Volltextveröffentlichungen (13)

• autokaufrecht.info

  "Ausstrahlungswirkung" und "Fortwirkung" des § 476 BGB a.F. - "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 BGB, § 14 Abs 1 BGB, § 280 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB
  Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 13, 14; HGB § 344 Abs. 1
  Verbraucherhandeln eines Einzelkaufmanns; Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB

• Wolters Kluwer

  Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig; Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Erwerb eines Fahrzeugs als Verbraucher

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig; Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Erwerb eines Fahrzeugs als Verbraucher

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Anwendung der Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, soweit es um die Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln geht; zur Reichweite der Vermutung des § 477 BGB für das Vorliegen eines Sachmangels im Zeitpunkt ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Käufer muss für Vermutungswirkung nach § 477 BGB darlegen und beweisen dass sich an der Kaufsache 6 Monate nach Gefahrübergang ein Mangel gezeigt hat

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Beweislastumkehr nach § 476 BGB a.F. bzw. § 477 BGB n.F.

Besprechungen u.ä. (3)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf durch einen Unternehmer

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fall zur Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf durch Einzelkaufmann

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf durch Einzelkaufmann

Papierfundstellen

• BGHZ 232, 1
• NJW 2022, 686
• ZIP 2022, 2189
• MDR 2022, 225
• WM 2022, 1802
• MMR 2022, 392
• K&R 2022, 134

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (40)

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Die Vermutung des § 476 BGB aF greift nur dann ein, wenn der Käufer darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass sich an der Kaufsache innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen einer Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründete (im Anschluss an Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36 …und vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 27 ff.).

  Der Käufer ist durch die genannte Vorschrift zum einen des Vortrags und des Nachweises dazu enthoben, auf welche Ursache der zutage getretene mangelhafte Zustand zurückzuführen ist und ob diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 54;… vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 27).

  Die Vermutungswirkung des § 476 Halbs. 1 BGB aF kommt dem Käufer zum anderen grundsätzlich auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monaten nach Übergabe zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz (latent) schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 46;… vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, aaO).

  Ein solches nur auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs beschränktes Verständnis der dem Käufer nach § 476 BGB aF gewährten Beweiserleichterung wird indes (jedenfalls) in den Fällen, in denen der Käufer innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang die Voraussetzungen für das geltend gemachte Gewährleistungsrecht geschaffen und dieses auch ausgeübt hat, weder der - im Wege der Auslegung durch den Gerichtshof ermittelten (EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 - Faber; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 34 f.) - Zielsetzung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) noch dem Regelungszweck der vorstehend genannten, der Umsetzung dieser Richtlinie dienenden nationalen Vorschrift (…BT-Drucks. 14/6040, S. 81, 245) gerecht.

  (aa) Die Beweiserleichterung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie beruht, wie der Gerichtshof der Begründung des Vorschlags für eine europäische Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter (…KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) entnommen hat, auf der Erwägung, dass sich in Fällen, in denen die "Vertragswidrigkeit" erst nach dem Zeitpunkt der "Lieferung des Guts" offenbar wird, die Erbringung des Beweises, dass die "Vertragswidrigkeit" bereits zu diesem Zeitpunkt bestand, als eine "für den Verbraucher unüberwindbare Schwierigkeit" erweisen kann, während es in der Regel für den "Gewerbetreibenden" viel leichter ist, zu beweisen, dass die "Vertragswidrigkeit" zum Zeitpunkt der Lieferung nicht bestand und dass sie beispielsweise auf einen unsachgemäßen Gebrauch durch den Verbraucher zurückzuführen ist (EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 54 - Faber; Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 33).

  Er hat hierbei - wie die Gesetzesmaterialien eindeutig belegen - in Übereinstimmung mit dem Richtliniengeber das Ziel verfolgt, zur Stärkung des Verbraucherschutzes einen Ausgleich zwischen den "schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers" und den "- jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe - ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers" zu schaffen (Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 45;… BT-Drucks. 14/6040, S. 245;… vgl. auch BR-Drucks. 696/96, S. 13).

• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 150/18

  Gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß ist bei …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Die Vermutung des § 476 BGB aF greift nur dann ein, wenn der Käufer darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass sich an der Kaufsache innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen einer Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründete (…im Anschluss an Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36 und vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 27 ff.).

