Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 1 PrKG, § 1 Abs 2 Nr 2 PrKG
    Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach  dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung

  • Jurion

    Zulässigkeit der Abwälzung konkreter Kostensteigerungen und Anhebung eines vereinbarten Versorgungspreises ohne jede Begrenzung in einem Erdgassonderversorgungsvertrag; Transparenzgebot bei Preisanpassungsbestimmungen in einem Erdgassonderversorgungsvertrag nach dem Heizölindex; Inhaltskontrolle bei sich automatisch ändernden Preisanpassungen des Arbeitspreises in einem Erdgassonderversorgungsvertrag bei Vereinbarkeit der Preisanpassungsklausel mit dem Preisklauselgesetz (PrKG)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 307 Abs. 1; PrKG § 1 Abs. 1 und 2 Nr. 2
    Benachteiligung durch an Ölpreis gekoppelte Preisanpassungsklausel in Erdgassonderverträgen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bindung des Gaspreises an den Ölpreis; Preisentwicklung für leichtes Heizöl (HEL); Arbeitspreis; Grundpreis; Endkunde; Koppelung des Preises; Erdgassonderverträge; Preisanpassungsklauseln; Spannungsklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines ölpreisgebundenen Preisanpassungsrechts des Gasversorgers

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die ausschließlich an die HEL-Preisentwicklung anknüpft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Abwälzung konkreter Kostensteigerungen und Anhebung eines vereinbarten Versorgungspreises ohne jede Begrenzung in einem Erdgassonderversorgungsvertrag; Transparenzgebot bei Preisanpassungsbestimmungen in einem Erdgassonderversorgungsvertrag nach dem Heizölindex; Inhaltskontrolle bei sich automatisch ändernden Preisanpassungen des Arbeitspreises in einem Erdgassonderversorgungsvertrag bei Vereinbarkeit der Preisanpassungsklausel mit dem Preisklauselgesetz (PrKG)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gasversorger: Alleinige Anbindung von Gas- an Ölpreis unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gaspreis darf nicht an Ölpreis gekoppelt werden

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Koppelung des Gaspreises an den Heizölpreis unzulässig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam erklärt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksamkeit von "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGH erklärt Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen mit Bindung an den Heizölpreis für unwirksam

  • info-m.de (Leitsatz)

    Gaspreis-Gleitklausel: Ist die Anbindung an den Heizölpreis zulässig?

  • kartellblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Kritisches zu Gaspreisen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gaspreis darf nicht an Ölpreis gekoppelt werden

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof kippt Ölpreisbindung für Gaskunden

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Preisanpassungsklauseln: Ölpreisbindung gekippt? (RA Dr. Niklas Nöllenburg; Deutscher AnwaltSpiegel 9/2010, S. 13-15)

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Gaslieferungsbereich

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisanpassungsklauseln von Energieversorgern: Keine Anknüpfung nur an den Heizölpreis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anpassungsklausel im Erdgassondervertrag (IMR 2010, 248)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 178/08 (Unwirksamkeit von "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen)" von RA Dr. Lorenz Zabel, LL.M., original erschienen in: BB 2010, 1369 - 1370.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen und ihre Konsequenzen für die Praxis" von Dr. Stefan Tüngler, original erschienen in: RdE 2012, 173 - 180.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 185, 96
  • NJW 2010, 2789
  • ZIP 2010, 1240
  • WM 2010, 1044
  • BB 2010, 1365



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13  

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    b) Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050).

    Daher könne dahin stehen, ob die Grundsätze der Verbraucher betreffenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2010 zur Unwirksamkeit von Preisnebenabreden mit alleiniger Koppelung an den Ölpreis (VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08) auf Unternehmen von der Größenordnung der Klägerin übertragbar seien.

    Denn ihr Regelungsgehalt - die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der periodischen Änderung des Arbeitspreises - ist aus sich heraus klar und verständlich (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 ff., und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 21 ff., zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln).

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preisänderung einräumen oder eine automatische Preisanpassung zur Folge haben (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 19 f., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25 f.; jeweils mwN).

    Dieser bei Beginn des Vertrages am 1. Januar 2008 geltende Arbeitspreis in Höhe von 3, 56 Cent/kWh unterliegt - wie jeder bei Vertragsschluss vereinbarte Ausgangspreis - nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 19, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25).

    Insoweit handelt es sich bei der Berechnungsformel nicht um die Preishauptabrede zur Ermittlung des vereinbarten Ausgangspreises, sondern - im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 20, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 26) - um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede, die künftige Preismodifikationen zum Gegenstand hat.

    Der Senat hat bereits entschieden, dass § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB die Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel nicht hindert, wenn ein vertraglich bezifferter - nicht kontrollfähiger - Ausgangspreis nach derselben Formel berechnet worden ist, die auch für periodische Preisanpassungen maßgeblich sein soll und daher insoweit kontrollfähig ist (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 21, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 29).

    Dort hat der Senat lediglich entschieden, dass ein bezifferter Anfangspreis aus der maßgeblichen Sicht des Kunden die eigentliche Preisabrede enthält und dass nach den damals zu beurteilenden Preisbestimmungen kein variabel ausgestalteter Arbeitspreis vorgelegen hat (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 27 f.).

    a) Die Feststellung, ob eine Klausel die Grenzen eines angemessenen Interessenausgleichs im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB überschreitet, kann nicht ohne Berücksichtigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen getroffen werden (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 26, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN).

    Auf Seiten des Kunden ist dagegen dessen Interesse daran zu berücksichtigen, vor Preisanpassungen geschützt zu werden, die über die Wahrung des ursprünglich festgelegten Äquivalenzverhältnisses hinausgehen (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO, und VIII ZR 304/08, aaO; jeweils mwN).

    Wird die Preisanpassung auf der Grundlage der Entwicklung von Kostenelementen herbeigeführt, so ist die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB jedoch überschritten, wenn solche Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter II 2 b; vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 2; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 21; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 34).

    Sie sichert so zugleich stabile Vertragsverhältnisse und die im Massengeschäft erforderliche rationelle Abwicklung (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38).

    Nach der Gaspreisregelung stellt der Preis für leichtes Heizöl keinen Kostenfaktor, sondern einen Wertmesser für die von der Beklagten zu erbringende Leistung dar, weil er als solcher und ohne Rücksicht auf die Kosten der Beklagten die Höhe des Arbeitspreises für Gas bestimmen soll (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 29, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37, zu vergleichbaren Klauseln).

    (2) Für Gaslieferungsverträge mit Verbrauchern hat der Senat entschieden, dass Spannungsklauseln der vorliegenden Art, nach denen sich der Arbeitspreis für Gas entsprechend der Preisentwicklung für leichtes Heizöl ändert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 25, 32, 36 ff., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 32, 36 ff.).

    Ein berechtigtes Interesse an der Verwendung von Spannungsklauseln gegenüber Verbrauchern hat der Senat in diesen Entscheidungen nur anerkannt, wenn sie gewährleisten, dass der geschuldete Preis mit dem jeweiligen Marktpreis für die zu erbringende Leistung übereinstimmt und es sich damit um eine Bezugsgröße handelt, die den Gegebenheiten des konkreten Geschäfts nahe kommt und deshalb für beide Vertragsparteien akzeptabel sein kann (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38).

    Diese Voraussetzung hat der Senat bei einer ölpreisindexierten Preisgleitklausel in einem Verbrauchervertrag verneint, weil die erforderliche Prognose, dass sich der Marktpreis für die geschuldete Leistung typischerweise ähnlich wie der Marktpreis für das Referenzgut entwickelt, bereits daran scheitert, dass ein - durch eine Spannungsklausel zu wahrender - Marktpreis für Gas damals nicht feststellbar war (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 31, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 39).

    Soweit es um das anerkennenswerte Interesse des Gaslieferanten geht, Kostensteigerungen in adäquater Weise an seine Kunden weiterzugeben, hat der Senat entschieden, dass eine solche Spannungsklausel, wenn man sie am Maßstab von Kostenelementeklauseln messen wollte, den Kunden ebenfalls unangemessen benachteiligt, weil sie die mögliche Kostenentwicklung nicht abbildet (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 36, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 44 ff.).

    Preissenkungen auf dem Heizölmarkt werden nach denselben Maßstäben an die Kunden weitergegeben wie Preissteigerungen (Senatsurteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 36).

