Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
    Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2
    Ausschluss des Rücktritts vom Kaufvertrag bei behebbarem Mangel, wenn Mangelbeseitigungskosten im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2
    Nicht jeder Mangel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

  • Jurion

    Ausschluss eines Rücktritts vom Kaufvertrag im Falle von im Verhältnis zum Kaufpreis nur geringfügigen Mängelbeseitigungskosten; Berücksichtigung der weniger als 1 Prozent des Kaufpreises betragenden Mängelbeseitigungskosten; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB unter besonderer Berücksichtigung des Ausmaßes der Funktionsbeeinträchtigung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2
    Ausschluss des Rücktritts vom Kaufvertrag bei behebbarem Mangel, wenn Mangelbeseitigungskosten im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Rücktritt bei Kosten der Mängelbeseitigung von nicht mehr als 1 % des Kaufpreises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss eines Rücktritts vom Kaufvertrag im Falle von im Verhältnis zum Kaufpreis nur geringfügigen Mängelbeseitigungskosten; Berücksichtigung der weniger als 1 Prozent des Kaufpreises betragenden Mängelbeseitigungskosten; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB unter besonderer Berücksichtigung des Ausmaßes der Funktionsbeeinträchtigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufvertrag - Kein Rücktritt bei unerheblichen Mängeln!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Luxusfahrzeug: Etliche Male nachgebessert und trotzdem kein Rücktrittsrecht?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neues Wohnmobil vier Mal in der Werkstatt - Das stellt für sich genommen noch keinen erheblichen Mangel dar, der einen Rücktritt vom Kauf rechtfertigt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rücktrittsrecht bei geringfügigem Mangel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeit eines Sachmangels

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Serie kleiner Mängel rechtfertigt nicht die Kfz-Rückgabe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  • juraexamen.info (Kurzinformation und Auszüge)

    Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf (teures Wohnmobil)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Trotz viermaliger Nachbesserung kein Rücktritt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unerheblichkeit des Sachmangels - Trotz viermaliger Nachbesserung kein Rücktritt

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Erheblicher Mangel oder ungeklärte Schadenursache für Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kein Rücktritt vom Vertrag bei geringfügigem Mangel (1% des Kaufpreises)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeit eines Sachmangels

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Nur "erhebliche" Fahrzeugmängel zählen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Kauf-Rücktritt bei kleine Sachmängeln // Reparaturkosten von einem Prozent des Kaufpreises sind Grenze

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag // Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist!

Besprechungen u.ä. (7)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung)

    § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB
    Auch eine viermalige Nachbesserung berechtigt nicht notwendigerweise zum Rücktritt

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 323, 433, 434, 437
    Kein Rücktritt bei Kosten der Mängelbeseitigung von nicht mehr als 1 % des Kaufpreises

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vertragsrücktritt bei Bagatell-Mängeln - Entscheidend sind die Kosten der Mängelbeseitigung, nicht das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten definieren erheblichen Mangel - Beeinträchtigung der Funktion sekundär

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufrecht: Wann ist der Rücktritt wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen? (IBR 2011, 730)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann gilt die Nacherfüllung als endgültig verweigert? (IBR 2011, 1297)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegt bei fehlender Beschaffenheitsvereinbarung ein Mangel vor? (IBR 2011, 1296)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Rücktrittsausschluss wegen "unerheblicher" Pflichtverletzung" von AkR Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: NJW 2011, 3693 - 3696.

Verfahrensgang

  • LG Lübeck, 07.01.2010 - 10 O 251/07
  • OLG Schleswig, 08.07.2010 - 16 U 10/10
  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2872
  • ZIP 2011, 1824
  • ZIP 2011, 5
  • NZV 2012, 38
  • WM 2011, 2149
  • BB 2011, 1730
  • BB 2011, 2578
  • BauR 2010, 1817



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 19; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO).

    Dabei ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 33).

    aa) Bei welchem Prozentsatz des Kaufpreises bei einem - wie hier - behebbaren Mangel die Geringfügigkeitsgrenze in der Regel überschritten und deshalb nicht mehr von einer unerheblichen Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB auszugehen ist, hat der Senat bislang offen gelassen (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter B II 2; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19).

    Er hat allerdings ausgeführt, dass jedenfalls Mängel, deren Beseitigung Aufwendungen von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, ohne Zweifel als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 22, zum merkantilen Minderwert beim unbehebbaren Mangel).

    Denn Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist es, zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit namentlich bei geringfügigen Mängeln (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) die für den Verkäufer in der Regel mit erheblichen Nachteilen verbundene Rechtsfolge der Rückabwicklung des Vertrages auszuschließen.

  • OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15  

    Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären

    Dabei ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen; das gilt auch bei Fahrzeugen der Luxusklasse (BGH, Urt. v. 29.06.2011, VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872, Tz 20f.; Urt. v. 28.05.2014, VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229, Tz 17, so auch OLG Köln, Urt. v. 12.12.2006, 3 U 70/06, NJW 2007, 1694).

    Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es nur dann an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungewiss ist, etwa weil auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte (BGH NJW 2011, 2872).

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12  

    Montagsauto

    Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht dabei den Aspekt der Höhe der Mängelbeseitigungskosten nicht als eigenständiges Kriterium angesehen, sondern allein deswegen berücksichtigt, weil für die Frage, ob ein behebbarer Mangel als geringfügig einstufen ist, auch beim gehobenen Preissegment regelmäßig das Verhältnis zwischen Kaufpreis und Mängelbeseitigungskosten eine entscheidende Rolle spielt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 19 f.).
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