Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Anspruch des Vermieters auf eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags bei Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter; Übernahme von Schönheitsreparaturen als Teil der Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung der Räume in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht; Anspruch auf Mieterhöhung für die Ausführung von Schönheitsreparaturen infolge ergänzender Vertragsauslegung bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • Deutsches Notarinstitut

    Vermieter kann bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel keinen Zuschlag zur Miete über ortsübliche Vergleichsmiete hinaus verlangen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    "Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen; ortsübliche Vergleichsmiete; Renovierung ""regelmäßig"" innerhalb bestimmter Fristen; Zweifel an starrem Fristenplan; Marktverhältnisse als Maßstab für die Berechtigung einer Mieterhöhung; ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke; Störungen, Wegfall der Geschäftsgrundlage"

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schönheitsreparaturklausel - Unwirksamkeit und Mieterhöhung

  • mohr.de PDF, S. 70 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 558, 556, 535, 306, 307, 313 BGB
    Schönheitsreparaturen - Mieterhöhung bei Unwirksamkeit der Klausel

  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Kein Zuschlag zur Vergleichsmiete bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • IWW (Pressemitteilung)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Renovierungsklausel

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Mieterhöhung wegen unwirksamer Klauseln

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Die Schönheitsreparaturen im Mietrecht

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel: Kann der Vermieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH stoppt Mieterhöhung bei verweigerter Schönheitsreparatur

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Miete: Kein Zuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel hat der Vermieter keinen Anspruch auf einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel hinsichtlich der Übernahme der Schönheitsreparaturen ?

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Mietrecht: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel rechtfertigt keinen Aufschlag bei der Miete

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Mietrecht: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel rechtfertigt keinen Aufschlag bei der Miete

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel kein Mietzuschlag

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Bin ich beim Auszug zur Renovierung meiner Wohnung verpflichtet?

  • anwaeltin-krueger.de PDF, S. 6 (Leitsatz und Zusammenfassung)
  • 123recht.net (Kurzinformation)
  • 123recht.net (Kurzinformation, 14.7.2008)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 5.8.2008)

    Tipps zur Gestaltung von wirksamen Renovierungsklauseln


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Miet-Aufschlag statt Renovierung

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 305 ff. BGB; § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB
    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (PD Dr. Markus Artz; ZJS 2008, 402)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen des Mieters trotz Unwirksamkeit der Klausel: Was kann der Mieter vom Vermieter dafür verlangen?

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen des Mieters trotz Unwirksamkeit der Klausel: Was kann der Mieter vom Vermieter dafür verlangen? (Dr. Dietrich Beyer)

  • ra-breiholdt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Kann der Vermieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen?

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Das Neueste zu unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln

  • slp-law.de PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel trotz BGH VIII ZR 181/07 (RA Tobias Scheidacker)

  • mohr.de PDF, S. 70 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 558, 556, 535, 306, 307, 313 BGB
    Schönheitsreparaturen - Mieterhöhung bei Unwirksamkeit der Klausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter darf bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel keinen Mietzuschlag verlangen! (IMR 2008, 261)

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Mieterhöhungsverlangen bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme und RA Dr. Fabian Hülk, LL.M., original erschienen in: MDR 2008, 1249 - 1251.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: VIII ZR 181/07 (Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreperaturen...)" von Vors. RiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2009, 420 - 423.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: VIII ZR 181/07 (Unwirksame Schönheitsreparaturenklausel; Mieterhöhung)" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: ZMR 2008, 881.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: VIII ZR 181/07 (Mieterhöhung)" von Prof. Dr. Peter Bydlinski, original erschienen in: JZ 2009, 54 - 56.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kein Mietzuschlag wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Formularverträgen" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2009, 1 - 7.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 177, 186
  • NJW 2008, 2840
  • MDR 2008, 1149
  • NZM 2008, 641



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    a) Die ergänzende Vertragsauslegung kommt - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGH, Urteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 und vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, WM 2014, 380 Rn. 20).

