Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1991 - VIII ZR 180/90   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Begrenzung der Garantieleistung für Verschleißschutz durch AGB

  • Jurion

    Verschleißschutzprodukte - Gebrauchtwagenkauf - Garantieleistungen - Begrenzung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Zulässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von Verschleiß-Produkten

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 9
    Reparaturübernahme durch Verschleißschutzprodukte-Hersteller im Rahmen eines Gebrauchtwagenverkaufs durch Kfz-Händler: Unzulässige Garantiebegrenzungsklauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1013
  • WM 1991, 1384
  • BB 1991, 2252
  • DB 1991, 2652



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 17.10.2007 - VIII ZR 251/06  

    Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Ge-schäftsbedingungen

    Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1013).

    So sind Allgemeine Geschäftsbedingungen dann der Inhaltskontrolle unterworfen, wenn sie anordnen, dass der Verwender unter bestimmten Voraussetzungen die versprochene Leistung nur modifiziert oder überhaupt nicht zu erbringen habe (Senatsurteil vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1013, unter II).

    Dass die Beklagte von dieser Leistungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen - nämlich unter anderem bei Verletzung der dem Kunden im Zusammenhang mit vorzunehmenden Wartungsarbeiten auferlegten "Pflichten" - wiederum frei sein soll, schränkt das gegebene Versprechen ein; insoweit liegt keine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsabrede, sondern eine Nebenabrede dazu vor (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1991, aaO).

    Das trifft auf eine Klausel zu, die den Verwender - wie hier § 3 der Garantiebedingungen - von seiner Leistungsverpflichtung ohne Rücksicht darauf freistellt, ob der Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheit zur Durchführung der Wartungsarbeiten für den reparaturbedürftigen Schaden ursächlich geworden ist (Senatsurteil vom 24. April 1991, aaO, unter III 1 und 2 c).

    Dass die Beklagte sich mit ernsthaft streitigen Kausalitätsfällen befassen muss, hat sie hinzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1991, aaO).

  • BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06  

    Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeug-herstellers durch

    Die Klausel lasse die Interessen des Kunden deshalb außer Acht, weil sie die Garantiegeberin von ihrer Leistungsverpflichtung ohne Rücksicht darauf freistelle, ob der Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheit zur Durchführung der Inspektionen für den reparaturbedürftigen Schaden ursächlich geworden ist (Senatsurteil vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1013, unter III 1 und 2 c).

    Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen Fällen, in denen dritte Unternehmen (also nicht die Fahrzeughersteller) Garantiegeber waren (Senatsurteil vom 24. April 1991, aaO; Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, z.V.b., unter II 2 b), liegt hier keine unangemessene Benachteiligung der Kunden darin, dass der Verlust der Garantieansprüche auch dann eintritt, wenn das Unterlassen der Wartungsdienste bzw. die Durchführung bei anderen Werkstätten für den Garantiefall nicht ursächlich war.

  • BGH, 06.12.2007 - VII ZR 28/07  

    BGH kassiert Vertragsstrafenklausel zur witterungsbedingten Verzögerung

    Die Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass eine Vertragsstrafe unabhängig von dem Verschulden des Verwendungsgegners verwirkt werden kann, benachteiligt diesen unangemessen, § 9 Abs. 1 AGBG (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1013, 1015; BGH, Urteil vom 26. September 1996 - VII ZR 318/95, BauR 1997, 123 = ZfBR 1997, 33).
  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10  

    Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

    Dementsprechend hat der Senat in der Vergangenheit Garantieverträge einer AGB-rechtlichen Kontrolle insoweit unterworfen, als es um Klauseln ging, die über die vertragliche Festlegung des unmittelbaren Leistungsgegenstandes hinaus das hierin gegebene Leistungsversprechen wieder eingeschränkt oder sonst modifiziert haben (Senatsurteile vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, WM 1991, 1384 unter II; vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 13; vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, NJW 2009, 3714 Rn. 11 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, WM 2008, 559 Rn. 13 ff.) oder die in ansonsten bestehende (Gewährleistungs-) Rechte des Vertragspartners eingegriffen haben (Senatsurteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 58/87, aaO S. 90 f.).
  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13  

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand,

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine abweichend von § 339 BGB verschuldensunabhängige Vertragsstrafe nur hingenommen werden, wenn ausreichende sachliche Gründe die Unwirksamkeitsvermutung ausräumen (BGH, Urteil vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, Rz 67 - juris).
  • BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 102/98  

    Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens zur Absicherung von Beschäftigungs-

    Der Senat hat bereits früher verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann für zulässig erachtet, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Vertragsstrafenregelung trotz der Abweichung von dem Verschuldenserfordernis des § 339 BGB mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die verschuldensunabhängige Haftung des Vertragspartners also durch sachliche, die Unwirksamkeitsvermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ausräumende Gründe gerechtfertigt ist (Urteile vom 18. April 1984 - VIII ZR 50/83 = WM 1984, 931 unter II 4 c, und vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90 = WM 1991, 1384 unter III 4 c; ebenso BGHZ 72, 174, 178 f).
  • BGH, 26.09.1996 - VII ZR 318/95  

