Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 548 Abs 2 BGB, § 812 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 548, 558
    Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Schönheitsreparaturen

  • Jurion

    Ersatzansprüche eines Mieters wegen in der irrigen Annahme einer Verpflichtung durchgeführten Schönheitsreparaturen verjähren binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 548 Abs. 2
    Sechsmonatige Verjährung von Ersatzansprüchen bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erstattungsanspruch des Mieters verjährt nach 6 Monaten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 548 Abs. 2
    Kurze Verjährung von Ersatzansprüche des Mieters wegen in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführter Schönheitsreparaturen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung der Ersatzansprüche des Mieters wegen der von ihm irrig ausgeführten Renovierung; Schönheitsreparaturen; kurze Verjährungsfrist; Verwendungen des Mieters; ungerechtfertigte Bereicherung; freiwillige Vermögensopfer; Regelverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung der Ersatzansprüche bzgl. der von einem Mieter in der irrigen Annnahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführten Schönheitsreparaturen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung des Ersatzes von rechtsgrundlosen Renovierungsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Erstattungsansprüche Mieter - Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstattungsanspruchs des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch für Mieter endet nach 6 Monaten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Verjährungsfrist

  • info-m.de (Leitsatz)

    Rechtsgrundlose Schönheitsreparaturen: Wann verjähren die Ersatzansprüche des Mieters?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kurze Verjährung für Ersatzansprüche wegen geschuldeter Schönheitsreparaturen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnung trotz unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel renoviert - Anspruch des Mieters auf Kostenersatz ist sechs Monate nach dem Auszug verjährt

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von Mieter/innen wegen ausgeführter Schönheitsreparaturen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch wegen unwirksamer Renovierungsklausel kann verjähren

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist bei Schönheitsreparaturen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Erstattungsanspruch wegen unwirksamer Renovierungsklausel kann verjähren

  • blog.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Mietverhältnissen - BGH-Urteil zu Erstattungsansprüchen von Renovierungskosten

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kurze Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Mieter kann sich Schönheitsreparaturen erstatten lassen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kurze Verjährungs- frist für Ersatz- ansprüche des Mieters für irrtümlich durchgeführte Schönheitsreparaturen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Rückzahlungsanspruch des Mieters verjährt in sechs Monaten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH klärt wichtige Verjährungsfrage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ersatzanspruch des Mieters verjährt in 6 Monaten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verjährung des Erstattungsanspruchs bei nicht geschuldeten Schönheitsreparaturen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bestätigt kurze Verjährungsfrist für Erstattungsansprüche des Mieters

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Verjährung ungerechtfertigter Renovierungskosten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Renovierungsarbeiten verjähren in 6 Monaten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Mieter bleiben auf Kosten irrtümlicher Schönheitsreparaturen sitzen // Bundesgerichtshof verweist auf sechsmonatige Verjährungsfrist

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Auch Ersatzansprüche des Mieters unterliegen der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnung trotz unwirksamer Klausel renoviert - was nun?

Besprechungen u.ä. (9)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Endlich geklärt: Ersatzansprüche des Mieters wegen "gutgläubig" durchgeführter Schönheitsreparaturen verjähren in sechs Monaten ab Ende des Mietverhältnisses"

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, wann der Erstattungsanspruch eines Mieters für Renovierungskosten verjährt, wenn die Schönheitsreparaturklausel unwirksam war

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Endlich geklärt: Ersatzansprüche des Mieters wegen "gutgläubig" durchgeführter Schönheitsreparaturen verjähren in sechs Monaten ab Ende des Mietverhältnisses (Dr. Dietrich Beyer)

  • baustein-verlag.ws PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsgrundlose Schönheitsreparaturen: Wann verjähren die Ersatzansprüche des Mieters? (Elmar Streyl; INFO M 5/2011, 219)

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vermeintliche Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen? Verjährung? Eile sei geboten!

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung des Ersatzanspruchs für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung des Ersatzanspruchs für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung des Ersatzanspruchs für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht geschuldete Schönheitsreparaturen: Kurze Verjährungsfrist für Ersatzanspruch! (IMR 2011, 276)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Rückforderungsanspruch des Mieters wegen Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreperaturen" von RA Dr. Leo Schapiro, original erschienen in: ZfIR 2011, 639 - 647.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 1866
  • NZM 2011, 452
  • NJ 2011, 465
  • DB 2011, 8



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.06.2012 - VIII ZR 12/12  

    Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung

    Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2011, VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB, mithin auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 13 ff. mwN).

    Über den Ersatz solcher Aufwendungen soll nach dem Sinn und Zweck des § 548 Abs. 2 BGB - unabhängig von der (anspruchs-)rechtlichen Einordnung - nach Beendigung des Mietverhältnisses alsbald Klarheit herrschen (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, aaO Rn. 14 f.).

  • BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12  

    Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

    a) Zweck des § 548 BGB ist es, zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine möglichst schnelle Klarstellung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu erreichen (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, NJW 2011, 2717 Rn. 12; vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 12).
  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 265/10  

    Wohnraummiete: Verjährung von Ersatzansprüchen wegen nicht geschuldeter

    Der Senat hat die grundsätzliche Rechtsfrage, ob die kurze Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB auf Ansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen anzuwenden ist, zu deren Ausführung er mangels wirksamer Abwälzung der Renovierungspflicht  nicht verpflichtet war, mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren VIII ZR 195/10 entschieden.
  • AG Koblenz, 20.12.2013 - 162 C 939/13  

    Tierhaltung erlaubt: Mieter haftet nicht für Schäden durch Hund!

    Alternative BGB unter den Aufwendungsbegriff dieser Vorschrift fallen, wenn diese einen rechtlichen Bezug zu dem Mietverhältnis haben (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., Rdnr. 49 zu § 548 BGB; BGH, NJW 2011, 1866).
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