Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vereinbaren zwei Verbraucher einen “Ausschluss der Garantie”, meinen sie den Gewährleistungsausschluss

  • Jurion

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 434 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Es besteht keine Garantie": Gewährleistung wirksam ausgeschlossen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss durch Formulierung "ohne Garantie”

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Garantie beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Garantie” ist nicht immer Garantie

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    "Keine Garantie" als Beschaffenheitsvereinbarung in einem Vertrag zwischen Verbrauchern - Zur Vereinbarung und Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autokauf - Umweltplakette, keine Erteilung - Mangel -

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss: Unter Privatleuten durch Auschluss von Garantie?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Autoverkäufer und die Umweltplakette

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Umweltplakette - Beschaffenheitsvereinbarung - Gewährleistung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Womo" mit gelber Umweltplakette gekauft - Kann die Käuferin den Gebrauchtwagen zurückgeben, wenn sie keine neue gelbe Plakette bekommt?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Nichterteilung einer Umweltplakette nach Ummeldung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterteilung einer Umweltplakette bei Ummeldung eines Gebrauchtwagen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Garantie beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Gelbe Umweltplakette - Streit über Angaben des Autoverkäufers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenverkauf von Verbraucher an Verbraucher - Was heißt für das Fahrzeug besteht keine Garantie?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Probleme mit Umweltplakette kein Grund für Kaufrücktritt

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Umweltplakette

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf unter Privaten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Kauf eines Wohnmobils - Umweltplakette an der Windschutzscheibe keine Beschaffenheitsvereinbarung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Fahrzeugkauf

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 2107
  • MDR 2013, 516
  • NZV 2013, 386



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14  

    Grundstückserwerb: Beschaffenheitsvereinbarung muss im Kaufvertrag enthalten

    Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung für Sachmängel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15; Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).
  • OLG Brandenburg, 17.12.2015 - 5 U 19/13  
    Sie kommt nur in Betracht, wenn sie eindeutig ist und nicht zum Ausdruck bringt, dass der Verkäufer etwa nur fremdes Wissen weitergibt, das er selbst nicht überprüft hat (BGH NJW 2008, 1517; NJW 2013, 2107).
  • OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 46/14  
    Nicht erforderlich ist, dass der Verkäufer mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (BGHZ 167, 40 = NJW 2006, 2250 Rdn. 14 ff.; BGH NJW 2013, 2107 Rdn. 18; Habermann in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2013, § 14 Rdn. 36 ff.; Schmidt-Räntsch in Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand 1.2.2012 Rdn. 3, 8; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 14 Rdn. 2).

    Denn soweit für eine unternehmerische Tätigkeit auch eine branchenfremde Nebentätigkeit ausreichen kann, lässt sich der erforderliche Zusammenhang mit der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Haupttätigkeit, nicht feststellen; wird die Haupttätigkeit - wie hier das Immobiliengeschäft - von einer natürlichen Person ausgeübt, kann dieser Zusammenhang, wie der Senat nicht verkennt, nicht unterstellt werden (BGH NJW 2009, 3780; NJW 2013, 2107).

  • OLG Naumburg, 28.09.2015 - 1 U 59/15  

    Bedeutung des Begriffs "Originalmotor" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln (BGH NJW 2013, 2107, 2108).
  • OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12  
    Sie kommt nur in Betracht, wenn sie eindeutig ist und nicht zum Ausdruck bringt, dass der Verkäufer etwa nur fremdes Wissen weitergibt, das er selbst nicht überprüft hat (BGH NJW 2008, 1517; NJW 2013, 2107).
  • OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13  

    Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.03.2013 -VIII ZR 186/12- NJW 2013, 2107 f Tz 18 m.w.N.) erfordert unternehmerisches Handeln dabei ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist und auch Nebentätigkeiten und branchenfremde Tätigkeiten erfasst werden, sofern sie im Zusammenhang mit der selbständigen beruflichen Tätigkeit stehen (BGH aaO. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 18 ff.).
  • OLG Köln, 25.11.2014 - 5 U 44/14  
    Der Begriff "Garantie" wird im allgemeinen Sprachgebrauch von juristischen Laien nicht im Rechtssinne, sondern regelmäßig als Synonym für die gesetzliche Gewährleistung gebraucht (BGH, Urteil vm 13.03.2013, Az. VIII ZR 186/12, Tz. 16).
  • OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14  
    Die Annahme einer solchen Vereinbarung kommt allerdings nur in eindeutigen Fällen in Betracht (z. B. BGH NJW 2008, 1517; BGH NJW 2013, 2107).
  • OLG München, 29.01.2015 - 23 U 2889/14  
    Ob die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13.03.2013, VIII ZR 186/12, juris Tz. 21).
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