Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de
  • verkehrslexikon.de

    Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel als unzulässiges Umgehungsgeschäft

  • IWW
  • ra-skwar.de

    Agenturgeschäft

  • rws-verlag.de

    Agenturgeschäfte im Handel mit gebrauchten Sachen Privater nicht per se Umgehungsgeschäfte i.S.d. Verbrauchsgüterkaufvorschriften

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gebrauchtwagenhandel - Agenturgeschäft als Umgehungsgeschäft

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbrauchsgüterkauf: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel, Haftungsausschluß und Umgehungsverbot gem. § 475 I BGB; Eigenhaftung des Stellvertreters ("Sachwalterhaftung") aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, III, 241 II BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 475
    Wirksamkeit von Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchsgüterkauf durch Agenturgeschäft: Keine generelle Unzulässigkeit von Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Zulässigkeit eines Agenturgeschäfts beim Gebrauchtwagenkauf; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts; Abgrenzung zwischen einem echten Vermittlungsgeschäft und einem nur als Agenturgeschäft deklarierten Eigenverkauf; Mißbräuchliches Einsetzen eines Agenturgeschäfts für Umgehung des für den Verbrauchsgüterkauf bezweckten Verbraucherschutzes bei Verschleierung eines in Wahrheit vorliegenden Eigengeschäfts des Unternehmers; Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel als Umgehungsgeschäfte im Falle einer Behandlung des Gebrauchtwagenhändlers als gleichzeitiger Verkäufer des Fahrzeugs bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise; Abhängigkeit der Wirksamkeit eines Agenturgeschäfts von der Verteilung des wirtschaftlichen Risikos des Verkaufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umgehungsgeschäft nur dann, wenn Händler das Risiko trägt

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Agenturgeschäfte im Handel mit gebrauchten Sachen Privater nicht per se Umgehungsgeschäfte i.S.d. Verbrauchsgüterkaufvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

  • IWW (Kurzinformation)

    Agenturgeschäfte - BGH räumt die Hürden aus dem Weg

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Mängelhaftung für Gebrauchte - So nutzen Sie die neue BGH-Rechtsprechung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Agenturgeschäfte sind nicht generell Umgehungsgeschäfte im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    BGB § 475

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf beim Händler: Wer haftet?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss - Vorsicht vor sogenannten Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Agenturgeschäfte - So wickeln Sie Agenturgeschäfte umsatzsteuerlich richtig ab

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufrecht - Gebrauchtwagenhandel: Agenturverträge können Gewährleistungsausschluss vorsehen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtsreform - BGH lässt Agenturgeschäfte zu

  • RA ONLINE , S. 177 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Agenturgeschäfte im KfZ-Handel

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbrauchsgüterkauf: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel, Haftungsausschluß und Umgehungsverbot gem. § 475 I BGB; Eigenhaftung des Stellvertreters ("Sachwalterhaftung") aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, III, 241 II BGB)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzen des Verbraucherschutzes im Kaufrecht" von Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, original erschienen in: ZGS 2006, 241.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 1039
  • ZIP 2005, 442
  • MDR 2005, 568
  • NZV 2005, 188
  • WM 2005, 807
  • DB 2005, 825



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06  

    Gewährleistungsrecht - "fahrbereit" als Garantieübernahme?

    c) Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verkäufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so richten sich Mängelrechte des Käufers nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gegen den Unternehmer und nicht gegen den als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039). .

    Insoweit gilt nichts anderes als beim Agenturgeschäft im Kraftfahrzeughandel (dazu Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, WM 2005, 807 = NJW 2005, 1039 unter II 1).

  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05  

    Leasingrecht - Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB

    In Übereinstimmung damit hat der Senat entschieden, dass Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen sind, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist, wobei entscheidende Bedeutung der Frage zukommt, ob der Händler oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat (Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, WM 2005, 807 unter II 1 c bis f); eine Umgehung im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt demnach nur in Betracht, wenn das Agenturgeschäft mangels eines dem Fahrzeugeigentümer verbleibenden wirtschaftlichen Verkaufsrisikos allein den Zweck hat, die für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Vorschriften auszuschließen oder einzuschränken. .
  • OLG Celle, 15.11.2006 - 7 U 176/05  

    Umgehungsgeschäft beim Verbrauchsgüterkauf: Gebrauchtwagenverkauf durch einen

    c) Der Beklagte kann aus der von ihm zitierten Entscheidung des BGH vom 26. Januar 2005 (NJW 2005, 1039 ff) nichts herleiten.
  • OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 U 50/08  
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  • KG, 05.05.2010 - 12 U 140/09  

    Vertragspartner bei einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz

    Eines gesonderten Hinweises bedarf es in einem derartigen Fall nicht, da bereits die Aufnahme des von dem Gebrauchtwagenhändler abweichenden Verkäufers in dem Kaufvertrag einen ausreichenden Hinweis darstellt (vgl. BGH, 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04 -).
  • LG Wiesbaden, 08.07.2010 - 9 S 44/09  

    Haftung beim Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsausschluss bei Verkauf durch

    Beispielhaft genannt seien hier nur das Urteil des OLG Celle vom 15.11.2006 - 7 U 176/05 -, das Urteil des BGH vom 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 - oder dasjenige des BGH vom 22.11.2006 - VIII ZR 72/06 -.
  • OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Gewährleistungsausschluss; Fahrbereitschaft als

    Der Zeuge ist nicht als Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen, weil er nicht das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs trägt (BGH NJW 2005, Seite 1039).
  • LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 169/07  
    Danach kann im Einzelfall eine Umgehung des für den Verbrauchsgüterkauf bezweckten Verbraucherschutzes anzunehmen sein, wenn das Agenturgeschäft rechtsmissbräuchlich dazu eingesetzt wird, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers zu verschleiern (BGH, NJW 2005, 1039).

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