Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 556 Abs. 3 Satz 5

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 556 Abs 3 S 5 BGB
  Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 556 Abs. 3 S. 5
  Identischer Mangel der Betriebskostenabrechnung jedes Jahr erneut geltend zu machen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb eines Jahres im Fall einer Erhebung desselben Einwands gegen eine frühere Abrechnung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Notwendigkeit der jährlichen Geltendmachung der Nicht-Umlagefähigkeit der Grundsteuer auch bei Erhebung desselben Einwands in vergangenen Jahren

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gleichgelagerte Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnung sind bei jeder Abrechnung neu vorzutragen; Zahlung eines Teilbetrages keine Einwendung; Form der Mitteilung

• rewis.io

  Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen

• ra.de
• rewis.io

  Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen

• RA Kotz

  Betriebskostenabrechnung - Einwendungen des Mieters

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Betriebskosten: Einwendungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 556 Abs. 3 S. 5, 6
  Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb eines Jahres im Fall einer Erhebung desselben Einwands gegen eine frühere Abrechnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehler in Betriebskostenabrechnung jährlich neu rügen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rechtssicherheit, Einwendungsausschluss und örtliche Praxis

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung - Und jährlich grüßt das Murmeltier

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Jährliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Erneute Reklamation eines wiederholten Fehlers

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Einspruch gegen die Betriebskostenabrechnung wird nicht dadurch überflüssig, dass er im Vorjahr schon mal eingelegt wurde

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung bei Wiederholung der Fehler aus vorangegangenen Abrechnungen

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Der Mieter muss dieselben Einwendungen gegen eine BK-Abrechnung ggf. jedes Jahr neu geltend machen

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Einwendungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung - Mieter müssen Einwendungen jedes Jahr wiederholen

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Alle Jahre wieder

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Betriebskostenfehler: Widerspruch muss jährlich neu erfolgen

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr erneuert werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mieter muss Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung jedes Jahr neu vorbringen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mieter muss Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung jedes Jahr neu vorbringen

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten: Begleichung von Nachzahlungen durch Mieter

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung: Einwendungen innerhalb eines Jahres

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung müssen jedes Jahr neu erhoben werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung müssen jährlich neu erhoben werden

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Betriebskostenabrechnungen // Mieter müssen einjährige Einspruchsfrist wahren

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung müssen jedes Jahr neu erhoben werden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Vorsicht Mieterfalle bei wiederholten Abrechnungsfehlern

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Wiederholte Beanstandung von Nebenkostenabrechnungen

Besprechungen u.ä. (2)

• kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

  Zu Notwendigkeiten wirksamer Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebskosten: Einwendungen müssen jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden! (IMR 2010, 265)

Verfahrensgang

• AG Mannheim, 17.12.2008 - 8 C 245/08
• LG Mannheim, 03.06.2009 - 4 S 17/09
• BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 185/09

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2275
• MDR 2010, 980
• NZM 2010, 470
• ZMR 2010, 669
• NJ 2010, 428
• NJ 2010, 430
• NJ 2011, 135

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 185/09

  a) Der Senat hat entschieden, dass zu den Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, auch der Einwand gehört, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehlt (Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283, Tz. 24).

  aa) Die auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages in das Gesetz aufgenommenen Bestimmungen des § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB stellen im Interesse der Ausgewogenheit dem Nachforderungsausschluss für den Vermieter (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) einen Einwendungsausschluss für den Mieter mit entsprechender Frist gegenüber; damit soll erreicht werden, dass in absehbarer Zeit nach einer Betriebskostenabrechnung Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche besteht (…BT-Drs. 14/5663, S. 79; Senatsurteil vom 10. Oktober 2007, aaO, Tz. 25).

• AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18

  Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …

  Weder ist im Klageantrag der Geburtsname der " Frau B... B..." , noch der Tag ihrer Geburt oder ihr derzeitiger amtlicher Wohnsitz angeführt worden, so dass schon nicht hinreichend mit dem Klageantrag bestimmt worden ist, welche " Frau B... B..." der Kläger ganz konkret in der Wohnung aufnehmen will ( AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris"; AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ).

  Gebrauchsüberlassung im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nämlich nicht nur eine Überlassung zum selbstständigen Gebrauch, sondern auch eine solche zu einem unselbstständigen Mitgebrauch ( BGH , Urteil vom 05.11.2003, Az.: VIII ZR 371/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 56 ff.; BGH , Urteil vom 15.05.1991, Az.: VIII ZR 38/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1750 f.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f. LG Köln , Beschluss vom 29.06.2017 und Beschluss vom 18.05.2017, Az. jeweils: 10 S 38/17, u.a. in: "juris" und teilweise in: BeckRS 2017, Nr. 152877; LG Berlin , Urteil vom 07.10.2005, Az.: 63 S 184/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1554 f.; AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris" AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ).