  Kommt als Ursache für eine festgestellte Mangelerscheinung (auch) ein Umstand in Betracht, der eine Haftung des Verkäufers nicht zu begründen vermag - wie das bei gewöhnlichem Verschleiß an nicht sicherheitsrelevanten Teilen eines Gebrauchtwagens regelmäßig der Fall ist (vgl. Senatsurteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, aaO Rn. 22 f. mwN) -, ist dieser Beweis erst erbracht, wenn feststeht, dass die Ursache ebenfalls in einem Umstand liegen kann, der - sofern er dem Verkäufer zuzurechnen wäre - dessen Haftung auslöste.

  Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet nämlich in der Regel nicht einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 21 ff. mwN).

  Der Käufer ist durch die genannte Vorschrift zum einen des Vortrags und des Nachweises dazu enthoben, auf welche Ursache der zutage getretene mangelhafte Zustand zurückzuführen ist und ob diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (…Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36;… vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 54; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, NJW 2021, 151 Rn. 27).

  Die Vermutungswirkung des § 476 Halbs. 1 BGB aF kommt dem Käufer zum anderen grundsätzlich auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monaten nach Übergabe zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz (latent) schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (…Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 46; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, aaO).

  Die Vermutung des § 476 Halbs. 1 BGB aF greift - wie aufgezeigt - nur dann ein, wenn der Käufer darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass sich an der Kaufsache innerhalb von sechs Monaten ein mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen einer Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründete (vgl. Senatsurteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 150/18, aaO Rn. 27 ff. mwN).

• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

  Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig gelten, findet im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln nach §§ 13, 14 Abs. 1 BGB jedenfalls dann keine Anwendung, wenn es sich bei dem Kaufmann um eine natürliche Person (Einzelkaufmann) handelt (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 37;… Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 19 …und vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126 Rn. 22).

  Soweit er in einem späteren Urteil (vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16) klargestellt habe, eine Vermutung dafür, dass alle von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel seinem geschäftlichen Betrieb zuzuordnen seien, bestehe nicht, habe dem - ebenso wie dem früheren Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2009 (VIII ZR 7/09) - ein Fall zugrunde gelegen, in dem es um die Verbrauchereigenschaft einer selbständig erwerbstätigen Person gegangen sei, die nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs gewesen sei.

  Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.;… zuletzt Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 61, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 16;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 18; jeweils mwN).

  (bbb) Für eine (ergänzende) Heranziehung des § 344 Abs. 1 HGB, dessen Regelungsziel allein der handelsrechtlich gebotene Vertrauens- und nicht der Verbraucherschutz ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 37 mwN), besteht daneben - jedenfalls sofern es um die verbraucherrechtliche Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person geht - kein Raum.

  Demgemäß hat der Senat für den Fall , dass die Unternehmereigenschaft einer auf Verkäuferseite handelnden freiberuflich tätigen (natürlichen) Person im Streit steht, bereits entschieden, dass eine Vermutung dafür, alle Rechtsgeschäfte eines Unternehmers seien "im Zweifel" seinem geschäftlichen Bereich zuzuordnen, nicht besteht und ein entsprechender allgemeiner, auf alle selbständig Erwerbstätigen anzuwendender Rechtsgedanke der Vorschrift des § 344 Abs. 1 HGB nicht zu entnehmen ist, weil die auf Verbraucherschutz ausgerichteten Bestimmungen in §§ 13, 14 BGB ein anderes Regelungsziel verfolgen als der auf Publizität und Vertrauensschutz gerichtete § 344 HGB (Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 37 ff.;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 86).

  Lediglich für diesen Fall hat der Senat angenommen, dass gemäß § 344 Abs. 1 HGB auch der Verkauf beweglicher Sachen durch diese im Zweifel zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört und damit - auch wenn es sich um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt - unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB fällt, sofern die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt ist (…Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO Rn. 19; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 37; ebenso für den Verbraucherdarlehensvertrag BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126 Rn. 22 [GmbH als Darlehensgeber]).

 
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 41; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 75;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, NJW 2021, 2277 Rn. 16).

  Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (…Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 84;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO Rn. 18).

  Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trägt zwar derjenige, der sich auf den Tatbestand einer ihm günstigen Verbraucherschutzvorschrift (hier: § 476 BGB aF) beruft, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der betreffenden Voraussetzungen und damit auch dafür, dass er den Abschluss des Rechtsgeschäfts als Verbraucher - das heißt für objektiv private Zwecke - getätigt hat (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619 Rn. 13; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 90;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO).

  Aufgrund der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB aF ist das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person jedoch grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen und gehen insoweit verbleibende Zweifel nicht zulasten des Verbrauchers (…vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 94;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO).

  Demgemäß hat der Senat für den Fall , dass die Unternehmereigenschaft einer auf Verkäuferseite handelnden freiberuflich tätigen (natürlichen) Person im Streit steht, bereits entschieden, dass eine Vermutung dafür, alle Rechtsgeschäfte eines Unternehmers seien "im Zweifel" seinem geschäftlichen Bereich zuzuordnen, nicht besteht und ein entsprechender allgemeiner, auf alle selbständig Erwerbstätigen anzuwendender Rechtsgedanke der Vorschrift des § 344 Abs. 1 HGB nicht zu entnehmen ist, weil die auf Verbraucherschutz ausgerichteten Bestimmungen in §§ 13, 14 BGB ein anderes Regelungsziel verfolgen als der auf Publizität und Vertrauensschutz gerichtete § 344 HGB (…Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 37 ff.; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 86).

• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

  Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 41;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 75; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, NJW 2021, 2277 Rn. 16).

  Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (…Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 84; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO Rn. 18).

  Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trägt zwar derjenige, der sich auf den Tatbestand einer ihm günstigen Verbraucherschutzvorschrift (hier: § 476 BGB aF) beruft, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der betreffenden Voraussetzungen und damit auch dafür, dass er den Abschluss des Rechtsgeschäfts als Verbraucher - das heißt für objektiv private Zwecke - getätigt hat (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619 Rn. 13;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 90; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO).

  Aufgrund der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB aF ist das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person jedoch grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen und gehen insoweit verbleibende Zweifel nicht zulasten des Verbrauchers (…vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 94; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO).

• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10

  Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig gelten, findet im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln nach §§ 13, 14 Abs. 1 BGB jedenfalls dann keine Anwendung, wenn es sich bei dem Kaufmann um eine natürliche Person (Einzelkaufmann) handelt (…Fortentwicklung des Senatsurteils vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 37; Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 19 …und vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126 Rn. 22).

  Diese Auffassung habe auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 2011 (VIII ZR 215/10), in dem die Unternehmereigenschaft eines Formkaufmanns in Rede gestanden habe, als zutreffend bestätigt.

  Dieser Sichtweise steht die vom Berufungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung herangezogene Senatsentscheidung (Urteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435), auf die sich auch das zur Gegenansicht benannte Schrifttum beruft, nicht entgegen.

  Lediglich für diesen Fall hat der Senat angenommen, dass gemäß § 344 Abs. 1 HGB auch der Verkauf beweglicher Sachen durch diese im Zweifel zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört und damit - auch wenn es sich um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt - unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB fällt, sofern die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO Rn. 19;… vgl. auch Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 37; ebenso für den Verbraucherdarlehensvertrag BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126 Rn. 22 [GmbH als Darlehensgeber]).

• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09

  Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Soweit er in einem späteren Urteil (vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16) klargestellt habe, eine Vermutung dafür, dass alle von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel seinem geschäftlichen Betrieb zuzuordnen seien, bestehe nicht, habe dem - ebenso wie dem früheren Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2009 (VIII ZR 7/09) - ein Fall zugrunde gelegen, in dem es um die Verbrauchereigenschaft einer selbständig erwerbstätigen Person gegangen sei, die nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs gewesen sei.

  Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 84;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO Rn. 18).

  Aufgrund der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB aF ist das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person jedoch grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen und gehen insoweit verbleibende Zweifel nicht zulasten des Verbrauchers (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 94;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO).

  Rechtsirrig hat es jedoch angenommen, verbleibende Zweifel gingen zulasten des Verbrauchers; es hat insofern die von ihm angeführte Senatsrechtsprechung (Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11), die das Gegenteil besagt, offensichtlich missverstanden.

• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.;… zuletzt Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 61, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 16; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 18; jeweils mwN).

  Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (…Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 18;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO).

  Das betrifft auch die Frage, ob die Parteien die in einer Internetanzeige enthaltenen Angaben zu der Kaufsache - die für sich betrachtet als öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gelten, welche das Gesetz zu der gewöhnlichen Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zählt (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 24 ff.) - (stillschweigend) in den Vertrag einbezogen und auf diese Weise zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht haben (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO Rn. 18 f.).

  Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 41;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 75;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, NJW 2021, 2277 Rn. 16).

• BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07

  Unternehmer als Darlehensgeber

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig gelten, findet im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln nach §§ 13, 14 Abs. 1 BGB jedenfalls dann keine Anwendung, wenn es sich bei dem Kaufmann um eine natürliche Person (Einzelkaufmann) handelt (…Fortentwicklung des Senatsurteils vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 37;… Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 19 und vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126 Rn. 22).

  Lediglich für diesen Fall hat der Senat angenommen, dass gemäß § 344 Abs. 1 HGB auch der Verkauf beweglicher Sachen durch diese im Zweifel zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört und damit - auch wenn es sich um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt - unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB fällt, sofern die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt ist (…Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO Rn. 19;… vgl. auch Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 37; ebenso für den Verbraucherdarlehensvertrag BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126 Rn. 22 [GmbH als Darlehensgeber]).

  Im dortigen Fall ging es - ebenso wie in dem vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 9. Dezember 2008 entschiedenen Fall (XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126) - vielmehr im Kern allein um die anders gelagerte, von beiden Senaten bejahte Frage, ob eine GmbH auch beim Abschluss branchenfremder Rechtsgeschäfte in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB handelt.

• BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB kann nach wie vor anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt und Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN; Abgrenzung zu BGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.).

  Denn einen Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme, wie er für den Besteller eines Werks in § 637 Abs. 3 BGB vorgesehen ist, gibt es im Kaufrecht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt; Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN).

  Diese Frage könnte sich dann stellen, wenn der Käufer den Mangel sach- und fachgerecht vollständig hat beseitigen lassen und ihm hierfür einschließlich Umsatzsteuer geringere (Brutto-)Kosten als diejenigen (Netto-)Kosten entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, aaO Rn. 13 [zur beschränkten Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB]), die nach dem der fiktiven Berechnung zugrunde liegenden Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten für die Mangelbeseitigung anfallen (vgl. für das Deliktsrecht BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535 Rn. 12).

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; …
• EuGH, 04.06.2015 - C-497/13

  Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des …
• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
• BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

  Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
• KG, 16.07.2004 - 25 U 17/04

  Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Eintritt der Funktionsunfähigkeit auf Grund von …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

  Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …
• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …
• BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19

  Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver …
• BGH, 06.12.2018 - V ZB 94/16

  Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an einem im Erbbaugrundbuch eingetragenen …
• OLG Koblenz, 19.04.2007 - 5 U 768/06

  Darlegungs- und Beweislast bei Auftreten eines verschleißbedingten Mangels beim …
• BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17

  Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 2/19

  Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte …
• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
• BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85

  Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks
• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
• BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18

  Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften …
• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

  Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
• BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

  Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …
• BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 66/19

  Wann liegt ein Mietverhältnis über Wohnraum vor?
• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16

  Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …
• BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen …
• BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines …

• BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 211/22

  Fristlose Kündigung: Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne Pflichtverletzung …

  Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 26, insoweit in BGHZ 232, 1 nicht abgedruckt;… vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, juris Rn. 20;… vom 10. Mai 2023 - VIII ZR 204/21, juris Rn. 23;… Senatsbeschlüsse vom 30. November 2021 - VIII ZR 81/20, juris Rn. 7;… vom 14. Juni 2022 - VIII ZR 311/20, juris Rn. 9;… vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 401/21, juris Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 19.04.2023 - VIII ZR 280/21

  "Fiktive" Schadensbemessung im Mietrecht; Schadensersatzansprüche des Vermieters …

  Zwar gibt es - anders als im Kaufrecht (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 95;… vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 11;… Beschlüsse vom 16. November 2021 - VIII ZR 15/20, juris Rn. 14;… vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 42) - im Mietrecht einen mit § 637 Abs. 3 BGB vergleichbaren Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die (beabsichtigte) Selbstvornahme.
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 109/20

  Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; …

  Zugunsten der Klägerin ist auch im Revisionsverfahren zu unterstellen, dass der Zungenfehler des Pferds aufgrund einer (behaupteten) Beschaffenheitsvereinbarung, wonach sich dieses zu Dressurzwecken eignen sollte, einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF darstellt und dieser sowohl bei Übergabe als auch noch im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (…vgl. zur Maßgeblichkeit auch dieses Zeitpunkts: Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 43; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 78, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) vorgelegen hat.