    Der Verwender einer unzulässigen Formularbestimmung muss sich vielmehr im Rahmen dessen, was noch als angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung anzusehen ist, mit der ihm ungünstigeren Regelung begnügen, die der ersatzlose Wegfall der von ihm verwendeten unzulässigen Klausel zur Folge hat (BGH, Urteile vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120 und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18).

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Das bedeutet, dass der Vermieter mangels wirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen die Instandhaltungslast in vollem Umfang zu tragen hat (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12, aaO).
  • BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06  

    Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

    Allerdings scheide im gewerblichen Mietrecht eine Erhöhung der Miete wegen der nicht kalkulierten Schönheitsreparaturen aus (zum Wohnungsmietrecht vgl. jetzt BGH Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 - zur Veröffentlichung bestimmt), was zu einer grundlegenden Störung der Vertragsparität führe, die nur durch eine ergänzende Vertragsauslegung oder nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage wiederhergestellt werden könne (so auch Palandt/Weidenkaff 67. Aufl. § 535 Rdn. 47 a und Börstinghaus WuM 2005, 675).

    Selbst wenn sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist ihm grundsätzlich kein Vertrauensschutz zuzubilligen (BGH Urteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07 - NJW 2008, 1438, 1439 und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14  

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der

    Für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB kommt es deshalb nicht auf fiktive Verhältnisse, sondern auf die für die tatsächliche Wohnungsgröße maßgebliche Miete an, weil nach dem gesetzgeberischen Regelungskonzept dieser Bestimmung, die es dem Vermieter ermöglichen soll, im Rahmen des Vergleichsmietensystems eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen, allein die (tatsächlichen) Gegebenheiten den Maßstab für die Berechtigung einer Mieterhöhung bilden (Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 11 f, 17).

    c) Das vom Gesetzgeber für einseitige Mieterhöhungen gewählte und namentlich in § 558 BGB ausgeformte Regelungskonzept geht dahin, es dem Vermieter zu ermöglichen, im Rahmen eines Vergleichsmietensystems eine die Wirtschaftlichkeit der Wohnung regelmäßig sicherstellende angemessene, allerdings nicht an den Kosten, sondern am Markt orientierte Miete zu erzielen, dabei aber zugleich auch den Interessen der Mieterseite an einer Verhinderung allzu abrupter oder einer Bewältigung sonst untragbarer Änderungen durch zeitliche und höhenmäßige (Kappungs-) Grenzen beziehungsweise ein Sonderkündigungsrecht Rechnung zu tragen (Senatsurteile vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06, aaO Rn. 11 f.; vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, aaO Rn. 11 f.; jeweils mwN).

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08  

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Um den Vorrang des dispositiven Gesetzesrechts nicht zu umgehen, setzt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch den Wegfall einer unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, voraus, dass dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der Klausel nicht zu einer angemessenen, den typischen Interessen Rechnung tragenden Lösung führt (BGHZ 137, 153, 157 ; BGHZ 176, 244, Tz. 32; BGHZ 177, 186, Tz. 18).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 177/09  

    Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über

    Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Abgrenzung zu BGHZ 177, 186).

    b) Vergeblich beruft sich die Revision auf die Senatsurteile vom 9. Juli 2008 (BGHZ 177, 186, sowie VIII ZR 83/07, GE 2008, 1046), nach denen der Vermieter bei frei finanziertem Wohnraum nicht berechtigt ist, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen.

    bb) Auch die weiteren Ausführungen in den Senatsurteilen vom 9. Juli 2008 (aaO), mit denen der Senat einen Anspruch des Vermieters auf einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch unter den Gesichtspunkten einer ergänzenden Vertragsauslegung oder eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgelehnt hat (BGHZ aaO, Tz. 18 ff.), stehen einem solchen Zuschlag im Bereich der Kostenmiete nicht entgegen.

  • BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09  

    Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells

    An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt dann die Regelung, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingungen bekannt gewesen wäre (vgl. BGHZ 176, 244, 255; 137, 153, 157; 120, 108, 122; 117, 92, 98 f.; BGH, Urt. v. 9. Juli 2008, VIII ZR 181/07, NJW 2008, 2840, 2841 f.).
  • BGH, 09.11.2011 - VIII ZR 87/11  

    Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag

    Der Senat hat für preisfreien Wohnraum, bei dem die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wegen Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzungsklausel bei dem Vermieter verblieben war, entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, von dem Mieter eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen (Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 10 ff., und VIII ZR 83/07, WuM 2008, 487 Rn. 13 ff.; vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 118/07, WuM 2009, 240 Rn. 10).

    Hiermit wäre jedoch das vom Gesetzgeber vorgesehene System der Vergleichsmieten verlassen (Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 und VIII ZR 83/07, sowie vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 118/07; jeweils aaO).

    Insbesondere trägt - wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 9. Juli 2008 (VIII ZR 181/07, aaO Rn. 14 ff., und VIII ZR 83/07, aaO Rn. 17 ff.) klargestellt hat - der vom Berufungsgericht gezogene Vergleich mit einer vereinbarten (Teil-) Inklusivmiete nicht.

  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08  

    Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt

    Um den Vorrang des dispositiven Gesetzesrechtes nicht zu umgehen, setzt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch den Wegfall einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung entstanden ist, allerdings voraus, dass dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der Klausel keine angemessene, den typischen Interessen Rechnung tragende Lösung ist (BGHZ 137, 153, 156 f. ; 176, 244,Tz. 32; 177, 186, Tz. 18).
  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 118/07  

    Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer

    Hiermit wäre jedoch das vom Gesetzgeber vorgesehene System der Vergleichsmieten verlassen (Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, NJW 2008, 2840, zur Veröffentlichung in BGHZ 177, 186 vorgesehen, Tz. 9 ff.).
  • LG Darmstadt, 09.02.2011 - 25 S 190/10  

    Schönheitsreparaturen und Fristenregelungen im Mietvertrag

  • OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines

  • AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13  

    Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag,

  • AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13  

    Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen

  • LG Heidelberg, 17.12.2010 - 5 S 60/10  

    Erhöhung einer ortsüblichen Vergleichsmiete um einen Schönheitsreparaturzuschlag

  • OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 11 U 51/10  

    Rückerstattung von Zahlungen für Erdgas wegen Unwirksamkeit einer

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.06.2009 - 7 S 11261/08  

    Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum in Bayern: Mieterhöhungsrecht

  • AG Berlin-Schöneberg, 25.02.2009 - 14 C 157/08  

    Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen

  • OLG Stuttgart, 10.11.2011 - 7 U 82/11  

    "Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Herabsetzung der vom Versicherer nach

  • LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 8 S 56/14  

    Rückzahlung eines Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines Darlehensvertrages

  • LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12  

    Kostenvoranschlag vom Vermieter vorgelegt: Quotenklausel unwirksam!

  • AG Wiesbaden, 03.11.2010 - 93 C 1739/10  

    Wohnraummiete: Berücksichtigungsfähigkeit eines Schönheitsreparaturenzuschlags

  • LG München II, 09.11.2010 - 12 S 1790/10  

    Wohnraummiete: Formularvertragliche Vereinbarung eines Zuschlags für die

  • LG Magdeburg, 24.08.2010 - 11 O 1931/09  

    Kommunaler Schadensausgleich: Unangemessene Benachteiligung eines ausgeschiedenen

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.07.2008 - 14 O 4377/08  
  • AG Hanau, 09.07.2014 - 37 C 106/14  

    Betriebskostenkatalog in der "jeweils geltenden Fassung": Klausel unwirksam!

  • AG Stuttgart, 19.06.2009 - 31 C 949/09  

    Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel: Wirksam!

  • LG Bonn, 23.12.2009 - 6 S 148/09  

    Erhöhung der Wohnungsmiete mit Hilfe des Mietspiegels bei fehlender Abwälzung der

  • AG Hanau, 20.01.2010 - 91 C 787/09  

    Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete für

  • LG Frankfurt/Main, 28.07.2011 - 11 S 69/11  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht