Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de

    §§ 309 Abs. 7, 305c Abs. 2, 437 BGB; § 287 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 309 Nr 7 Buchst a BGB, § 309 Nr 7 Buchst b BGB, § 437 BGB, § 287 ZPO
    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag

  • webshoprecht.de

    Zur Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beim Gebrauchtwagenverkauf

  • Jurion

    Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Abkürzung der Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verkürzung der Verjährungsfristen durch AGB unwirksam, wenn die Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht von der Verkürzung ausgenommen sind; §§ 305c Abs. 2, 309 Nr. 7 Buchst. a und b, 437 BGB ; 287 ZPO

  • zip-online.de

    Zur Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen in Kaufvertrags-AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Abkürzung der Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtware kann unzulässig sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ungenaue AGB-Klausel hinsichtlich Verkürzung der Verjährung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit der Verkürzung der Gewährleistungsfrist per AGB-Klausel auf 1 Jahr bei gebrauchten Sachen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: BGH schränkt Vertragsautonomie zwischen Unternehmen weiter ein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Nur differenzierte Haftungsklauseln sind rechtswirksam

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an die richterliche Schadensschätzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebrauchtwagen mit neuer Flüssiggasanlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkürzte Gewährlesitungsfristen beim Gebrauchtwagenkauf

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Autokauf im Netz: Darf bei gebrauchten Autos die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt werden?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • haerlein.de (Leitsatz)

    Gebrauchtwagenhandel - Abkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsfrist beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abkürzung der Gewährleistungsfrist im Gebrauchtwagenhandel - es ist kompliziert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausnahmen der Verjährungserleichterung in AGB

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenhandel - Ausnahmslos einjährige Verjährungsfrist unwirksam

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Keine verkürzte Verjährungsfrist im Gewährleistungsrecht

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Der Gebrauchtwagenhandel und die Gewährleistung für das schöne, neue - alte Auto

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 309 Nr. 7 Buchst. a, b, § 305c Abs. 2, § 437; ZPO § 287
    Zur Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen in Kaufvertrags-AGB

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein vollständiger Haftungsausschluss für Sachmängel an Gebrauchtwagen in Verbraucher-AGB

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Abkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB unwirksam! (IBR 2013, 494)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 2584
  • ZIP 2013, 1672
  • MDR 2013, 774
  • NJ 2014, 119
  • BB 2013, 2061



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14  

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

    Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).
  • BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12  

    Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines

    b) Die Regelung in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB und ist deshalb insgesamt unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21; vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).

    Die darin liegende unangemessene Benachteiligung des Ersteigerers kann insbesondere nicht durch Abtrennung eines unwirksamen Klauselteils behoben werden, so dass der in den Versteigerungsbedingungen vorgesehene Gewährleistungsausschluss insgesamt unwirksam ist (vgl. Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21; vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.; Braunschmidt, aaO S. 188).

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20; vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997 unter II 1).

    Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO; vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).

  • BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer

    b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier eines Gebrauchtwagenkaufvertrags) "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden." ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (im Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, juris, und vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1).

    Denn die Regelung in Ziffer VI Nummer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern über die Verkürzung der Verjährungsfrist verstößt gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB (Senatsurteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, zur Veröffentlichung bestimmt, im Anschluss an die Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31, und vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1) und ist damit nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, aaO).

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 26/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag:

    b) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 10; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10 ff.; siehe auch Senatsurteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15; vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30; jeweils mwN).
  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12  

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung;

    Eine Schätzung nach § 287 ZPO darf mithin nur dann abgelehnt werden, wenn keinerlei brauchbare Anhaltspunkte auch nur für eine Mindestschätzung dargetan sind (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, aaO; vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, aaO mwN; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer

    Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist eine gem. § 309 Nr. 7b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung darstellt, indem sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 34 f.; Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 56/08, NJW-RR 2009, 1416 Rn. 20 f.; Urteil vom 23. Juli 2009 - III ZR 323/07, juris Rn. 8; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 42; Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, ZIP 2013, 1672 Rn. 15 ff.; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 45).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13  

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine

    Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20; vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997 unter II 1).

    Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO; vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13  

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des

    Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20; vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997 unter II 1).

    Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO; vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).

  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13  

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20; vom 9. April 1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997 unter II 1).

    Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, aaO; vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19; vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a).

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13  

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 343/14  

    Anforderungen an vorvertragliche Aufklärungspflichten und falsche oder

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14  

    Anspruch auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung an einer GmbH & Co. KG

  • OLG Brandenburg, 08.01.2014 - 4 U 20/12  

    Zulässigkeit der Beschränkung der Gewährleistung beim Verkauf eines gebrauchten

  • LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14  

    AGB-Kontrolle; Auslegung; Ausschlussfrist; besondere Belastung; Erfolgsaussicht;

  • OLG Hamm, 23.05.2014 - 19 U 93/13  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verkauf eines

  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht