Rechtsprechung
   BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Möglichkeit der Minderung des Kaufpreises ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung bei einem Tierkauf; Arglistiges Verschweigen eines Mangels bei Abschluss des Kaufvertrages durch den Verkäufer; Beschädigung der für die Beseitigung eines Mangels erforderlichen Vertrauensgrundlage auch bei Durchführung der Mangelbeseitigung durch einen vom Verkäufer zu beauftragenden Dritten; Mangelhaftigkeit eines als Wallach verkauften Pferdes bei einer unvollständigen Entfernung des Hodengewebes i.R.d. vor Gefahrübergang durchgeführten Kastration

  • kanzlei.biz

    Recht auf sofortige Kaufpreisminderung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Minderung und Schadensersatz bei arglistiger Täuschung durch Verkäufer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Minderung ohne Nacherfüllungsfrist bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

  • RA Kotz

    Kaufpreisminderung bei arglistigem verschweigen eines Mangels

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorrang der Nacherfüllung: Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung" gem. § 323 II Nr. 1 BGB; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 II Nr. 3 bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels (Bestätigung von

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Sofortiges Recht auf Minderung bei arglistiger Täuschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3 § 441 Abs. 1 S. 1
    Rechtstellung des Käufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Kaufsache; Sofortige Minderung des Kaufpreises

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3, § 441 Abs. 1 Satz 1
    Minderung des Kaufpreises ohne Nachfristsetzung bei arglistigen Verschweigen des Mangels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Minderung bei arglistig verschwiegenem Mangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Bei arglistiger Täuschung keine zweite Chance

  • IWW (Kurzinformation)

    Kaufrecht - Keine zweite Chance bei Arglist

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Tierkauf

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Minderungsrecht bei arglistig verschwiegenem Mangel

  • Arbeitsgemeinschaft der Kraftfahrzeugsachverständigen e.V. (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kaufpreisminderung bei arglistig verschwiegenem Mangel

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Minderung des Kaufpreises bei arglistigem Verschweigen des Mangels

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dressurpferd mit schlechten Manieren - Kann die Käuferin des Wallachs den Kaufpreis mindern?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kaufpreisminderung ohne vorherige Nacherfüllung

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises

  • tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amtshaftung; Pferd

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Keine Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Recht zur sofortigen Kaufpreisminderung bei arglistiger Täuschung durch den Verkäufer

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind zur sofortigen Kaufpreis-Minderung berechtigt

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Arglist berechtigt zu sofortiger Kaufpreisminderung

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Keine Nachbesserung bei arglistiger Täuschung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Wenn der Käufer zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels berechtigt ist!

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Arglist berechtigt zu sofortiger Kaufpreisminderung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Keine Nachbesserung bei arglistiger Täuschung

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Arglistig verschwiegener Mangel berechtigt zu sofortiger Kaufpreisminderung

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB; § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB
    Hengstisches Verhalten des Wallachs "Diokletian" - Sofortiges Rücktritts- und Minderungsrechts des Käufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels (PD Dr. Markus Artz, Trier/München; ZJS 2008, 315)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 441, 323
    Minderung ohne Nacherfüllungsfrist bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

  • RA ONLINE PDF, S. 258 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Arglist

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorrang der Nacherfüllung: Voraussetzungen der "ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung" gem. § 323 II Nr. 1 BGB; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 II Nr. 3 bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels (Bestätigung von

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der arglistig täuschende Verkäufer" von PrivDoz. Dr. Martin Gutzeit, original erschienen in: NJW 2008, 1359 - 1362.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung wegen Arglist des Verkäufers - Ausnahmslos?" von Ass. iur. Ulrich Kulke, original erschienen in: ZGS 2008, 169 - 176.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1371
  • NJW 2008, 1371)
  • ZIP 2008, 460
  • MDR 2008, 436
  • NZV 2008, 242 (Ls.)
  • DB 2008, 757



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08  

    Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

    Er haftet auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB) und verliert im Regelfall die Möglichkeit der Nacherfüllung (Senat , Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 837; BGH, Urt. v. 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371, 1373).
  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12  

    Montagsauto

    Die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB), obliegt dem Tatrichter (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15).
  • BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09  

    Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts

    Eine solche Handlung ist grundsätzlich geeignet, das Vertrauen des Käufers in die Ordnungsmäßigkeit der Nacherfüllung zu zerstören, und lässt aus diesem Grund das Verlangen der Nacherfüllung für den Käufer in der Regel unzumutbar sein (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836; BGH, Urt. v. 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 323 Rdn. 22).
  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10  

    Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht

    Jedenfalls aber wäre bei einer arglistigen Täuschung die Nacherfüllung unzumutbar (Senat, Urteil vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 10 ff.; BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.).
  • BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 131/09  

    Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze"

    Zwar obliegt die Beurteilung, ob dem Vermieter die Mangelbeseitigung unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlich unzumutbar ist, dem Tatrichter (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371, Tz. 15, zur Mangelbeseitigung beim Kauf).
  • BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06  

    BGH entscheidet zulasten des Handels - Der Käufer kann seine Aufforderung zur

    Nach der - nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, Tz. 12 ff.; Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371; Tz. 19 f.) liegen regelmäßig besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB) bzw. die sofortige Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs (§ 281 Abs. 2 BGB) rechtfertigen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags verschwiegen hat.
  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08  

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in

    Insbesondere in Fällen, in denen der Verkäufer den Käufer bei Vertragsschluss über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes getäuscht hat, nimmt der Bundesgerichtshof regelmäßig ein berechtigtes Interesse des Käufers an, von einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Verkäufer Abstand zu nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen, und versagt dem Verkäufer deshalb gemäß § 440, § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB eine Fortsetzung der Vertragsbeziehungen durch Nachbesserung zugunsten eines sofortigen Schadensersatz- oder Rücktrittsrechts des Käufers (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532, Tz. 17; vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371, Tz. 19 f.; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, WM 2007, 1076, Tz. 13, 15).
  • OLG Karlsruhe, 05.11.2008 - 7 U 15/08  

    Handelskauf: Ansprüche gegen einen Verkäufer wegen des Schimmelns von Baumkuchen

    Das Recht des Käufers, wegen eines behebbaren Mangels den Kaufpreis zu mindern (§ 437 Nr. 2 BGB), setzt - wenn nicht einer der gesetzlichen Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (BGH, NJW 2008, 1371 Tz. 10).

    In dem Bestreiten von Mängeln liegt jedoch nicht ohne weiteres eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung (BGH, NJW 2006, 1195 Tz. 25; NJW 2008, 1371 Tz. 12).

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07  

    GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei „lt. Vorbesitzer unfallfrei“

    Von einer arglistigen Täuschung, die geeignet sein könnte, einen an sich geringfügigen Sachmangel über die rücktrittsrechtliche Bagatellgrenze zu heben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06), kann im Streitfall entgegen der Ansicht des Landgerichts keine Rede sein.
  • OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08  
    Aufgrund des arglistigen Verhaltens der Beklagten wäre es der Klägerin nicht zuzumuten (§ 440 S. 1 a. E. BGB) gewesen, ihnen vor einem Übergang zu weitergehenden Gewährleistungsrechten wie insbesondere dem Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2 BGB eine Nacherfüllungsfrist (§ 323 Abs. 1 BGB) zu setzen und den fruchtlosen Fristablauf abzuwarten (vgl. BGH NJW 2008, 1371 [8. ZS]; 2007, 835 [5. ZS]).

    Der Senat hat die Revision zugelassen, weil seit den Entscheidungen des BGH, die eine Nacherfüllungsaufforderung bei Arglist des Verkäufers für grundsätzlich entbehrlich erklärt haben (NJW 2008, 1371; 2007, 835), noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage ergangen ist, ob der Käufer sich an einer dennoch erklärten Nacherfüllungsaufforderung festhalten lassen muss.

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13  

    Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!

  • OLG Zweibrücken, 30.04.2009 - 4 U 103/08  

    Zulässigkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Kauf eines für den

  • OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13  

    Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 134/13  

    Wann kann der Auftraggeber vor der Abnahme von einem Werkvertrag zurücktreten?

  • OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz

  • OLG Hamm, 09.02.2012 - 28 U 186/10  

    Gebrauchtwagen, Sachmangel, Chip-Tuning, Rücktritt

  • OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11  

    Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs

  • LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07  
  • OLG Hamm, 05.06.2012 - 19 U 132/11  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen "Steigens"; Entbehrlichkeit der

  • LG Kassel, 21.12.2012 - 7 O 395/10  
  • LG Saarbrücken, 28.08.2008 - 11 S 112/07  
  • OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14  

    Verschleiertes Händler-Eigengeschäft, scheckheftgepflegt, Unfallschaden,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht