Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vereinbaren zwei Verbraucher einen “Ausschluss der Garantie”, meinen sie den Gewährleistungsausschluss

  • Jurion

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 434 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Es besteht keine Garantie": Gewährleistung wirksam ausgeschlossen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss durch Formulierung "ohne Garantie”

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Garantie beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autokauf - Umweltplakette, keine Erteilung - Mangel -

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Umweltplakette - Beschaffenheitsvereinbarung - Gewährleistung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss: Unter Privatleuten durch Auschluss von Garantie?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Autoverkäufer und die Umweltplakette

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    "Keine Garantie" als Beschaffenheitsvereinbarung in einem Vertrag zwischen Verbrauchern - Zur Vereinbarung und Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Womo" mit gelber Umweltplakette gekauft - Kann die Käuferin den Gebrauchtwagen zurückgeben, wenn sie keine neue gelbe Plakette bekommt?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Nichterteilung einer Umweltplakette nach Ummeldung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterteilung einer Umweltplakette bei Ummeldung eines Gebrauchtwagen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Garantie beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Gelbe Umweltplakette - Streit über Angaben des Autoverkäufers

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH zum Kauf eines Wohnmobils - Umweltplakette an der Windschutzscheibe keine Beschaffenheitsvereinbarung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Fahrzeugkauf

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Garantie” ist nicht immer Garantie

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 2107
  • NZV 2013, 386



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 46/14  
    Nicht erforderlich ist, dass der Verkäufer mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (BGHZ 167, 40 = NJW 2006, 2250 Rdn. 14 ff.; BGH NJW 2013, 2107 Rdn. 18; Habermann in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2013, § 14 Rdn. 36 ff.; Schmidt-Räntsch in Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand 1.2.2012 Rdn. 3, 8; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 14 Rdn. 2).

    Denn soweit für eine unternehmerische Tätigkeit auch eine branchenfremde Nebentätigkeit ausreichen kann, lässt sich der erforderliche Zusammenhang mit der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Haupttätigkeit, nicht feststellen; wird die Haupttätigkeit - wie hier das Immobiliengeschäft - von einer natürlichen Person ausgeübt, kann dieser Zusammenhang, wie der Senat nicht verkennt, nicht unterstellt werden (BGH NJW 2009, 3780; NJW 2013, 2107).

  • OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12  

    Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag

    Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107).

    Aus dieser Regelung lässt sich im Umkehrschluss ableiten, dass eine Haftung wegen eines Mangels der Sache grundsätzlich vertraglich abbedungen werden kann, soweit es sich nicht um ein arglistiges Verschweigen eines Mangels handelt oder aber eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107, 2108; Lorenz, DAR 2010, 344; Tiedtke/Burgmann, NJW 2005, 1153, 1156; Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 444, Rdnr. 3).

  • OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13  

    Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie

    Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107).
  • OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13  

    Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.03.2013 -VIII ZR 186/12- NJW 2013, 2107 f Tz 18 m.w.N.) erfordert unternehmerisches Handeln dabei ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist und auch Nebentätigkeiten und branchenfremde Tätigkeiten erfasst werden, sofern sie im Zusammenhang mit der selbständigen beruflichen Tätigkeit stehen (BGH aaO. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 18 ff.).
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