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung

    Denn die Klausel ist so formuliert, daß sie unabhängig von einem Verschulden der Klägerin zum Zuge kommen kann, was in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht vereinbart werden kann Vgl. BGH, Urt. v. 24.4.1991 - VIII ZR 180/90 -, NJW-RR 1991, 1013, 1015.
  • BGH, 29.09.1994 - I ZR 172/92  

    Schlüssel-Funddienst - Vorsprung durch Rechtsbruch; Haustürwiderrufsgesetz -

    Das Vorbringen der Beklagten, sie wende erheblich höhere Kosten für den Ersatz von Schließanlagen als für die Wiedererlangung der Schlüssel auf, ist allein schon deshalb unerheblich, weil es sich hierbei um einen betriebsinternen, den Kunden nicht mitgeteilten Vorgang innerhalb der Kalkulation der Beklagten handelt (vgl. BGH, Urt. v. 24.4.1991 - VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1013, 1014).

    Weitere Voraussetzung ist jedoch, daß das "versicherungsvertragliche Element" nicht in einem inneren Zusammenhang mit einem anderen Vertrag stehen darf, der seinerseits kein Versicherungsvertrag ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.4.1991 - VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1013, 1014; BVerwG VersR 1969, 819, 820).

  • BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91  

    Haftung des Rechtsanwalts bei Vertragsprüfung - Sittenwidrige Verfallklausel in

    Die ist dem Versprechen einer Vertragsstrafe gleichzusetzen, so daß die Vorschriften der §§ 339 ff BGB zumindest entsprechend anzuwenden sind (vgl. RG JW 1913, 487; BGH, Urt. v. 27. Juni 1960 - VII ZR 101/59, WM 1960, 942, 943; v. 22. Mai 1968 - VIII ZR 69/66, WM 1968, 799, 800; v. 1. März 1972 - VIII ZR 190/70, WM 1972, 612, 615; v. 29. Juni 1972 - II ZR 101/70, WM 1972, 1277, 1278; v. 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, WM 1991, 1384, 1387).
  • LG Düsseldorf, 15.10.2004 - 20 S 109/04  

    Garantieversicherung - Vertragliche Leistungsausschlüsse unwirksam

    Insoweit liegt keine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsabrede, sondern eine bloße Nebenabrede vor (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1013, 1014).

    Wenn sich aber ein Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheiten nicht schadensursächlich ausgewirkt haben kann, darf dies nicht zum Anspruchsverlust führen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1013, 1014).

    Hiervon weicht die o.g. Regelung ab, ohne dass ein ausreichender sachlicher Grund dafür ersichtlich ist (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1013, 1015).

  • BVerwG, 29.09.1992 - 1 A 26.91  

    Schmieröl; Garantie

  • LG Freiburg, 27.05.2005 - 1 O 153/04  

    Verkäufergarantie beim Gebrauchtwagenkauf: Ausschluss des Garantieanspruchs bei

  • LG Düsseldorf, 23.12.2005 - 22 S 52/05  

    Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hinsichtlich der zwischen

  • OLG Rostock, 13.01.2006 - 8 U 79/04  

    Vereinbarung eines gemeinsamen Sperrkontos in Bauvertrag als Voraussetzung für

  • BVerwG, 12.05.1992 - 1 A 126.89  

    Langzeitgarantie in Kaufvertrag als Versicherungsgeschäft im Sinne von § 1

  • OLG Köln, 30.08.2000 - 11 U 25/99  

    Baurecht - Individualvereinbarung über Vertragsstrafe

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2006 - 13 U 111/05  

    Verkäufergarantie beim Gebrauchtwagenkauf: Wirksame Klausel über Ausschluss des

  • OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 12 W 37/09  

    Umfang der Beurkundungspflicht bei Eingehung einer Verpflichtung zur Übertragung

  • OLG Nürnberg, 27.02.1997 - 8 U 3754/96  

    Inhaltskontrolle bei Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2003 - 1 U 149/02  

    Gebrauchtwagenkauf - Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie bei „Kolbenfresser“

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2002 - 5 U 85/01  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe neben Schadensersatz bei

  • OLG Dresden, 25.01.1996 - 13 U 1449/95  

    Auslegung einer strafbewehrten Arbeitsplatzsicherungsabrede

  • LG Berlin, 31.01.2012 - 63 S 233/11  

    Anspruch eines Mieters auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer

  • OLG Celle, 19.09.2013 - 2 U 125/13  

    Kürzung des Milchgeldes wegen Hemmstoffbelastung

  • OLG Köln, 03.05.2013 - 19 U 1/13  

    Ansprüche aus einer Garantievereinbarung; Formularmäßige Vereinbarung der

  • BGH, 18.06.1991 - X ZR 25/90  

    Beurteilung vertraglicher Verwirkungsklauseln - Unmöglichkeit der Herausgabe des

  • AG Reutlingen, 21.02.2006 - 8 C 731/05  

    Gebrauchtwagenkauf: Unwirksame AGB einer Gebrauchtwagengarantie; Bestehen von

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