  Zu den berechtigten Interessen in diesem Sinne zählt insoweit grundsätzlich aber auch die Entscheidung eines Mieters, sein Privatleben innerhalb der eigenen Wände nach seinen Vorstellungen zu gestalten, indem er eine weitere Person bei sich aufnimmt, um mit dieser eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft zu bilden ( BGH , Urteil vom 05.11.2003, Az.: VIII ZR 371/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 56 ff.; BGH , Urteil vom 15.05.1991, Az.: VIII ZR 38/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1750 f.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f. LG Köln , Beschluss vom 29.06.2017 und Beschluss vom 18.05.2017, Az. jeweils: 10 S 38/17, u.a. in: "juris" und teilweise in: BeckRS 2017, Nr. 152877; LG Berlin , Urteil vom 07.10.2005, Az.: 63 S 184/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1554 f.; AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris" AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ).

  In diesem Zusammenhang muss ein Mieter auch mitteilen, ob ein echtes Untermietverhältnis begründet werden oder die dritte Person der Mitgebrauch an der gesamten Wohnung (ggf. incl. Nebengelass) eingeräumt werden soll ( BGH , Urteil vom 05.11.2003, Az.: VIII ZR 371/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 56 ff.; BGH , Urteil vom 15.05.1991, Az.: VIII ZR 38/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1750 f.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f. LG Köln , Beschluss vom 29.06.2017 und Beschluss vom 18.05.2017, Az. jeweils: 10 S 38/17, u.a. in: "juris" und teilweise in: BeckRS 2017, Nr. 152877; LG Berlin , Urteil vom 07.10.2005, Az.: 63 S 184/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1554 f.; AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris" AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ).

  Die Offenlegung von Einzelheiten, die die Intimsphäre berühren, ist nämlich nicht veranlasst ( BGH , Urteil vom 05.11.2003, Az.: VIII ZR 371/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 56 ff.; BGH , Urteil vom 15.05.1991, Az.: VIII ZR 38/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1750 f.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f. LG Köln , Beschluss vom 29.06.2017 und Beschluss vom 18.05.2017, Az. jeweils: 10 S 38/17, u.a. in: "juris" und teilweise in: BeckRS 2017, Nr. 152877; LG Berlin , Urteil vom 07.10.2005, Az.: 63 S 184/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1554 f.; AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris" AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ).

  Vor dem Hintergrund der gerade in der jüngsten Vergangenheit gewandelten sozialen Anschauungen über nichteheliche Lebensgemeinschaften und der darauf beruhenden Wertentscheidungen des Mietrechtsreformgesetzes ist der - nicht näher zu begründende, weil auf höchst persönlichen Motiven beruhende - Wunsch eines Mieters, eine solche Gemeinschaft zu bilden oder fortzusetzen, in aller Regel für die Darlegung eines berechtigten Interesses an der Aufnahme der dritten Person in die Wohnung auch ausreichend ( BGH , Urteil vom 05.11.2003, Az.: VIII ZR 371/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 56 ff.; BGH , Urteil vom 15.05.1991, Az.: VIII ZR 38/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1750 f.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f. LG Köln , Beschluss vom 29.06.2017 und Beschluss vom 18.05.2017, Az. jeweils: 10 S 38/17, u.a. in: "juris" und teilweise in: BeckRS 2017, Nr. 152877; LG Berlin , Urteil vom 07.10.2005, Az.: 63 S 184/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1554 f.; AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris" AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ).

  Der Kläger ist aber seiner Darlegungslast hinsichtlich der dritten Person ("Frau B... B..." ) im vorliegenden Fall nicht nachgekommen ( BGH , Urteil vom 05.11.2003, Az.: VIII ZR 371/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 56 ff.; BGH , Urteil vom 15.05.1991, Az.: VIII ZR 38/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1750 f.; BGH , Beschluss vom 03.10.1984, Az.: VIII ARZ 2/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 130 f. LG Köln , Beschluss vom 29.06.2017 und Beschluss vom 18.05.2017, Az. jeweils: 10 S 38/17, u.a. in: "juris" und teilweise in: BeckRS 2017, Nr. 152877; LG Berlin , Urteil vom 07.10.2005, Az.: 63 S 184/05, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 1554 f.; AG Köln , Urteil vom 18.01.2017, Az.: 214 C 165/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 152879 = "juris" AG Ludwigsburg , Urteil vom 01.02.2008, Az.: 10 C 3187/07, u.a. in: WuM 2010, Seite 420 ), wie bereits oben näher ausgeführt.

• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …

  Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung muss ein Mieter der Vermieterin somit selbst dann innerhalb eines Jahres (ggf. erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte ( BGH , Urteil vom 12.05.2010, Az.: VIII ZR 185/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 2275 f. ).

