Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 123, § 307 Abs. 1 und 2

• autokaufrecht.info

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel - Reparaturhistorie

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 309 Nr 7 Buchst a BGB, § 309 Nr 7 Buchst b BGB
  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer "Reparaturhistorie"; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist

• verkehrslexikon.de

  Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen

• webshoprecht.de

  Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens; Wirksamkeit einer Klausel in den AGB mit dem Wortlaut "Verjährung von Ansprüchen ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gebrauchtwagenhändler muss Gebrauchtwagen nur auf offensichtliche Unfallschäden hin genauer untersuchen; §§ 123, 307 BGB

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen in Kaufvertrags-AGB gegenüber Unternehmer

• Betriebs-Berater

  Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB-Gebrauchtwagenkaufvertrag

• rewis.io

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer "Reparaturhistorie"; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens; Wirksamkeit einer Klausel in den AGB mit dem Wortlaut "Verjährung von Ansprüchen ...

• rechtsportal.de

  Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens; Wirksamkeit einer Klausel in den AGB mit dem Wortlaut "Verjährung von Ansprüchen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mängelverjährungsfrist verkürzt: Auch zwischen Händlern unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Keine Untersuchungspflicht des Verkäufers auf einen Marderschaden

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Muss sich Gebrauchtwagenhändler Einblick in die Reparaturhistorie des Fahrzeugs verschaffen?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Pflicht zur Einsicht in Reparaturhistorie bei Gebrauchtwagen?

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtwagenverkauf: Fachmännische Sichtprüfung genügt - Ohne Anhaltspunkte für einen Unfallschaden müssen Autohändler nicht die Hersteller-Datenbank abfragen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB-Gebrauchtwagenkaufvertrag ist auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenhändler ist nicht verpflichtet, etwa vorhandene "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs abzufragen

• haerlein.de (Leitsatz)

  Gebrauchtwagenverkauf durch Händler - Untersuchungspflicht auf Unfallschäden?

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  Nachlese: BGH führt Rechtsprechung zu Gewährleistung und Aufklärungspflichten beim Gebrauchtwagenkauf fort

• taylorwessing.com (Kurzinformation)

  Kein vollständiger Haftungsausschluss für Sachmängel an Gebrauchtwagen in Verbraucher-AGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerblicher Gebrauchtwagenhandel - Pflicht zur Überprüfung der Fahrzeughistorie?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Unfallschaden besteht für Gebrauchtwagenhändler keine Pflicht zur Einsicht in "Reparaturhistorie" - Grundsätzlich besteht nur Pflicht zur "Sichtprüfung"

Papierfundstellen

• NJW 2014, 211
• ZIP 2013, 1674
• MDR 2013, 1094
• NZV 2014, 120
• NJ 2013, 514
• NJ 2014, 119

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

  Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

  Auszug aus BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

  ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (im Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, juris, und vom 19. September 2007, VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1).

  Denn die Regelung in Ziffer VI Nummer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern über die Verkürzung der Verjährungsfrist verstößt gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB (Senatsurteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, zur Veröffentlichung bestimmt, im Anschluss an die Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31, und vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1) und ist damit nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, aaO).

• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  Auszug aus BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

  ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (im Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, juris, und vom 19. September 2007, VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1).

  Denn die Regelung in Ziffer VI Nummer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern über die Verkürzung der Verjährungsfrist verstößt gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB (Senatsurteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, zur Veröffentlichung bestimmt, im Anschluss an die Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31, und vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1) und ist damit nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (…Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, aaO).

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

  Nach ständiger Rechtsprechung trifft den Verkäufer eines Gebrauchtwagens ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte für einen Unfallschaden nicht die Obliegenheit, das zum Verkauf angebotene Fahrzeug auf Unfallschäden zu untersuchen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15 mwN).
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Auszug aus BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

  Denn die Regelung in Ziffer VI Nummer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern über die Verkürzung der Verjährungsfrist verstößt gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB (Senatsurteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, zur Veröffentlichung bestimmt, im Anschluss an die Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31, und vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1) und ist damit nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (…Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, aaO).
• LG Bielefeld, 03.02.2010 - 3 O 222/09

  Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten …

  Auszug aus BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

  Nur wenn die Erst-Untersuchung des Händlers zu anderen Erkenntnissen führt, kann dieser zu weiteren Nachforschungen verpflichtet sein, etwa zu gezielten Rückfragen oder auch zur Einsichtnahme in ihm zugängliche Dateien bzw. Online-Datenbanken des Herstellers (…Reinking/Eggert, aaO Rn. 3909; LG Bielefeld, Urteil vom 3. Februar 2010 - 3 O 222/09, juris Rn. 26).

• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

  Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).

  Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (Senatsurteil vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, aaO mwN).

• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 26/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: …

  b) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (…Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 10;… vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10 ff.;… siehe auch Senatsurteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15; vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30; jeweils mwN).
• BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18

  Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer …

  a) Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat und die Revision auch nicht in Frage stellt, verstößt die in Abschnitt D.V. enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate nach Gefahrübergang nicht gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 BGB (zur Unwirksamkeit uneingeschränkter Verkürzungen der Verjährung vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30 mwN).

 
• BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des …

  Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist eine gemäß § 309 Nr. 7 BGB unzulässige Haftungsbeschränkung darstellt, indem sie die Haftung auch für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Buchst. a) bzw. für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen (Buchst. b) mittelbar erleichtert (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 56/08, NJW-RR 2009, 1416 Rn. 20 f.; Urteil vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30;… Urteil vom 22. September 2015 - II ZR 340/14, MDR 2016, 40 Rn. 16;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 309 Rn. 45 mwN).
• BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

  Im Rückgewährschuldverhältnis bestehen Rücksichtnahmepflichten!