    Darüber hinaus ist die Bindung des Gaspreises an die Preisentwicklung für Heizöl in der Wirtschaft nicht nur weit verbreitet, sondern auch anerkannt; sie entspricht auf allen Stufen der Lieferkette - jedenfalls in dem vorliegend relevanten Zeitraum (vgl. Däuper/Couval, ZNER 2010, 224, 225; Klaue, ZNER 2011, 594, 596; Mehari/Rieth, NJW 2010, 2797, 2798) - ständiger Praxis (Senatsurteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 31 und 33; Schwintowski/Spicker, Handbuch Energiehandel, 3. Aufl., A. Rn. 71 f., Rn. 116; Hanau, ZIP 2006, 1281, 1285; Heßler/Specht, ZNER 2010, 219, 223).

    bb) Eine Preisklausel, die zwar gegen § 1 Abs. 1 PrKG verstößt, gleichwohl aber nicht nach § 8 PrKG unwirksam ist, ist auch nicht allein wegen des Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 PrKG gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (ebenso MünchKommBGB/Grundmann, 6. Aufl., § 245 Rn. 81; Neuhaus, MDR 2010, 848, 851; Schultz, NZM 2008, 425, 427; Hilber, aaO S. 2693; Wiegner in Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 3. Aufl., § 61 Rn. 13; Bartholomäi/Lindner-Figura/Stellmann in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Kap. 10 Rn. 147; Becker/Hecht, ITRB 2008, 251, 253; noch offen gelassen in den Senatsurteilen vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 23 f., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 30).

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08  

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die Änderung des Arbeitspreises ausschließlich an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ("HEL") knüpft und Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten weder beim Arbeitspreis noch beim Grundpreis berücksichtigt (siehe BGH, Urteil vom heutigen Tag - VIII ZR 178/08).

    b) Nach diesen Grundsätzen unterliegt die von den Klägern beanstandete Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. auch OLG Köln, ZNER 2008, 391, nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 178/08; ferner OLG Naumburg, Urteil vom 17. September 2009 - 1 U 23/09, juris, Tz. 45 [für Klauseln in Fernwärmelieferverträgen]; aA LG München I, WuM 2008, 102).

    Dass sich faktisch der Gaspreis vielfach parallel zum Preis für leichtes Heizöl entwickelt, beruht nicht auf Markteinflüssen, sondern darauf, dass die Ölpreisbindung der Gaspreise einer gefestigten Praxis entspricht (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 178/08).

    Schon dies führt zur Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 178/08; ebenso bereits OLG Naumburg, aaO, Tz. 46).

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13  

    Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr

    Denn ihr Regelungsgehalt - die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der Änderung des Grund- und Arbeitspreises - ist aus sich heraus klar und verständlich (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 2, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 ff., und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 21 ff.; jeweils zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln).

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preisänderung einräumen oder eine automatische Preisanpassung zur Folge haben (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 19 f., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25 f.; jeweils mwN).

    Der daraus zu errechnende anfängliche Grundpreis in Höhe von 14 EUR /Monat und der anfängliche Arbeitspreis in Höhe von 3, 039 Cent/kWh unterliegen - wie jeder bei Vertragsbeginn vereinbarte Ausgangspreis - nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 3 c; Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 19, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25; jeweils mwN).

    Insoweit handelt es sich bei den Berechnungsformeln nicht um die Preishauptabrede zur Ermittlung der Anfangspreise für den Grund- und Arbeitspreis, sondern im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 20, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 26; jeweils mwN) - um der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabreden, die künftige Preismodifikationen zum Gegenstand haben.

    Der Senat hat bereits entschieden, dass § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB die Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel nicht hindert, wenn - wie hier - ein vertraglich bezifferter, nicht kontrollfähiger Ausgangspreis nach derselben Formel berechnet worden ist, die auch für periodische Preisanpassungen maßgeblich sein soll und daher insoweit kontrollfähig ist (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 21, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 29).

    a) Die Feststellung, ob eine Klausel die Grenzen eines angemessenen Interessenausgleichs im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB überschreitet, kann nicht ohne Berücksichtigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen getroffen werden (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 26, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN).

