen, dass die Kosten für die Nachbesserung höher ausfallen als bei einem Auszug des Mieters ohne die von ihm durchgeführten Arbeiten (BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313, Tz. 14; LG Köln, WuM 2007, 125, 126; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., 2007, § 538 BGB Rn. 339).
  • LG Düsseldorf, 16.12.2010 - 21 S 362/09  

    Rechtmäßigkeit einer mietrechtlichen Formularklausel hinsichtlich der generellen

    Eine Formularklausel, die den Mieter während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Bereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, benachteiligt den Mieter unangemessen (BGH, Urteil vom 18.06.2008 - VIII ZR 224/07; BGH, Urteil vom 18.02.2009 - VIII ZR 166/08).
  • AG Köln, 15.01.2013 - 205 C 283/12  

    Neues WG-Mitglied haftet nur für Schäden nach seinem Einzug!

    Die in den Mietvertrag Einzug gefundene Klausel ist unwirksam, da sie dem Mieter nur einen einzigen Farbton für die nach § 9 MV vorzunehmenden Schönheitsreparaturen vorgibt (Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 538, RN. 176 m.w.N, BGH vom 18.02.2009, VIII ZR 166/08, Rn. 12).
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