 
• BGH, 01.06.2022 - VIII ZR 287/20

  BGH trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner …

  Dabei ist die tatrichterliche Auslegung von Individualvereinbarungen und -erklärungen (§§ 133, 157 BGB) vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Januar 2021 - VIII ZR 66/19, NJW-RR 2021, 329 Rn. 29;… vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NZM 2021, 597 Rn. 22; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ 232, 1 vorgesehen; jeweils mwN).
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20

  Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: …

  Zwar gibt es anders als im Kaufrecht (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 95;… vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, aaO Rn. 11;… Beschlüsse vom 16. November 2021 - VIII ZR 15/20, juris Rn. 14;… vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 42) im Mietrecht einen mit § 637 Abs. 3 BGB vergleichbaren Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme.
• BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 277/20

  Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Mieters bei Nichtdurchführung von …

  Zwar gibt es anders als im Kaufrecht (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 95;… vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, aaO Rn. 11;… Beschlüsse vom 16. November 2021 - VIII ZR 15/20, juris Rn. 14;… vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 42) im Mietrecht einen mit § 637 Abs. 3 BGB vergleichbaren Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die (beabsichtigte) Selbstvornahme.
• BGH, 07.11.2023 - VIII ZR 168/22

  Widerruf eines Leasingvertrags; Verwerfung der Revision als unzulässig

  Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 26, insoweit in BGHZ nicht abgedruckt;… vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, juris Rn. 20;… vom 10. Mai 2023 - VIII ZR 204/21, juris Rn. 23;… Senatsbeschlüsse vom 30. November 2021 - VIII ZR 81/20, juris Rn. 7;… vom 14. Juni 2022 - VIII ZR 311/20, juris Rn. 9;… vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 401/21, juris Rn. 8; jeweils mwN).
• OLG Stuttgart, 17.08.2023 - 2 U 41/22

  Anfechtung Autokaufvertrag wegen arglistiger Täuschung; Erstattungsfähigkeit …

  Die Vermutungswirkung des § 477 Hs. 1 BGB kommt dem Käufer zum anderen grundsätzlich auch dahin zu Gute, dass der binnen sechs Monaten nach Übergabe zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz (latent) schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (BGH, NJW 2022, 686 Rn. 72).

  Eine Haftung des Beklagten würde nämlich nur dann ausscheiden, wenn feststünde, dass die festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen ausschließlich auf einem üblichen Verschleiß beruhen würden (vgl. BGH, NJW 2022, 686, Rn. 75).

• OLG Hamm, 23.11.2023 - 34 U 300/22

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen Sachmängeln; Anspruch …

  Der Käufer ist dann durch die genannte Vorschrift des Vortrags und des Nachweises enthoben, auf welche Ursache der zu Tage getretene mangelhafte Zustand zurückzuführen ist, sowie dass diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (ständige Rechtsprechung des BGH seit dem Urteil vom 12.10.2016-VIII ZR 103/15, Tz 36; zuletzt wieder BGH, Urteil vom 10.11.2021-VIII ZR 187/20, Tz 72, m.w.N.).
• BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20

  Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der …

  Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist nicht (mehr) erforderlich, nachdem der Senat für den Kauf beweglicher Sachen mit Urteil vom 10. November 2021 (VIII ZR 187/20, unter II 2 a cc (2) (a), zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), die - bis dahin in der Instanzrechtsprechung unterschiedlich beantwortete und insoweit vom Berufungsgericht in seinem zuvor erlassenen Urteil zutreffend als klärungsbedürftig bewertete - Rechtsfrage dahingehend entschieden hat, dass an der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden kann (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33), - auch nachdem der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine frühere, damit übereinstimmende Rechtsprechung für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB inzwischen aufgegeben hat (BGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) - festzuhalten ist.

  Denn einen Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme, wie er für den Besteller eines Werks in § 637 Abs. 3 BGB vorgesehen ist, gibt es im Kaufrecht nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN;… Urteile vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 vorgesehen; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO).

• BGH, 19.07.2022 - VIII ZR 194/21

  Ersatz von Aufwendungen eines Mieters für den Austausch einer Gasetagenheizung; …
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20

  Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der …
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 401/21

  Möglichkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung auf eine zur Aufrechnung …
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
• OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19

  Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem …
• BGH, 14.06.2022 - VIII ZR 311/20

  Widerruf einer auf Abschluss eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über …
• AG Siegburg, 24.08.2023 - 121 C 25/23
• OLG Celle, 08.06.2022 - 16 U 171/21