    Auf Seiten des Kunden ist dagegen dessen Interesse daran zu berücksichtigen, vor Preisanpassungen geschützt zu werden, die über die Wahrung des ursprünglich festgelegten Äquivalenzverhältnisses hinausgehen (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO, und VIII ZR 304/08, aaO; jeweils mwN).

    Sie sichert so zugleich stabile Vertragsverhältnisse und die im Massengeschäft erforderliche rationelle Abwicklung (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38).

    Denn der Preis für leichtes Heizöl stellt keinen Kostenfaktor, sondern einen Wertmesser für die von der Beklagten zu erbringende Leistung dar, weil er als solcher und ohne Rücksicht auf die Kosten der Beklagten die Höhe des Arbeitspreises für Gas bestimmen soll (vgl. Senatsurteile vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 4 a bb (1); vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 29, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37; jeweils zu vergleichbaren Klauseln).

    Für Gaslieferungsverträge mit Verbrauchern hat der Senat entschieden, dass Spannungsklauseln der vorliegenden Art, nach denen sich der Arbeitspreis für Gas entsprechend der Preisentwicklung für leichtes Heizöl ändert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 25, 32, 36 ff., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 32, 36 ff.).

    Eine solche Befugnis zu einer einseitigen Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung ist auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht zulässig (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 4 b; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 3; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 26 f.; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, WM 2010, 228 Rn. 25 ff.; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35 ff.; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2009 - VIII ZR 312/08, WuM 2010, 436 Rn. 6 f.).

  • BGH, 17.09.2014 - VIII ZR 258/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag:

    Denn ihr Regelungsgehalt - die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der Änderung des Gaspreises - ist aus sich heraus klar und verständlich (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, ZIP 2014, 1435 Rn. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 116/13, juris Rn. 16 f., zur Veröffentlichung bestimmt; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 ff., und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 21 ff.).

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preisänderung einräumen oder eine automatische Preisanpassung zur Folge haben (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 19 f., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25 f.; jeweils mwN).

    Insoweit handelt es sich bei der Berechnungsformel nicht um die Preishauptabrede zur Ermittlung des anfänglichen Gaspreises, sondern - im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 20, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 26; jeweils mwN) - um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede, die künftige Preismodifikationen zum Gegenstand hat.

    Denn die Feststellung, ob eine Klausel die Grenzen eines angemessenen Interessenausgleichs im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB überschreitet, kann nicht ohne Berücksichtigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragsschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen getroffen werden (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 26, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN).

    Auf Seiten des Kunden ist dagegen dessen Interesse daran zu berücksichtigen, vor Preisanpassungen geschützt zu werden, die über die Wahrung des ursprünglich festgelegten Äquivalenzverhältnisses hinausgehen (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO, und VIII ZR 304/08, aaO; jeweils mwN).

    Wird die Preisanpassung auf der Grundlage der Entwicklung von Kostenelementen herbeigeführt, so ist jedenfalls bei Versorgungsverträgen mit Verbrauchern die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aber überschritten, wenn solche Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 2; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 21; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35, und VIII ZR 304/08, aaO).

    Sie sichert so zugleich stabile Vertragsverhältnisse und die im Massengeschäft erforderliche rationelle Abwicklung (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38).

    Denn der Preis für leichtes Heizöl stellt keinen Kostenfaktor, sondern einen Wertmesser für die von der Beklagten zu erbringende Leistung dar, weil er als solcher und ohne Rücksicht auf die Kosten der Beklagten die Höhe des Gaspreises bestimmen soll (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 38, und VIII ZR 116/13, aaO Rn. 38; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 29, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37).

    Zwar hat der Senat für Gaslieferungsverträge mit Verbrauchern entschieden, dass Spannungsklauseln der vorliegenden Art, nach denen sich der Gaspreis entsprechend der Preisentwicklung für leichtes Heizöl ändert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 25, 32, 36 ff., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 32, 36 ff.).

