Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21c StVZO vom 22.07.1997, § 23 StVZO vom 26.04.2012, § 280 BGB, § 281 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB
    Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung

  • Jurion

    Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit der Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original"

  • Betriebs-Berater

    Oldtimerkauf - positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit der Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - Fahrzeug hat "Oldtimerzulassung": Beschaffenheit vereinbart?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbindliche Beschaffenheitsangabe beim Oldtimerverkauf im Kaufvertrag - "positive Begutachtung nach § 21c StVZO"

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autokauf - Oldtimer - Beschaffenheitsvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Thema Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verrosteten Oldtimer gekauft - Nicht fahrtüchtiger Mercedes ist mangelhaft, wenn beim Kauf eine "Oldtimerzulassung" vereinbart wurde

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrsunsicherer Oldtimer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Oldtimer-Kauf: eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt auch in der Oldtimerzulassung durch den TÜV

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mängel beim Oldtimerkauf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Oldtimerkauf - wenn der Oldie kein Goldie ist

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Kaufrecht - Eine Rostlaube ist kein Oldtimer

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Oldtimer mit versteckten Mängeln

Besprechungen u.ä. (2)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur "positiven Begutachtung” eines PKW als Beschaffenheitsvereinbarung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 2749
  • MDR 2013, 647
  • NZV 2013, 482
  • VersR 2013, 913
  • BB 2013, 1295



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15  

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der

    Zum anderen verstößt die Auslegung des Berufungsgerichts gegen den Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. Mai 2000 - VIII ZR 329/98, WM 2000, 1648 unter II 2 b mwN; vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 15).
  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14  

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender

    Insoweit gilt nichts anderes als für einen in einem Kaufvertrag enthaltenen Zusatz "TÜV neu" (Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. mwN [zu § 459 Abs. 2 BGB aF]; vgl. ferner Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 14, 17 [betr. Untersuchung nach § 21c StVZO aF - Oldtimer]).
  • OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12  

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

    Es ist daher davon auszugehen, dass viele Sammler von Oldtimern sich vor einem Kauf dafür interessieren, inwieweit das Fahrzeug noch mit Originalteilen ausgestattet ist, und ob beispielsweise irgendwann später ein anderer Motor eingebaut wurde (vgl. dazu beispielsweise die Fälle bei BGH, NZV 1995, 222 und BGH, NJW 2013, 2749; vgl. zur Bedeutung des Originalzustandes bei Oldtimern auch den Artikel "Oldtimer" auf Wikipedia, Stand 29.10.2013, dort insbesondere die Abschnitte "Klassifizierung nach Zustand" und "FIVA-Fahrzeugpass").
  • OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09  

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

    Die Sache ist beim BGH: VIII ZR 172/12.
  • OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14  

    Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - Rechtswirkungen

    Beschreibt ein Fahrzeugverkäufer das zu veräußernde Fahrzeug auf die Art und Weise, wie es der Beklagte im Streitfall auf seiner Homepage und in seiner EMAIL vom 25.02.2013 getan hat und nimmt er in diesem Zusammenhang auch darauf Bezug, dass der Wagen durch das Baujahr bedingt " selbstverständlich ...bereits eine "H-Zulassung" habe ", weswegen lediglich eine geringere Steuerbelastung anfalle, dann geht bei einer solchen Zusage das Interesse des Käufers ersichtlich dahin, dass die amtliche Bescheinigung auch zu Recht erteilt wurde, also der Zustand des Fahrzeugs die Erteilung der "H-Zulassung" rechtfertigt und nicht das Risiko besteht, dass diese später wieder entzogen und das Fahrzeug mit deutlich höheren Steuern belegt wird (vgl. für den Fall einer Zulassung nach § 21 c StVZO BGH, Urteil vom 13.03.2013 in NJW 2013, 2749; für den Fall der Eintragung "HU neu" BGH, Urteil vom 15.04.2015 in NJW 2015, 1669).
  • OLG Naumburg, 11.06.2014 - 1 U 8/14  

    Privater Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung bei Eintragung "nächste

    Die zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (a.a.O.; Urteil vom 13.3.2013 - VIII ZR 172/12 - [z.B. VersR 2013, 913]; hier: zitiert nach juris) betrafen gewerbliche Händler oder Vermittler.
  • OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14  

    Übergang vertragsbezogener Gestaltungsrechte des Zessionars

    Hier kann eine sachverständig bescheinigte Zustandsnote eine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend bewirkt haben, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die positive Begutachtung als Oldtimer im Sinne von § 23 StVZO rechtfertigt (z. B. BGH, NJW 2013, 2749).
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