  Um den Sinn des Einwendungsausschlusses zu erhalten, ist nämlich von einem Mieter zu verlangen, dass er bis zum Fristablauf konkrete Beanstandungen anbringt ( BGH , Urteil vom 12.05.2010, Az.: VIII ZR 185/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 470 f.; OLG Düsseldorf , Grundeigentum 2003, Seiten 878 f. = ZMR 2003, Seiten 570 ff.; LG Itzehoe , ZMR 2012, Seiten 953 ff.; LG Krefeld , WuM 2010, Seiten 361 ff.; LG Halle/Saale , Urteil vom 13.10.2009, Az.: 2 S 80/09; LG Halle/Saale , ZMR 2009, Seiten 916 f.; LG Berlin , Grundeigentum 2010, Seite 1743; LG Berlin , Grundeigentum 2010, Seiten 414 f.; LG Bochum , ZMR 2005, Seiten 863 ff.; LG Berlin , Grundeigentum 2001, Seite 1469; AG Tempelhof-Kreuzberg , Grundeigentum 2014, Seiten 1345 f.; AG Oldenburg , ZMR 2013, Seiten 362 ff.; AG Frankfurt/Main , Urteil vom 02.07.2010, Az.: 33 C 348/10; AG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.11.2008, Az.: 33 C 1783/08; AG Aachen , WuM 2004, Seite 611; AG Brandenburg an der Havel , NZM 2005, Seiten 257 f. = Grundeigentum 2004, Seiten 1459 f. ).

• BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21

  Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits …

  Dem steht auch nicht das von der Revision angeführte Urteil des Senats vom 12. Mai 2010 (VIII ZR 185/09, NJW 2010, 2275) entgegen.

 
• AG Dortmund, 15.09.2015 - 425 C 399/15

  Betriebskosten nicht abgerechnet: Zurückbehaltung geht Zurückforderung vor!

  Einwendungen sind gegen jede Abrechnung fristgerecht neu zu erheben (BGH NZM 2010, 470).
• AG Dortmund, 19.12.2017 - 425 C 5534/17

  Betriebskosten: Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten auch nach Ende der …

  Die Klägerin hat diese materiellen Fehler auch gegenüber jeder einzelnen Abrechnung (BGH NZM 2010, 470 = NJW 2010, 2275 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 53 m. Anm. Eisenschmid; dazu C, LMK 8/2010 Anm. 2; Derckx, NJW 2010, 2276; Drasdo, NJW-Spezial 2010, 450; Harsch, MietRB 2010, 221; Krapf, jurisPR-MietR 18/2010 Anm. 1; Hinz, NZM 2010, 770) jeweils innerhalb der Einwendungsausschlussfrist ausdrücklich gerügt.
• LG Berlin, 05.03.2014 - 65 S 481/12

  Mieter kann die Betriebskostenabrechnung nicht pauschal bestreiten

  Auch der BGH geht in diversen Entscheidungen vom Erfordernis des Vorbringens konkreter Einwendungen des Mieters - ggf. nach Belegeinsicht - gegen eine Betriebskostenabrechnung aus, sofern die Betriebskosten in der Abrechnung zunächst hinreichend dargelegt worden sind (…vgl. Beschluss v. 13.09.2011 - VIII ZR 45/11, Rz. 6, WuM 2011, 684;… Beschluss v. 31.01.2012 - VIII ZR 335/10, Rz. 4, WuM 2012, 229;… Urt. v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12, Rz. 12, WuM -, 44;… Urt. v. 31.10.2007 - VIII ZR 261/06, Rz. 31, WuM 2007, 700; Urteil v. 12.05.2010 - VIII ZR 185/09, NZM 2010, 470;… indirekt zur Obliegenheit einer Belegeinsichtnahme durch den Mieter: BGH, Urt. v. 11.03.2009 - VIII ZR 74/08, Rz. 9, WuM 2009, 293).
• LG Berlin, 21.03.2017 - 63 S 206/16

  Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Betriebskosten?

  Vielmehr ist die Rüge für jede Abrechnung zu wiederholen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 185/09, GE 2010, 901).
• AG Dortmund, 02.04.2019 - 425 C 625/19

  Trotz falscher Abrechnung können Betriebskosten vom Mieter verlangt werden!

  Der Sinn und Zweck der Ausschlussfrist liegt darin, Klarheit über die Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr zu erlangen (BGH NZM 2010, 470).
• LG Frankfurt/Main, 07.01.2011 - 11 S 277/10

  Fristversäumnis des § 556 Abs. 3 BGB für die Rüge einer formell nicht …

  Zwar ist es in der Literatur umstritten, ob auch eine formal nicht ordnungsgemäße Abrechnung die Frist des § 556 Abs. 3 BGB in Gang setzt, doch ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt, dass Voraussetzung für den Fristbeginn der Zugang einer formell ausreichenden Abrechnung beim Mieter ist (BGH, Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 279/06; BGH, Urteil vom 05.03.2008 - VIII ZR 80/07; BGH, Urteil vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage, 2007, § 556, Rdnr.499;… Langenberg, Betriebskostenrecht, 5. Auflage, 2010, G, Rdnr.189).
• LG Cottbus, 26.11.2010 - 5 S 5/10

  Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Darlegungslast bei behauptetem …

  Der BGH hat diesbezüglich in seinem Urteil vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09, dem die Kammer folgt, ausdrücklich hervorgehoben, dass der Mieter materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung dem Vermieter auch dann innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB (erneut) mitteilen muss, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.
• AG Berlin-Wedding, 16.06.2014 - 19a C 15/14

  Betriebskostenabrechnung - Einwendungen/Gewährung Belegeinsicht