Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 BGB, § 278 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB
    Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 276 K, 278, 286, 535, 543, 569, 573; ZPO §§ 260, 263, 524, 533
    Fristlose Kündigung der Wohnung eines Hartz-IV-Empfängers, nachdem die Behörden monatelang die Miete nicht übernahmen

  • Jurion

    Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch Mieter mit Sozialleistungen oder ALG-II-Bezügen haben Verzug der Miete zu verschulden; §§ 276, 278, 286, 535, 543, 569, 573 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach nicht rechtzeitiger Zahlung durch das JobCenter trotz rechtzeitiger Leistungsbeantragung durch den Mieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV - und die Geldnot des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietrückstände, Kündigung - und der verspätete Ausgleich durch die Sozialkasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Räumungsklage - und die erneute Kündigung in der Berufungsinstanz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Sozialamt versäumt Mietzahlung: fristlose Kündigung

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mietzins hat man zu haben - auch wenn man Sozialhilfe beantragt hat

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch bei unverschuldeter Geldnot kann einem Wohnungsmieter gekündigt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

  • recht.help (Kurzinformation und Auszüge)
  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zahlt das Sozialamt zu spät, kann sozialhilfeberechtigtem Mieter fristlos gekündigt werden

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Wohnung trotz unverschuldeter Geldnot

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei unverschuldeter Geldnot zulässig

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Vertretenmüssen eines Mietzahlungsverzugs auch bei Beantragung von Sozialleistungen möglich

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

Besprechungen u.ä. (6)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neues Grundsatzurteil zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug: Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters für finanzielle Leistungsfähigkeit; Einschaltung des Jobcenters; Bezug von Sozialleistungen

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mietzins hat man zu haben - auch wenn man Sozialhilfe beantragt hat

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verzugskündigung bei Sozialleistungsbezug

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungsklage trotz unberechtigter Zahlungsverweigerung durch das Jobcenter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Nichtleistung durch Job-Center (IMR 2015, 140)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 4.2.2015 - VIII ZR 175/14" von Prof. Peter Derleder, original erschienen in: JZ 2015, 514 - 519.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 204, 134
  • NJW 2015, 1296
  • MDR 2015, 327
  • DNotZ 2015, 372
  • NZM 2015, 196



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15  

    Anforderungen an die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen der VOB/B;

    Nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, welches § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB a.F., hat der Auftragnehmer ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 18; OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1969, juris Rn. 49; vgl. auch zu § 279 BGB a.F.: BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 102, juris Rn. 24; Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293, 300, juris Rn. 22).
  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14  

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    In einem solchen Fall ist der Vermieter allein aufgrund des Verzuges zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne dass es noch einer Abwägung zwischen Mieter und Vermieterinteressen bedarf (Senatsurteile vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 21, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 16; jeweils mwN).

    Durch diese Sonderregelung (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 aaO Rn. 21) hat der Gesetzgeber - allerdings abschließend - im allgemeinen Interesse zugleich auch dem Anliegen eines leistungsunfähigen Mieters, eine auf einen erheblichen Mietzahlungsverzug gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nachträglich ungeschehen zu machen und ihm darüber die gemietete Wohnung zu erhalten, Rechnung getragen (Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, aaO Rn. 25 mwN).

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Die objektive Klagehäufung ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NJW 2015, 1296 Rn. 14; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154; vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 6 AS 407/16  
    Die danach entscheidende Frage, ob der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, indem er in einem zur fristlosen Kündigung berechtigendem Ausmaß mit der Mietzahlung deshalb in Verzug ist, weil die Kosten der Unterkunft nicht (rechtzeitig) vom Jobcenter gezahlt worden sind (vgl. hierzu AG Lichtenberg Urteil vom 19.12.2013 - 17 C 33/13 - Rdnr 22; BGH Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 - juris; LSG NRW Beschluss vom 19.05.2014 - L 19 AS 805/14 B ER - juris mwN; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14 B ER - juris), ist jüngst vom BGH dahingehend beantwortet worden, dass das Ausbleiben existenznotwendiger Sozialleistungen dem Verzug des Mieters nicht entgegensteht (Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14).
  • SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15  

    Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

    Denn nach der Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 BGB (BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14) ändert der Umstand, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte, an dem Vertretenmüssen des Mietrückstands ebenso wenig etwas wie der Umstand, dass der zuständige Sozialleistungsträger nach Kündigungsausspruch zur Übernahme der Mietschulden verpflichtet worden ist".
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem

    Soweit einer jüngeren Entscheidung des BGH (Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14) eine Verschärfung der Verschuldenszurechnung im Rahmen der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges zu Lasten des Mieters entnommen wird (LSG NRW, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15), teilt der Senat diese Besorgnis nicht, weil sich das Urteil des BGH - nur - zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzuges (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB) verhält und in Abgrenzung zu vorheriger Rechtsprechung (Urteil des BGH vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09) besagt, dass eine Abwägung nach § 543 Abs. 1 S.2 BGB unter Berücksichtigung des Verschuldens der Vertragsparteien bei der Prüfung der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB zu unterbleiben hat.

    Das Urteil des BGH vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 gibt darüber hinaus keinen Anlass, die Aktualität der vom Senat deshalb weiterhin zugrundegelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.07.2007 - 1 BvR 535/07) in Frage zu stellen, wonach der im Recht der Grundsicherung nach dem SGB II vorgesehene Schutzmechanismus (§ 22 Abs. 5 S. 1 und 2, Abs. 6 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, seither § 22 Abs. 9 SGB II; vgl. auch §§ 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) ein Abwarten der Räumungsklage regelmäßig erlaubt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB

    Soweit einer jüngeren Entscheidung des BGH (Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14) eine Verschärfung der Verschuldenszurechnung im Rahmen der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges zu Lasten des Mieters entnommen wird (LSG NRW, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15), teilt der Senat diese Besorgnis nicht, weil sich das Urteil des BGH - nur - zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzuges (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB) verhält und in Abgrenzung zu vorheriger Rechtsprechung (Urteil des BGH vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09) besagt, dass eine Abwägung nach § 543 Abs. 1 S.2 BGB unter Berücksichtigung des Verschuldens der Vertragsparteien bei der Prüfung der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB zu unterbleiben hat.

    Das Urteil des BGH vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 gibt darüber hinaus keinen Anlass, die Aktualität der vom Senat deshalb weiterhin zugrundegelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.07.2007 - 1 BvR 535/07) in Frage zu stellen, wonach der im Recht der Grundsicherung nach dem SGB II vorgesehene Schutzmechanismus (§ 22 Abs. 5 S. 1 und 2, Abs. 6 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, seither § 22 Abs. 9 SGB II; vgl. auch §§ 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) ein Abwarten der Räumungsklage regelmäßig erlaubt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15  
    Denn nach der Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 BGB (BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14) ändert der Umstand, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte, an dem Vertretenmüssen des Mietrückstands ebenso wenig etwas wie der Umstand, dass der zuständige Sozialleistungstäger nach Kündigungsausspruch zur Übernahme der Mietschulden verpflichtet worden ist.
  • BGH, 17.02.2015 - VIII ZR 236/14  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, lässt der Umstand, dass der Schuldner (Mieter) auf behördliche Transferleistungen angewiesen ist, das von ihm nach allgemeinen Grundsätzen zu tragende Risiko eines unverschuldeten Geldmangels nicht entfallen (Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14  

    Kein unbegrenztes Zurückbehaltungsrecht neben der Minderung!

    a) Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Klägerin mit der Kündigung vom 5. August 2014 einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess eingeführt hat, so dass die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche Klagehäufung (§ 260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 14 mwN zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15  

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger

  • LG Berlin, 22.01.2016 - 65 S 442/15  

    Mieter in finanzieller Notlage: Vermieter muss nicht helfen!

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2015 - L 6 AS 1258/15  

    Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14  

    Bindung des Unterlassungsschuldners an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 419/15  

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - L 6 AS 653/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II

  • LG Berlin, 09.02.2016 - 67 S 18/16  

    Zur Räumung verurteilt: Berufungsgericht kann Räumungsfrist gewähren!

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2015 - 2 Sa 8/15  

    Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

  • AG Berlin-Charlottenburg, 06.10.2015 - 218 C 174/15  
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