  Höhere Anforderungen ergeben sich allerdings dann, wenn der Verkäufer eine Garantie übernommen hat (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn er Anhaltspunkte für die Mangelhaftigkeit der Sache hat oder wenn sonst besondere Umstände vorliegen, die eine höhere Sorgfalt gebieten (…vgl. nur BGH, Urteile vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, aaO [für den Verkäufer eines Grundstücks]; vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 14 [jeweils für den Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs]).
• OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 2 U 54/15

  Ankauf eines Gebrauchtwagens durch einen Kfz-Händler: Untersuchungsobliegenheit …

  Hierzu ist er auch bei einem anschließenden Weiterverkauf des Fahrzeugs, vor dem er grundsätzlich nur eine fachmännische äußere Besichtigung ("Sichtprüfung") vorzunehmen hat, damit er seiner Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer hinsichtlich etwaiger Unfallschäden nachkommen kann, nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211, 212 mwN).
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …

  Sie ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB auch gegenüber Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (… vgl. BGH, 19. September 2007, VI ZR 141/06, Rn. 9 ff., NJW 2007, 3774; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, Rn. 30, NJW 2014, 211 ).

  Wie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu Haftungsbegrenzungen durch eine Verkürzung der Verjährungsfrist ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 ) zeigen, geht es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade darum, durch ihre Formulierung selbst gesetzlich eindeutig geregelte Fallgestaltungen im einseitigen Interesse des Verwenders zulasten der anderen Vertragspartei regeln zu wollen und deswegen so zu verwenden.

• LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

  AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …

  (2) Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Ausschlussfristen, welche die Verjährungsfristen für "Gewährleistungsrechte des Käufers", "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln" oder "vertragliche Ansprüche des Reisenden" abkürzen, Ansprüche aus der Haftung für Schäden erfassen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf groben Verschulden des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen (… vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Rn. 20;… 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486, Rn. 17;… zuletzt BGH, 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584, Rn. 15; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211, Rn. 30 ).

  Wie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu den Haftungsausschlüssen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 ) zeigen, geht es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade darum, durch ihre Formulierung selbst gesetzlich eindeutig geregelte Fallgestaltungen im einseitigen Interesse des Verwenders zulasten der anderen Vertragspartei regeln zu wollen und deswegen so zu verwenden.

• OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

  Zwar trifft einen Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.06.2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211, 212; Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669, 1670).
• OLG Saarbrücken, 21.10.2020 - 2 U 36/20

  Arglistige Täuschung durch Behauptung der Unfallfreiheit "ins Blaue hinein"

  Indes kann Arglist auch dann vorliegen, wenn eine Erklärung "ins Blaue hinein" abgegeben wird (statt aller: BGH , Urt . v. 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 , NJW 2014, 211 Rn .

  Der Händler ist grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet ( BGH , Urt . v. 15.04.2015 - VIII ZR 80/14 , NJW 2015, 1669 Rn . 14; Urt . v. 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 , NJW 2014, 211 Rn .

  Schließlich hat die Beklagte trotz Vorliegens von Anhaltspunkten für einen Vorschaden nicht nachweislich die gebotenen Abfragen über das Händler-Onlineportal vorgenommen beziehungsweise die Reparaturhistorie angefordert (vgl. BGH , Urt . v. 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 , NJW 2014, 211 Rn .

• LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2018 - 6 O 6812/17

  (Keine) arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Unfallschadens
• OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19

  Anfechtung eines mit einem Darlehen verbundenen Kaufvertrages
• AG Hannover, 06.10.2020 - 558 C 9324/19

  Überraschende und unwirksame Garantiebedingungen für eine …
• LG Fulda, 14.11.2019 - 2 O 76/18

  (Keine) Arglist beim Verkauf eines Unfallwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler
• LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
• OLG Hamm, 23.05.2014 - 19 U 93/13

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verkauf eines …
• LG Traunstein, 10.08.2016 - 3 O 2147/15

  Gebrauchtwagenverkauf zwischen gewerblichen Händlern mit Angabe "Unfallschäden: …
• LG Aschaffenburg, 27.02.2015 - 32 O 216/14

  Offenbarungspflicht über Marderschaden beim Gebrauchtwagenkauf
• LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19

  Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
• LG Mannheim, 14.10.2014 - 1 O 53/14

  Händlergeschäft - Ausschluss von Gewährleistungsrechten unter Kaufleuten
• KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20

  Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …
• LG Hamburg, 30.06.2017 - 308 O 21/16
• LG Berlin, 07.03.2014 - 4 O 354/13

  Aufforderung zur Nacherfüllung trotz unverhältnismäßiger Nacherfüllungskosten …
• LG Erfurt, 16.10.2018 - 2 O 1179/17

  Umfang der einem Gebrauchtwagenhändler obliegenden Sichtprüfung
• LG Essen, 24.04.2014 - 3 O 289/13

  Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen …
• LG Heidelberg, 30.12.2016 - 3 O 28/14

  Rücktritt von Kaufvertrag über ein Pferd wegen Mangelhaftigkeit
• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 22/18

  Schadensersatz wegen angeblicher Mängel einer Rundraufe
• LG Berlin, 18.07.2014 - 8 O 19/14

  Angabe des Kilometerstands als Wissensmitteilung