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13  

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Denn ihr Regelungsgehalt, also die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der Änderung des Arbeitspreises, ist aus sich heraus klar und verständlich (vgl. Senatsurteile vom 17. September 2014 - VIII ZR 258/13, NJW 2014, 3508 Rn. 16; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 13, und VIII ZR 116/13, VersorgW 2014, 212 Rn. 16 f.; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 ff., und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 21 ff.; jeweils zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln).

    a) Für Gaslieferungsverträge mit Verbrauchern hat der Senat entschieden, dass Spannungsklauseln der vorliegenden Art, nach denen sich der Arbeitspreis für Gas entsprechend der Preisentwicklung für leichtes Heizöl ändert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 25, 32, 36 ff., und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 32, 36 ff.).

    Ein berechtigtes Interesse an der Verwendung derartiger Spannungsklauseln gegenüber Verbrauchern hat der Senat in diesen Entscheidungen nur anerkannt, wenn sie gewährleisten, dass der geschuldete Preis mit dem jeweiligen Marktpreis für die zu erbringende Leistung übereinstimmt und es sich damit um eine Bezugsgröße handelt, die den Gegebenheiten des konkreten Geschäfts nahe kommt und deshalb für beide Vertragsparteien akzeptabel sein kann (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38).

    Diese Voraussetzungen hat der Senat bei einer ölpreisindexierten Preisgleitklausel in einem Verbrauchervertrag verneint, weil die erforderliche Prognose, dass sich der Marktpreis für die geschuldete Leistung typischerweise ähnlich wie der Marktpreis für das Referenzgut entwickelt, bereits daran scheitert, dass ein - durch eine Spannungsklausel zu wahrender - Marktpreis für Gas damals nicht feststellbar war (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 31, und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 39; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 40).

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14  

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Sie unterliegt zwar als Preisnebenabrede im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 19 f.; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 15; jeweils mwN).

    bb) Allerdings ist auch in diesen Fällen die zum Schutz einer unangemessenen Benachteiligung bestehende Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB überschritten, wenn die dazu in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 2; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 21; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 35).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10  

    Honorarbedingungen Freie Journalisten

    Sie sind deshalb regelmäßig der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB entzogen (BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 19; Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10, 16, jeweils mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 307 Rn. 41).

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen, da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können (vgl. BGHZ 185, 96 Rn. 19 mwN).

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09  

    Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

    Dies hat zur Folge, dass im Gassektor durch die Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB und bei Sonderkunden darüber hinaus durch eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB sicherzustellen ist, dass die Preisanpassung das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahrt, also das Versorgungsunternehmen Preisanpassungen nicht dazu nutzen kann, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben, um nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 25, und vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 26 [für Tarifkunden]; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ NJW 2010, 2789 Rn. 35, zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ 185, 96; VIII ZR 304/08, aaO Rn. 43 [für Sonderkunden]).

    Auch wenn der Preis für leichtes Heizöl die Preise der anderen Energieträger weitgehend mitbestimmt, ist angesichts der gerichtsbekannten (§ 291 ZPO) Vielfältigkeit der in der Praxis anzutreffenden Ausgestaltungen einer "HEL" -Preisbindung (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08 und VIII ZR 178/08, aaO Rn. 46 bzw. Rn. 37) die Anknüpfung von Preisanpassungen an einen "HEL" -Parameter nicht ohne weiteres mit der Kostenentwicklung bei den Erdgasbezugskosten gleichzusetzen.

    Der von der Klägerin gewählte "HEL" -Faktor wäre nur dann geeignet, die Gasbezugskosten der Klägerin ausreichend abzubilden, wenn feststünde, dass sie ihrerseits gegenüber ihren Vorlieferanten einer Ölpreisbindung unterliegt, die ihrer Art und ihrem Umfang nach im Wesentlichen der von der Klägerin gegenüber ihren Endkunden praktizierten "HEL" -Bindung entspricht (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37 bzw. Rn. 45, 46, jeweils zu Gaspreisklauseln; ähnlich Lippert, aaO S. 59).

    Weiter bleibt offen, ob die Vorlieferanten der Klägerin neben einem "HEL" - Parameter zusätzliche Bemessungsfaktoren vorsehen, ob sie einen ähnlichen Äquivalenzfaktor wie die Klägerin verwenden und ob sie vergleichbare Berechnungszeiträume zugrunde legen (vgl. zu diesen Gesichtspunkten Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08, aaO).

  • OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13  

    Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem Gaslieferungsvertrag

    Dass eine Preisbestimmung der Inhaltskontrolle entzogen ist, während eine Preisnebenabrede nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle gemäß den §§ 307 Abs. 1 u. Abs. 2, 308, 309 BGB unterworfen ist, entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 - BeckRS 2010, 10965, Rn. 19 f. mit umfangreichen Nachweisen).

    Insoweit wird auf das bereits mehrfach zitierte BGH-Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 178/08, dort Rn. 25-40), die Parallelentscheidung vom selben Tag (VIII ZR 304/08, NJW 2793, 2796 f., dort Rn. 32-49) und das Urteil des 2. Zivilsenates vom 28.10.2010 (Anlage K6, dort S. 10-12) Bezug genommen.

    Für die Bewertung der Unangemessenheit der mit der Preisänderungsklausel objektiv eröffneten Möglichkeit einer unzulässigen Gewinnsteigerung zugunsten der Beklagten als Gasversorgerin ist es schließlich unerheblich und wird von der Berufung ebenfalls nicht angegriffen, dass die Klägerin - anders als in dem Fall, über den der BGH (VIII ZR 178/08) zu entscheiden und in dem ein Verbraucherschutzverband im Sinne des § 4 Abs. 1 UKlaG geklagt hatte - Unternehmerin ist.

    Bis zu der Grundsatzentscheidung des BGH vom 24.03.2010 (Az.: VIII ZR 178/08) waren Preisanpassungsklauseln für Gaslieferungen, die an die Entwicklung des Preises für leichtes Heizöl geknüpft sind (sog. HEL-Preisklauseln), schlichtweg nicht auf dem Prüfstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

    Die Anfang der 1960er Jahre eingeführte Bindung der Erdgaspreise an die Preisentwicklung von Erdöl, insbesondere extra leichtem Heizöl, und darauf beruhende Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen waren bereits geraume Zeit vor dem BGH-Urteil vom 24.03.2010 Gegenstand öffentlicher Diskussion (vgl. Mehari/Rieth, Anm. zu BGH, Urt. v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 - NJW 2010, 2797 f.).

    Der Vortrag der Beklagten gibt auch keinen Grund zu der Annahme, dass die Klägerin nach dem 24.03.2010 (Datum der beiden Grundsatzentscheidungen des BGH zur Unwirksamkeit der HEL-Preisklauseln, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08) oder nach dem 28.10.2010 (Verkündung des Urteils des 2. Zivilsenates des OLG Hamm im Vorprozess) sicher von ihrer Nichtschuld wusste.

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11  

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    Insofern wurde im Recht der Energielieferung stets vorausgesetzt, dass die Möglichkeit des Versorgers besteht, Änderungen der Bezugspreise weiterzugeben, ohne den mit dem Kunden bestehenden Versorgungsvertrag kündigen zu müssen (vgl. BR-Drucks. 77/79, S. 34 [für die AVBGasV]; Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 24, und VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 22; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 27, und VIII ZR 304/08, NJW 2010, 2793 Rn. 34).
  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 360/13  

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10  

    Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer

  • OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 14/12  

    Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln in

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 109/14  

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09  

    Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

  • BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13  

    Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden

  • OLG Hamm, 10.01.2014 - 19 U 83/13  

    Inhaltskontrolle von Preisbestimmungsabreden in Gaslieferungs-Sonderverträgen

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13  

    Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10  

    Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel

  • OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang

  • OLG Nürnberg, 10.08.2010 - 1 U 1470/09  

    Erdgassondervertrag: Einbeziehung der AGB durch Übersendung; Unwirksamkeit der

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10  

    Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den

  • LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10  

    Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer

  • OLG Koblenz, 21.02.2013 - U 692/12  

    Ergänzende Auslegung eines Energieversorgungsvertrages mit einem Sonderkunden bei

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10  

    Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10  

    Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die

  • LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10  

    Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer

  • LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11  

    Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte

  • LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13  

    Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon?

  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13  

    BGB § 134; AVBFernwärmeV § 24

  • LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09  

    Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den

  • BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und

  • LG Erfurt, 31.08.2010 - 10 O 217/09  
  • LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10  

    Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10  

    Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch

  • LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07  

    Billigkeitsprüfung von Preiserhöhungen der Gasversorgungsunternehmen gegenüber

  • LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11  

    Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann

  • LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11  

    Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für

  • LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10  

    Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen

  • AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11  

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer

  • LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11  

    Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel

  • LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11  

    Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen

  • AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12  

    Unberechtigte Forderungen darf der Vermieter nicht umlegen!

  • LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11  

    Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem

  • LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11  

    Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer

  • LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11  

    Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen

  • LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11  

    Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14  

    Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10  

    Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen

  • LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11  

    Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose

  • LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11  

    Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer

  • LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11  

    Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer

  • OLG Hamm, 28.10.2010 - 2 U 60/10  

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag über die Belieferung

  • OLG München, 21.04.2011 - 6 U 4127/10  

    Rahmenvereinbarung für freie Journalisten: Inhaltskontrolle von

  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 104/12  

    AGB-Klausel, die die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bis 90 Tage vor

  • OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 80/10  

    Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12  

    Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

  • LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11  

    Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines

  • OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11  

    Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer

  • OLG Naumburg, 26.02.2013 - 12 U 168/12  

    Erdgaslieferungsvertrag: Kontrollfähigkeit der Klausel über die Bindung des

  • LG Osnabrück, 03.05.2011 - 18 O 61/10  

    Erhöhung des Gaspreises: Anforderungen an einen „allgemeinen Tarif“

  • OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung:

  • LG Hof, 23.05.2012 - 1 HKO 73/11  

    Gaslieferungsvertrag: Ölpreisgebundene Preisformel als Teil einer

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2012 - 6 U 195/11  

    Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten

  • OLG Köln, 20.05.2011 - 6 U 195/10  

    Gerichtliche Überprüfung von Klauseln eines Stromversorgers

  • OLG Hamburg, 13.01.2011 - 6 U 150/09  

    Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr: Wirksamkeit eines

  • OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13  

    Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?

  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10  

    Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie

  • OLG Bamberg, 10.11.2011 - 1 U 37/11  

    Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarung einer unterjährigen Prämienzahlung als

  • OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13  

    Berechnungsformel für Preisänderungen unterliegt der AGB-Kontrolle!

  • KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11  

    PPP im Bundesfernstraßenbau: Keine Überwälzung des Baugrundrisikos!

  • LG Itzehoe, 27.02.2015 - 9 S 89/13  

    Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!

  • OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 8 U 144/14  

    Rechtsnatur einer Sonderpreisvereinbarung über eine Musterküche

  • OLG Frankfurt, 15.01.2013 - 16 U 134/12  

    Abgrenzung zwischen Preisbestimmung und kontrollfähigen Preisnebenabreden in

  • OLG Stuttgart, 28.10.2010 - 2 U 46/10  

    AGB eines Stromlieferungsvertrages: Wirksamkeit des Sonderkündigungsrechts des

  • OLG Brandenburg, 07.02.2011 - 3 U 171/10  

    Gewerberaum: Vereinbarung Umsatzmiete formularvertraglich möglich!

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als

  • OLG Jena, 08.07.2010 - 1 U 869/09  

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines

  • LG Hanau, 28.03.2012 - 1 O 1132/11  
  • LG Hanau, 17.02.2015 - 9 O 1350/13  

    Kaufverträge: Keine Nachzahlungen für Bundesimmobilien

  • LG Krefeld, 09.07.2010 - 1 S 8/10  

    Wirksamwerden von Änderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen nach

  • LG Magdeburg, 10.01.2014 - 11 O 1474/11  

    Werklohnforderung aufgrund eines Bauvertrages: Rechnungskürzung aufgrund

  • LG München I, 26.04.2012 - 7 O 14108/11  

    Urheberrecht: Inhaltskontrolle für formularmäßige Honorar- und

  • LG Freiburg, 27.04.2012 - 10 O 41/11  

    Ausschluss der Preisänderungsklausel, welche die vertragliche Preisabrede

  • LG München I, 13.01.2012 - 23 O 13695/11  

    Gaslieferungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig verwendeten

  • AG Düsseldorf, 28.10.2014 - 54 C 11313/14  

    Anspruch auf Rückzahlung des Individualbeitrags nach der Umwandlung der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht