Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vereinbaren zwei Verbraucher einen “Ausschluss der Garantie”, meinen sie den Gewährleistungsausschluss

  • IWW
  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 434 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Es besteht keine Garantie": Gewährleistung wirksam ausgeschlossen!

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss durch Formulierung "ohne Garantie”

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Garantie beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autokauf - Umweltplakette, keine Erteilung - Mangel -

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Umweltplakette - Beschaffenheitsvereinbarung - Gewährleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Autoverkäufer und die Umweltplakette

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss: Unter Privatleuten durch Auschluss von Garantie?

  • juristischerpressedienst.de (Kurzmitteilung)

    "Womo" mit gelber Umweltplakette gekauft - Kann die Käuferin den Gebrauchtwagen zurückgeben, wenn sie keine neue gelbe Plakette bekommt?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterteilung einer Umweltplakette bei Ummeldung eines Gebrauchtwagen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Garantie beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Gelbe Umweltplakette - Streit über Angaben des Autoverkäufers

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH zum Kauf eines Wohnmobils - Umweltplakette an der Windschutzscheibe keine Beschaffenheitsvereinbarung

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Garantie” ist nicht immer Garantie

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 2107
  • NZV 2013, 386



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12  

    Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag

    Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107).

    Aus dieser Regelung lässt sich im Umkehrschluss ableiten, dass eine Haftung wegen eines Mangels der Sache grundsätzlich vertraglich abbedungen werden kann, soweit es sich nicht um ein arglistiges Verschweigen eines Mangels handelt oder aber eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist (vgl. BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107, 2108; Lorenz, DAR 2010, 344; Tiedtke/Burgmann, NJW 2005, 1153, 1156; Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 444, Rdnr. 3).

  • OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13  

    Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie

    Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107).

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